selbst ihre Diktatoren:
NEUER US-SICHERHEITSPLAN
Mehr Macht für Bush
Aus Angst vor neuen Terroranschlägen hat das Weiße Haus eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. US-Präsident George W. Bush erhält dadurch noch mehr Vollmachten.
AP
Bekommt noch mehr Befugnisse: George W. Bush
Washington- Die 100 Seiten starke "National Strategy for Homeland Security", die Bush Abgeordneten im Präsidialamt erläutern will, enthält nach Angaben aus Regierungskreisen weitreichende Maßnahmen, um Anschlägen wie am 11. September vorzubeugen. "Unser Feind ist schlau und entschlossen", behauptet Bush in einem Begleitschreiben, aber "wir sind schlauer und entschlossener." Die Regierung verfolge unbeirrt die Ziele, Terrorismus zu verhindern, die Angreifbarkeit zu reduzieren und im Falle von Anschlägen den Schaden möglichst gering zu halten, heißt es in dem Strategiepapier.
Vorgeschlagen werden unter anderem eine Ausweitung der Funktionen der Nationalgarde, die Zusammenführung von Informationen der Sicherheitsdienste in einem neuen Homeland Security Department, Beschränkungen für den Zugang von Privatleuten zu wichtigen Informationen der Regierungsinstitutionen und von strategisch wichtigen Firmen oder auch die Beschaffung von Impfschutz für den Fall der Bedrohung von Terroristen mit biologischen Waffen.
IN SPIEGEL ONLINE
· Taliban-Prozess: Das überraschende Geständnis des US-Taliban Lindh (15.07.2002)
· Al-Qaida-Gerüchte: Bin Laden operiert und zu neuem Terror bereit (15.07.2002)
· Prozess um Mord an Pearl: "Wir werden sehen, wer zuerst stirbt" (15.07.2002)
Bush hatte schon früher die Zusammenlegung von Teilen der Sicherheitsdienste wie des Secret Service, der Küstenwache und des Grenzschutzes im Ministerium für Heimatschutz vorgeschlagen. Er hatte diese Pläne als die umfassendste Reorganisation der inneren Sicherheit seit den Reformen unter Präsident Harry Truman 1947 zu Beginn des Kalten Krieges bezeichnet. Dem neuen Ministerium sollen 169.000 Mitarbeiter angehören und 37,4 Milliarden Dollar an Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen.
Bush drängt den Kongress außerdem zu einer Ausweitung seiner präsidialen Vollmachten und Handlungsmöglichkeiten durch Veränderung bestehender Gesetze, beispielsweise für die Möglichkeit zur Ausweisung von Verdächtigen, für den Umbau des staatlichen Sicherheits-Apparats sowie für die Bereitstellung von Mitteln zur Bekämpfung des Terrorismus.
"Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, weshalb sie in unser Land kommen, und ob sie wirklich unser Land verlassen, wenn sie sagen, dass sie unser Land verlassen", sagte Bush zum Thema Grenzkontrollen. Nach einer US-Statistik reisen jährlich 500 Millionen Menschen in die USA ein, 11,2 Millionen Lkw fahren jährlich über die Grenzen, hinzu kommen noch etwa 2,2 Millionen Eisenbahn-Waggons, die die Grenzen in die USA überqueren. "Die Bedrohung, mit der wir konfrontiert sind, ist schier unendlich", sagte dazu ein Regierungsbeamter.
NEUER US-SICHERHEITSPLAN
Mehr Macht für Bush
Aus Angst vor neuen Terroranschlägen hat das Weiße Haus eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. US-Präsident George W. Bush erhält dadurch noch mehr Vollmachten.
AP
Bekommt noch mehr Befugnisse: George W. Bush
Washington- Die 100 Seiten starke "National Strategy for Homeland Security", die Bush Abgeordneten im Präsidialamt erläutern will, enthält nach Angaben aus Regierungskreisen weitreichende Maßnahmen, um Anschlägen wie am 11. September vorzubeugen. "Unser Feind ist schlau und entschlossen", behauptet Bush in einem Begleitschreiben, aber "wir sind schlauer und entschlossener." Die Regierung verfolge unbeirrt die Ziele, Terrorismus zu verhindern, die Angreifbarkeit zu reduzieren und im Falle von Anschlägen den Schaden möglichst gering zu halten, heißt es in dem Strategiepapier.
Vorgeschlagen werden unter anderem eine Ausweitung der Funktionen der Nationalgarde, die Zusammenführung von Informationen der Sicherheitsdienste in einem neuen Homeland Security Department, Beschränkungen für den Zugang von Privatleuten zu wichtigen Informationen der Regierungsinstitutionen und von strategisch wichtigen Firmen oder auch die Beschaffung von Impfschutz für den Fall der Bedrohung von Terroristen mit biologischen Waffen.
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· Prozess um Mord an Pearl: "Wir werden sehen, wer zuerst stirbt" (15.07.2002)
Bush hatte schon früher die Zusammenlegung von Teilen der Sicherheitsdienste wie des Secret Service, der Küstenwache und des Grenzschutzes im Ministerium für Heimatschutz vorgeschlagen. Er hatte diese Pläne als die umfassendste Reorganisation der inneren Sicherheit seit den Reformen unter Präsident Harry Truman 1947 zu Beginn des Kalten Krieges bezeichnet. Dem neuen Ministerium sollen 169.000 Mitarbeiter angehören und 37,4 Milliarden Dollar an Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen.
Bush drängt den Kongress außerdem zu einer Ausweitung seiner präsidialen Vollmachten und Handlungsmöglichkeiten durch Veränderung bestehender Gesetze, beispielsweise für die Möglichkeit zur Ausweisung von Verdächtigen, für den Umbau des staatlichen Sicherheits-Apparats sowie für die Bereitstellung von Mitteln zur Bekämpfung des Terrorismus.
"Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, weshalb sie in unser Land kommen, und ob sie wirklich unser Land verlassen, wenn sie sagen, dass sie unser Land verlassen", sagte Bush zum Thema Grenzkontrollen. Nach einer US-Statistik reisen jährlich 500 Millionen Menschen in die USA ein, 11,2 Millionen Lkw fahren jährlich über die Grenzen, hinzu kommen noch etwa 2,2 Millionen Eisenbahn-Waggons, die die Grenzen in die USA überqueren. "Die Bedrohung, mit der wir konfrontiert sind, ist schier unendlich", sagte dazu ein Regierungsbeamter.
