1998 unterstütze der DGB mit 12,5 Mio. DM (Mitgliedsbeiträge) den SPD-Wahlkampf. Diesmal werden es wenigstens 7 Mio sein. Die Gewerkschaftsmitglieder sind wenig begeistert von derart jovialer Wahlkampfunterstützung, zumal sie von ihrem Glück nichts wissen.
Welcher Partei gehören denn die Gewerkschaftsgrößen an? Legendäre Funktionäre wie Engelen-Kefer oder Klaus Zwickel, der nette Arbeitnehmervertreter ohne eigene Meinung im Mannesmann-Aufsichtsrat?
IG-Metall-Chef Klaus Zwickel muss mit einer Anklage wegen Untreue rechnen. Als Aufsichtsrat bei Mannesmann hatte er gleichsam mit verschränkten Armen dabei zugesehen, wie die Führungsetage die Konzernkasse plünderte. Seine Glaubwürdigkeit hat Zwickel damit verspielt, nicht nur als Gewerkschaftschef, sondern auch als Wahlkämpfer.
Es gibt Momente, in denen man sich entscheiden muss. Stimmenthaltungen sind da fehl am Platze. Was war geschehen? Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, saß beim Mannesmann-Konzern auf der Arbeitnehmerbank des Aufsichtsrates als der britische Mobilfunkkonzern Vodafone das Düsseldorfer Unternehmen in einer feindlichen Übernahme an sich riss. Das Spektakel lief im Februar 2000 über die Bühne.
Als sich die Manager von Mannesmann zum Abschied umgerechnet über 75 Millionen Euro aus der Konzernkasse zuschanzten und dabei Mannesmann-Chef Klaus Esser rund 30 Millionen Euro an Prämien und Abfindungen abkassierte, war der Skandal perfekt. Das juristische Nachspiel konnte nicht ausbleiben. Die Suche nach den Verantwortlichen für den empörenden Deal brachte ans Licht, dass Zwickel sich bei der Beschlussfassung im Aufsichtrat der Stimme enthalten hat und den Vorgang passieren ließ, was die Juristen als Beihilfe zur Untreue verstehen.
Zwickels Autorität ist seitdem angeschlagen, und zwar als Gewerkschaftsführer wie als Wahlkämpfer. Für den Chef der IG Metall steht viel auf dem Spiel. Im Wahlkampf fand man ihn stets in der ersten Reihe. Die Wahlhilfe für die SPD, die der DGB regelmäßig leistete, ließ sich der DGB 1998 rund 4,4 Millionen Euro (8,6 Millionen DM)kosten. Die IG Metall legte noch einmal etwa 2,0 Millionen Euro (3,9 Millionen DM) oben drauf. Gesamt: ca. 12,5 Millionen DM.
In den laufenden Wahlkampf will sich der DGB erneut einmischen, kann aber nicht mehr so viel Geld in die Hand nehmen, wie vor vier Jahren. Konkret in die Karten schauen lässt sich der Ende Mai neu gewählte DGB-Chef Michael Sommer nicht. Aber es ist durchgedrungen, dass man diesmal die Hälfte des Betrags von 1998 in die Wiederwahl von Rot-Grün investieren will.
Die Termine stehen jedenfalls schon fest. Am 7. September soll es eine Großkundgebung des DGB in Dortmund geben und am 14. September will die Gewerkschaftsjugend zusammen mit den Globalisierungsgegnern von Attac die Stadt Köln „aufmischen“. Zwischen 20 000 und 30 000 Jugendliche werden in der Domstadt am Rhein erwartet.
Wenn es sie überhaupt jemals gegeben hat, jene Einheitsgewerkschaft aus Mitgliedern aller weltanschaulichen Überzeugungen und parteipolitischen Richtungen gibt es schon lange nicht mehr. Dass man eine rote Regierung will, daran lassen die in der Wolle rot gefärbten Gewerkschaftsführer keinen Zweifel. Doch so recht greifen wollen die DGB-Wahlkampfparolen nicht.
Alles wirkt irgendwie blass und halbherzig. Erst die Streiks, dann die massive Kritik führender Gewerkschafter an Schröders Politik, später die Abwehr der drohenden Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und nicht zuletzt die bedrückend hohen Arbeitslosenzahlen. Dies alles lässt keinen Willen zum Wahlsieg bei den Kollegen im DGB aufkommen. Und zu allem Überfluss wird auch noch Zwickel vor den Kadi geschleppt wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Millionenbeträgen!
Das Wahlkampfmotto, das der DGB in der vergangenen Woche präsentierte, lautet: „Es steht viel auf dem Spiel für Arbeit und Gerechtigkeit“. Bundeskanzler Schröder hat da natürlich keine guten Karten. Das Motto spricht eher für den Wechsel als für eine „zweite Halbzeit“. Die Arbeitslosigkeit wird im Juli möglicherweise wieder auf über 4 Millionen klettern. Es ist die eiserne Logik dieser Zahl, die Schröder nicht zu überwinden vermag.
