Budget: Blauer Brief an Berlin zeichnet sich ab
Die EU-Kommission dürfte sich nun doch auf eine Warnung Deutschlands verständigt haben, um die Glaubwürdigkeit nicht zu erschüttern.
BRÜSSEL (dpa). Deutschland und Portugal müssen sich auf eine Verwarnung aus Brüssel wegen des hohen Staatsdefizits einstellen. Die EU-Kommission wolle den Mahnbrief heute, Mittwoch, beschließen, verlautete am Dienstag. Die Finanzminister der Union müßten das Unterfangen dann noch bei ihrem nächsten Treffen am 12. Februar mehrheitlich bestätigen.
Hintergrund sei die Befürchtung von Finanzkommissar Pedro Solbes, ohne Aktion der Kommission werde Glaubwürdigkeit der Institution erschüttert. Die EU rechnet heuer mit einem Budgetdefizit Deutschlands von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, womit man nur noch knapp unter der erlaubten Marke von drei Prozent zu liegen käme.
Die drohende Frühwarnung vor einem zu hohen Haushaltsdefizit geht auf den Dubliner Gipfel vom Dezember 1996 zurück. Damals einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der Pakt verlangt von allen Mitgliedstaaten, daß die Länder auf mittlere Frist nahezu ausgeglichene Haushalte oder gar Überschüsse erzielen. Für konjunkturell schlechte Zeiten sollen sie so Spielraum bekommen, einem Abschwung gegenzusteuern.
Meint die EU-Kommission, daß ein Staat vom mittelfristigen Haushaltsziel "erheblich abweicht oder abzuweichen droht", kann sie eine Frühwarnung empfehlen. Der nächste Schritt wäre das Drängen auf "umgehende Korrekturmaßnahmen", wie dies vor einem Jahr im Falle Irlands der Fall war - allerdings nicht wegen der Defizitentwicklung, sondern wegen einer zu expansiven Haushaltspolitik.
Folgt ein Mitgliedstaat nicht den Empfehlungen, drohen ihm finanzielle Sanktionen: zunächst als unverzinsliche Einlage, die notfalls auch in eine Geldstrafe umgewandelt werden kann.
Die EU-Kommission dürfte sich nun doch auf eine Warnung Deutschlands verständigt haben, um die Glaubwürdigkeit nicht zu erschüttern.
BRÜSSEL (dpa). Deutschland und Portugal müssen sich auf eine Verwarnung aus Brüssel wegen des hohen Staatsdefizits einstellen. Die EU-Kommission wolle den Mahnbrief heute, Mittwoch, beschließen, verlautete am Dienstag. Die Finanzminister der Union müßten das Unterfangen dann noch bei ihrem nächsten Treffen am 12. Februar mehrheitlich bestätigen.
Hintergrund sei die Befürchtung von Finanzkommissar Pedro Solbes, ohne Aktion der Kommission werde Glaubwürdigkeit der Institution erschüttert. Die EU rechnet heuer mit einem Budgetdefizit Deutschlands von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, womit man nur noch knapp unter der erlaubten Marke von drei Prozent zu liegen käme.
Die drohende Frühwarnung vor einem zu hohen Haushaltsdefizit geht auf den Dubliner Gipfel vom Dezember 1996 zurück. Damals einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der Pakt verlangt von allen Mitgliedstaaten, daß die Länder auf mittlere Frist nahezu ausgeglichene Haushalte oder gar Überschüsse erzielen. Für konjunkturell schlechte Zeiten sollen sie so Spielraum bekommen, einem Abschwung gegenzusteuern.
Meint die EU-Kommission, daß ein Staat vom mittelfristigen Haushaltsziel "erheblich abweicht oder abzuweichen droht", kann sie eine Frühwarnung empfehlen. Der nächste Schritt wäre das Drängen auf "umgehende Korrekturmaßnahmen", wie dies vor einem Jahr im Falle Irlands der Fall war - allerdings nicht wegen der Defizitentwicklung, sondern wegen einer zu expansiven Haushaltspolitik.
Folgt ein Mitgliedstaat nicht den Empfehlungen, drohen ihm finanzielle Sanktionen: zunächst als unverzinsliche Einlage, die notfalls auch in eine Geldstrafe umgewandelt werden kann.
