Analyse: Soll der Staat den Banken helfen?
Berlin (dpa) - Es war eine Art Hilferuf von Deutschlands mächtigstem Finanzmanager: Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann lieferte bei einer Podiumsdiskussion im Schweizer Generalkonsulat in Frankfurt eine schonungslose Analyse der weltweiten Finanzkrise ab.
Unterm Strich lautete sein Fazit: Die Banken werden es alleine nicht packen. «Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskraft der Märkte», machte Ackermann deutlich. Jetzt sei ein konzertiertes Vorgehen von Notenbanken, Regierungen und Anlegern gefragt, sagte er am Abend des denkwürdigen «schwarzen Montags» mit den heftigen Börsenturbulenzen.
Wenige Stunden später und gut 500 Kilometer weiter östlich in Potsdam argumentierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstagmorgen ähnlich. Er sei froh, dass in Deutschland das Krisenmanagement von Politik, Bundesbank und der Kreditwirtschaft bisher so gut funktioniert habe. Diese Bollwerk müsse so dicht wie möglich bleiben, damit die Folgen der US-Krise minimiert werden könnten. Gemeinsam hatten Staat und Banken die Mittelstandsbank IKB vor dem Untergang gerettet.
Die Kosten wurden dabei größtenteils dem Steuerzahler aufgebrummt. Obwohl die IKB eine Privatbank ist, schultert der Staat dort bislang rund 6 der 8 Milliarden Euro an Risiken. Pech für den Bund: Die Staatsbank KfW ist wichtigster IKB-Aktionär. Bei einer für die Privatbanken so günstigen Lastenverteilung wie im Präzedenzfall IKB dürfte es Ackermann jetzt leichtgefallen sein, in höchster Not nach Vater Staat und den Notenbanken mit ihrem billigen Geld zu rufen.
Der Topmanager, dessen eigenes Institut im Vergleich zu Bear Stearns, Carlyle, UBS oder Merrill Lynch bislang nur eher die sprichwörtlichen «Peanuts» beim Kollaps des US-Häusermarkts abschreiben musste, erklärte, die Lage habe sich verschlimmert, weil verunsicherte Anleger in einen Investorenstreik getreten seien. Dieser Teufelskreis müsse durch gemeinsame Stützungsaktionen durchbrochen werden.
Um in Zukunft das Platzen gewaltiger Spekulationsblasen zu verhindern, müsse das Kleinklein nationaler Regulierer überwunden werden. Global agierende Banken bräuchten global operierende Aufsichtsbehörden, sagte Ackermann. Wie leicht eine Bankenaufsicht auszutricksen ist, hat die Krise aber gerade erst gezeigt. Banken legten hochriskante, selbst für erfahrene Kontrolleure nicht mehr durchschaubare Finanzprodukte auf. Ackermann verteidigte aber das Geschäftsgebaren der Branche. Solange Geld verdient worden sei, habe sich niemand beschwert, dass er die Produkte nicht verstanden habe.
Steinbrück wirft einzelnen Bankmanagern vor, in unverantwortlicher Weise Geld verzockt zu haben. Deshalb will er in einem international abgestimmten Vorgehen über den Industriestaaten-Club G7 oder den Internationalen Währungsfonds (IWF) die Banken zwingen, künftig mehr Eigenkapital zu bilden und ihre Geschäfte transparenter zu machen. In der aktuellen Krise ist es dafür zu spät. Viele Fachleute fürchten eine Weltwirtschaftskrise.
Die Bundesregierung versucht, Verbraucher und Märkte mit Durchhalteparolen bei Laune zu halten. Auftragsbestände und Kapazitätsauslastung der Unternehmen seien unverändert gut. Ein respektables Wachstum von 1,7 Prozent sei in diesem Jahr erreichbar. Doch was passiert 2009? Steinbrück weiß, dass sich Europas größte Volkswirtschaft nicht auf Dauer einer möglichen Rezession in den Vereinigten Staaten vollständig entziehen kann.
Die Opposition und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordern bereits niedrigere Steuern und staatliche Investitionen. Steinbrück blockiert, weil er 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen will. Dafür muss er im Kabinettskreis aber noch Überzeugungsarbeit leisten. Vom Sparwillen ist in den ersten Wunschzetteln einzelner Ministerien für den Haushalt 2009 nicht viel zu sehen. Gut 7,5 Milliarden Euro extra würden sich die von SPD und CDU/CSU geführten Ressorts gerne gönnen, um im Bundestagswahljahr aus dem Vollen zu schöpfen.
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