In den USA haben sich Demokraten und Republikaner Verhandlungskreisen zufolge in wichtigen Punkten auf einen Gesetzentwurf zur Beilegung des Haushaltsstreits verständigt. Die mögliche Vereinbarung werde voraussichtlich von der Mehrheit der Republikaner im US-Senat unterstützt, verlautete heute aus den Kreisen. Das US-Präsidialamt kündigte an, Präsident Barack Obama werde in Kürze eine Erklärung abgeben.
Aus den Kreisen verlautete weiter, laut Vereinbarung würden unter anderem die Steuern für Einzelpersonen mit einem Einkommen von über 400.000 Dollar im Jahr und Familien mit 450.000 Dollar im Jahr erhöht.
Ein Gesetz zur Beendigung des Haushaltsstreits muss nach dem Senat auch noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Dort stellen die Republikaner die Mehrheit, die steigende Abgaben für Reiche ablehnen. Obamas Demokraten wollen die Reichen hingegen stärker zur Kasse bitten.
In den USA treten mit 1. Jänner automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft, sollte der Etat-Streit nicht vorher ausgeräumt werden.
