Einigung über Gewerbesteuer in Sicht
Eine Milliarde Euro zusätzliche Belastung für Kapitalgesellschaften
mas. BERLIN, 8. Oktober. Im Ringen um die Neuordnung der Gewerbesteuer zwischen der Bundesregierung auf der einen Seite und den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen auf der anderen Seite zeichnet sich ein Ergebnis ab. Nach einem Treffen der Fachleute zeigte sich die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), zuversichtlich, bis zum Dienstag kommender Woche eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ähnlich äußerten sich die kommunalpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Bernd Scheelen und Kerstin Andreae. Die Fraktionen sind sich nach ihren Angaben einig, ertragsunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten, Leasingraten und Pachten bei Konzernen stärker in die Berechnung der Gewerbesteuer einzubeziehen. Zinsen, die innerhalb von verbundenen Unternehmen gezahlt werden, sollen voll in die Bemessungsgrundlage einfließen, Mieten, Pachten und Leasingraten nur zu einem noch unbestimmten Teil. Für alle anderen Unternehmen soll es dabei bleiben, daß Dauerschuldzinsen zur Hälfte in die Bemessungsgrundlage eingehen. Insgesamt sollen nach ersten Schätzungen vor allem Kapitalgesellschaften im Vergleich zum Regierungsentwurf um etwa eine Milliarde Euro zusätzlich belastet werden.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte stets vor einer Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente gewarnt, weil das bei Unternehmen ohne Gewinn auf Kosten der Substanz gehen müßte. Damit hat er Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) überzeugt. Die Koalitionsfraktionen wollten zudem voraussichtlich Eichels Plan korrigieren, den Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zukommen zu lasen, berichteten Andreae und Scheelen. Statt dessen werde man sich wohl darauf einigen, die Gewerbesteuerumlage von knapp 29 auf 20 Prozent zu senken. So blieben den Kommunen auf Kosten des Bundes und der Länder rund 2,3 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Noch offen ist die Neuregelung des Freibetrags. Unklar ist auch noch die neue Steuermeßzahl für Kapitalgesellschaften.
Die Union hat schon Widerstand angekündigt. Sie lehnt unter anderem ab, daß künftig auch Freiberufler Gewerbesteuer zahlen sollen. So läuft es auf ein Vermittlungsverfahren hinaus.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.10.2003, Nr. 234 / Seite 11
es grüßt
das Zentrum der Macht
wußtet Ihr schon, man kann jetzt bis zu
