wenn man sieht, wie er auch an anderer Stelle analysiert:
Der offene Kampf gegen die Demokratie
von Günter Lachmann
Die letzten 30 Tage haben die Republik bewegt. Sind die Bürger des parteipolitischen Prozederes müde? Einige Kommentatoren sehen Deutschland auf dem Weg zu einer "entfremdeten Republik". Der Publizist Günther Lachmann meint sogar, in einigen Landstrichen habe der "offene Kampf gegen die Demokratie" bereits begonnen.
Die Täter verwenden Stahlkugeln und Brandsätze. Sie werfen mit Farbbeuteln und Steinen. Ihre Angriffe richten sich gegen Institutionen und politische Vertreter der Demokratie. Seit Jahren nimmt die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Parteibüros und Privatwohnungen von Politikern zu. Betroffen sind alle ostdeutschen Bundesländer, aber auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ermitteln die Sicherheitsbehörden.
Geringes öffentliches Interesse
Doch nirgendwo werden so viele Bürger- und Parteibüros angegriffen wie in Mecklenburg-Vorpommern. Dort stieg die Zahl von gewaltsamen Übergriffen seit dem Jahr 2006 von zwei auf allein 23 in diesem Jahr. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 44 Anschläge verübt, davon 17 auf Büros der Partei Die Linke, elf auf Einrichtungen der SPD, elf auf Büros der NPD, drei auf Räume der FDP und zwei auf CDU-Büros. Die meisten Anschläge in diesem Jahr richteten sich gegen Büros von SPD (neun) und Die Linke (acht).
Die Polizei weiß nicht, wer hinter den Anschlägen steckt. Alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, in keinem einzigen Fall ein Täter ermittelt. Obwohl es sich bei den Vorfällen um offene Angriffe auf die Demokratie handelt, ist das öffentliche Interesse daran erstaunlich gering. Dabei hatten wir vergleichbare Zustände wohl seit Weimar nicht mehr.
Wie ist es soweit gekommen?
Nun, in Mecklenburg-Vorpommern vollzog sich eine dramatische Entpolitisierung der Bevölkerung in deren Folge sich nun Wut und Zerstörungslust gegen den Parteienstaat Bahn brechen. Diese Entwicklung kann nicht ohne die gravierenden Veränderungen in der Gesellschaft erklärt werden.
Erinnern wir uns: Trotz der am 1. Juli vor 20 Jahren in Kraft getretenen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion kam es zu einer Entvölkerung weiter Landstriche. Die schwerwiegenden demografischen Konsequenzen stürzten die Zurückgebliebenen vielerorts in einen traumatischen Zustand vollständiger Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit.
Parteien mit Ablehnung und Gewalt konfrontiert
Mit diesem Wandel ging und geht bis heute eine Entfremdung zur Politik und Selbstorganisation der Gesellschaft einher. Das Vertrauen in die Regierenden und die Parteien als Vehikel der politischen Selbstorganisation schwindet immer mehr. Ein ständig wachsender Teil der Wahlberechtigten sieht sich heute durch keine politische Organisation mehr vertreten und verweigert die Parlamentswahlen. Die Parteien finden inzwischen nicht einmal mehr Bewerber für politische Ämter. Stattdessen werden sie unübersehbar mit offener Ablehnung und sogar Gewalt konfrontiert. Weil dies nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in allen ostdeutschen und auch einigen westdeutschen Ländern geschieht, nimmt die Demokratie in Deutschland eine krisenhafte Entwicklung.
Was die Situation brisant macht
Nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg war die Kluft zwischen den Vorstellungen und Ansprüchen der Bürger und ihrer gewählten Volksvertreter so groß wie derzeit. Und das, obwohl es den Menschen in Deutschland gut geht. Weltweit ist kaum ein Land so glimpflich durch die aktuellen Krisen gekommen. Deutschland erlebt eine Zeit geringer Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Prosperität. Genau das aber macht die Situation so brisant. Denn wie wird sich das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern entwickeln, wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt, der Staat mehr Abgaben verlangt und der Wohlstand sinkt? Dann könnten die bisher bekannten Vorfälle nur die Vorboten einer gefährlichen Entwicklung gewesen sein.
www.mdr.de/mdr-figaro/journal/7459935.html
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