TORONTO, 13. Mai. Die Spendenaffäre der Union erreicht nun möglicherweise auch die Parteispitze der CSU und bringt den Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber in Bedrängnis. Der bayerische Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber sagte vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss am Montag im kanadischen Toronto aus, dass er der CSU seit Mitte der 80er-Jahre Spenden einer Gruppe von Industriellen habe zukommen lassen. Diese Spenden sind laut Schreiber gestückelt und illegal in die Parteikasse eingeschleust worden.
Schreibers Aussage wurde von Ausschussmitgliedern zunächst zurückhaltend aufgenommen. Allerdings war man sich einig, dass sie eine Sensation wäre, sollte sie sich bestätigen. Die PDS-Abgeordnete Evelyn Kenzler sagte, wenn die Aussage Schreibers stimmt, habe die CSU ein ähnliches illegales Geldbeschaffungssystem betrieben wie die CDU. Das könnte die Partei in erhebliche Schwierigkeiten bringen.
Schreiber kam in der Vernehmung auf ein von ihm treuhänderisch bis in die 90er-Jahre geführtes Konto in der Schweiz zu sprechen, das den Decknamen "Maxwell" trägt und das von den Ermittlern bislang Max Strauß, Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, zugeordnet worden war. Schreiber sagte: ",Maxwell‘ ist nicht Max Strauß, ,Maxwell‘ ist die CSU."
Nach Darstellung Schreibers sei das Konto "Maxwell" von einer Gruppe gefüllt worden, der außer ihm Personen aus Saudi-Arabien, der Schweiz und Kanada angehörten. Die Idee sei gewesen, "Maxwell" als Fonds zu führen, dessen Zinsen der CSU zu Gute kommen sollten. Dieser Fonds habe seit Mitte der 80er-Jahre bestanden. Darin eingeweiht gewesen seien neben Franz Josef Strauß und dessen Sohn auch Edmund Stoiber, der CSU-Spendensammler Franz Dannecker und er, Schreiber.
Unterlagen zufolge gingen bis Anfang der 90er-Jahre mindestens 5,2 Millionen Mark auf das "Maxwell"-Konto ein. Auf dieses Guthaben, das heute noch existieren soll, habe nach Schreibers Darstellung die CSU seit einigen Jahren aber keinen Zugriff mehr. Allerdings habe die Partei 1991/92 mindestens eine Million Mark von einem anderen Schweizer Konto erhalten. Darüber hinaus habe es laut Schreiber "weitere beträchtliche Zahlungen" an die CSU gegeben. Näheres dazu wollte Schreiber am Dienstag aussagen.
Schon in den 80er-Jahren waren zudem Provisionen aus von Schreiber vermittelten Airbus-Geschäften mit Thailand und Kanada auf das "Maxwell"-Konto geflossen. Später kam Geld von Thyssen hinzu. Bis 1988 trug das Konto die Bezeichnung "Master".
Wie Schreiber weiter aussagte, habe er acht Jahre lang die CSU-Spitze und den Parteichef Edmund Stoiber davor gewarnt, dass die Spendenpraxis auffliegen könnte, wenn die Ermittlungen gegen ihn nicht eingestellt werden. Als die Augsburger Staatsanwaltschaft 1998 ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz richtete, habe er den CDU-Finanzberater Horst Weyrauch als Boten zum damaligen bayerischen CSU-Landesminister Otto Wiesheu geschickt. Weyrauch habe Wiesheu mahnen sollen, dass sich Vertrauensleute der CSU-Spitze die Unterlagen in der Schweiz ansehen sollten, um die Gefahr für die Partei zu erkennen und möglicherweise die Ermittlungen zu bremsen. Wiesheu sei aber darauf nicht eingegangen.
Berliner Zeitung heute
Schreibers Aussage wurde von Ausschussmitgliedern zunächst zurückhaltend aufgenommen. Allerdings war man sich einig, dass sie eine Sensation wäre, sollte sie sich bestätigen. Die PDS-Abgeordnete Evelyn Kenzler sagte, wenn die Aussage Schreibers stimmt, habe die CSU ein ähnliches illegales Geldbeschaffungssystem betrieben wie die CDU. Das könnte die Partei in erhebliche Schwierigkeiten bringen.
Schreiber kam in der Vernehmung auf ein von ihm treuhänderisch bis in die 90er-Jahre geführtes Konto in der Schweiz zu sprechen, das den Decknamen "Maxwell" trägt und das von den Ermittlern bislang Max Strauß, Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, zugeordnet worden war. Schreiber sagte: ",Maxwell‘ ist nicht Max Strauß, ,Maxwell‘ ist die CSU."
Nach Darstellung Schreibers sei das Konto "Maxwell" von einer Gruppe gefüllt worden, der außer ihm Personen aus Saudi-Arabien, der Schweiz und Kanada angehörten. Die Idee sei gewesen, "Maxwell" als Fonds zu führen, dessen Zinsen der CSU zu Gute kommen sollten. Dieser Fonds habe seit Mitte der 80er-Jahre bestanden. Darin eingeweiht gewesen seien neben Franz Josef Strauß und dessen Sohn auch Edmund Stoiber, der CSU-Spendensammler Franz Dannecker und er, Schreiber.
Unterlagen zufolge gingen bis Anfang der 90er-Jahre mindestens 5,2 Millionen Mark auf das "Maxwell"-Konto ein. Auf dieses Guthaben, das heute noch existieren soll, habe nach Schreibers Darstellung die CSU seit einigen Jahren aber keinen Zugriff mehr. Allerdings habe die Partei 1991/92 mindestens eine Million Mark von einem anderen Schweizer Konto erhalten. Darüber hinaus habe es laut Schreiber "weitere beträchtliche Zahlungen" an die CSU gegeben. Näheres dazu wollte Schreiber am Dienstag aussagen.
Schon in den 80er-Jahren waren zudem Provisionen aus von Schreiber vermittelten Airbus-Geschäften mit Thailand und Kanada auf das "Maxwell"-Konto geflossen. Später kam Geld von Thyssen hinzu. Bis 1988 trug das Konto die Bezeichnung "Master".
Wie Schreiber weiter aussagte, habe er acht Jahre lang die CSU-Spitze und den Parteichef Edmund Stoiber davor gewarnt, dass die Spendenpraxis auffliegen könnte, wenn die Ermittlungen gegen ihn nicht eingestellt werden. Als die Augsburger Staatsanwaltschaft 1998 ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz richtete, habe er den CDU-Finanzberater Horst Weyrauch als Boten zum damaligen bayerischen CSU-Landesminister Otto Wiesheu geschickt. Weyrauch habe Wiesheu mahnen sollen, dass sich Vertrauensleute der CSU-Spitze die Unterlagen in der Schweiz ansehen sollten, um die Gefahr für die Partei zu erkennen und möglicherweise die Ermittlungen zu bremsen. Wiesheu sei aber darauf nicht eingegangen.
Berliner Zeitung heute
