Briten dürfen Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen
Publiziert am: 10.12.2018, 08:15 Uhr | Aktualisiert vor: 10.12.2018, vor 13 Minuten
Das Vereinigte Königreich kann eigenmächtig über einen Rücktritt vom Brexit bestimmen. Das haben die Richter am Europäischen Gerichtshof entschieden.
Grossbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag in Luxemburg. Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Grossbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht.
Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob ein einseitiger Rückzieher noch möglich sei.
Im Parlament zeichnet sich keine Mehrheit ab
Das Urteil fiel einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen. Dafür zeichnet sich keine Mehrheit ab.
Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmässig mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen.
Der EuGH sieht das eindeutig anders. Ein Rückzieher der Austrittsankündigung sei «in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten» in Grossbritannien möglich. Dann bliebe das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen Mitglied der EU, entschieden die Luxemburger Richter.
Auftrieb für Gegner?
Das Urteil dürfte den Brexit-Gegnern in Grossbritannien Auftrieb geben. May hatte noch am Wochenende abermals für ihr Brexit-Paket geworben. Es besteht aus einem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag, der die Bedingungen der Trennung regelt.
Darunter sind die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien, aber auch finanzielle Pflichten Londons gegenüber der EU. Ergänzt wird der Vertrag durch eine rechtlich nicht bindende politische Erklärung über die künftigen Beziehungen.
Scheitert Mays Plan im Parlament, muss sie entweder noch einmal abstimmen lassen – oder es braucht einen Plan B. Aus der britischen Regierung und der Opposition mehren sich Signale, dass dann eine engere Anbindung an die EU erwogen werden könnte, zum Beispiel der Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Nicht mehr undenkbar ist ein zweites Referendum – oder eben sogar ein Rückzieher vom Brexit. (SDA)
Der Brexit-Fahrplan
Im November 2018 stimmten die Regierungschefs am EU-Sondergipfel dem Austrittsabkommen nach langem Hin und Her zu.
Das britische Parlament am 11. Dezember über den Vertrag ab. Angesichts massiver Widerstände gegen Mays Brexit-Kurs könnte sich die Entscheidung in die Länge ziehen. Ein Scheitern wäre ebenfalls möglich. Dann käme es zu einem harten Brexit.
Stimmt das britische Parlament zu, geht das Abkommen spätestens im März ans EU-Parlament weiter. Für die Umsetzung müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt die Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
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