Ich habe mich gerade durch das "Scheidungspapier" (s. u.) durchgearbeitet - gemeint ist Lindners 16seitiges "Papier" mit dem recht harmlos klingenden Titel "Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit". Dieses wurde ja nicht von ihm als Privatmensch oder Vertreter der Partei FDP veröffentlicht, sondern - laut Fußzeile - vom Bundesfinanzministerium und damit "von der Bundesregierung".
Im Kern geht es darum, dass sich Deutschland aufgrund der aktuellen Politik strukturell selbst schwäche. Aus Lindners Sicht - ich versuche es, knapp zusammenzufassen - würde in D zu viel reguliert, zu viel Geld in "sinnlosen" Klimaschutz investiert, gleichzeitig insgesamt aber zu wenig "in andere Bereiche" investiert. Außerdem würde insgesamt zu viel Geld ausgegeben und die Schuldenbremse mit unzulässigen Tricks umgangen. Lindner fasst seine Analyse des Ist-Zustands wie folgt zusammen: "Deutschland kann den strukturellen Herausforderungen für das Wirtschaftswachstum und die öffentlichen Haushalte nur dann erfolgreich begegnen, wenn es sich wieder auf die ordnungspolitische Tradition der Sozialen Marktwirtschaft besinnt." (S. 6). Er möchte "Neue Dynamik entfesseln" durch Deregulierung und Steuersenkungen (S. 7). Er möchte die "Abschaffung von unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen" (S. 10). Und schließlich meint er, dass in D zu wenig gearbeitet würde (zu geringe wöchentliche Arbeitszeiten) und auch von zu wenigen Personen („monetäre Fehlanreize bei Arbeitsaufnahme und –ausweitung“) (S. 12), so dass u. a. die Bürgergeld-Regelsätze auf ein „abgesenktes Leistungsniveau“ (S. 16) gebracht werden sollen.
Das ganze liest sich also wie ein Parteiprogramm „FDP PUR“!
Der offizielle Verfasser ist aber das Bundesfinanzministerium! Da die sog. Koalition aber aus 3 Parteien besteht, wurde der Text zwangsläufig „auch im Namen der SPD und der Grünen“ geschrieben. Wenn man aber einer der Koalitionspartner das Hauptziel „Ökologischen Gesellschaftsumbau“ und der andere vemeintlich das Hauptziel „soziale Gerechtigkeit“ verfolgt, so kann man eine solche Veröffentlichung nur als Scheidungsantrag interpretieren.
Erbärmlich und beschämend, wie tief unsere Politik gesunken ist.
Hier noch die Quellenangabe: www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/...nde-deutschland.pdf (Der Originaltext ist zwar nicht empfehlenswert, da sehr mühsam zu lesen, aber sehr aufschlussreich)
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