Der Bundesrechnungshof hat in einem Prüfbericht über das Engagement der Staatsbank KfW bei der beinahe zusammengebrochenen Mittelstandsbank IKB auch die Bundesbank und die Bankenaufsicht Bafin kritisiert.
Dem Rechnungshof zufolge hat die Bundesbank bereits 2002 die Frage geprüft, ob die IKB über ihre außerhalb der Bilanz geführten Zweckgesellschaften die gesetzlichen Kreditobergrenzen umgehe, berichteten am Wochenende die Nachrichtenmagazine Focus und Spiegel übereinstimmend. Bundesbank und Bafin hätten dies aber noch bis nach Beginn der Finanzkrise im Sommer 2007 verneint.
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Die Bundesbank habe die IKB, deren größter Anteilseigner die Staatsbank KfW war, "in all den Jahren als unproblematisches Institut" bewertet, heißt es in dem geheimen Entwurf des Berichtes, der dem Bundesfinanzministerium sowie dem Bundeswirtschaftsministerium zur Stellungnahme vorliege. Bei einem anderen Votum der deutschen Bankenaufsicht wäre "die Risikobereitschaft der IKB erheblich eingeschränkt worden", kritisieren die Rechnungsprüfer. "Dies hätte vermutlich auch Auswirkungen auf den gesamten deutschen Finanzmarkt haben können."
Pöttering für EU-Lösung
Der Präsident des Europaparlaments, Hans- Gert Pöttering (CDU), fordert eine EU-Institution für die Finanzaufsicht. "Die nationalen Banken- und Marktaufsichtsbehörden haben versagt, sich teilweise sogar gegenseitig blockiert", sagte Pöttering. "Nur mit einer europäischen Bankenaufsicht haben wir auch genügend Verhandlungsmacht gegenüber den USA." Außerdem brauche Europa einheitliche Regeln für Überprüfung und Einlagensicherungsfonds.
Schicksalstag für KfW-Vorstände
Der KfW-Verwaltungsrat hat am Sonntag über die Entlassung von Spitzenmanagern wegen der Pannen-Überweisung an die insolvente US-Investmentbank Lehman Brothers entschieden. Das Aufsichtsgremium kam zu einer kurzfristig anberaumten Telefonkonferenz zusammen. Das Gremium tagte am frühen Nachmittag fast zwei Stunden lang. Da schriftlich abgestimmt werden musste, wurde die Entscheidung bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Die Stimmzettel der 37 Verwaltungsratsmitglieder mussten aus allen Teilen der Republik per Kurier nach Frankfurt befördert werden.
Die KfW hatte am 15. September 320 Millionen Euro an Lehman überweisen, obwohl der Zusammenbruch der US-Bank bereits feststand. Der Verwaltungsrat hatte daraufhin zwei Vorstände und einen Bereichsleiter bei vollen Bezügen beurlaubt. Am heutigen Montag läuft die Frist aus, bis zu der geklärt werden muss, ob die Manager entlassen werden.
Wegen der Panne war auch der neue KfW-Chef Ulrich Schröder unter Beschuss geraten. So hatte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider die Frage aufgeworfen, ob es sich bei dem Bereichsleiter um ein "Bauernopfer" handele. Schließlich sei er am Tag der Überweisung in Urlaub gewesen. Finanzminister Peer Steinbrück hatte sich dagegen vor Schröder gestellt. Der neue KfW-Chef hat angekündigt, das Risikomanagement zu verbessern. sal/rtr/dpa
www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/...ndesbank-an.html
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