Bundesverband Deutscher Banken: Keine Lockerung des Bankgeheimnisses
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband Deutscher Banken hat seine Ablehnung einer Lockerung des Bankgeheimnisses bekräftigt. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Manfred Weber, sagte am Freitag im DeutschlandRadio Berlin: "Die heutigen Regelungen, die wir in Deutschland haben, stehen der Bekämpfung des Terrorismus in keinster Weise entgegen."
Die Banken seien bereits verpflichtet, ihre Bücher bei einem Verdacht offen zu legen, und sie täten dies auch. Auch bei Steuerhinterziehung gelte diese Regelung. "Nicht rechtlich zulässig ist, dass man sozusagen ins Blaue hinein bei der Überprüfung von Banken einfach Kundendaten notiert und hinterher dies abzugleicht mit irgendwelchen Erkenntnissen", sagte Weber. Wer dies ändern wolle, müsse das dem Bürger erklären, denn das Bankgeheimnis sei in erster Linie ein Bankkundengeheimnis.
Weber unterstützte die Initiative von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die Zentralstelle Financial Intelligence Unit (FIU) einzurichten. Bisher müssten die Banken sich bei verdächtigen Operationen an die Länder wenden. Das führe zu viel Ineffizienz, bemängelte Weber. Eine solche zentrale Stelle könne zum Beispiel bei der Bundesanstalt für das Kreditwesen angesiedelt werden. Die Bankverbindungen der Terroristen seien vermutlich in vielen Fällen schwer zu erkennen, da sie sich zum Teil ganz legal vollziehen könnten, sagte Weber.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach einem Bericht des "Handelsblattes" sämtliche in Deutschland geführten Bankkonten beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in Bonn erfassen lassen. Die Absicht einer Zentralstelle für alle Konten ohne Erfassung der Kontenstände oder Zinserträge wurde auch dpa in Regierungskreisen bestätigt. Beim Bundesverband Deutscher Banken hieß es dazu am Donnerstag, man habe "den Eindruck, dass unter dem Deckmantel Terrorismusbekämpfung auch neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung mitschwingen"./ll/wb/DP/jh/
05.10. - 08:16 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband Deutscher Banken hat seine Ablehnung einer Lockerung des Bankgeheimnisses bekräftigt. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Manfred Weber, sagte am Freitag im DeutschlandRadio Berlin: "Die heutigen Regelungen, die wir in Deutschland haben, stehen der Bekämpfung des Terrorismus in keinster Weise entgegen."
Die Banken seien bereits verpflichtet, ihre Bücher bei einem Verdacht offen zu legen, und sie täten dies auch. Auch bei Steuerhinterziehung gelte diese Regelung. "Nicht rechtlich zulässig ist, dass man sozusagen ins Blaue hinein bei der Überprüfung von Banken einfach Kundendaten notiert und hinterher dies abzugleicht mit irgendwelchen Erkenntnissen", sagte Weber. Wer dies ändern wolle, müsse das dem Bürger erklären, denn das Bankgeheimnis sei in erster Linie ein Bankkundengeheimnis.
Weber unterstützte die Initiative von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die Zentralstelle Financial Intelligence Unit (FIU) einzurichten. Bisher müssten die Banken sich bei verdächtigen Operationen an die Länder wenden. Das führe zu viel Ineffizienz, bemängelte Weber. Eine solche zentrale Stelle könne zum Beispiel bei der Bundesanstalt für das Kreditwesen angesiedelt werden. Die Bankverbindungen der Terroristen seien vermutlich in vielen Fällen schwer zu erkennen, da sie sich zum Teil ganz legal vollziehen könnten, sagte Weber.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach einem Bericht des "Handelsblattes" sämtliche in Deutschland geführten Bankkonten beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in Bonn erfassen lassen. Die Absicht einer Zentralstelle für alle Konten ohne Erfassung der Kontenstände oder Zinserträge wurde auch dpa in Regierungskreisen bestätigt. Beim Bundesverband Deutscher Banken hieß es dazu am Donnerstag, man habe "den Eindruck, dass unter dem Deckmantel Terrorismusbekämpfung auch neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung mitschwingen"./ll/wb/DP/jh/
05.10. - 08:16 Uhr
