DVU-Fernsehspot: Niederlage für Kanzler Schröder vor Gericht
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im Streit um einen TV-Wahlspot der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) vor dem Landgericht Hamburg eine Niederlage hinnehmen müssen.
Das Gericht gab einem Antrag Schröders auf eine einstweilige Verfügung gegen die DVU nicht statt, teilte Schröders Anwalt Michael Nesselhauf in Hamburg mit. Nesselhauf will nach eigenen Angaben nun prüfen, ob er gegen die Entscheidung des Gerichts das Rechtsmittel der "sofortigen Beschwerde" einlegt.
In dem Spot zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. September zitiert die rechtsextreme Partei Schröder mit den Worten: "Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!" Das Zitat stammt aus einem Interview Schröders mit der "Bild am Sonntag" von 1997. Nesselhauf hatte bestätigt, dass Schröder die Worte gesagt habe. Das berechtige aber die DVU nicht, "Gerhard Schröder mit seinem Namen und oder seinen Worten als Werbeträger für ihre Wahlwerbung zu instrumentalisieren" und ihn als "Gesinnungsgenossen" hinzustellen, hieß es in Nesselhaufs Antrag auf einstweilige Verfügung. Schröder stehe das Recht zu, selbst darüber zu entscheiden, ob und wie sein Name oder seine Worte verwendet werden dürfen.
©
AFP 2001
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im Streit um einen TV-Wahlspot der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) vor dem Landgericht Hamburg eine Niederlage hinnehmen müssen.
Das Gericht gab einem Antrag Schröders auf eine einstweilige Verfügung gegen die DVU nicht statt, teilte Schröders Anwalt Michael Nesselhauf in Hamburg mit. Nesselhauf will nach eigenen Angaben nun prüfen, ob er gegen die Entscheidung des Gerichts das Rechtsmittel der "sofortigen Beschwerde" einlegt.
In dem Spot zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. September zitiert die rechtsextreme Partei Schröder mit den Worten: "Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!" Das Zitat stammt aus einem Interview Schröders mit der "Bild am Sonntag" von 1997. Nesselhauf hatte bestätigt, dass Schröder die Worte gesagt habe. Das berechtige aber die DVU nicht, "Gerhard Schröder mit seinem Namen und oder seinen Worten als Werbeträger für ihre Wahlwerbung zu instrumentalisieren" und ihn als "Gesinnungsgenossen" hinzustellen, hieß es in Nesselhaufs Antrag auf einstweilige Verfügung. Schröder stehe das Recht zu, selbst darüber zu entscheiden, ob und wie sein Name oder seine Worte verwendet werden dürfen.
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AFP 2001
