Bundesamt für Verfassungsschutz und deren Aufgaben

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Bundesamt für Verfassungsschutz und deren Aufgaben

 
26.04.20 13:03
Wenn ich es richtig verstehe, soll dieses Organ die BRD schützen...

Damit natürlich auch unsere Wirtschaft usw.

1. Wehrhafte Demokratie

Eine wesentliche Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist das Sammeln und Auswerten von Informationen, beispielsweise sach- oder personenbezogene Auskünfte, Nachrichten oder Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Es ist also eingebunden in das Konzept der Wehrhaften Demokratie, nach dem ein „Frühwarnsystem“ eingerichtet wird, um Gefährdungen bereits „im Vorfeld einer konkreten Gefahr zu erkennen, um hierauf politisch und/oder rechtlich rechtzeitig reagieren zu können.“[16]

Quelle Wikipedia
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interessante Aufgaben

 
26.04.20 13:10

Hierzu gehören unter anderem politische oder gewalttätige Aktivitäten, die aufgrund ihrer antidemokratischen Einstellungen bzw. Absichten die Sicherheit bzw. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, wie zum Beispiel extrem links beziehungsweise rechts gerichtete Parteien und Organisationen oder terroristische Vereinigungen. So stehen beispielsweise die als rechtsextrem eingestufte NPD, die als linksextrem eingestufte Deutsche Kommunistische Partei, die Vereinigung Scientology oder das Terrornetzwerk Al-Qaida aufgrund von als verfassungsfeindlich oder terroristisch eingestuften Aktivitäten unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.



War die Bundesrepublik schon mal mehr gefährdet wie heutzutage?

Kann mich nicht an Zustände wie diese erinnern. Mit Demokratie hat das alles im Moment nichts mehr zu tun...


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auch interessant

 
26.04.20 13:18
Beispiele Politisch motivierter Kriminalität
Beispiele für Personengruppen, von denen einzelne Mitglieder vom BfV und angeschlossenen Organisationen befragt oder beobachtet wurden oder werden, sind:

- Politiker der ehemaligen DDR und anderer sozialistischer Staaten (Abhöraktionen, Analysen).

Also da haben sie ein paar offensichtlich vergessen zu beobachten...

will jetzt keine Namen nennen
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wie weit dürfen Frau Merkel und Herr Spahn

 
26.04.20 21:19

noch gehen, bevor unsere Organe diese Menschen stoppen.

was ist für unsere Verfassungshüter hieran nicht verständlich?



(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden
.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.



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ich hatte bis zur 13 Klasse immer eine Lese und

 
26.04.20 21:41

Rechtschreibschwäche, hatte immer Probleme komplizierte Zusammenhänge beim ersten Lesen zu verstehen....

beim Nachfolgenden hatte ich gleich beim ersten Mal alles verstanden...

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Was verstehen intelligente Polizisten in Berlin am Rosa Luxemburgplatz nicht an diesem Artikel unseres Grundgesetzes?

Viel schlimmer, was verstehen intelligente Verfassungsrichter nicht am Wortlaut von Artikel 20 GG

Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht. Dieser Artikel darf in seinem ursprünglichen Bestand (Absätze 1 bis 3) und Sinngehalt nicht verändert werden.



Herr  Andreas Voßkuhle wenn sie diese einfachen Sätze nicht begreifen und Ihnen nicht bewußt ist, welche Verantwortung sie gegenüber dem Deutschen Volk tragen, dann haben sie mehr als meine Lese und Rechtschreibschwäche und sollten Ihr Amt umgehend zur Verfügung stellen


Wachen sie endlich auf



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wie geht es weiter?

 
26.04.20 22:07
Frau Merkel wird gerade deinstalliert.
Die Frau ist eh schwer krank und nicht mehr zu halten...

nun kommt demnächst der Retter...

nein nicht Spahn, der Mann ist bereits jetzt total überfordert.
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um eine ist es derzeit verdächtig ruhig geworden..

 
26.04.20 22:10
nein von und zu Gutenberg auch nicht...

gesucht ist ein Macher, eingesetzt von einem der mächtigsten Männer der Welt...
58840p:

Man fragt sich langsam

 
26.04.20 22:12
Warum haben "Die" absolute Meinungsfreiheit ohne Strafen  ?
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alles voll durchgeplant, in der Politik gibt es

 
26.04.20 22:31
keine Zufälle...

wir brauchen den Retter...

Wer hält erhebliche Anteile aller Dax Unternehmen?

und was liegt da näher, als auch den nächsten Kanzler durch dieses Unternehmen, dass eh schon die gesamte Deutsche Wirtschaft mitkontrolliert, zu installieren?

Genau dieser Mann wird der Retter Deutschlands werden und die CDU bleibt an der Macht...





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ich erzähle es Euch morgen

 
26.04.20 22:44
aber ihr könnt ja mal Eure Favoriten nennen
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Blackrock wird versuchen Friedrich Merz zu

 
27.04.20 09:07
installieren, dann knallen die Korken in NY wenn sie damit durchkommen.

Er wird als Retter in der Corona Krise ins Amt gehoben.

Und die CDU ist die große Gewinnerin, scheinbar...
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für alle die, die meinen unser Herr Jens Spahn

 
27.04.20 16:29
macht einen tollen Job-

bei Eurer nächsten Lungenentzündung geht nicht zum Arzt oder Krankenhaus,

geht direkt an den Bankschalter oder zum Tierarzt, die haben die besten Leute für Euch

das gehört bei einer Banklehre zum Grundwissen und wird im ersten Lehrjahr vermittelt.

alles klar
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