Deutschland: Defizit bereits über 3,5 Prozent des BIP
Blauer Brief: Berlin wird einer peinlichen Abmahnung aus Brüssel kaum noch entgehen können.
HAMBURG (ag). Der deutsche Bundeshaushalt gerät immer stärker unter Druck. Dem Statistischen Bundesamt zufolge hat sich das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr 2002 auf über 36 Mrd. Euro erhöht. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechnet sich somit eine Defizit-Quote in Höhe von 3,5 Prozent. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Zuvor deutete bereits das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW an, daß das Budgetdefizit heuer vermutlich über drei Prozent vom BIP betragen werde.
Will die rotgrüne Regierung bis zum Jahresende unter die im Maastrichter Vertrag festgelegte Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung zurückfallen, muß das staatliche Defizit im zweiten Halbjahr auf 25 Mrd. Euro zurückgehen. Deutsche Konjunkturexperten gehen aber vielmehr davon aus, daß Deutschland neben Portugal das zweite Land sein wird, das die von der EU gesetzte Budgetdefizit-Grenze im laufenden Jahr überschreiten wird. Auslöser für den steigenden Abgang ist das schwächere Steueraufkommen, zugleich stiegen die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung sowie für die Opfer der Hochwasserkatastrophe.
Die Regierung Schröder dürfte nun um eine Abmahnung aus Brüssel in Form eines sogenannten blauen Briefs kaum noch herumkommen. Im Frühjahr konnte ein derartiges Schreiben ja im letzten Moment noch verhindert werden. Fraglich ist nur noch, ob die für die Regierung peinliche Mahnung vor der Bundestagswahl am 22. September eintreffen wird. Experten gehen aber eher davon aus, daß Schröder zumindest hinsichtlich des Zeitpunkts noch Glück haben wird. Bis zum 1. September mußten alle EU-Staaten ihre aktuellen Haushaltsdaten vorgelegt haben.
Blauer Brief: Berlin wird einer peinlichen Abmahnung aus Brüssel kaum noch entgehen können.
HAMBURG (ag). Der deutsche Bundeshaushalt gerät immer stärker unter Druck. Dem Statistischen Bundesamt zufolge hat sich das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr 2002 auf über 36 Mrd. Euro erhöht. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechnet sich somit eine Defizit-Quote in Höhe von 3,5 Prozent. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Zuvor deutete bereits das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW an, daß das Budgetdefizit heuer vermutlich über drei Prozent vom BIP betragen werde.
Will die rotgrüne Regierung bis zum Jahresende unter die im Maastrichter Vertrag festgelegte Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung zurückfallen, muß das staatliche Defizit im zweiten Halbjahr auf 25 Mrd. Euro zurückgehen. Deutsche Konjunkturexperten gehen aber vielmehr davon aus, daß Deutschland neben Portugal das zweite Land sein wird, das die von der EU gesetzte Budgetdefizit-Grenze im laufenden Jahr überschreiten wird. Auslöser für den steigenden Abgang ist das schwächere Steueraufkommen, zugleich stiegen die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung sowie für die Opfer der Hochwasserkatastrophe.
Die Regierung Schröder dürfte nun um eine Abmahnung aus Brüssel in Form eines sogenannten blauen Briefs kaum noch herumkommen. Im Frühjahr konnte ein derartiges Schreiben ja im letzten Moment noch verhindert werden. Fraglich ist nur noch, ob die für die Regierung peinliche Mahnung vor der Bundestagswahl am 22. September eintreffen wird. Experten gehen aber eher davon aus, daß Schröder zumindest hinsichtlich des Zeitpunkts noch Glück haben wird. Bis zum 1. September mußten alle EU-Staaten ihre aktuellen Haushaltsdaten vorgelegt haben.
