Der missglückte Coup
Im Auftrag des Finanzministers hat die ÖIAG den mehrheitlichen Verkauf der Österreichischen Post an die Deutsche Post AG verhandelt. Der Deal sollte vergangenen Freitag im Ministerrat abgesegnet werden. Am Donnerstag wurde der Coup abgesagt.
Von Liselotte Palme; Foto: Reiner Riedler
In der ÖIAG trug das Geheimprojekt den Codenamen „Max“. Wäre es geglückt, so wäre Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitagabend, nach dem Ministerrat, vor die Kameras getreten und hätte verkündet, dass es gelungen sei, die Vorbereitungen für die Privatisierung eines der letzten noch staatlichen Großunternehmen abzuschließen und den mehrheitlichen Verkauf der Österreichischen Post AG nun zügig in Angriff zu nehmen.
Der Ministerrat habe in seiner ersten Sitzung nach der Wahl soeben die Post auf die Liste der von der ÖIAG zu verkaufenden Unternehmen gesetzt, hätte Grasser erklärt. Konkret habe die Regierung (was in dieser Direktheit allerdings nicht im schriftlichen Ministerratsbeschluss gestanden wäre) den Verkauf von 75 Prozent der Aktien der Österreichischen Post an die börsenotierte Deutsche Post AG ins Auge gefasst. Als Repräsentant der Hauptversammlung der ÖIAG, werde er, Grasser, der Staatsholding nun nahe legen, die Finalisierung einer „strategischen Partnerschaft für die Post“ (wie das im Finanzministerium üblicherweise genannt wird) zügig anzugehen.
Was im Klartext den Auftrag bedeutet hätte, den – unter Einschaltung der Investmentbank J. P. Morgan weitgehend ausverhandelten – Deal zügig abzuwickeln. Der in den Verhandlungen vorgesehene Verkaufszeitpunkt wäre März 2003 gewesen.
Für sein Budget hätte Grasser der Deal einen angenehmen Nebeneffekt gebracht: Aus dem Verkaufserlös hätte die ÖIAG eine schöne Sonderdividende an ihren Eigentümer abführen können.
Politik
Mancherorts wird dieser Aspekt als Hauptmotiv Grassers genannt, für den Privatisierungsbeschluss der Post einen so ungewöhnlichen Zeitpunkt, nämlich derart kurz nach der Wahl, zu wählen. Am 20. November haben in der Post Betriebsratswahlen stattgefunden, und es liegt nahe, dass vor diesen – ebenso wie vor der Nationalratswahl – eine Meldung, wonach die Post mit ihren mehr als 27.000 Mitarbeitern ans Ausland verkauft werden soll, nicht eben ratsam gewesen wäre. Andererseits legt es der budgetäre Finanzbedarf nahe, dass Grasser versucht hat, den Vorgang beschleunigt in Angriff zu nehmen.
Von den überraschten Journalisten wäre der Finanzminister nach seiner spektakulären Ansage im Anschluss an den freitägigen Ministerrat dann vermutlich befragt worden, warum der Verkauf der Österreichischen Post nicht auf der Tagesordnung dieser Ministerratssitzung gestanden sei. „Das stimmt schon“, hätte Grasser mutmaßlich eingeräumt. Aber er habe diese Causa als so genannte „Tischvorlage“ eingebracht. (Jedes Regierungsmitglied hat die Möglichkeit, dem Ministerrat über die Tagesordnung hinaus einen Ad-hoc-Antrag vorzulegen.)
Ob die ÖVP ihrem „unabhängigen Finanzminister“ denn schon im Vorfeld dieser Regierungssitzung grünes Licht zum Verkauf der Post gegeben habe, hätten die Journalisten dann natürlich wissen wollen. Anders sei ein solcher Coup doch wohl kaum vorstellbar? Einer konkreten Antwort auf diese Frage wäre Grasser sicher gekonnt ausgewichen. Hätte er offen aus dem Nähkästchen der vorbereitenden Gespräche geplaudert, hätte die korrekte Antwort etwa so ausfallen müssen: „Seitens der ÖVP war Minister Wilhelm Molterer in die Sache involviert. Er hat den Verkaufsverhandlungen, die ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis mit Klaus Zumwinkel, dem Chef der Deutschen Post, geführt hat, vor geraumer Zeit zugestimmt.“
So weit der fiktive Verlauf des vergangenen Freitagabends nach dem Ministerrat, wie er sich abgespielt hätte, wenn der Plan aufgegangen wäre.
Bis zum Donnerstagvormittag vergangener Woche schien die Sache auch noch auf Schienen zu stehen – wiewohl zu diesem Zeitpunkt schon jene einflussreichen Kräfte in der wirtschaftspolitischen Szene Österreichs, die diesen Deal für grundlegend falsch halten und die den Zug stoppen wollten, bei den Regierungsmitgliedern argumentierend unterwegs waren: Bei 90 Prozent des Geschäfts der österreichischen Post handle es sich um Inlandsgeschäft, lautete dem Vernehmen nach eines ihrer Argumente. Warum solle man ein solches Unternehmen im Handstreich ans Ausland verkaufen? Zumal ein Verkauf an die Deutsche Post wohl kaum als „Privatisierung“ bezeichnet werden könne: Die Deutsche Post notiert zwar an der Börse. Die Aktienmehrheit befindet sich aber nach wie vor im Eigentum des deutschen Staates.
Darüber hinaus sei der Zeitpunkt des Coups denkbar schlecht gewählt. Denn gerade dieses Jahr befindet sich die heimische Post – wie fast alle europäischen Postgesellschaften – in einer denkbar schwierigen Situation. Zusätzlich zu konjunkturellen Umsatzrückgängen verschlechtern sich die Ergebnisse gegenüber den budgetierten Planwerten auch wegen „struktureller“ Faktoren, so Post-General Anton Wais. In solcher Lage, argumentierten die Kritiker eines raschen mehrheitlichen Post-Verkaufs, sei derzeit wohl kaum der bestmögliche Preis für das Unternehmen zu erzielen.
Stärker noch als die inhaltlichen Argumente dürften in der ÖVP letztlich jedoch politische Überlegungen bei der Absage eine Rolle gespielt haben. Jetzt grünes Licht für den Verkauf der Post zu geben hätte gleichzeitig nämlich bedeutet, dass irgendwelche Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ unmöglich geworden wären. Die Sozialdemokraten hätten einen solchen Deal hinter ihrem Rücken als Affront der Sonderklasse betrachtet und den Verhandlungstisch verlassen, bevor sie noch richtig Platz genommen hätten.
Post-Chef Anton Wais betont, dass das Management ohnehin dabei sei, beim Restrukturierungsprogramm „einen Zahn zuzulegen“. Darüber werde, so Wais, neben dem Faktum der verschlechterten Planwerte, bei der nächsten Aufsichtsratssitzung Mitte Dezember zu sprechen sein. Die Einschätzung der Investmentbank J.P. Morgan, wonach in der österreichischen Post jetzt ein „Crash-Programm“ notwendig sei, teilt er „in dem Sinn nicht“. Dennoch räumt der Post-Chef ein, dass „auf uns harte Zeiten zukommen“. Dass J.P. Morgan gegenüber den Planwerten für 2002 eine Verschlechterung des Gewinns vor Steuern, Abschreibungen und Zinsen (EBITA) in der Größenordnung von 20 Prozent erwartet, kann Wais indes nicht nachvollziehen: „Woher J.P. Morgan das ableitet, weiß ich nicht. Meine eigene Hochrechnung zeichnet ein anderes Bild.“
Halten
Die Befürworter einer forcierten Sanierung der Post unter österreichischer Ägide leiten aus all dem jedenfalls ab, dass es wohl vernünftiger sei, sich zuerst auf die Restrukturierung und somit Wertsteigerung des Unternehmens zu konzentrieren und erst dann nach Käufern oder strategischen Partnern Ausschau zu halten.
ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel hatte vor wenigen Wochen indes öffentlich erklärt, die Post suche einen strategischen Partner. Der Pressesprecher des Finanzministers, Matthias Winkler, will die Ereignisse und Vorhaben der vergangenen Woche weder bestätigen noch dementieren. Er erklärt aber, dass „auch die Post grundsätzlich die Aufgabe hat, sich um strategische Partner umzusehen“. Er gehe „davon aus, dass sie das auch tut“.
Könnte das bedeuten, dass auch Post-Chef Wais in die streng geheimen Verkaufsgespräche mit Klaus Zumwinkel eingebunden war, wie es da und dort gerüchteweise heißt? Wais dementiert das entschieden: „Es ist Sache unseres Eigentümers ÖIAG, solche Gespräche zu führen.“ Dazu Grasser-Sprecher Winkler: „Klar ist, dass es zum Aufgabengebiet des ÖIAG-Vorstands gehört, über die strategische Zukunft der Unternehmen, an denen sie noch Beteiligungen besitzt, aktiv nachzudenken.“
Viktoria Kickinger, Pressesprecherin der ÖIAG, bestätigt, dass es „Teil des Programms der ÖIAG“ sei, „für die Post einen strategischen Partner zu suchen“. Die Post „braucht einen solchen Partner“. ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis spreche allerdings nicht nur mit der Deutschen Post, sondern auch mit den Vorstandsvorsitzenden anderer europäischer Postgesellschaften. Kickinger: „Eine solche strategische Partnerschaft sollte besser heute als morgen geschlossen werden. Am europäischen Postmarkt zeichnen sich Umbrüche ab.“
Die in den letzten Monaten geführten Verhandlungen mit Klaus Zumwinkel, die nun – zumindest vorübergehend – ein abruptes Ende gefunden haben, will sie „weder bestätigen noch dementieren“.
Ihr Satz „Die Post braucht einen Partner“ scheint indes klar genug.
Quelle: www.profil.at
Im Auftrag des Finanzministers hat die ÖIAG den mehrheitlichen Verkauf der Österreichischen Post an die Deutsche Post AG verhandelt. Der Deal sollte vergangenen Freitag im Ministerrat abgesegnet werden. Am Donnerstag wurde der Coup abgesagt.
Von Liselotte Palme; Foto: Reiner Riedler
In der ÖIAG trug das Geheimprojekt den Codenamen „Max“. Wäre es geglückt, so wäre Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitagabend, nach dem Ministerrat, vor die Kameras getreten und hätte verkündet, dass es gelungen sei, die Vorbereitungen für die Privatisierung eines der letzten noch staatlichen Großunternehmen abzuschließen und den mehrheitlichen Verkauf der Österreichischen Post AG nun zügig in Angriff zu nehmen.
Der Ministerrat habe in seiner ersten Sitzung nach der Wahl soeben die Post auf die Liste der von der ÖIAG zu verkaufenden Unternehmen gesetzt, hätte Grasser erklärt. Konkret habe die Regierung (was in dieser Direktheit allerdings nicht im schriftlichen Ministerratsbeschluss gestanden wäre) den Verkauf von 75 Prozent der Aktien der Österreichischen Post an die börsenotierte Deutsche Post AG ins Auge gefasst. Als Repräsentant der Hauptversammlung der ÖIAG, werde er, Grasser, der Staatsholding nun nahe legen, die Finalisierung einer „strategischen Partnerschaft für die Post“ (wie das im Finanzministerium üblicherweise genannt wird) zügig anzugehen.
Was im Klartext den Auftrag bedeutet hätte, den – unter Einschaltung der Investmentbank J. P. Morgan weitgehend ausverhandelten – Deal zügig abzuwickeln. Der in den Verhandlungen vorgesehene Verkaufszeitpunkt wäre März 2003 gewesen.
Für sein Budget hätte Grasser der Deal einen angenehmen Nebeneffekt gebracht: Aus dem Verkaufserlös hätte die ÖIAG eine schöne Sonderdividende an ihren Eigentümer abführen können.
Politik
Mancherorts wird dieser Aspekt als Hauptmotiv Grassers genannt, für den Privatisierungsbeschluss der Post einen so ungewöhnlichen Zeitpunkt, nämlich derart kurz nach der Wahl, zu wählen. Am 20. November haben in der Post Betriebsratswahlen stattgefunden, und es liegt nahe, dass vor diesen – ebenso wie vor der Nationalratswahl – eine Meldung, wonach die Post mit ihren mehr als 27.000 Mitarbeitern ans Ausland verkauft werden soll, nicht eben ratsam gewesen wäre. Andererseits legt es der budgetäre Finanzbedarf nahe, dass Grasser versucht hat, den Vorgang beschleunigt in Angriff zu nehmen.
Von den überraschten Journalisten wäre der Finanzminister nach seiner spektakulären Ansage im Anschluss an den freitägigen Ministerrat dann vermutlich befragt worden, warum der Verkauf der Österreichischen Post nicht auf der Tagesordnung dieser Ministerratssitzung gestanden sei. „Das stimmt schon“, hätte Grasser mutmaßlich eingeräumt. Aber er habe diese Causa als so genannte „Tischvorlage“ eingebracht. (Jedes Regierungsmitglied hat die Möglichkeit, dem Ministerrat über die Tagesordnung hinaus einen Ad-hoc-Antrag vorzulegen.)
Ob die ÖVP ihrem „unabhängigen Finanzminister“ denn schon im Vorfeld dieser Regierungssitzung grünes Licht zum Verkauf der Post gegeben habe, hätten die Journalisten dann natürlich wissen wollen. Anders sei ein solcher Coup doch wohl kaum vorstellbar? Einer konkreten Antwort auf diese Frage wäre Grasser sicher gekonnt ausgewichen. Hätte er offen aus dem Nähkästchen der vorbereitenden Gespräche geplaudert, hätte die korrekte Antwort etwa so ausfallen müssen: „Seitens der ÖVP war Minister Wilhelm Molterer in die Sache involviert. Er hat den Verkaufsverhandlungen, die ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis mit Klaus Zumwinkel, dem Chef der Deutschen Post, geführt hat, vor geraumer Zeit zugestimmt.“
So weit der fiktive Verlauf des vergangenen Freitagabends nach dem Ministerrat, wie er sich abgespielt hätte, wenn der Plan aufgegangen wäre.
Bis zum Donnerstagvormittag vergangener Woche schien die Sache auch noch auf Schienen zu stehen – wiewohl zu diesem Zeitpunkt schon jene einflussreichen Kräfte in der wirtschaftspolitischen Szene Österreichs, die diesen Deal für grundlegend falsch halten und die den Zug stoppen wollten, bei den Regierungsmitgliedern argumentierend unterwegs waren: Bei 90 Prozent des Geschäfts der österreichischen Post handle es sich um Inlandsgeschäft, lautete dem Vernehmen nach eines ihrer Argumente. Warum solle man ein solches Unternehmen im Handstreich ans Ausland verkaufen? Zumal ein Verkauf an die Deutsche Post wohl kaum als „Privatisierung“ bezeichnet werden könne: Die Deutsche Post notiert zwar an der Börse. Die Aktienmehrheit befindet sich aber nach wie vor im Eigentum des deutschen Staates.
Darüber hinaus sei der Zeitpunkt des Coups denkbar schlecht gewählt. Denn gerade dieses Jahr befindet sich die heimische Post – wie fast alle europäischen Postgesellschaften – in einer denkbar schwierigen Situation. Zusätzlich zu konjunkturellen Umsatzrückgängen verschlechtern sich die Ergebnisse gegenüber den budgetierten Planwerten auch wegen „struktureller“ Faktoren, so Post-General Anton Wais. In solcher Lage, argumentierten die Kritiker eines raschen mehrheitlichen Post-Verkaufs, sei derzeit wohl kaum der bestmögliche Preis für das Unternehmen zu erzielen.
Stärker noch als die inhaltlichen Argumente dürften in der ÖVP letztlich jedoch politische Überlegungen bei der Absage eine Rolle gespielt haben. Jetzt grünes Licht für den Verkauf der Post zu geben hätte gleichzeitig nämlich bedeutet, dass irgendwelche Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ unmöglich geworden wären. Die Sozialdemokraten hätten einen solchen Deal hinter ihrem Rücken als Affront der Sonderklasse betrachtet und den Verhandlungstisch verlassen, bevor sie noch richtig Platz genommen hätten.
Post-Chef Anton Wais betont, dass das Management ohnehin dabei sei, beim Restrukturierungsprogramm „einen Zahn zuzulegen“. Darüber werde, so Wais, neben dem Faktum der verschlechterten Planwerte, bei der nächsten Aufsichtsratssitzung Mitte Dezember zu sprechen sein. Die Einschätzung der Investmentbank J.P. Morgan, wonach in der österreichischen Post jetzt ein „Crash-Programm“ notwendig sei, teilt er „in dem Sinn nicht“. Dennoch räumt der Post-Chef ein, dass „auf uns harte Zeiten zukommen“. Dass J.P. Morgan gegenüber den Planwerten für 2002 eine Verschlechterung des Gewinns vor Steuern, Abschreibungen und Zinsen (EBITA) in der Größenordnung von 20 Prozent erwartet, kann Wais indes nicht nachvollziehen: „Woher J.P. Morgan das ableitet, weiß ich nicht. Meine eigene Hochrechnung zeichnet ein anderes Bild.“
Halten
Die Befürworter einer forcierten Sanierung der Post unter österreichischer Ägide leiten aus all dem jedenfalls ab, dass es wohl vernünftiger sei, sich zuerst auf die Restrukturierung und somit Wertsteigerung des Unternehmens zu konzentrieren und erst dann nach Käufern oder strategischen Partnern Ausschau zu halten.
ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel hatte vor wenigen Wochen indes öffentlich erklärt, die Post suche einen strategischen Partner. Der Pressesprecher des Finanzministers, Matthias Winkler, will die Ereignisse und Vorhaben der vergangenen Woche weder bestätigen noch dementieren. Er erklärt aber, dass „auch die Post grundsätzlich die Aufgabe hat, sich um strategische Partner umzusehen“. Er gehe „davon aus, dass sie das auch tut“.
Könnte das bedeuten, dass auch Post-Chef Wais in die streng geheimen Verkaufsgespräche mit Klaus Zumwinkel eingebunden war, wie es da und dort gerüchteweise heißt? Wais dementiert das entschieden: „Es ist Sache unseres Eigentümers ÖIAG, solche Gespräche zu führen.“ Dazu Grasser-Sprecher Winkler: „Klar ist, dass es zum Aufgabengebiet des ÖIAG-Vorstands gehört, über die strategische Zukunft der Unternehmen, an denen sie noch Beteiligungen besitzt, aktiv nachzudenken.“
Viktoria Kickinger, Pressesprecherin der ÖIAG, bestätigt, dass es „Teil des Programms der ÖIAG“ sei, „für die Post einen strategischen Partner zu suchen“. Die Post „braucht einen solchen Partner“. ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis spreche allerdings nicht nur mit der Deutschen Post, sondern auch mit den Vorstandsvorsitzenden anderer europäischer Postgesellschaften. Kickinger: „Eine solche strategische Partnerschaft sollte besser heute als morgen geschlossen werden. Am europäischen Postmarkt zeichnen sich Umbrüche ab.“
Die in den letzten Monaten geführten Verhandlungen mit Klaus Zumwinkel, die nun – zumindest vorübergehend – ein abruptes Ende gefunden haben, will sie „weder bestätigen noch dementieren“.
Ihr Satz „Die Post braucht einen Partner“ scheint indes klar genug.
Quelle: www.profil.at
