Deutschland: Strg + Alt + Entf

Der PC hängt? Manchmal hilft dann nur noch eines: Drei Tasten gleichzeitig drücken, den Rechner neu booten. Genau dies, bräuchte auch die Republik: Einen Neustart.

Hamburg - Ein altes englisches Sprichwort besagt: "Ein guter Gärtner braucht ein hartes Herz und eine scharfe Säge." Viele SPIEGEL-ONLINE-Leser würden das Land am liebsten völlig umpflügen. Die Sozialsysteme seien überhaupt nicht mehr reformierbar - da helfe nur die radikaler Neuanfang, hieß es in einigen Zuschriften. Viele E-Mail-Schreiber fürchten obendrein, dass den gewählten Volksvertretern im Abhängigkeitsgeflecht von Parteien und Lobbys die Hände gebunden sind, und fordern tief greifende Veränderungen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

Vorweg: Selbstverständlich sind weder die bei SPIEGEL ONLINE eingegangen E-Mails, noch die hier vorgestellte Auswahl repräsentativ für die Stimmung im Land. Denn wer mit den herrschenden Verhältnissen zufrieden ist, wird sich kaum an einer Reformdebatte beteiligen. Doch vielleicht zeigt die große Zahl veränderungsfreudiger Leserzuschriften - bereits vier Stunden nach Veröffentlichung unseres Diskussionsaufrufs Agenda 2003 waren bereits mehr als 500 E-Mails bei uns eingegangen, dass die Politiker den Wählern mehr Veränderungen zumuten könnten und müssten als bisher.  

Zeitgleich wird jeder Bürger (unabhängig davon ob selbstständig, Angestellter oder Beamter) einen bestimmten Prozentsatz seines unversteuerten Einkommens (z.B. 10%, bis zu einer Höchstgrenze) auf ein Vorsorge-Depot einzahlen. Der Beitrag wird vom Arbeitgeber direkt eingezahlt. Das Vorsorge-Depot wird ein ganz normales Depot bei einer beliebigen Bank sein mit dem in Anleihen, Fonds, Aktien etc. investiert werden kann, mit der Einschränkung, dass Auszahlungen erst im Alter von 60 Jahren möglich sind.

Erträge aus Zinsen, Dividenden etc. sind steuerfrei, es werden nur die Auszahlungen versteuert. Eine staatliche Mindestrente wird es nicht geben. Wer nicht vorsorgen konnte, wird Sozialhilfe beantragen müssen.

Stefano Hartl aus München schreibt: "Mutter aller Probleme ist ein nicht finanzierbares Sozialsystem, welches ohne Zuschüsse aus dem Haushalt nicht finanziert werden kann. Anstatt auf die Kostenseite zu achten wird an den Einnahmen gedreht. (...)

Aufgabe des Generationenvertrag und der ges. Krankenversicherung. Jeder finanziert sich selber. Durch eine 50-prozentige Erbschafts- und Schenkungssteuer werden laufende Rentenzahlungen finanziert, dafür werden keine Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung mehr erhoben. Jeder ist für seine Altervorsorge verantwortlich."

Christian Schäfer ist davon überzeugt, das "Patentrezept gegen Löcher in der Rentenkasse" gefunden zu haben. "In festen zeitlichen Abständen (zum Beispiel einmal im Quartal) werden die ausgezahlten Renten in ihrer Höhe derart angepasst, dass die Summe der Auszahlungen der Summe der eingezahlten Beiträge entspricht. Wie einfach! Nie wieder Löcher in der Kasse, nie wieder Rentendiskussionen. Dieses System könnte für immer fortbestehen, wäre kein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, würde jedwede demografische Entwicklung mitberücksichtigen und wäre das Ehrlichste."

Holger Schlüter aus West Hartford im US-Bundesstaat Connecticut macht sich aus eigener Erfahrung für das amerikanische Rentensystem stark: "Ich denke, wir sollten in Deutschland eine private Altersversorgung ähnlich dem US 401k-Plan einrichten. Das hat Auswirkungen für den Einzelnen als auch gesamtwirtschaftlich.

1. Für den Einzelnen: Ich arbeite und lebe seit drei Jahren in den USA. Für eine der besten Einrichtungen hier halte ich die so genannte 401k Pensionsfonds. Diese erlauben mir bis zu 10.500 Dollar jährlich vollkommen steuerfrei aus meinem unversteuerten Einkommen in (...) Fondssparplänen anzulegen. Meine Firma legt nochmals 125 Dollar im Monat dazu. Insgesamt kann ich so etwa 12.000 Dollar im Jahr sparen, brauche keine Zinsen auf die Kursgewinne zu zahlen und bin sicher, dass meine Altersversorgung ganz ohne Rente gesichert ist. Mein verfügbares Einkommen hat sich dagegen lediglich um etwa 600 Dollar pro Monat verringert. Das heißt ich kann Renditen von nahezu 100 Prozent erzielen allein durch die Steuerbegünstigung und die Zuzahlung meines Arbeitgebers. Will ich das Geld vor meinem 65 Lebensjahr entnehmen, so muss ich alle versäumten Steuern zu einem um zehn Prozent erhöhten Steuersatz nachzahlen, außer ich nehme das Geld um beispielsweise ein Haus anzuzahlen.

2. Gesamtwirtschaftlich: Die Fondssparpläne, typischerweise Vanguard, Fidelity und Tempelton gehören zu den mächtigsten Finanzinstitutionen der Welt und sind meiner Ansicht nach nicht nur am Interesse Ihrer Kunden orientiert, sondern stärken ganz klar die Interessen der amerikanischen Unternehmen im In- und Ausland. (...) Ich glaube, dass die amerikanischen Einzelanleger genauso wenig gelassen auf fallende Aktienmärkte reagieren können wie Deutsche. Ich glaube nicht, dass die geringere Flucht aus den Aktienmärkten in den USA mit der größeren Erfahrung des amerikanischen Kleinanlegers zusammenhängt. Ich glaube sie ist klar auf die strengen Regeln der 401k Sparpläne zurückzuführen."

Michael J. Schneider fordert eine stufenweise Umstellung des heutigen Rentensystems auf eine private Rentenversicherung: "Generationenvertrag stufenweise aufkündigen! Ziel: Schweizer Modell. Um den drohenden Totalzusammenbruch der Sozialsysteme, insbesondere der Rentenkassen zu verhindern, sollte der Generationenvertrag aufgekündigt werden. Da dies nicht zum Schaden jener geschehen darf, die bereits von der Rente leben, bietet sich eine stufenweise Umwandlung auf Basis folgender Kernpunkte an:

1. Die Renten heutiger Rentner und jener, die weniger als 10 Beitragsjahre vor der Rente stehen. bleiben unangetastet. 2. Wer in einem Zeitraum zwischen 10 und 20 Jahren in Rente gehen wird, also in einem gewissen Umfang noch selbst kontrolliert Kapital ansparen kann, erhält eine abgestufte Rente, z.B. 80 Prozent, abhängig vom Einkommen. 3. Wer noch 20 Jahre und mehr von der Rente entfernt ist, wird eine Grundrente von 700 Euro plus Inflationsausgleich erhalten. Wer mehr will, muss eigenverantwortlich privat vorsorgen.

Im Gegenzug werden die Beiträge analog zum Auszahlungsmodell stufenweise abgesenkt bis auf kleiner/gleich zehn Prozent. Ziel ist die mittelfristige Einführung einer Grundrente für alle, bei einem stabilen niedrigen Beitragssatz, der eine eigenverantwortliche individuelle Altersvorsorge ermöglicht und die Kaufkraft der Arbeitnehmer signifikant steigert.

Auch Dieter rät zu einer allmählichen Umstellung des Rentensystems vom heutigen Umlagesystem auf ein Kapitaldeckungs-System: Pro Jahr 0,5 Prozentpunkte in eine private Rentenversicherung, dieser Prozentsatz wird von der gesetzlichen bisher 19,1 Prozent, dann 18,6 Prozent abgezogen. Ein Jahr später fließen weitere 0,5 Prozentpunkte in die private Renteversicherung, dafür sinkt der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung auf 17,9%. Und so weiter. Nach 38 Jahren ist die Rentenversicherung komplett umgestellt auf einen privaten, mündelsicheren Versicherungsträger, welcher nur einen auszahlt: An den Versicherungsnehmer und an niemand anderen. (...)

Chris fordert: Es gibt nur eines - man muss sofort die Höhe der Rente, bzw. den Prozentsatz der Auszahlung an die Anzahl der Kinder koppeln (100% nur mit 2 Kindern und mehr). Somit kann man Einfluss auf die Altersstruktur nehmen, die der eigentliche Grund für das Unbezahlbarwerden des deutschen Sozialstaates ist, und gleichzeitig das Rentensystem vor dem Bankrott retten. Natürlich muss hierbei ein Mindestbetrag ausgezahlt werden, damit keiner im Alter auf der Strasse leben muss. Gutverdienende Singles ohne Kinder sollten den Grossteil ihrer Rente selbst privat sichern.

Auch Heiko Heitefuß aus Hannover ist davon überzeugt, dass das die Probleme des Rentensystems nur zu lösen sind, wenn die Zahl der Geburten wieder zunimmt: "Den vermeintlichen Königsweg gibt es nicht. Dazu sind die Probleme von Arbeitslosigkeit, zu hoher Steuer- und Abgabenlast zu stark verwoben und hängen in einem Hexenkreislauf. Aber analysiert man die Probleme der sozialen Sicherungen, so hängen viele in der letzten Konsequenz von dem Umdrehen der Bevölkerungspyramide auf den Kopf ab (vor allem bezüglich Rente und Krankenversicherungen). Bereits in meiner Grundschulzeit vor knapp 20 Jahren habe ich hiervon gehört. Mein erster infantiler Gedanke damals war: Dann muss doch der Klapperstorch häufiger kommen! Doch irgendwie ist diese simple Wahrheit in diesen 20 Jahren nicht in der Familienpolitik angekommen. (...) Natürlich soll es keine platte Anzeigenkampagne des Familienministeriums zum Kinderzeugen wie die Karnickel in der Bildzeitung geben. Aber das Kinderkriegen muss wieder "in" werden!

Kindergeldhöhe und Steuersätze hin oder her, in Deutschland fehlen die ganzheitlichen Ansätze (Kita für alle, Ganztagsschule, Bafög auf breiter Basis, kinderfreundliche Gesellschaft, Anerkennung des Kinderkriegens in der Gesellschaft, Vereinbarkeit von Beruf und Familie speziell bei allein erziehenden Frauen, etc.). Natürlich bleibt das Geld ein wichtiger Verhinderungsgrund für Kinder. Hierzu ein kleines Beispiel: Schaut man über den Rhein so zeigt das in Sachen Kinderbetreuung fortschrittliche Frankreich immerhin eine Geburtenquote von 1,9 Kindern pro Ehepaar. Das ist gesellschaftlich allemal verträglicher als die Quote von mittlerweile nur noch 1,3 in Deutschland. Den Hexenkreilauf von Abgaben, Nebenkosten, Arbeitslosigkeit und noch mehr Abgaben lässt sich kurzfristig so nicht durchbrechen. Langfristig muss jedoch wieder eine Bevölkerungsstruktur hergestellt werden, in der die Mehrheit die Minderheit durch ihre Arbeit versorgt.  

Maßnahme 5: Teure Apparatemedizin wird nur noch in größeren Ärztezentren (Clustern) angeboten/vergütet. Vorteile: Diese Geräte können rund um die Uhr genutzt werden. Die Geräte sind technisch alle auf dem allerneuesten Stand. Dies führt zu

Maßnahme 6: Ärzte werden viel besser für Ihre Beratungsleistung (im Wesentlichen zeitproportional) bezahlt. Im Gegenzug wird die Vergütung für aufwendige Apparatemedizin für den niedergelassen Arzt reduziert/gestrichen. Vorteile: Die Ärzte können sich wieder Zeit für die Patienten nehmen, müssen sich weniger verschulden und die menschlich/psychischen Komponenten der Krankheiten wird Rechnung getragen."

Auch Bernd Ehlert sieht zahlreiche Ansatzpunkte zur Reform der gesetzlichen Kassen:

-"Arztrechnungen die vom Patienten gegengezeichnet werden müssen (dieser schickt die abgezeichnete Rechnung an die Krankenkassen, Missbrauch wird unmöglich).

- Wahlleistungen (Verringern der gesetzlichen Mindestleistungen mit der Möglichkeit Zusatzleistungen gegen höheren Beitrag)

- Deckelung der Ausgleichzahlungen zwischen den Krankenkassen (damit günstigere Kassen nicht 50% ihrer Einnahmen an den Risikostrukturausgleich zahlen müssen auf max 25%)

- Freigabe der Medikamentenpreise (Wettbewerb zwischen den Apotheken fördern)

- Pflegeversicherung abschaffen und dafür den Krankenkassenbeitrag erhöhen (spart Verwaltungskosten).

(...)

- Liste unwirksamer Medikamente veröffentlichen

- 10 € Gebühr pro Arztbesuch. Verhindert, dass Leute wegen jedem Mist zum Arzt rennen oder weil sie Langeweile haben."

Auch Stefan Kötter fordert ein transparenteres Abrechnungssystem: "(...) Jeder Kassenpatient erhält vom Arzt nach der Behandlung eine Rechung, auf der detailliert jeder Punkt und sein Preis stehen (hier kann der Patient erkennen, welche Kosten er verursacht). Von dieser Rechnung bezahlt der Patient zehn Prozent (bis zu einer Summe von fünf Prozent des Bruttoeinkommens) den Rest zahlt die Kasse (dies verhindert unnötige Untersuchungen besser als jedes andere Mittel) (...)"

Andrej Mücke fordert, wie viele andere Leser eine Selbstbeteiligung in Kombination mit einer Beitragsrückerstattung: -"Sozialverträgliche Selbstbeteiligung in Höhe von 1 - 2 Monatsbeiträgen.

- Keine Direktabrechnung der Ärzte mit den Kassen.

- Beitragsrückerstattung bei Nichtanspruchnahme von Leistungen.

-Limitierung der Verwaltungskosten auf Basis der Anzahl von Mitgliedern und Erstattungen"

Martin Hofmann und Alexander Zien halten die Einführung einer Super-Datenbank, einer integrierten IT-Lösung für das Gesundheitssystem für einen der wichtigsten Reformansätze: "Verfügbarkeit und Ausbeutung von Information verbessern" heißt die Überschrift ihres Vorschlags: "Schon heute besteht Gesundheitsfürsorge zu einem wesentlichen Teil in Informationsverarbeitung. Doch die von Patienten, Kassen und Staat teuer bezahlten diagnostischen Informationen vergammeln in den Akten der Ärzte. Die massive systematische Nutzung dieser Daten kann unser System sanieren:

- Die Kassen können Erfolg und Misserfolg von Therapien auf einer umfangreichen Datenbasis vergleichen. Wissenschaftliche Analysen der Daten führen zu verbesserter Diagnose und Therapiewahl.

- Auch der Vergleich von Ärzten bzw. Kliniken ist möglich. Dies steigert wie in anderen Bereichen der Wirtschaft Wettbewerb und Qualität.

-Diagnosen und Behandlungen werden ein Leben lang aufgezeichnet. Das ermöglicht hochgradig individualisierte Medizin sowie die Erkennung und Lokalisierung von Missständen inklusive des Nachweises von Kunstfehlern.

-Redundante Laboruntersuchungen - das ist heute fast jede dritte! - können vermieden werden.

Dazu müssen die medizinischen Informationen elektronisch gespeichert werden. Kassen und Wissenschaft erhalten die Daten anonymisiert und gebündelt. Der Patient selber sowie sein Arzt erhalten Zugriff über einen Schlüssel, den der Patient auf seiner Chipkarte hat, plus einem Passwort, das nur der Patient kennt. Ein solches System kann den notwendigen Datenschutz gewährleisten. Jedem Patienten sollte es unter Gewährung eines Rabatts anheim gestellt werden, freiwillig an diesem System teilzunehmen."

Dirk Rudnik plädiert wie viele andere dafür, besondere, selbstverschuldete Gesundheits-Risiken nur noch über private Zusatzversicherungen abzudecken: "Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form unterliegt der Gefahr des Missbrauchs. Die Zeche dafür zahlt der Beitragszahler. Meiner Meinung nach muss einen Risikokomponente (für selbst gewählte Risiken) in das Krankenversicherungssystem eingeführt werden. Es gibt eine Reihe von selbst gewählten Risikosituationen, die eine enorme Belastung für die Kassen darstellen. Meiner Meinung nach sollten Zusatzkrankenversicherungen eingeführt werden, die auf diese besonderen Risikogruppen zugeschnitten sind. Dazu Gruppen gehören Raucher, Raser (wer öfter als zweimal pro Jahr beim Rasen im Straßenverkehr erwischt wird), Extremsportler (beispielsweise Skifahrer, Fallschirmspringer etc), Drogenkonsumenten, Alkoholiker u. a. Es gibt bereits Zusatzkrankenversicherungen für Reisen ins Ausland oder Such-, Bergungs- und Rettungskostenversicherung durch den DAV. Warum keine Zusatzversicherung für zwei Wochen Skifahren am Arlberg, oder einen Versicherungsaufschlag für Raucher? Diejenigen, die ein geringeres selbst gewähltes Lebensrisiko eingehen sollten dafür mit geringeren Beiträgen zur Krankenversicherung belohnt werden. Unfälle im täglichen Leben sind davon natürlich nicht betroffen.

Für alle Versicherungsformen sollte generell gelten: Beitragsrückerstattung, wenn Arztbesuche vermieden werden."

Ähnlich argumentiert Andreas Schlegel : "These: es gibt Krankheiten, die der Einzelne nicht zu verantworten hat und Unfälle für die er selbst verantwortlich ist und gegen die er sich daher durch Zusatzversicherungen abzusichern hat.

1. Die Leistungen der bisherigen Krankenkassen auf die wirklichen Schicksalsschläge begrenzen, die der Einzelne nicht zu verantworten hat: das ist also das, was man unter Krankheit im engeren Sinne versteht (Grippe, Krebs, Sehschwäche etc.)

1.1 Für den Bereich der Sportunfälle sollten die Versicherten Zusatzpolicen abschließen: warum muss die Gemeinschaft beispielsweise die Kosten für Skiunfälle tragen. Wer Ski fährt kann eine Zusatzversicherung abschließen, die die Behandlungskosten übernimmt - oder die Behandlung selber zahlen.

1.2 Verletzungen aus Verkehrsunfällen sollten ebenfalls über die Autohaftpflichtversicherungen bezahlt werden.

1.3 Behandlungen von Folgen des Rauchens und Trinkens sollten über die Tabak- und Alkoholsteuer finanziert werden.

2. Die erwähnten Zusatzversicherungen dynamisch handhaben: wer wenig Kosten verursacht, zahlt auch weniger (Beispiel: Autohaftpflicht)

3. Vorsorge belohnen (z.B. durch weniger Beitrag)

Phil empfiehl, die Höhe einer künftigen Selbstbeteiligung bei der Krankenversicherung an die Höhe des Einkommens zu koppeln: "Einführung einer Selbstbeteiligung bei der Krankenversicherung. Die prozentuale Höhe sollte vom Einkommen abhängen (wenig Einkommen = wenige Prozent Selbstbeteiligung, aber nicht null, hohes Einkommen = mehr Prozent Selbstbeteiligung). Die Prozentzahl wird mit der Lohn/Einkommensteuererklärung vom Finanzamt festgestellt und auf der Patientenkarte, die jedes Krankenkassenmitglied heute schon hat, abgespeichert. Denken Sie daran: 80 Prozent aller Erkrankungen heilen auch ohne Zutun eines Arztes. Nur wer die Nachfrageseite bremst, wird die Kosten in den Griff bekommen."

Einige Leser forderten wie Björn Unte eine Verbreiterung der Mitgliederbasis der gesetzlichen Kassen:

- Beteiligung von Beamten und Beamtinnen an der Rentenversicherung sowie keine Möglichkeit zum Beitritt in eine private Krankenversicherung. Dafür Lohnausgleich. Ergebnis: Mehr "gute" Beitragszahler in die sozialen Sicherungssysteme (Anmerkung: ich bin selbst Beamter, also keine "Neidmaßnahme") (...)

- Arztrechnungen für alle Versicherten (ähnlich der privaten Krankenversicherung). Es entsteht damit eine Kostentransparenz und ein "Kostenempfinden" der Versicherten. Mögliche Falschabrechnungen können schon von den Patienten und Patientinnen erkannt werden.

- Eine gesetzliche Krankenversicherung (ähnlich der BfA bei der Rente) daneben private Krankenversicherungen für höhere Einkommen. Wer mehr hat, soll sich besser behandeln lassen. Wir haben auch jetzt schon eine Zweiklassenmedizin. (...)

Mathias Buchholz hat die von den Verwaltungsapparaten der gesetzlichen Kassen selbst verursachten Kosten im Visier: "Zwangsfusionierung der AOKs, BKKs, und sonstiger nicht privater Krankenkassen zu etwa 10 Kassen. Der viel beschworene Wettbewerb findet derzeit so nicht statt, denn die Leistungen variieren nur in Nuancen. Als Ergebnis einer Fusionierung würde eine Menge Spitzengehälter wegfallen, die Werbeetats könnten in Kassenleistungen umgemünzt werden. Wozu müssen die gesetzlichen Krankenkassen soviel Werbung machen? Hier gibt es nur einen Wettbewerb: den der Webebüros um die Werbebudgets. (...)

Auch Roland Wolf fordert: Abschaffung aller Transfersysteme (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Renten, Sozialhilfe, etc.) bis auf die Krankenversicherung. Einführung eines leistungslosen, garantierten Mindestnettoeinkommen von beispielsweise 1.000 Euro pro Kopf und Monat. (Also für eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern 3.000 Euro netto pro Monat.)

Das Mindesteinkommen ist steuerfinanziert. Konsequente, gnadenlose Steuererhebung. Überzählige Mitarbeiter der Transfersysteme (besonders Beamte) werden als "proaktive Staatsdienstleister" umgeschult. ("Der Beamte kommt zu Ihnen nach Haus, wenn Sie Zeit haben, und nimmt Ihnen sämtliche Behördenwege ab") Weitergehende Absicherungen (z.B. Rente über EURO 1.000,--) müssen eigenfinanziert werden. Ergebnis: Radikale Senkung der Lohnnebenkosten, stark vereinfachte und verbilligte Erhebung von Staatseinnahmen, Konzentration auf Steuern (unterstützt die Rückgewinnung der Hegemonie politischer Entscheidungsfindung), Redelegation von Verantwortung an die Bürger."

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt Jan Viereck : Das Bürgergeld wäre die Variante um eine allgemeine Grundsicherung für alle Einwohner und Bürger zu gewähren. Anhand einfacher Kriterien sollte es über der Sozialhilfe liegen. Es wäre aus dem Steueraufkommen zu finanzieren. Um letzteres zu ermöglichen, lohnt sich ein Blick auf zeitgleich mögliche Einspareffekte durch bisher erbrachte Leistungen der Fürsorge und Sozialversicherung, welche dann nicht mehr nötig wären. Allein der Wegfall der Arbeitslosenversicherung würde die Gegenrechnung fast realistisch werden lassen. Zieht man dann noch die Ersparnisse durch den Wegfall beziehungsweise langsame Auflösung (Stichwort Übergangsregelungen und Bestandsschutz )weiterer Versicherungs- und Fürsorgeeinrichtungen hinzu, dürfte das Bürgergeld eine realistische Variante sein, den Wohlfahrtsstaat, wenn auch abgeschwächt, zu erhalten und die Eigenverantwortung zu stärken.

Klaus Hartkopf ist dagegen davon überzeugt, dass die Bündelung der bisherigen Sozialversicherungs-Systeme eine gute Lösung wäre: "Die Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe inkl. Kinder und Erziehungsgeld, sowie andere Zuwendungen werden zusammengefasst zu einer umfassenden "Einkommensversicherung". Diese Versicherung wird an die Einkommenssteuer gekoppelt. Der Arbeitgeber-Anteil entfällt, die Lohnnebenkosten sinken, Beamte, Selbständige und andere Einkunftsarten werden an der Finanzierung der Einkommenssicherung beteiligt. Reorganisierte Arbeitsämter werden zur zentralen Behörde für die "Einkommensversicherung". Eine unabhängige Kommission unterbreitet einen Vorschlag zur Anpassung des Kreises der Leistungsempfänger (Altersgrenzen), Höhe der Leistungen und Zumutbarkeitsgrenzen.

Michael Wolf hält Sozialversicherungen für völlig überflüssig: "1. Freigabe der Kranken-, Arbeitslosen-, Rentenversicherungspflicht. Jeder soll selber schauen, ob er versichert ist oder nicht. Wenn man das komplett durchdenkt ist das gar nicht so radikal wie es aussieht, weil sich viele Bürger hier eher konservativ verhalten und sich eine Standardversicherung heraussuchen werden. die wird wohl aber sehr viel günstiger sein als die jetzigen gesetzlichen Krankenkassen. (...) Der Rest geht in die Kaufkraft. Die Arbeitgeber sollen einen festgelegten Wert pro Mitarbeiter zusteuern, etwa so wie bei den Vermögenswirksamen Leistungen.

Tobias Weber sieht die Lösung vieler Probleme der bestehenden Sozialsysteme in der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht: Mit der "Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst würde sich die Lebensarbeitszeit der männlichen Bevölkerung um ein Jahr verlängern. Es würde ein Geburtenjahrgang mehr Beiträge zu den Sozialsystemen leisten. Arbeitslose (...) könnten die Zivis im Pflegedienste als normale Arbeitnehmer ersetzen. Für diese Arbeitslosen wird zurzeit in Form von Arbeitslosengeld/Hilfe bereits gezahlt also sind die Mehrkosten sehr gering. Insgesamt würden gut gebildete Jugendliche und engagierte ausgelernte Arbeitnehmer der Wirtschaft neue Dynamik verleihen, ältere Menschen habe die Lebenserfahrung um die Zivil- und Pflegedienste zu bereichern. Außerdem würde die Bundeswehr bei gleichen Etat kampfstärker werden und weniger Geld in nutzlose Personalkosten stecken und durch Investition in Material die Wirtschaft ankurbeln.

Ernst John schließlich rät dringend zum Blick über den deutschen Tellerrand: "Das Rad brauchen wir nicht neu zu erfinden. Schauen wir doch einmal nach Schweden. Die haben es geschafft von dem Fast-Staatsbankrott 1991 bis heute ihr System zu sanieren und wieder aufzubauen. Die Verwaltung, das Steuersystem, die Kranken- und Sozialversicherungssysteme sind schlanker und einfacher gehalten. Es bedarf keiner Hundertschaften Kranken- und Sozialversicherungen - es gibt eine "Försäkringskassa", die ist zuständig von der Kranken-, Renten-, Sozialversicherung. Eine funktionierende Solidargemeinschaft also! Das Steuersystem ist deutlich vereinfacht worden. Das Finanzamt ist gleichzeitig Melderegister dadurch sind Doppelbezüge, Subventionsbetrügerei und Sozialbetrügerei gut zu kontrollieren. Die Politiker müssen ihre Bezüge und Zuwendungen offen legen - dadurch ist das Vertrauen und die Einstellung der Bürger zu deren Politiker deutlich besser als hier.  

Einen Karenzmonat fordert Markus Hagen : "Für den 1. Monat Arbeitslosigkeit sollte es kein Arbeitslosengeld geben, einen Monat muss u. kann jeder selbst überbrücken"

Besonders kreativ, die Reform-Idee von Manfred Claes: "Teilkapitalisierung der Arbeitslosenversicherung mit Erfolgsprämie für Arbeitnehmer für Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Aus dem Beitrag des Arbeitnehmers für die Arbeitslosenversicherung wird ein Teil (ein Viertel bis ein Fünftel) von der BA für Arbeit in einem Fonds geführt wie bei einer Lebensversicherung, es wird so ein Kapital angespart, das dem Arbeitnehmer bei Erreichen eines festen Rentenalters ausgezahlt wird. Wird aber der Arbeitnehmer im Arbeitsleben für länger als eine Übergangszeit von fünf bis sechs Monaten arbeitslos, so wird das Arbeitslosengeld ansteigend aus diesem Fonds gezahlt, zunächst zu 20 Prozent, im nächsten Monat 30 Prozent bis hin zu 100 Prozent, so lange wie der Topf reicht.

Der Arbeitnehmer ist so voll abgesichert und es entstehen keine Mehrkosten. Er verliert aber bei nicht ausreichenden Bemühungen um Folgearbeitsplatz sein Anwartschaftsrecht, seinen Bonus, eine Art Erfolgsprämie. Dies führt zu einem erheblichen Eigeninteresse mit vermehrten Bemühungen um Arbeit. Schwarzarbeit wird uninteressant, denn damit müsste zunächst der Verlust infolge des gleichzeitigen Verbrauchs der Anwartschaften ausgeglichen werden, was mit schwarzem Geld nicht möglich ist. Es bestünde also ein Eigeninteresse daran, eine mögliche Beschäftigung nur im versicherten Arbeitsverhältnis auszuüben, denn dann wird die Anwartschaft vermehrt statt verbraucht. Die sonstigen Versicherungsleistungen bleiben unberührt. (...)  

Weitere positive Effekte: - Die Verteuerung des Straßenverkehrs wird in der Folge zu einer CO2-Reduzierung führen. - Da die Firmen die jeweiligen Autobahnmeistereien mit Beschäftigten übernehmen müssten (vgl. Postprivatisierung); reduziert dies (langfristig) die Belastungen von öffentlichen Etats und Pensionskassen. (...) - Der Pflegezustand der Autobahnen (Betriebsmittel) wäre wahrscheinlich besser und die Betriebs- und Reparaturkosten sowie Reparaturzeiten wären im Vergleich mit einem öffentlichen Betreiber tendenziell niedriger. Negative Effekte: - Die Auto fahrende Bevölkerung wird natürlich gegen diese zusätzlichen Kosten sein; die langfristig positive Wirkung wird wenig wahrgenommen. Als Ausgleich könnte eventuell die Kfz-Steuer reduziert werden. Da die Kfz-Steuer allerdings den Ländern zusteht (...) werden diese einen Anteil an den Auktionserlösen verlangen. Preisschub: Verteuerung verschiedener Waren mit hohem Transportkostenanteil, (Just-in-Time-Produktion), Anlaufkosten für Logistikanpassung an Autobahnkonkurrenten (Schiene/Fluss)

Eine Mauteinnahme durch die öffentliche Hand scheint nicht sinnvoll, da hierdurch lediglich ein Monopol gepflegt und zusätzliche Bürokratie aufgebaut würde.

Auch Christopher Frim hat neben einem Bündel andere Vorschläge die Privatisierung des Autobahnen im Angebot: "Wie können die öffentlichen Haushalte saniert werden?

1.) Entlassung möglichst vieler Beamter und Wertschöpfung bei den verbleibenden Beamten erhöhen

2.) Kernkompetenzen ausbauen: (Aus)Bildung, Innere/Äußere Sicherheit, Familie, Ausgaben und Leistungen im Bereich Soziales stark reduzieren

3.) Privatisierung vorantreiben: private Autobahnen, private Bundesbahn.

4.) Verkauf des Tafelsilbers: Verkauf der bundeseigenen Aktienpakete von Telekom, Lufthansa etc., Privatisierung der Infrastruktur

Ein ganz anderes Modell zur Erhöhung der Staatseinnahmen schlägt Bernd Timmermann vor: "Zwangsdarlehen: Reduktion der Zinslast für 20 Jahre durch Zwangsanleihen mit niedriger Verzinsung von Inhabern großer Vermögen (ab 500.000 Euro aufwärts), oder alternativ Vermögenssteuer auf nicht gewerblich genutztes Vermögen."  

Jürgen Wahode hält das Budgetprinzip in den öffentlichen Haushalten für kontraproduktiv und fordert dessen Abschaffung: "Es kann doch nicht sein, dass Behörden die sparsam mit ihrem Budget umgehen, am Jahresende Geld übrig haben und dieses auf Gedeih und Verderben ausgeben müssen, nur damit sie im nächsten Jahr keine Budgetkürzungen erhalten. Wie wäre es mit Prämien an die Mitarbeiter, wenn sie wirtschaftlicher arbeiten und weniger Geld ausgeben?"

Viele Leser forderten außerdem einen radikalen Abbau von Subventionen. Beispielsweise Mario Vogel, der eine E-Mail aus Sao Paulo schickte: "Die einfachste Form zur Sanierung des Haushaltes, wäre der radikale Abbau der Montan- und Agrarsubventionen. Dieses ist politisch schwierig, aber die abstrusen Subventionen an cirka vier Prozent der Bevölkerung ruinieren den Staatshaushalt und verzerren den internationalen Markt."

Einen ganz anderen Sparvorschlag unterbreitet Stefan Trapp. Er fordert kurz und bündig: Abschaffung der Landeszentralbanken. Eine Bundesbank genügt. Einsparpotential: 20 Milliarden Euro jährlich.

Auch der schillernde Internet-Unternehmer Kim Schmitz beteiligte sich an der Reformdebatte. Er forderte unter anderem: "Die Bundesregierung sollte unternehmerischer handeln und die Deutschland AG besser vermarkten. Die UMTS Lizenzen waren ein positives Beispiel. Wie wäre es zum Beispiel mit der Vermarktung von Werbeflächen entlang deutscher Autobahnen? Als Kanzler würde ich mir eine Hundertschaft von Unternehmern ins Haus holen, die gemeinsam mit der Regierung Produkte aus dem vorhandenen Eigentum entwickeln. Die deutschen Assets liegen brach."

Und last, but not least: Das Modell der inversen Auktionen von SPIEGEL-ONLINE-Leser Frank Richter "Reform der öffentlichen Auftragsvergabe: Öffentliche Aufträge verursachen zum Teil erheblich höhere Kosten, als entsprechende Aufträge in der Privatwirtschaft. Wesentlicher Grund dafür ist das Vergabeverfahren, welches das Aushandeln eines möglichst günstigen Angebots verhindert. Aus diesem Grund sollte Trägern der öffentlichen Hand zukünftig die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Aufträge im Wege so genannter inverser Auktionen zu vergeben. Diese Auktionen sind in Entsprechung zur Versteigerung der UMTS-Lizenzen durchzuführen, allerdings mit dem Unterschied, dass jeweils derjenige den Zuschlag erhält, der das günstigste Gebot abgibt."  

Dieses "Umschulden" auf alle Bürger ist zwar nicht besonders sozial ausgeglichen, aber man muss einmal in Kauf nehmen ungerecht zu sein um das große Ziel umsetzen zu können.

Jedem Bundesbürger der bisher schon, durch "normale" Kredite überschuldet oder am Rande dessen ist, muss die Möglichkeit gegeben werden, diese Alt-Schulden mit auf den langfristigen Kredit umzuschulden. Die Banken müssen hierzu verpflichtet werden. Die dadurch entstehenden kleineren, wegen der niedrigeren Zinsen, monatlichen Belastungen sind dann auch von verschuldeten Bundesbürgern zu tragen.

Für jeden Rentner der stirbt, wird die Restschuld auf ein Neugeborenen umgeschrieben, so dass die Kredite in 25 Jahren abbezahlt sind.

Jeder Bundesbürger mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 125.000 Euro wird verpflichtet, weitere 15.000 Euro zu zahlen. Diese Einnahme wird ausschließlich für ein staatliches Investitionsprogramm verwendet um die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln und trägt somit auch zu einer sozialer ausgewogenen Komponente des Entschuldungsprogramms bei. Wer mehr hat, kann mehr geben."

Ulrich Büchner stellt eine ähnliche Rechnung auf - sein Entschuldungs-Programm sieht jedoch eine nach Einkommen gestaffelte Kreditaufnahme der Bürger zur Entschuldung des Staates vor.

"Zum Anfang schlage ich erst einmal die Entschuldung der Bundesrepublik vor. Jeder zahlt. Und so einfach ist das." Es folgt eine Tabelle die auf folgenden Annahmen basiert: Bei einer Staatsverschuldung von Insgesamt 1.251.800.000.000 Euro und 82.403.000 Einwohnern beträgt die Verschuldung pro Kopf 15.191 Euro. Je nach Einkommenssituation sollten die Bürger dem Vorschlag zu Folge dann zur Kasse gebeten werden. Ein Zahnarztehepaar müsste danach mehr als 230.000 Euro zur Staatsentschuldung beitragen, ein "Durchschnittsverdiener" etwa 17.500 Euro und sehr geringe Einkommen sollten rund 8.600 Euro zu Total-Entschuldung des Staates beisteuern.

Johannes Adlers Variante der Radikal-Entschuldung sieht folgendermaßen aus: " - Jeder Bürger opfert ein Monatsgehalt/Rente/Pension. Das Geld geht unmittelbar in die Schuldentilgung. (...). - Jeder Bürger verzichtet in 2003 auf fünf bis zehn Tage Urlaub. - Die Unternehmen und öffentlichen Arbeitgeber stellen das Urlaubsgeld zur Schuldentilgung zur Verfügung. - Die Förderung der neuen Bundesländer wird ausgesetzt, bis die Schulden getilgt sind. - Absenkung der Renten und Pensionen generell und dauerhaft um 20 Prozent. Das Geld ist direkt der Schuldentilgung zuzuführen.  

Auch Jan Schneemann aus Tokyo hält Korrekturen am Steuerrecht für notwendig: (...) Nicht nur die Länder und der Bund, sondern vor allem die Kommunen müssen anfangen, mit ihrem Geld zu haushalten; dafür sollten die Kommunen das Recht erhalten, auf die Einkommenssteuer am Ende des Jahres einen lokalen Steuersatz von max. fünf Prozent zu erheben. So haben die Kommunen eigene Verantwortung und werden unabhängig von anderen Abgaben, die auch mitunter nicht viel mit ihren Aufgaben (zugunsten der Bürger) zu tun haben.

Ein kleines Grüppchen von Mail-Schreibern hält eine Freigabe weicher Drogen und eine Besteuerung dieser für das Gebot der Stunde. Zum Beispiel Gerd Krieger: "Da diese (weichen Drogen) ohnehin konsumiert werden, sollte der Staat daran mitverdienen. Ein Wirtschaftszweig ist diese Thema sowieso, also warum nicht kreativ daran mitverdienen und legale Arbeitsplätze schaffen so wie in der Schweiz und in den Niederlanden.

Ein anderer Leser fügt meint dazu: "Was verboten ist kann nicht besteuert werden. Alkohol und Tabak liefern jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe, zum Ausgleich für Folgekosten die der Gesellschaft durch Missbrauch entstehen. Würde Cannabis legalisiert dann könnte es Einnahmen in vergleichbarer Höhe liefern. Cannabiskonsumenten zahlen beim Einkauf nicht einmal Mehrwertsteuer. Schwarzhändler zahlen keinen Pfennig Einkommenssteuer. Cannabis ist zurzeit völlig steuerfrei.

Cannabis ist als Pflanze so billig anzubauen wie Tee oder Küchenkräuter. Verkauft wird es aber für etwa 5.000 Euro pro kg. Die Differenz landet in den Taschen von Kriminellen. Wäre es legal dann könnte stattdessen der Finanzminister seine Hand aufhalten.

Schätzungen über die dabei in Deutschland möglichen Einnahmen reichen von 500 Millionen bis über 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Eine Studie der "Commons Library" des britischen Unterhauses vom 3. August 2000 schätzt die durch das Verbot entgangenen Cannabissteuern auf etwa 790 Millionen Pfund (1,3 Milliarden Euro) pro Jahr. Zusammen mit den Kosten für die versuchte Durchsetzung des Verbotes verdoppelt sich der Betrag laut der Studie fast auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland hat ein Drittel mehr Einwohner als Großbritannien."

Und Flo findet: "Um die Situation der ständig defizitären öffentlichen Haushalte zu verbessern, sollten die Steuern auf Tabakwaren und hochprozentige alkoholische Getränke angehoben werden. Die Folgen wären entweder ein niedrigerer Konsum, was dem Gesundheitswesen langfristig hilft, oder bei gleich bleibendem Konsum eine Erhöhung der Steuereinnahmen. In den Niederlanden und in Österreich sind Tabakwaren teurer als bei uns, daher gibt es noch Erhöhungsspielraum ohne die Tabaktouristen zu vergraulen. Die Legalisierung von weichen Drogen könnte dem Staat weitere Milliardeneinnahmen bescheren."

Die Erbschaftsteuer hat eine ganze Reihe von Lesern im Blick. Frank Richter fordert eine "Anhebung der Erbschaftsteuer sowie Absenkung der Freibeträge. Verständlicherweise werden sich bei dem Gedanken an höhere Erbschaftsteuer bei den meisten Lesern die Nackenhaare sträuben, weil sie ihre mühsam erarbeiteten Besitzstände oder die ihrer Eltern bereits dem Staat zufallen sehen. Ist es gerecht einen Menschen, der ein Leben lang hart für sein Haus und seine Ersparnisse arbeitete und Steuern zahlte, überhaupt noch einmal zu belasten? Man darf nicht nur - unter Gerechtigkeitsaspekten muss man dies sogar.

Der Grund dafür liegt darin, dass das Vermögen nur in dem vorhandenen Umfang angehäuft werden konnte, weil die älteren Generationen Zeit ihres Lebens zu wenig Abgaben gezahlt haben. Mit Empörung werden jetzt viele entgegnen, dass sie immer pflichtgemäß ihre Steuern an das Finanzamt abführten haben - und über die Jahre war das keine geringe Summe. Dennoch haben sie nicht genügend an das Finanzamt abgeführt. Während ihres Lebens nahm die Staatsverschuldung kontinuierlich zu, das heißt die Menschen haben mehr staatliche Leistungen in Anspruch genommen, als sie dem Staat an Mitteln zugeführt haben.

Die Folge ist, dass die ältere Generation ihren Kindern und Kindeskindern einen Schuldenberg in der unvorstellbaren Größenordnung von über 1,2 Billionen Euro hinterlässt. Es verstößt jedoch vehement gegen den Grundsatz der Generationengerechtigkeit und wäre aus diesem Grund in hohem Maße unbillig die jüngere Generationen allein für die Schulden ihrer Eltern und Großeltern haften zu lassen. Um dieses Ergebnis zumindest teilweise abzumildern, sind die Erbschaftssteuern anzuheben und die Freibeträge abzusenken. Dies gilt umso mehr, als der Einfluss der Anhebung der Konjunktur auf die binnenwirtschaftliche Situation, anders als bei einer Anhebung der Einkommens- und Verbrauchsteuern, als gering einzustufen ist und die deutsche Erbschaftssteuer im internationalen Vergleich verhältnismäßig gering ist.

Andere Leser würden am liebsten gleich die Revolution ausrufen und eine Erbschaftsteuer von 100 Prozent einführen. Deutlich moderater ist da der Vorschlag von Markus Pape nach dessen Ansicht zumindest Vermögen im Ausland höher besteuert werden sollte: Die Zinsbesteuerung ist sicherlich nicht das angemessene Mittel, um ins Ausland abgeflossenes Kapital wieder zurückzuholen, denn wieso sollte jemand derzeit nicht benötigte Gelder, die er dort "geparkt" hat, wieder zurückholen, wenn er dafür auch noch Steuern zahlt? Die Betreffenden sind viel zu gut situiert, um das nötig zu haben.

Darum sollte vielmehr bei Vererbung von Besitz im Ausland, sei es nun die Villa am Genfer See oder das Guthaben auf dem Nummernkonto in der Schweiz, ein deutlich erhöhter Erbschaftssteuersatz angewandt werden und zudem pauschal eine Abgabe in die Sozialkassen von zehn bis 15 Prozent des Zeitwertes gezahlt werden. Denn im Ausland befindliches Vermögen kann sicherlich nicht der dauerhaften Nutzung unterliegen, so dass die ewigen Klagen der Erbengeneration, dass sie zum Beispiel für selbst bewohnte Immobilien hohe Erbschaftssteuerlasten tragen müssen, hier keineswegs greifen.

Es muss hier natürlich eine gute Überwachung stattfinden und eine gute Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden, damit solche Regelungen nicht unterlaufen werden (zum Beispiel durch Firmengründungen, die nur der Verwaltung ausländischen Besitzes gelten, wobei die Vererbung dieser (deutschen) Firma nicht unter entsprechende Regelungen fiele).

Meines Erachtens könnte durch solch eine Regelung ein erheblicher Zufluss in den Sozialkassen und im "Steuersäckel" verzeichnet werden. Was natürlich nichts daran ändert, dass vor allem auf der Ausgabenseite Erfordernisse bzgl. Einsparungen bestehen."


Eine grundlegende Reform des Steuersystems fordern die Befürworter eines gleichen Steuersatzes für alle Bürger, also die Einführung einer so genannten Flat Tax. Bernd Ehlert spricht sich für eine solche Reform aus: "Radikale Vereinfachung des Steuersystems (spart Arbeitskräfte beim Finanzamt). Einheitlicher Steuersatz von 20 Prozent, keine Abschreibungen. Einführung einer Mindeststeuer (pro Kopf Steuer). Abbau überflüssiger Subventionen (Steinkohle, Tabakanbau etc.) Steuern deren Verwaltungsaufwand höher ist als die Einnahmen streichen", lautet sein Vorschlag.

Auch Heiko Pohlmann fordert eine Einheitssteuer: " Ein integriertes Steuersystem - ohne Schlupflöcher, Befreiungen, Sonderregelungen und Fluchtmöglichkeiten - basierend auf einem Steuersatz von etwa 25 Prozent würde nicht nur für mehr Steuerehrlichkeit sorgen, sondern dem Bürger auch endlich wieder mit einem Steuersatz konfrontieren, den er bereit ist zu zahlen. (...) Kann der Steuerbürger erst wieder über die Früchte seiner Arbeit (75 Prozent seines Einkommens) verfügen, wird mit dem rasch ansteigenden Konsum ein Wirtschaftswunder zu erwarten sein. (...)"

Auch Dirk Rutz rät: "Einheitlicher Steuersatz für alle, reich und arm (zum Beispiel 35 Prozent). Wegfall der Einkommenssteuererklärung."

Marcel Gomringer sieht indes einen lohnenden Ansatz in der Förderung des Niedriglohnsektors und fordert eine: "Negative Einkommensteuer für Niedriglohnjobs. Dadurch werden Niedriglohnjobs gegenüber der Sozialhilfe lukrativer und der Anreiz zur Arbeitssuche wird gesteigert. Der dadurch höhere Nettolohn von Arbeitnehmern in diesem Bereich wirkt konsum- und wirtschaftsfördernd. Bei verheirateten Niedriglohnarbeitnehmern wird die negative Einkommensteuer über das Ehegattensplitting ausgeglichen. Finanziert wird die negative Einkommensteuer v. a. durch den Abbau von Steuersubventionen, aber auch durch eine niedrige Steuer für Währungstransaktionen ("Tobin-Tax")."

Keine Totalreform des Steuersystems, sondern neue Steuertarife fordern eine Vielzahl von Lesern. Einige plädieren für eine Vereinfachung auf Grundlage von drei bis vier Tarifen. Zum Beispiel, Christopher Rauen: "Es werden drei Steuersätze (15 Prozent, 25 Prozent, 35 Prozent) eingeführt und die Ausnahmeregelungen dafür abgeschafft. Insgesamt nimmt der Staat dann etwa gleich viel ein, aber es herrscht mehr Transparenz. Außerdem würde dies die Kapitalflucht begrenzen beziehungsweise sogar wieder dafür sorgen, dass das bereits ins Ausland transferierte Geld nach Deutschland zurückfließt. Weiterhin könnte so der Verwaltungs- und Kontrollaufwand in den Finanzämtern reduziert und somit Kosten gespart werden."

Auch Christian Geis fordert ein mehrstufiges Modell mit fixen Steuersätzen: "Mehrwertsteuer Lebensmittel 8 Prozent, Mehrwertsteuer sonstiges 19 Prozent. Pauschale Fixsteuer auf Einkommen 20 Prozent, 30 Prozent, 40 Prozent - je nach Verdienst. Fixsteuern für Firmen (...) 15% auf in Deutschland erwirtschafteten Gewinn (ohne Möglichkeit von Abschreibungen)."

Ähnlich argumentiert Mathias Buchholz: "Steuerrechtliche Ausnahmen sollten auf ein Minimum reduziert, das Steuerrecht sollte vereinfacht werden. Bis zu einem Einkommen von 10.000 Euro muss alles steuerfrei sein, für Einkommen von 10.001 bis 20.000 Euro sollte der Steuersatz 20 Prozent betragen, von 20.001 bis 40.000 Euro 30 Prozent. Für alle höheren Einkommen sollte der Steuersatz 40 Prozent betragen.

Die Geldbeträge und Prozente sollen nur Vorschläge sein. Mit dieser Art der Besteuerung ist gewährleistet, dass jemand mit einem Einkommen knapp über einer Schwelle nicht weniger Geld einbehält als jemand mit einem Einkommen knapp unterhalb dieser Schwelle. (...) Auch wenn die Steuern höher sein sollten, man spart schon mal das Geld für den Steuerberater (...) Jemand ohne Kinder sollten deutlich höhere Steuern zahlen als Leute mit Kindern. Der Aspekt Ehe sollte darin kaum erwähnt werden. Kinder kosten eben viel mehr als derzeit von der Politik registriert. Fast alle Freibeträge müssen wegfallen, ihre Ausnutzung und Überprüfung ist sehr teuer und aufwendig."  

Für viel zu bürokratisch hält Michael R. Friebel die Vergabe öffentlicher Fördergelder für Jungunternehmer: "Hausbanken sind für Unternehmer derzeit der Anlaufpunkt um Fördergelder zu beantragen. Fördergelder sind für Jungunternehmer teilweise die einzige Möglichkeit ihre Geschäftsidee erfolgreich umzusetzen. Eine Hausbank entscheidet derzeit über die Gewährung von Anträgen auf Fördergelder bzw. über deren Weiterleitung.

Die Vergabe von Fördergeldern der LfA (Landesanstalt für Aufbaufinanzierung) für junge Unternehmen darf nicht weiterhin über die bürokratischen Strukturen der Hausbanken erfolgen. Diese verlangen auch bei Fördergeldern erhebliche Sicherheiten und ersticken damit unternehmerische Initiativen von ernst zu nehmenden jungen Unternehmern im Keim. (...) Es muss für Unternehmer möglich sein Anträge auf Fördergelder unabhängig von der Hausbank einzureichen. Die Prüfung von Anträgen (Businessplänen) sollte von der LfA selbst oder entsprechenden Partnerinstituten (IHK) vorgenommen werden. Unternehmer die Förderungen erhalten haben sind verpflichtet ihre Ergebnisse diesen Partnern mitzuteilen und vor ihnen in regelmäßigen Abständen zu vertreten. Auf dieser Grundlage können objektive und kompetente Entscheidungen getroffen werden. (...)  

Garantie-Abfindung statt Kündigungsschutz
Besonders häufig hinterfragten die SPIEGEL-ONLINE-Leser das deutsche Kündigungsschutzgesetz. Wilm Radeloff glaubt, dass die weit flexibleren britischen Vorschriften die Bereitschaft zu Investitionen erhöht: "Ich arbeite seit meine BWL-Studium in England und musste erstaunt feststellen, dass häufig auch nach der Probezeit die Kündigungsfristen eine Woche betragen. Dies ist die gesetzliche Mindestzeit auch wenn viele Firme je nach Vertrag und Position von dieser Frist nach oben hin abweichen. Im Falle einer Kündigung trifft dies hart, andererseits kann man sich aber privat gegen Verdienstausfälle versichern. (...) Ich habe feststellen dürfen, dass Firmen in London entschieden bereitwilliger sind Mitarbeiter einzustellen, da sie im Zweifelsfall auch wieder abgegeben werden können. Dies kommt gerade auch Quereinsteigern zugute. Zudem ist die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge höher als in Deutschland, was ebenfalls die Flexibilität von Unternehmen erhöht."
Leser Conte fordert wie einige anderen eine völlige "Aufhebung des Kündigungsschutzes bei eine gleichzeitigen Vorausfestlegung des Abfindungsbeträge". Zudem plädiert er für die Wiedereinführung von Karenztagen im Krankheitsfall.

Auch Jan Viereck ist überzeugt: "Der Kündigungsschutz ist ein Hemmschuh gerade für kleinere Unternehmen. Das Kündigungsschutzgesetz greift bereits bei fünf Arbeitnehmern. Es produziert den Effekt, dass Unternehmen regelmäßig vor Ablauf des ersten halben Beschäftigungsjahres die Arbeitnehmer kündigen, um das Greifen des Kündigungsschutzes zu umgehen. Nachbarländer zeigen, dass ein reduzierter Kündigungsschutz das Einstellungs- und Kündigungsverhalten der Unternehmer verändern und zwar zum Positiven aus Sicht der Arbeitnehmer."  

 

um alte Regierungsmitglieder zu entfernen.
Und es gibt sie tatsächlich!

Alles Asche, hier manifestiert sich der Aufstand der 1. Klasse.

Revolution von oben hat Tradition im Land der Krümelfresser und Unifromträger.