Nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition hat der Bundestag das Zuwanderungsgesetz der Regierung verabschiedet. Doch jetzt muss das Gesetz den Bundesrat passieren.
Berlin - 321 Abgeordnete stimmten am Freitag dafür, 225 dagegen, 41 enthielten sich. Nun wird mit Spannung die Abstimmung des Bundesrates am 22. März erwartet. Das Gesetz braucht aus den Reihen der Länder, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, zumindest die Zustimmung des SPD/CDU-regierten Landes Brandenburg. Der dortige Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm hatte die Debatte im Plenum verfolgt.
Doch auch das Verhalten der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wo sie an der Regierung beteiligt ist, lässt sich noch nicht absehen. Die Partei lehnte den Regierungsentwurf im Bundestag bei einigen Enthaltungen ab.
Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Debatte eingegriffen und um die Zustimmung der Länder geworben. Er warnte davor, den Bundesrat für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Das Gesetz stelle eine sorgfältige Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und den humanitären Anforderungen dar, sagte Schröder. Der Kanzler hatte sich zum Ende der Debatte überraschend im Plenum zu Wort gemeldet.
Innenminister Otto Schily hatte noch einmal an die Unionsfraktion appelliert, dem Gesetzentwurf doch noch zuzustimmen. Schily rief der CDU/CSU-Fraktion zu: "Kommen Sie zurück auf den geraden Weg der Vernunft und Verantwortlichkeit." Bislang habe die Union keine Oppositionspolitik, sondern reine Obstruktionspolitik betrieben.
Anhand von Zitaten aus dem Papier des CDU-Einwanderungsexperten Peter Müller versuchte Schily zu belegen, dass die Einstellungen von Regierung und Opposition tatsächlich nicht so weit auseinander lägen. Daher erwiesen sich alle eingebrachten Einwände als Vorwände und Ausflüchte. "Sie haben panische Angst vor dem Konsens", warf der SPD-Politiker der Union vor. Die Abgeordneten dürften nicht zustimmen, weil sich Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber auf "die Rolle des Grantlers" festgelegt habe.
Schily sagte, es bestehe eine "historische Chance", die Probleme, die sich im Zusammenhang mit einer ungeregelten Einwanderung über Jahrzehnte aufgestaut hätten, einer vernünftigen Lösung zuzuführen. Er verwies auch auf die Forderungen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Kirche nach einer Regelung der Zuwanderung. Die Zeichen der Zeit geböten, dass ein Gesetz auf Weg gebracht werde, mit dem Deutschland "die Zuwanderung in Zukunft gestalten, Menschenrechte wahren und die Wirtschaftsentwicklung des Landes positiv beeinflussen werden", betonte Schily. Es gehe nicht um die Frage "Zuwanderung ja oder nein, sondern Zuwanderung weitgehend ungeregelt wie bisher oder geregelt und begrenzt".
Stoibers "Rolle rückwärts"
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Regierung vor, mit den Regelungen "einen Wechsel zu einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft" einzuleiten. Es gehe der Regierung um einen Paradigmenwechsel, sagte Merz. Angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen würde das Gesetz die Probleme auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Es eröffne "noch mehr Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme".
Die SPD hatte zu Beginn Stoiber vorgeworfen, in der Diskussion eine "Rolle rückwärts" gemacht zu haben. Stoiber habe in einem Interview wieder abgestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, nachdem die CDU/CSU dies zuvor eingeräumt habe, sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit. Die Grünen- Fraktionschefin Kerstin Müller meinte, die Union stelle mit ihrer ablehnenden Haltung "ins gesellschaftliche Abseits" und stimme gegen die Beschlüsse gegen ihrer eigenen Zuwanderungskommission.
Vor der abschließenden Lesung im Bundestag waren alle Konsensbemühungen der Koalition gescheitert. Die Union hatte auch das jüngste Kompromissangebot abgelehnt. Auch die Wirtschaft und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nation (UNHCR), Gewerkschaften und Kirchen konnten die Union nicht umstimmen.
Auch prominente Unions-Politiker wie die frühere Leiterin der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth, der ehemalige CDU- Generalsekretär Heiner Geißler oder Christian Schwarz-Schilling konnten keinen Meinungsumschwung in ihrer Partei bewirken.
Berlin - 321 Abgeordnete stimmten am Freitag dafür, 225 dagegen, 41 enthielten sich. Nun wird mit Spannung die Abstimmung des Bundesrates am 22. März erwartet. Das Gesetz braucht aus den Reihen der Länder, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, zumindest die Zustimmung des SPD/CDU-regierten Landes Brandenburg. Der dortige Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm hatte die Debatte im Plenum verfolgt.
Doch auch das Verhalten der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wo sie an der Regierung beteiligt ist, lässt sich noch nicht absehen. Die Partei lehnte den Regierungsentwurf im Bundestag bei einigen Enthaltungen ab.
Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Debatte eingegriffen und um die Zustimmung der Länder geworben. Er warnte davor, den Bundesrat für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Das Gesetz stelle eine sorgfältige Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und den humanitären Anforderungen dar, sagte Schröder. Der Kanzler hatte sich zum Ende der Debatte überraschend im Plenum zu Wort gemeldet.
Innenminister Otto Schily hatte noch einmal an die Unionsfraktion appelliert, dem Gesetzentwurf doch noch zuzustimmen. Schily rief der CDU/CSU-Fraktion zu: "Kommen Sie zurück auf den geraden Weg der Vernunft und Verantwortlichkeit." Bislang habe die Union keine Oppositionspolitik, sondern reine Obstruktionspolitik betrieben.
Anhand von Zitaten aus dem Papier des CDU-Einwanderungsexperten Peter Müller versuchte Schily zu belegen, dass die Einstellungen von Regierung und Opposition tatsächlich nicht so weit auseinander lägen. Daher erwiesen sich alle eingebrachten Einwände als Vorwände und Ausflüchte. "Sie haben panische Angst vor dem Konsens", warf der SPD-Politiker der Union vor. Die Abgeordneten dürften nicht zustimmen, weil sich Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber auf "die Rolle des Grantlers" festgelegt habe.
Schily sagte, es bestehe eine "historische Chance", die Probleme, die sich im Zusammenhang mit einer ungeregelten Einwanderung über Jahrzehnte aufgestaut hätten, einer vernünftigen Lösung zuzuführen. Er verwies auch auf die Forderungen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Kirche nach einer Regelung der Zuwanderung. Die Zeichen der Zeit geböten, dass ein Gesetz auf Weg gebracht werde, mit dem Deutschland "die Zuwanderung in Zukunft gestalten, Menschenrechte wahren und die Wirtschaftsentwicklung des Landes positiv beeinflussen werden", betonte Schily. Es gehe nicht um die Frage "Zuwanderung ja oder nein, sondern Zuwanderung weitgehend ungeregelt wie bisher oder geregelt und begrenzt".
Stoibers "Rolle rückwärts"
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Regierung vor, mit den Regelungen "einen Wechsel zu einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft" einzuleiten. Es gehe der Regierung um einen Paradigmenwechsel, sagte Merz. Angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen würde das Gesetz die Probleme auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Es eröffne "noch mehr Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme".
Die SPD hatte zu Beginn Stoiber vorgeworfen, in der Diskussion eine "Rolle rückwärts" gemacht zu haben. Stoiber habe in einem Interview wieder abgestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, nachdem die CDU/CSU dies zuvor eingeräumt habe, sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit. Die Grünen- Fraktionschefin Kerstin Müller meinte, die Union stelle mit ihrer ablehnenden Haltung "ins gesellschaftliche Abseits" und stimme gegen die Beschlüsse gegen ihrer eigenen Zuwanderungskommission.
Vor der abschließenden Lesung im Bundestag waren alle Konsensbemühungen der Koalition gescheitert. Die Union hatte auch das jüngste Kompromissangebot abgelehnt. Auch die Wirtschaft und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nation (UNHCR), Gewerkschaften und Kirchen konnten die Union nicht umstimmen.
Auch prominente Unions-Politiker wie die frühere Leiterin der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth, der ehemalige CDU- Generalsekretär Heiner Geißler oder Christian Schwarz-Schilling konnten keinen Meinungsumschwung in ihrer Partei bewirken.
