Sein Twitter-Account wurde bereits für 12 Stunden gesperrt, es wird jetzt plötzlich noch mal ganz eng für Trump:
"... 23.40 Uhr: Der Wirtschaftsverband National Association of Manufacturers, der 14.000 Unternehmen vertritt, hat Vizepräsident Mike Pence nahegelegt, über eine Amtsenthebung Donald Trumps nachzudenken. Der Chef des Verbands, Jay Timmons, sagte, Trump habe Gewalt angestachelt, um an der Macht zu bleiben. Jeder gewählte Vertreter, der das unterstütze, verletzte seinen Amtseid, die Verfassung zu verteidigen. Vizepräsident Pence, so Timmons, solle ernsthaft erwägen, mit dem Kabinett auf Basis des 25. Zusatzartikels zur Verfassung Trump des Amtes zu entheben, um die Demokratie zu bewahren. Der Wirtschaftsverband vertritt Unternehmen wie Exxon Mobil, Pfizer und Toyota.
Der 25. Zusatzartikel zur Verfassung gilt seit 1967 und regelt die vorzeitige Amtsnachfolge einer Präsidentschaft. Demnach kann der Vizepräsident übernehmen, wenn der amtierende Präsident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Also etwa im Fall des Rücktritts, einer Amtsenthebung oder des Todes, aber auch für den Fall einer dauerhaften oder nur vorübergehenden Amtsunfähigkeit.
Die Rufe nach einer Entmachtung Trumps auf diesem Wege beziehen sich auf Absatz 4. Er regelt eine Übertragung der Amtsgeschäfte für den Fall, dass ein Präsident die Amtsunfähigkeit nicht selbst erklären kann, weil er z.B. im Koma liegt, oder nicht erklären will, etwa unter dem Einfluss einer psychischen Erkrankung.
Der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts oder eines anderen vom Kongress bestimmten Gremiums können den Spitzen des Kongresses schriftlich erklären, dass der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann. Dann übernimmt der Vizepräsident die Geschäfte. Der Präsident kann seiner Amtsunfähigkeit aber widersprechen. Bleiben Vize und Kabinett bei ihrer Feststellung, muss der Kongress innerhalb weniger Wochen die Amtsunfähigkeit mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern bestätigen. Absatz 4 kam noch nie zur Anwendung. ..."
www.spiegel.de/politik/ausland/...5e30-43eb-8866-80131ee58912
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