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In den Krallen des Fiskus
Die Dax-Unternehmen sind von den Steuererhöhungen unterschiedlich stark belastet. Das wirkt sich auf Gewinne und Aktienkurse aus
von Frank Stocker
Noch wird zwischen Bundestag und Bundesrat um Formulierungen gerungen. Doch das Unheil schreitet unaufhaltsam voran. Sein Name: Steuervergünstigungsabbaugesetz. Etwa im Mai dürfte das Gesetzgebungsverfahren nach Einschätzung von Götz Wiese, Rechtsanwalt und Steuerberater bei der Kanzlei Latham & Watkins, beendet sein. „Dann ist klar, was seit dem 1. Januar 2003 gilt", so sein lakonischer Kommentar. Denn die meisten Maßnahmen sollen auch noch rückwirkend gelten.
Mit dem Gesetzespaket will Hans Eichel mehr Geld in seine klammen Kassen bekommen. Vor allem die Unternehmen sollen dazu beitragen. Die Art der Maßnahmen bringt es jedoch mit sich, dass einige mehr darunter zu leiden haben als andere. Matthias Jörss, Chefstratege bei Sal. Oppenheim, hat untersucht, wie stark die 30 Dax-Unternehmen von dem Gesamtpaket betroffen sind. Das Ergebnis: Nur drei sind kaum berührt: Altana, Adidas-Salomon und Fresenius Medical Care. Gerade Altana und Adidas-Salomon gehörten in den vergangenen Monaten ohnehin schon zu den Gewinnern und könnten daher nun erneut profitieren.
Alle anderen Unternehmen trifft es mehr oder weniger stark. Beispiel Verlustvortrag. Bislang konnten Unternehmen Verluste in kommende Jahre übertragen und voll mit dann anfallenden Gewinnen verrechnen. Dadurch musste in der Vergangenheit so manches Unternehmen keinen Cent Steuern bezahlen, obwohl es riesige Gewinne gemacht hatte. Zukünftig soll nur noch höchstens die Hälfte des Gewinns mit Verlusten aus Vorjahren verrechnet werden können. Damit wird praktisch eine Mindeststeuer eingeführt.
„Das bedeutet, dass ein sehr zyklisches Unternehmen mit großen Verlusten in einem Jahr einen großen Nachteil hat", erklärt Jörss. Bestes Beispiel: Infineon. Wenn der Chip-Hersteller endlich aus der Krise herausfindet, kann er jährlich nur noch einen wesentlich geringeren Teil der aufgehäuften Verluste verrechnen. Aber auch auf Volkswagen dürften nach den Berechnungen von Jörss in den kommenden vier Jahren allein durch diese Maßnahme rund 230 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern zukommen. Die Deutsche Telekom hat dagegen ihre Verluste vor allem im Ausland angehäuft und ist weniger betroffen.
Das Schlimmste an dieser Maßnahme: „Es steht zu befürchten, dass dieses Gesetz auch so umgesetzt wird", so Götz Wiese. Bei anderen Vorhaben hat er dagegen noch eine gewisse Hoffnung, dass sie deutlich entschärft werden.
So soll die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft praktisch wieder vom Tisch sein. Unternehmen können bislang die Gewinne und Verluste von Tochtergesellschaften gegeneinander verrechnen, sofern ein Ergebnisabführungsvertrag mit der Mutter besteht. Eine Abschaffung dieser Möglichkeit wäre vor allem für Unternehmen teuer, die über komplizierte Holdingstrukturen verfügen. So könnte beispielsweise Siemens die Verluste beim Autozulieferer VDO, der Automatisierungssparte Dematic oder dem IT-Ableger Siemens Business Services (SBS) nicht mehr mit den Gewinnen im Konzern verrechnen.
Gelaufen ist die Sache dagegen schon bei den Körperschaftsteuer-Altguthaben der Unternehmen. Da einbehaltene Gewinne bisher höher besteuert wurden als ausgezahlte Gewinne, erhielten die Unternehmen eine Rückzahlung, wenn sie Dividenden ausgaben. Zukünftig wird der Rückzahlungsbetrag jedoch auf ein Siebtel der offenen Gewinnausschüttung begrenzt. „Das Unternehmen gibt dem Staat damit praktisch einen Kredit", stellt Götz Wiese fest. Vor allem die Allianz, Münchener Rück und RWE sind von dieser Maßnahme betroffen, die bereits seit dem 20. November gilt.
Schließlich sollen auch bei den Abschreibemöglichkeiten einige Veränderungen eingeführt werden. Sie dürften jedoch nur geringen Einfluss auf die Ergebnisse der Unternehmen haben. Anders sieht es bei den steigenden Kosten durch die Ökosteuer und die Sozialversicherung aus. So leidet vor allem die Deutsche Börse AG unter der Beitragserhöhung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Ihr Geschäft ist sehr personalintensiv, und ihre Mitarbeiter arbeiten zum überwiegenden Teil in Deutschland. Zudem dürfte ihr Gehalt in den meisten Fällen über der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze liegen. Für den Arbeitgeber steigen die Personalkosten dadurch besonders stark.
Welche der Maßnahmen am Ende wie umgesetzt wird, wird sich wohl erst nach den Wahlen in Hessen Anfang Februar klären. Erst danach wird auch deutlich, wie stark die Belastungen für die Dax-Unternehmen wirklich sind. Und: „Viele Unternehmen überlegen derzeit ins Ausland zu gehen oder zumindest neue Projekte im Ausland zu errichten", berichtet Götz Wiese aus seiner Beratungstätigkeit. Ein Jammer für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber gut für die Aktie.
