Bislang lassen weder die SPD noch die CDU/CSU die Bereitschaft erkennen, das Übel an der Wurzel zu packen und mit massiven staatlichen Eingriffen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ohne gewaltige Investitionen in vielfacher Milliardenhöhe zugunsten eigener deutscher Projekte und der eigenen Arbeitslosen wird es aber nicht gehen. Beide großen Parteien wollen auch offenbar nicht an den unangemessen hohen EU-Beiträgen der Bundesrepublik rühren. So fließen alljährlich hohe Milliardenbeträge aus Deutschland, die im eigenen Land fehlen, über Brüssel in andere EU-Staaten und züchten dort die deutsche Konkurrenz hoch.
Zur Ankurbelung der Konjunktur und Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze wären auch massive Steuersenkungen notwendig, um die Nachfrage anzukurbeln und die Angebotsbedingungen zu verbessern. Sieht man sich die Wahlprogramme der Bundestagsparteien an, so fällt auf, das SPD und CDU/CSU an komplizierten, sich über Jahre hinziehende „Steuerreformen“ herumdoktern, die kaum dazu angetan sind, den undurchdringlichen Dschungel deutscher Steuergesetzgebung zu lichten und die Steuerehrlichkeit zu fördern. Die „Grünen“ fordern gar eine laufende „Fortentwicklung“ der wachstumshemmenden Öko-Steuer und eine strenge Reglementierung des Arbeitsmarktes. Daneben treibt der von ihnen in der rot-grünen Koalition erzwungene Ausstieg aus der Atomenergie – neben dem damit verbundenen umweltpolitischen Schaden durch vermehrten Einsatz von Öl und Kohle – Deutschland immer mehr in Energieabhängigkeit vom Ausland mit unabsehbaren finanziellen Risiken für die deutsche Wirtschaft. Und die PDS macht u.a. mit der Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings, also einer weiteren Steuererhöhung, von sich reden.
Einzig das Steuerprogramm der FDP überzeugt durch radikale Senkung der Steuersätze bei größtmöglicher Übersichtlichkeit. So soll es nach Vorstellung der Freien Demokraten nur noch drei Steuersätze mit 15, 25 und 35 Prozent geben. Einkommen bis jährlich 7500 Euro sollen steuerfrei sein. Ausschüttungen werden nach diesem Konzept mit 35 Prozent, Zinseinkünfte anonym mit 25 Prozent abgegolten. Experten loben dieses Programm vor allem deshalb, weil die Möglichkeiten für Steuerbetrug durch den im Gegenzug geplanten Wegfall nahezu sämtlicher Ausnahmetatbestände und Abschreibungsmöglichkeiten erheblich reduziert würden und die niedrigen Steuersätze den Anreiz zur Steuerhinterziehung zusätzlich minderten.
Der Wahnsinn der Währungsunion
Um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen, müsste der Staat auch eine vorübergehende Ausweitung der Neuverschuldung in Kauf nehmen. Hier offenbart sich der Wahnsinn, den Deutschland und andere Teilnehmerstaaten der Währungsunion begangen haben, als sie sich freiwillig in das enge Korsett des so genannte Euro-Stabilitätspaktes mit seinen Begrenzungsregeln bei der staatlichen Verschuldung schnüren ließen. In den wirtschaftlichen Abschwung hinein zu sparen, ist umso unbegreiflicher, als es in der deutschen Geschichte das warnende Beispiel des Reichskanzlers Brüning gibt. Mit einem eisernen Sparkurs wollte Brüning die Wirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre meistern. Er brachte damit Not und Elend über das deutsche Volk – und letztlich Adolf Hitler an die Macht.
Für ein wirkungsvolles staatliches Investitionsprogramm aufgenommene Schulden können nach einem wirtschaftlichen Aufschwung und den dabei geschaffenen neuen Arbeitsplätzen leicht wieder getilgt werden. Mehr Beschäftigung bedeutet auch mehr Wachstum, höhere Steuereinnahmen des Staates, kurz gesagt mehr Wohlstand und Sozialleistungen. In der Bundesrepublik hingegen wachsen die Aufwendungen für das Arbeitslosenheer und die damit einhergehenden Steuerausfälle ins Unermessliche.
Alle wirtschaftspolitischen Anstrengungen in Deutschland, ja in ganz Europa und weiten Teilen der Welt wären jedoch vergeblich und würden für lange Zeit zurückgeworfen, wenn es zum Krieg der USA gegen den Irak käme. Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank würde der Militärschlag die ohnehin schwache Konjunktur schwer belasten. Experten rechnen dann in jedem Fall mit deutlich steigenden Öl- und Energiepreisen. Wenn die erdölfördernden Staaten auch noch das Öl als Waffe einsetzten, würden die Preise für Erdöl geradezu explosionsartig in die Höhe schießen. Neben einem schweren Dämpfer für die Konjunktur wäre mit einem massivem Inflationsschub zu rechnen. Der deutsche Einzelhandelsverband HDE befürchtet allein schon durch einen militärischen Konflikt mit dem Irak eine schlechte Stimmung und entsprechende Kaufzurückhaltung der Bevölkerung. Und an den Aktienmärkten, so Finanzexperten, könne eine neue Hysterie ausbrechen und dramatische Kursstürze auslösen.
So gesehen, könnte man durchaus sagen, dass diejenige Politik, die den Krieg verhindern will, derzeit automatisch auch die beste Wirtschaftspolitik für Deutschland ist.
Zur Ankurbelung der Konjunktur und Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze wären auch massive Steuersenkungen notwendig, um die Nachfrage anzukurbeln und die Angebotsbedingungen zu verbessern. Sieht man sich die Wahlprogramme der Bundestagsparteien an, so fällt auf, das SPD und CDU/CSU an komplizierten, sich über Jahre hinziehende „Steuerreformen“ herumdoktern, die kaum dazu angetan sind, den undurchdringlichen Dschungel deutscher Steuergesetzgebung zu lichten und die Steuerehrlichkeit zu fördern. Die „Grünen“ fordern gar eine laufende „Fortentwicklung“ der wachstumshemmenden Öko-Steuer und eine strenge Reglementierung des Arbeitsmarktes. Daneben treibt der von ihnen in der rot-grünen Koalition erzwungene Ausstieg aus der Atomenergie – neben dem damit verbundenen umweltpolitischen Schaden durch vermehrten Einsatz von Öl und Kohle – Deutschland immer mehr in Energieabhängigkeit vom Ausland mit unabsehbaren finanziellen Risiken für die deutsche Wirtschaft. Und die PDS macht u.a. mit der Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings, also einer weiteren Steuererhöhung, von sich reden.
Einzig das Steuerprogramm der FDP überzeugt durch radikale Senkung der Steuersätze bei größtmöglicher Übersichtlichkeit. So soll es nach Vorstellung der Freien Demokraten nur noch drei Steuersätze mit 15, 25 und 35 Prozent geben. Einkommen bis jährlich 7500 Euro sollen steuerfrei sein. Ausschüttungen werden nach diesem Konzept mit 35 Prozent, Zinseinkünfte anonym mit 25 Prozent abgegolten. Experten loben dieses Programm vor allem deshalb, weil die Möglichkeiten für Steuerbetrug durch den im Gegenzug geplanten Wegfall nahezu sämtlicher Ausnahmetatbestände und Abschreibungsmöglichkeiten erheblich reduziert würden und die niedrigen Steuersätze den Anreiz zur Steuerhinterziehung zusätzlich minderten.
Der Wahnsinn der Währungsunion
Um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen, müsste der Staat auch eine vorübergehende Ausweitung der Neuverschuldung in Kauf nehmen. Hier offenbart sich der Wahnsinn, den Deutschland und andere Teilnehmerstaaten der Währungsunion begangen haben, als sie sich freiwillig in das enge Korsett des so genannte Euro-Stabilitätspaktes mit seinen Begrenzungsregeln bei der staatlichen Verschuldung schnüren ließen. In den wirtschaftlichen Abschwung hinein zu sparen, ist umso unbegreiflicher, als es in der deutschen Geschichte das warnende Beispiel des Reichskanzlers Brüning gibt. Mit einem eisernen Sparkurs wollte Brüning die Wirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre meistern. Er brachte damit Not und Elend über das deutsche Volk – und letztlich Adolf Hitler an die Macht.
Für ein wirkungsvolles staatliches Investitionsprogramm aufgenommene Schulden können nach einem wirtschaftlichen Aufschwung und den dabei geschaffenen neuen Arbeitsplätzen leicht wieder getilgt werden. Mehr Beschäftigung bedeutet auch mehr Wachstum, höhere Steuereinnahmen des Staates, kurz gesagt mehr Wohlstand und Sozialleistungen. In der Bundesrepublik hingegen wachsen die Aufwendungen für das Arbeitslosenheer und die damit einhergehenden Steuerausfälle ins Unermessliche.
Alle wirtschaftspolitischen Anstrengungen in Deutschland, ja in ganz Europa und weiten Teilen der Welt wären jedoch vergeblich und würden für lange Zeit zurückgeworfen, wenn es zum Krieg der USA gegen den Irak käme. Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank würde der Militärschlag die ohnehin schwache Konjunktur schwer belasten. Experten rechnen dann in jedem Fall mit deutlich steigenden Öl- und Energiepreisen. Wenn die erdölfördernden Staaten auch noch das Öl als Waffe einsetzten, würden die Preise für Erdöl geradezu explosionsartig in die Höhe schießen. Neben einem schweren Dämpfer für die Konjunktur wäre mit einem massivem Inflationsschub zu rechnen. Der deutsche Einzelhandelsverband HDE befürchtet allein schon durch einen militärischen Konflikt mit dem Irak eine schlechte Stimmung und entsprechende Kaufzurückhaltung der Bevölkerung. Und an den Aktienmärkten, so Finanzexperten, könne eine neue Hysterie ausbrechen und dramatische Kursstürze auslösen.
So gesehen, könnte man durchaus sagen, dass diejenige Politik, die den Krieg verhindern will, derzeit automatisch auch die beste Wirtschaftspolitik für Deutschland ist.
