Hartz-Kommission
Neues Wertpapier soll Aufbau Ost voranbringen
Mit einem neuen Wertpapier will die Hartz-Kommission bis zu 150 Milliarden Euro für Jobs in Ostdeutschland beschaffen. Geplant ist ein so genannter Job-Floater, der steuerlich gefördert werden soll.
Die Pläne der Hartz-Kommission für Ostdeutschland nehmen langsam Gestalt an. Im Nachrichtenmagazin Der Spiegel kündigte der Vorsitzende der Kommission, VW-Personalvorstand Peter Hartz, an, ein Förderprogramm in dreistelliger Milliardenhöhe aufzulegen.
Man habe ein „zukunftsweisendes Finanzkonzept entwickelt, um 150 Milliarden Euro in drei Tranchen zu mobilisieren“, sagte er. Zugleich ging der Streit um die Kommission weiter.
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) blieb auf Distanz zu Hartz und wollte dessen Arbeit bei einem Wahlsieg nicht übernehmen. „Ich brauche ihn nicht“, sagte Stoiber.
Zuvor hatte Hartz in der Süddeutschen Zeitung die Opposition aufgefordert, die Kommissionspläne „ernsthaft aufzugreifen“. Die Runde sei überparteilich und schlage ein Programm für jede Regierung vor.
Nach den Plänen des VW-Managers soll die Hilfe für den Osten über ein neues Wertpapier finanziert werden. Im Gespräch ist ein so genannter Job-Floater, den die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau anbieten soll.
Damit die Bürger zu der neuen, variabel verzinsten Anleihe greifen, plant Hartz verschiedene Anreize. So soll es Steuervorteile geben, etwa wie bei der Arbeitnehmersparzulage. Außerdem sollen Steuersünder künftig straffrei bleiben, wenn sie ihr im Ausland geparktes Schwarzgeld in das neue Wertpapier investieren.
Mit dem Geld aus dem „Job-Floater“ sollen im Osten neue Betriebe entstehen oder Firmen ihre bestehende Produktionen ausweiten, heißt es. Allerdings seien die Mittel an Kriterien geknüpft, etwa ob eine Firma auch einen Arbeitslosen beschäftigt.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die neuen Vorschläge begrüßt. „Die innovative Finanzierungsmethode ist ein interessanter Ansatz“, zitierte eine Sprecherin den Minister. „Positiv ist insbesondere, dass das Problem der Arbeitslosigkeit angegangen und dabei nicht nur auf die öffentlichen Haushalte vertraut wird.“
Offenbar plant die Regierungskommission auch die Bundesanstalt für Arbeit zu verkleinern. Nach einen Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung soll die Behörde auf ihre Kernaufgaben reduziert und teilweise privatisiert werden.
Einzelne Teile der Bundesanstalt will die Runde in private Tochterunternehmen auslagern. Diese könnten getrennt oder als Gemeinschaftsunternehmen mit der Wirtschaft betrieben werden, schreibt das Blatt und beruft sich auf einen Entwurf des Endberichts der Kommission.
Außerdem will die Hartz-Runde ihre Pläne für den Niedriglohnsektor zunächst nur auf drei Jahre befristen. Geplant ist, die Grenze der Minijobs von derzeit 325 auf 500 Euro anzuheben. Dafür werden dann zehn Prozent Pauschalsteuer fällig. Außerdem sollen sie nur für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Kinderbetreuung oder Haushaltshilfe und für Arbeitslose gelten.
Die Leistungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe will die Hartz-Kommission weit gehend beibehalten, allerdings sollen leichter individuell Leistungen gekürzt werden, etwa wenn sich ein Arbeitsloser einem Job verweigert.
Zugleich zeichnet sich ab, dass die Kommission vermutlich keinen einheitlichen Beschluss fasst. Mitglied Hanns-Erhard Schleyer, Generalsekretär des Handwerker-Zentralverbandes, wies auf Mehrheits- oder Minderheitsvoten hin: Dies sei bei der „Frage der Leistungskürzung besser, als sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen“.
SZ
