Nur die Namen, nicht die Kontostände werden gespeichert" Bundesaufsichtsamt errichtet Zentraldatei / Gespräch mit BAKred-Präsident Jochen Sanio jja. BONN, 5. Oktober. Der Präsident des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (BAKred), Jochen Sanio, hofft, daß seine Behörde schon im kommenden Frühjahr die von Bundesfinanzminister Hans Eichel geplante bundesweite Kontendatei einrichten kann. Voraussetzung dafür sei, daß das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen werde und ausreichende Geldmittel bereitgestellt würden, sagte Sanio am Freitag in Bonn dieser Zeitung. Eichel hatte unmittelbar zuvor in Berlin zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus den Aufbau einer sogenannten Kontenevidenzzentrale angekündigt, die beim BAKred angesiedelt sein soll. Sanio wies darauf hin, daß nur die Namen der Kontoinhaber, nicht aber die Kontostände registriert werden sollten. Das BAKred sei keine Behörde, die den Auftrag habe, Steuersünder aufzuspüren. Angesichts der Geheimhaltungsvorschriften des Bundesaufsichtsamts seien die Angaben dort zugunsten der Kontoinhaber umfassend geschützt. Es dürfe auch nur eine Zusammenarbeit mit solchen Behörden im Ausland geben, die einem entsprechenden Geheimnisschutz verpflichtet seien. Die Fahndung nach den Urhebern der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten habe jedoch mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß eine solche Datei erforderlich sei. "Der Abgleich mit den verschiedenen Fahndungslisten dauert viel zu lange." Künftig müßten nach Eichels Vorhaben die geschätzten 300 Millionen Konten in Deutschland von den Geldinstituten direkt über Datenleitungen an das BAKred gemeldet werden; bei diesen Kontoverbindungen komme es jedes Jahr in etwa 5 Prozent der Fälle zu Änderungen. "Mit einer zentralen Datenbank sind wir immer auf dem aktuellen Stand, und der Computer kann sofort die gesuchten Kontoinhaber herausfinden." Der Chef der Bankenaufsicht begrüßte auch die beabsichtigte Schaffung einer "Zentralstelle für verfahrensunabhängige Finanzermittlungen". Die Financial Action Task Force (FATF) gegen Geldwäsche, der 29 OECD-Staaten angehören und deren Vorsitz Sanio im Herbst kommenden Jahres übernehmen soll, habe das Fehlen einer solchen Zentralstelle in Deutschland kritisiert. Wichtig sei, daß diese nicht selbst strafrechtliche Ermittlungen durchführen werde. Dies erleichtere den Banken die Meldung auffälliger Geschäfte. Umgekehrt erhielten die überlasteten Staatsanwaltschaften durch die "neutrale Vorprüfung" nur noch die "wirklich begründeten Verdachtsfälle". Für ebenso bedeutsam hält es Sanio, daß die Zentralstelle den Geldinstituten beim Herausfiltern von Geldwäsche-Aktivitäten helfen soll. "Die Geldinstitute nehmen diese Aufgabe schon jetzt sehr ernst und sind durchaus guten Willens, weil sie wissen, daß eine Verwicklung in Geldwäscheaktivitäten, wenn sie aufgedeckt wird, zu einem großen Reputationsverlust führen kann. Doch weil die Geldwäscher ständig ihre Methoden ändern, müssen wir den Geldinstituten für ihr tägliches Massengeschäft die charakteristischen Merkmale zeigen." Kriterien für einen "Aufgriff" könnten sein: Überweisungen mit Ursprung in Ländern, die von internationalen Organisationen auf "Name and shame"-Listen geführt werden, oder plötzliche "Umsatzexplosionen" auf Konten, die mit dem wirtschaftlichen Hintergrund der Kontoinhaber nicht vereinbar sind. Da Geldwäsche fast immer grenzüberschreitend, meist sogar weltweit stattfinde, hat nach Sanios Ansicht die FATF zunehmend an Bedeutung gewonnen. Das Aufdecken der finanziellen Logistik von Terroristen müsse nun als Zusatzaufgabe dazukommen. Als langfristiges Ziel müßten Staaten, die eine Zusammenarbeit verweigerten, durch Abbruch jeglicher Finanzbeziehungen isoliert werden. Bei all den internationalen Aktivitäten gehe es längst nicht mehr allein um das Waschen von Drogengeldern, sondern sämtliche Bereiche der Schwerkriminalität kämen in Betracht. Eine Ausnahme gelte insoweit nur für die Steuerhinterziehung, bei der bestimmte Staaten nach Sanios Ansicht einer Einbeziehung nicht zustimmen würden. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.10.2001, Nr. 232 / Seite 25
als misstrauischem Menschen stellt sich mir die Frage,ob das nicht der geeignete Moment ist,alle diejenigen zu finden,die doch tatsächlich noch an der Börse oder irgendwo anders Geld verdienen,das anzugeben sie vergessen haben.Noch leichter kriegt Eichel das nicht wieder!Und wie war das doch mit der Spekulationssteuer und deren Fristverlängerung für etwaige Steuerbefreiung?Schliesslich wird er viel Geld brauchen für die Folgen des WTC-Unglücks und den gesamten Überwachungsapparat.
als misstrauischem Menschen stellt sich mir die Frage,ob das nicht der geeignete Moment ist,alle diejenigen zu finden,die doch tatsächlich noch an der Börse oder irgendwo anders Geld verdienen,das anzugeben sie vergessen haben.Noch leichter kriegt Eichel das nicht wieder!Und wie war das doch mit der Spekulationssteuer und deren Fristverlängerung für etwaige Steuerbefreiung?Schliesslich wird er viel Geld brauchen für die Folgen des WTC-Unglücks und den gesamten Überwachungsapparat.
