CDU/CSU sie können ihre Schmutzkampanien....

Vielmehr habe sie immer wieder darauf hingewiesen, wie unzulässig und falsch ein solcher Vergleich sei. "Mir täte es leid, wenn diese Angelegenheit auch nur einen Schatten auf die Achtung werfen würde, die ich vor dem amerikanischen Präsidenten habe", sagte die SPD-Politikerin.

"Das hat Hitler schon gemacht"

Däubler-Gmelin hatte nach einem Bericht des "Schwäbischen Tagblatts" bei einer Diskussion mit Metallgewerkschaftern im baden-württembergischen Derendingen gesagt, Bush wolle mit einem Irak-Krieg vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken. Im Lokalteil der Regionalzeitung wurde die Ministerin mit den Worten zitiert: "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht."

Damit wolle sie aber auf keinen Fall Bush mit Hitler vergleichen, habe die Ministerin betont, als einige Zuhörer raunten. "Ich habe Bush nicht mit Hitler gleichgesetzt", wurde sie zitiert.

"Lausiges Rechtssystem"

Die Ministerin habe auch im weiteren Verlauf der Diskussion die USA kritisiert, schrieb die Zeitung weiter. Mit Blick auf die Todesstrafe in den USA habe Däubler-Gmelin gesagt: "Die haben ein lausiges Rechtssystem." Wenn außerdem die heutigen Gesetze gegen Insider-Geschäfte bereits in den 80er Jahren gegolten hätten, als der jetzige US-Präsident noch Manager bei Erdölfirmen gewesen sei, "dann säße Bush heute im Gefängnis".

In einem späteren Telefonat mit der Redaktion der Zeitung habe die Ministerin gesagt: "Ich habe nicht die Personen Bush und Hitler miteinander verglichen, sondern die Methoden."

Der Autor des Zeitungsberichts, Michael Hahn, hieltt auch nach dem Widerspruch von Däubler-Gmelin an seiner Schilderung fest. "In vollem Umfang und mit jedem Wort bleibe ich bei meiner Darstellung", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Eine Tonbandaufzeichnung der Veranstaltung gebe es indes nicht.

Rücktritt gefordert

Die Ministerin habe den "Konsens aller Demokraten verlassen" und füge Deutschland und seinem Verhältnis zu den USA "schwersten Schaden" zu, erklärte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Schröder müsse Däubler-Gmelin noch vor der Bundestagswahl entlassen.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte, Däubler-Gmelin sei "untragbar" geworden. Sie beschädige das Amt der Justizministerin "in brutalster Weise". Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und der Parteivorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle, forderten die sofortige Entlassung Däubler-Gmelins, deren Aussagen dem Ansehen Deutschlands geschadet hätten.


Quelle: N-TV

Damit bringen sie die Erinnerung wieder auf, welche SHOW sie uns im Bundesrat geliefert haben. Daran sollte sich jeder Deutsche Wähler erinnern.

Einfach lächerlich zeigt auch dies, drei Tage vor der Wahl:
"Landesgruppenchef Michael Glos. Schröder müsse Däubler-Gmelin noch vor der Bundestagswahl entlassen."
Für solche Drecksarbeit holen sie immer den Glos, und der ist so doof, und macht das.

ticks noch?
Nicht kritikfähig, Herr Gott in weiss?

sie leichtfertig die Opposition mit irgendwelchen Begriffen aus dem NAZI-Regime belegen. Wie oft hatten wir das wohl in der letzten Legislaturperiode??? Und jedesmal das gleiche Schauspiel: Äußerung...Abwiegelung...langsames Vergessen...Äußerung...

Ich frage mal: Was bilden sich diese Blödmänner eigentlich ein, ständig diese Vergleiche zu bringen? Und das permanent ungestraft? Wie damals auch Ulrich Wickert. Haben die nichts weiter im Hirn, als in den alten Wunden zu wühlen und die Leute, die ihnen nicht passen, mit den schlimmsten Ausgeburten des letzten Jahrhunderts zu vergleichen? Ich finde das Verhalten von Däubler-Gmelin einfach "unter aller Sau". Dabei ist ihr das wahrscheinlich einfach nur so rausgerutscht, weil es die Linken eben immer so machen und ihr hat das im Nachhinein schon leid getan. Aber ehrlich. Diese Versagerin, die in ihrer ganzen Amtszeit NICHTS geleistet hat, täte gut daran, diese einmalige Chance zum Rücktritt zu nutzen, jetzt, wo sie es endlich mal geschafft hat, ins Rampenlicht zu rücken.  

Wenn jemand eines wahres Wort ausspricht, dann kann das schon mal weh tun.

Dann stimmt wohl auch der Kohlsche Thierse-Vergleich?

Finde ich nicht gut

Gesöcks mittlerweile auch die Hälfte aller Nahostterroristen auf;
geduldet von den roten Kommunisten; sponsored by Sozialamt.
Und für Gmelin gibt es nur einen Platz und zwar im Knast!!!!!!!!!!!

Eine Frage : Wo läßt Du denken ?

SPIEGEL ONLINE - 19. September 2002, 19:37
URL: www.spiegel.de/panorama/0,1518,214831,00.html
Terror-Festnahmen in Indonesien

Der deutsche Mudschahed

Von Matthias Gebauer und Jürgen Kremb

Fungierte der kürzlich festgenommene Deutsch-Araber Seyam R. als Kopf der Al-Qaida Zellen in Südostasien? Festnahmen und neue Erkenntnisse in Jakarta und Singapur zeigen, dass in der größten Muslimregion der Erde die Fäden von zahlreichen Terror-Gruppen zusammen laufen.

 
Jakarta/Berlin - Die Gerüchte waren so unwahrscheinlich, dass anfangs niemand daran glauben wollte. Die Kontakte des Hamburger Terrorpiloten Mohammad Atta hätten bis nach Indonesien gereicht, berichteten Mitglieder islamistischer Splittergruppen schon im vergangenen September. Immer wieder hätten Gruppen um die Hamburger Attentäter über philippinische Muslime von der "Muslim Islamic Liberation Front" (MILF) Kontakt zu den Mitkämpfern in Südostasien gehalten.

Doch die wagen Kontakte waren noch nicht alles. Von einem "deutschen Mudschahed" war da noch die Rede, der sich an blutigen Kämpfen zwischen Muslims und Christen auf den indonesischen Inseln Ambon und Sulawesi beteiligt habe soll. Zuletzt sei er sogar in einem Al-Qaida Trainingslager beim Städtchen Poso gesehen worden.

"Alles Unsinn", dementierten indonesische und deutsche Sicherheitskreise unisono. Die absolute Mehrheit der knapp 200 Millionen Muslime in Indonesien sei gemäßigt und verfallen nicht radikalen Ideen. Die größte Muslimnation der Erde biete deshalb islamstischen Terrorgruppen auch keinen Unterschlupf.

Was plante der Deutsche in Indonesien?

Am Mittwoch musste der indonesische Minister für die Koordination von "Militärischen und Sicherheitsbelangen", Susito Bambang Yudhoyono, jedoch gehörig zurückrudern. Nach einer Krisensitzung mit Präsidentin Megawati Sukarnoputri kündigte der Ex-General an, es werde eine umfassende Untersuchung geben, die der Frage nachgehe, ob sich in der nach der Bevölkerungszahl viertgrößten Nation der Erde, ein Terrornetzwerk mit Kontakten zu Al-Qaida etabliert habe.

 
Mitglider der indonesischen Gruppe "Laskar Jihad" geben einen Eindruck von der Militanz der Islamisten in Südostasien


Der Erklärung vorausgegangen war die Ausweisung von sechs arabischen Staatsbürgern. Vor allem aber elektrisiert die Fahnder die Verhaftung eines 42-jährigen Ägypters mit deutscher Staatsbürgerschaft. Der Mann, der zuletzt im südbadischen Raum gemeldet war, trug einen gültigen Reisepass bei sich, der in der deutschen Botschaft in der saudiarabischen Hauptstadt Riad auf den Namen Seyam R. ausgestellt worden war. Außerdem hatte er auch noch einen deutschen Personalausweis bei sich.

Aus Bosnien mit einem gestohlenen Auto

Bei den ersten Verhören gab der Mann nach Informationen von SPIEGEL ONLINE an, er sei mit einer Deutschen verheiratet, habe deshalb die deutsche Staatsbürgerschaft und arbeite als Fernsehjournalist. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Behörden bei Seyam R. Videomaterial über die paramilitärische Ausbildung von Zivilisten und umfangreiches Material in Deutsch.

Aus indonesischen Sicherheitskreisen hieß es nach der Festnahme, offenbar habe sich Seyam R. in den vergangenen Jahren an mehreren der bürgerkriegsähnlichen Konflikte zwischen Muslimen und Christen in Indonesien aktiv beteiligt. Die jetzige Festnahme und der Verdacht der Mitgliedschaft bei al-Qaida lässt jetzt einen Vorfall aus den 90er Jahren in einem ganz anderen Licht erscheinen. Damals war Seyam R., der auch den deutschen Namen Hans K. als Tarnung benutzt haben soll, an der deutschen Grenze mit einem gestohlenen Auto aus Bosnien erwischt worden. Er gab an, er habe den Wagen für seine Tätigkeiten in einer Hilfsorganisation als Geschenk bekommen.

 

Der Bosnien-Aufenthalt wird für die Ermittler nun interessant. Denn mittlerweile ist aus mehreren Quellen bekannt, dass die Terror-Organisation al-Qaida auch in Bosnien aktiv war. Demnach könnte auch Seyam R. in Bosnien mit al-Qaida in Kontakt gekommen sein. Mit seinem deutschen Pass wäre er ein idealer Agent der Terror-Gruppe von Osama Bin Laden.

Geld für den Terror

Strafermittler überprüfen ferner ob über Deutschland und Indonesien Unterstützungsgelder an Terrorgruppen weitergeleitet wurde. Das Interesse der Ermittler konzentriert sich auf die humanitäre Organisation "Komite Zakat Infaq". Offenbar flossen über diese Organisation Gelder an Extremisten in Indonesien.

 

Die Rolle von Seyam R. ist bisher noch unklar, doch erste Details der Ermittler lassen vermuten, dass er eine wichtige Rolle in der al-Qaida spielte. Nach bisher nicht bestätigten indonesischen Zeitungsberichten soll Seyam R. der Chef des Kuwaiters Omar el-Faruk sein, der als wichtiges Mitglied von al-Qaida gilt. El-Faruk, der Jahre mit einem gefälschten indonesischen Pass in der Inselrepublik untergetaucht war, ging Jakartas Geheimdienst Anfang Juni ins Netz.

Seit dem 6. Juni ist el-Faruk in CIA-Gewahrsam auf der US-Militärbasis im afghanischen Bagram. Nach Berichten des "Time"-Magazins hat Faruk dort nach monatelangen Verhören mit folterähnlichen Methoden wie Essens- und Schlafentzug gestanden, Anschlägen auf die indonesische Präsidentin Megawati und zahlreiche westliche Botschaften in Jakarta, Kuala Lumpur, Manila und Singapur geplant zu haben. Die USA nehmen die Anküdigungen ernst und schlossen vorerst die Landesvertretungen in den betroffenen Ländern.

Planungen für Anschläge

Aus deutschen Sicherheitskreisen war am Donnerstag zu hören, dass die Festnahme des 42-jährigen Deutschen mit den neuen Aussagen Faruks zusammenhängen. Dieser hatte Seyam R. offenbar unter dem Kampfnamen "Abu Daud" enttarnt. Nach den ersten Meldungen aus Indonesien hieß es bei den deutschen Fahndern, es sei "so gut wie sicher", dass Seyam R. im engen Kontakt zu al-Qaida steht. Was er in Jakarta konkret plante, ist jedoch zumindest den deutschen Behörden noch nicht bekannt. Die Ermittler brennen auf die Unterlagen aus Indonesien.

Prinzipiell spielt's in der gleichen Liga.
Und was hatte der Kohlsche Spruch für Folgen ? Keine.
Und so wird's wohl auch mit H.D.G. sein.

Läuft für mich unter "erst denken, dann reden". Das die Opposition darauf anspringt ist durchaus legitim. Hat Rot/Grün ja nicht anders gemacht.

Ist halt Wahlkampf.

Im Jahr 2001 lag die Zahl der Mitglieder und Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen mit 59.100 leicht über dem Niveau des Vorjahres (58.800). In der Mehrzahl sind dies weiterhin Anhänger islamistischer Organisationen (2001: 31.950; 2000: 31.450), gefolgt von linksextremistischen (2001: 18.250; 2000: 18.600) und extrem nationalistischen Gruppierungen (2001: 8.900; 2000 8.750). Die islamistischen Organisationen aus dem arabischen Raum verfügten zusammen unverändert über ein Potential von 3.100 Personen.

Im Jahr 2001 wurden dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" insgesamt 1.020 Straftaten, 144 Gewalttaten (14 %) zugeordnet. In diesem Bereich wurden 511 Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 84 Gewalttaten erfasst.

Islamisten lehnen das Prinzip der Volkssouveränität und alle Gesellschaftsmodelle ab, die auf der Entschließungs- und Entscheidungsfreiheit der Menschen, der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Pluralität der Meinungen beruhen. Sie wollen nicht nur in ihren Herkunftsländern sondern auch in der westlichen Welt eine islamistische Gesellschaftsordnung etablieren.

Der Bundesminister des Innern hat am 12. Dezember 2001 die islamistische Organisation "Kalifatsstaat" verboten. Sie hatte in Deutschland lebende türkische Muslime über Jahre zum "Jihad" aufgerufen und in ihren Schriften in türkischer und deutscher Sprache antisemitische und antidemokratische Agitation verbreitet.

Die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ist die größte islamistische Organisation in Deutschland. In der von der IGMG praktizierten Auslegung des Islam werden Glaubensüberzeugungen und rechtliche und politische Forderungen miteinander verknüpft. Die IGMG versucht unter Berufung auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit ihre islamistischen Positionen in Deutschland durchzusetzen. Weiterhin will die Organisation den muslimischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen maßgeblich in ihrem Sinne gestalten. Sie nutzt dafür ihre Präsenz in landes- bzw. bundesweiten Föderationen und Dachverbänden. In der Türkei fördert die IGMG Bestrebungen zur Abschaffung der laizistischen Staatsordnung. Aus der bislang von der Organisation unterstützten islamistischen "Fazilet-Partisi" (FP - "Tugend-Partei") sind nach deren Verbot im Juni in der Türkei zwei Nachfolgeparteien hervorgegangen: die islamistische "Glückseligkeitspartei" ("Saadat-Partisi", SP) und die nach eigenem Bekunden reformbereite "Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei" (AKP).

Das von den türkischen linksextremistischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C, in Deutschland seit 1998 verboten) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründete "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK) sowie das von der DHKP-C gebildete "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM) agitierten weiterhin auch in Deutschland gegen die Errichtung angeblicher "Isolationszellen" für "politische Gefangene" in türkischen Haftanstalten. Sie begleiteten den von Gesinnungsgenossen in türkischen Haftanstalten zur Unterstützung ihrer Forderungen durchgeführten Hungerstreik propagandistisch. An den Folgen des im Oktober 2000 begonnenen Hungerstreiks starben bis Ende 2001 in der Türkei über 40 Personen.

Die in Deutschland seit 1993 mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) hielt an ihrem im August 1999 verkündeten "Gewaltverzicht" (der seitens der PKK als "1. Friedensinitiative" bezeichnet wird) fest. Die Versuche zur Wandlung der Organisation als politische Kraft, die mit ihren Forderungen in der Türkei politisches Gehör finden will, dauern an. Ihre Kampfeinheiten im Irak, nahe der türkischen Grenze, blieben aber bestehen. Im Bundesgebiet tritt die Organisation nicht offen auf. Im Rahmen einer "2. Friedensinitiative" versuchten PKK-Anhänger in Deutschland und anderen europäischen Ländern ab Mai 2001 mit einer "Identitätskampagne", ihre Forderung nach Anerkennung ihrer "kurdischen Identität" in die Öffentlichkeit zu tragen.
www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_81291.htm

Tüte Deutsch schenken. Dann könnense dich einbürgern tun !

Ich sag dir jetzt mal, wo links ist !

Links ist da, wo











der Daumen rechts ist !

URL: www.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=111310&streamsnr=7

P O L I T I K

19.09.02, 18:25 Uhr
(Quelle:  dpa)  

Massiver Schlag gegen „Kalifatsstaat“



O tto Schily hat weitere 16 Teilorganisationen des islamistischen Verbundes verboten, der „Kalif von Köln“ soll demnächst ausgeliefert werden.
„Wir unterstreichen damit die Entschlossenheit der wehrhaften Demokratie“, erklärte der Bundesinnenminister am Donnerstag. Es sei auch ein Signal an andere Organisationen, sich verfassungsgemäß zu verhalten.

Den „Kalifatsstaat“ sowie die dazu gehörige Stiftung „Diener des Islam“ und 19 Teilorganisationen hatte der Bundesinnenminister bereits im Dezember 2001 verbieten lassen.

Begründet wurde der Schritt damals damit, dass sich die Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik und den Gedanken der Völkerverständigung richteten.

Die Verbote waren durch die Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsrecht als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September möglich geworden. Das Oberhaupt des „Kalifatsstaates“, der als „Kalif von Köln“ bekannte Islamistenführer Metin Kaplan, verbüßt zurzeit eine vierjährige Haftstrafe, zu der er wegen Aufrufs zum Mord an einem Rivalen verurteilt worden war.

Nach den neuerlichen Verfügungen Schilys (SPD) durchsuchte die Polizei bei einer Großrazzia in fünf Bundesländern 100 Vereinslokale, Moscheen und Wohnungen. Dabei wurden nach Angaben der Landesinnenministerien schriftliche Unterlagen, Videos, CDs und Bargeld beschlagnahmt. Gegen zwei weitere Organisationen wurden vereinsrechtliche Ermittlungen aufgenommen.

Die 16 jetzt verbotenen Teilorganisationen des „Kalifatstaates“ befanden sich in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Baden-Württemberg durchsuchten rund 200 Beamte der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Regierungspräsidien in Bruchsal, Esslingen, Heidenheim, Schorndorf und Tübingen 26 Objekte. Es seien zahlreiche Unterlagen und Vereinsvermögen beschlagnahmt worden, teilte das Landesinnenministerium mit. „Kaplan und seine Anhänger bekämpfen in aggressiver Weise den demokratischen Rechtsstaat“, sagte Innenminister Thomas Schäuble (CDU).

In Nordrhein-Westfalen durchsuchten nach Angaben des Innenministeriums 200 Polizisten Objekte in Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen und Würselen bei Aachen. Innenminister Fritz Behrens (SPD) begrüßte das Verbot von Vereinen aus dem Umfeld des „Kalifatsstaates“ als „sichtbaren Beleg für die konsequente und erfolgreiche Bekämpfung des islamischen Extremismus“.

Mehrere Moscheen durchsucht

In Hessen wurden vier Vereinsheime und 25 Wohnungen durchsucht. Nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden waren islamische Vereine und Moscheen in Dillenburg, Hanau, Rüsselsheim und Wiesbaden sowie die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern der Vereine betroffen. Nach den Razzien seien die Vereinsheime und Moscheen geschlossen worden. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) nannte die Aktion einen „konsequenten Schritt gegen den Islamismus und seine gefährlichen Auswirkungen“.

Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wurden landesweit elf Objekte durchsucht. Darunter seien zwei Heime türkischer Vereine in Mainz und Ludwigshafen sowie die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern und ein Lebensmittelgeschäft gewesen.

In Osnabrück durchsuchten nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums 30 Polizeibeamte die Hakk-Moschee und drei Wohnungen. Alle Vermögensgegenstände in den Räumen der Moschee seien sicher gestellt und eingezogen worden, sagte ein Sprecher. Auch in den drei Wohnungen habe man nach Hinweisen auf Vereinsvermögen, wie Unterlagen über Konten gesucht. Zudem seien Schriftstücke, Tonträger und Videokassetten über die Aktivitäten des Vereins beschlagnahmt worden.

Baldige Auslieferung möglich

Schily sieht unterdessen gute Chancen für eine baldige Auslieferung des Kaplans an die Türkei. „Ich werde alles daran setzen, dass dies geschieht“, sagte er in Frankfurt am Main. Seine Haftstrafe endet im März. Die Türkei hat seine Auslieferung beantragt, dort wird ihm Hochverrat vorgeworfen.

Jetzt, wo den Schwarzen der Kahn absäuft, versuchen sie noch schnell ein Punkte mit einer Schmutzkampagne zu machen, -erbärmlich.