Blanker Hohn: Bush verspricht Be-

-sonnenheit

Madison - US-Präsident George W. Bush hat im Hinblick auf einen möglichen Militärschlag gegen den Irak Geduld und Besonnenheit versprochen. Freunde und Alliierte sowie der amerikanische Kongress würden in die Überlegungen mit einbezogen, sagte Bush in einer Rede in Madison (US-Bundesstaat Mississippi).
"Ich verspreche, dass ich geduldig und besonnen handeln werde, dass wir den Kongress und natürlich unsere Freunde und Verbündeten konsultieren werden", sagte Bush. "Es gibt Länder, die Massenvernichtungswaffen haben und entwickeln, die von Menschen regiert werden, die ihre eigenen Leute vergiften. (...) Dies sind echte Bedrohungen, und wir sind es unseren Kindern schuldig, uns diesen Bedrohungen zu stellen."

Generalstabschef Richard Myers verwies in Washington darauf, dass das irakische Militär allein in der vergangenen Woche in der nördlichen und der südlichen Flugverbotszone je fünfmal auf alliierte Flugzeuge geschossen habe.


Meine Meinung dazu:

Die reinste Verarschung. Die USA erfüllen selbst alle Kriterien eines
Terrosstaates.

1. Sie stellen selbst Massenvernichtungswaffen her und sind die größte Atommacht.
2. Sie setzen diese Waffen im Krieg ein , siehe Hiroshima /170.000 Tote.
3. Sie setzen sie sogar gegen die eigene Bevölkerung ein. Siehe Bericht des Spiegel, wonach die USA heimlich die Auswirkungen einer radioaktiven Verseuchung an eigenen Marinesoldaten (hunderten) ausprobiert haben.

4. Die USA boikottieren sämtliche international relevanten Abkommen, von Kyoto bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof.
5. Die USA machen ihre eigene Politik und unsere devoten Regierungen versuchen mit allen Mitteln, es so darzustellen, als gäbe es eine internationale Terror-Allianz.
Dies geschieht nur, um nicht eingestehen zu müssen, dass man nichts mehr zu melden hat.

DER WOLF WIRD ZUM SCHÄFER GEMACHT.

1x gut analysiert.  

Noch fünf Monate nach dem 11. September schmetterte ein Gericht Mitte Februar Harveys Antrag ab, die Klage fallen zu lassen. Der New Yorker Richter Neil Ross begründete die Ablehnung damit, dass Harvey in Kauf genommen habe, Ärger zu machen. Dabei hatte er nicht mehr getan als seine Meinung gesagt - ein fundamentales Verfassungsrecht.

Das Imperium rüstet sich mit einem Bürgerheer

 
AP

Bush propagiert das Citizen Corps


Es war eingetreten, was der amerikanische Philosoph und Literaturwissenschaftler Richard Rorty gleich nach dem 11. September befürchtet hatte: Wenn ein Land Krieg führt, leiden die Bürgerrechte. Bereits eine Woche nach den Anschlägen beklagte der Stanford-Professor die Arroganz der US-Regierung und bescheinigte den Staaten, einem Imperium ähnlicher zu sein als einer Republik.

Seither ist das Imperium dabei, neue Truppen zu rekrutieren, um gegen einen nahezu unsichtbaren Feind, den Terrorismus, ins Feld zu ziehen. In den USA soll sich ein gigantisches Bürgerheer Freiwilliger formieren, welches das ganze Land überziehen wird. Aufgerüttelt von den Auswirkungen der Angriffe des 11. September und getragen vom Gefühl, in der Schuld des Vaterlandes zu stehen, sind die Amerikaner von Florida bis Oregon, von New Mexico bis Maine aufgerufen, sich für das "USA Freedom Corps" registrieren zu lassen.

Jeder Amerikaner soll zwei Jahre opfern

US-Präsident George W. Bush versucht die patriotische Stimmung im Land zu nutzen. Ihm schwebt vor, dass alle Amerikaner etwa zwei Jahre ihres Lebens in den Dienst der Sicherheit des Vaterlandes stellen - in 4000 Einsatzstunden verteilt über ihre Lebenszeit. 560 Millionen Dollar will Bush allein für die Organisation der "Citizen Corps" ausgeben.

 
AP

Capitol in Washington: Der Patriot Act ging problemlos durch den Kongress


Insgesamt lässt sich die Regierung die staatsicherheitliche Aufrüstung viel mehr kosten. Das von Bush konzipierte Ministerium für nationale Sicherheit soll 170.000 Mitarbeiter haben und zu einem der größten Regierungsapparate der USA ausgebaut werden. Diese Heimatschutzbehörde will der Präsident mit einem Jahresbudget von 37,4 Milliarden Dollar ausstatten.

Wichtigtuer, Naseweise, Spanner und Schnüffler

Das "Citizen Corps" soll aus fünf schlagkräftigen Divisionen bestehen: Das "CERT" (Community Emergency Response Team, Team für Notfälle in Gemeinden), das Medical Reserve Corps (Einsatzgruppe für medizinische Versorgung), die Initiative Neighborhood Watch (Nachbarschaftsüberwachung), den "VIPS" (Volunteers in Police Service, Freiwillige für den Polizeidienst) und das "TIPS" (Terrorism Information and Prevention System, das Terrorismusinformations- und Vorbeugesystem).

 
AP

ACLU: Die Bürgerrechtsbewegung warnt vor TIPS


Besonders "TIPS" hat den scharfen Protest von Verfassungsrechtlern und Bürgerrechtlern hervorgerufen. Einige befürchten, dass sich das Land in eine Gesellschaft von Aufdringlingen, Wichtigtuern, Schnüfflern und Naseweise verwandeln könnte. Rachel King, Rechtsberaterin der 1913 gegründeten American Civil Liberties Union (ACLU), der einflussreichen Bürgerrechtsorganisation, sagt: "Die Regierung will offenbar ein Programm einführen, das Gasinstallateure, Telefonvermittler und Elektriker in von ihr herangezogene peeping toms (Spanner) verwandelt."

Verdächtige terroristische Aktivitäten

Nach Angaben des Zentrums für Verfassungsrecht in New York soll auf 24 Amerikaner ein Informant kommen, der für das Justizministerium Augen und Ohren offen hält. Rund vier Prozent der amerikanischen Staatsbürger sollen zivile Spione werden, die "verdächtige terroristische Aktivitäten" an die Behörden melden. Tom Ridge, Sicherheitschef der Heimatlandbehörde, ist bereits in die Defensive geraten. Er beteuert: "Das letzte, was wir wollen, ist, dass Amerikaner Amerikaner ausspionieren."



Die Behörden wollen vor allem Personen gewinnen, die an Schaltstellen des öffentlichen Lebens tätig sind oder an Schnittstellen zwischen öffentlichem Raum und Privatsphäre. Busfahrer, Postboten, Telefonisten, Lastwagenfahrer, Angestellte bei Strom-, Gas- oder Wasserversorgern, Schaffner, Kapitäne und Hafenarbeiter sollen mit geschärften Sinnen und dem Willen durch die Welt gehen, eine eigens eingerichtete gebührenfreie Nummer anzurufen, falls ihnen etwas verdächtig vorkommt.

 
AP

Senator Joseph McCarthy blies zur Hexenjagd


In zehn Städten wird im August das Pilot-Projekt starten. Eine Million Informanten sollen ihre Mitbürger überwachen. Trifft der Versuch die zehn größten Städte der USA, bedeutete dies, dass eine Million Informanten auf 24 Millionen Einwohner (knapp vier Prozent) kämen. In den Ballungsräumen gäbe es damit mehr informelle Mitarbeiter als es in der DDR Stasi-Spitzel gab. Dort kamen auf rund 17 Millionen Einwohner unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 110.000 und 170.000 informelle Stasi-Mitarbeiter, weniger als ein Prozent der Bevölkerung.

Erinnerungen an McCarthy

Dass beim Justizministerium Akten über Verdächtige angelegt werden sollen, erinnert an die McCarthy-Zeit der fünfziger Jahre, als FBI-Direktor J. Edgar Hoover schwarze Listen mit den Namen Hunderter pflegte, die angeblich mit dem Kommunismus sympathisierten. Die gespeicherten Informationen sollen für Polizeistationen und Geheimdienste zugänglich sein. Betroffene Bürger sollen über ihre Mappe nicht benachrichtigt werden.

 
AP

FBI-Chef J. Edgar Hoover führte die Listen


Bisher ist nicht abzusehen, ob es wie damals zu einer Hexenjagd kommen wird. Denn noch lassen die Behörden offen, wie weit die Schnüffelei der geplanten elf Millionen Informanten gehen darf. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU warnt, eine große Bandbreite von Überprüfungsmöglichkeiten von Bürgern öffne dem Missbrauch Tür und Tor. Worauf soll das Heer von Privatspionen ihr Augenmerk richten? Auf Waren und Güter oder vor allem auf Menschen in deren Privatsphäre?

"Wir brauchen keine Block-Führer"

Auch sei überhaupt nicht klar, ob der Orwellsche Alptraum "Your fellow's watching you!" effektiv sein wird. Ein 1992 in Harvard veröffentlichter Bericht belegt, dass viele Informanten wenig verlässliche Quellen sind. Einige schmückten die Wahrheit aus, andere erdichteten sie freiweg - etwa um Mitmenschen zu denunzieren. Robert Levy vom Cato-Institut, einer Organisation, die für die Freiheit des Einzelnen eintritt, rechnet mit einer Lawine wertloser Tips, die voraussichtlich die Behörden lahm legen werden. "Wir fahren ohne Block-Führer besser", sagt er.

Das Terrorpräventivprogramm ist ein weiterer Schritt im Rahmen des Patriot Act, die individuellen Freiheitsrechte einzuschränken. Die New Yorker Verfassungsrechtlerin Nancy Chang fürchtet, das Vaterlandsgesetz führe dazu, dass immer mehr Bürger auf Grund ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer ideologischen Überzeugung ins Visier von Profilern geraten. Auch das in der Verfassung verankerte Prinzip der Gleichbehandlung bei Prozessen ist insbesondere bei festgenommenen Immigranten bereits aufgeweicht worden.

Was ist mit Amerikas Stolz?

 
REUTERS

Corporate Responsibility: Jeder Bürger muss Opfer bringen


Doch es steht mehr auf dem Spiel als eventuelle Unannehmlichkeiten für einzelne Bürger. Seit Bush am 26. Oktober 2001 das Gesetz zur "Einigung und Stärkung Amerikas durch die Verordnung angemessener Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus", unterzeichnet hat, das mit 356 zu 66 Stimmen durchs Repräsentantenhaus und mit 98 zu einer Stimme durch den Senat ging, sieht Chang die Grundrechte in Gefahr, auf die Amerikas Stolz gründet. "Was ist so patriotisch daran, auf der Bill of Rights herumzutrampeln?", fragt die leitende Anwältin beim Zentrum für Verfassungsschutz.

Für Chang opfert der Patriot Act in einem beispiellosen Ausmaß "unsere politische Freiheit im Namen der nationalen Sicherheit". Die demokratischen Werte würden plötzlich über den Haufen geworfen, indem die Überwachungsmöglichkeiten der Polizeiorgane und die Kompetenzen der Geheimdienste ungeheuerlich gestärkt werden.



Wie häufig in Krisenzeiten beugt sich die Judikative vor den Interessen der Politiker. Das hat in den USA Tradition. Während des Ersten Weltkrieges etwa bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verurteilung des Sozialisten Eugene Debs, als dieser gegen die Kriegsteilnahme der USA demonstrierte. Die Richter weigerten sich, Debs' Einsatz für Gewaltlosigkeit zu tolerieren, obwohl die Verfassung - wie im Fall Harvey - eigentlich die freie Rede eines jeden Amerikaners garantiert.

 
AP

Pearl Habor, 1941: Die USS Arizona geht in Flammen auf


Auch nach der Bombardierung von Pearl Harbor wurden wesentliche Grundrechte für Bürger außer Kraft gesetzt. Das Oberste US-Gericht urteilte damals, die Internierung von mehr als 100.000 japanischen Einwanderern und von Bürgern japanisch-amerikanischer Herkunft, sei rechtens. Das elementare Recht der Gleichstellung eines jeden Bürgers vor dem Gesetz galt in dieser Krisenzeit wenig.

Beim Zentrum für Verfassungsrecht in New York stellt man besorgt fest, dass die Ereignisse vom 11. September offenbar auch von höchsten Richtern als Kriegsereignisse von der Qualität des Ersten Weltkriegs und von Pearl Habor gesehen werden. Nicht einmal von der obersten Hüterin der Grundrechte, Supreme-Court-Richterin Sandra Day O'Connor, sei zu erwarten, dass sie sich voll für die Freiheitsrechte der Bürger einsetzen werde. Als O'Connor am Ground Zero stand, sagte sie: "Wir werden möglicherweise eine stärkere Einschränkung der Freiheit des Einzelnen erfahren als jemals zuvor in diesem Land."

Geheimdienst-Experten in der Rolle von Terroristen

Die Richterin scheint Recht zu behalten. Erst vergangene Woche wiederholte Bush, der Schutz des Heimatlands vor Terroranschlägen sei die wichtigste Mission seiner Regierung. Dafür hat er eine ganze Latte von Maßnahmen vorgelegt: Die Streitkräfte sollen künftig auch innerhalb der USA eingesetzt werden können, die Führerscheinbestimmungen in den Bundesstaaten vereinheitlicht werden, Auslieferungsabkommen mit anderen Staaten erweitert werden, Schiffscontainer in den USA und in ausländischen Häfen gründlicher inspiziert werden, die Arbeit von Regierungsbehörden besser koordiniert werden, und die Impfstoffdepots des Landes sollen aufgerüstet werden.

Der Heimatverteidigungsplan sieht sogar vor, dass "intelligence threat divisions" geschaffen werden. "Rote Teams" bestehend aus Geheimdienst-Experten werden in die Rolle von Terroristen schlüpfen und Anschläge aushecken, so dass aus daraus gewonnenen Erfahrungen Methoden entwickelt werden können, solchen Angriffen möglichst vorzubeugen.






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Bisher ist nicht abzusehen, ob es wie damals zu einer Hexenjagd kommen wird. Denn noch lassen die Behörden offen, wie weit die Schnüffelei der geplanten elf Millionen Informanten gehen darf. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU warnt, eine große Bandbreite von Überprüfungsmöglichkeiten von Bürgern öffne dem Missbrauch Tür und Tor. Worauf soll das Heer von Privatspionen ihr Augenmerk richten? Auf Waren und Güter oder vor allem auf Menschen in deren Privatsphäre?

"Wir brauchen keine Block-Führer"

Auch sei überhaupt nicht klar, ob der Orwellsche Alptraum "Your fellow's watching you!" effektiv sein wird. Ein 1992 in Harvard veröffentlichter Bericht belegt, dass viele Informanten wenig verlässliche Quellen sind. Einige schmückten die Wahrheit aus, andere erdichteten sie freiweg - etwa um Mitmenschen zu denunzieren. Robert Levy vom Cato-Institut, einer Organisation, die für die Freiheit des Einzelnen eintritt, rechnet mit einer Lawine wertloser Tips, die voraussichtlich die Behörden lahm legen werden. "Wir fahren ohne Block-Führer besser", sagt er.

Das Terrorpräventivprogramm ist ein weiterer Schritt im Rahmen des Patriot Act, die individuellen Freiheitsrechte einzuschränken. Die New Yorker Verfassungsrechtlerin Nancy Chang fürchtet, das Vaterlandsgesetz führe dazu, dass immer mehr Bürger auf Grund ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer ideologischen Überzeugung ins Visier von Profilern geraten. Auch das in der Verfassung verankerte Prinzip der Gleichbehandlung bei Prozessen ist insbesondere bei festgenommenen Immigranten bereits aufgeweicht worden.

Was ist mit Amerikas Stolz?

 
REUTERS

Corporate Responsibility: Jeder Bürger muss Opfer bringen


Doch es steht mehr auf dem Spiel als eventuelle Unannehmlichkeiten für einzelne Bürger. Seit Bush am 26. Oktober 2001 das Gesetz zur "Einigung und Stärkung Amerikas durch die Verordnung angemessener Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus", unterzeichnet hat, das mit 356 zu 66 Stimmen durchs Repräsentantenhaus und mit 98 zu einer Stimme durch den Senat ging, sieht Chang die Grundrechte in Gefahr, auf die Amerikas Stolz gründet. "Was ist so patriotisch daran, auf der Bill of Rights herumzutrampeln?", fragt die leitende Anwältin beim Zentrum für Verfassungsschutz.

Für Chang opfert der Patriot Act in einem beispiellosen Ausmaß "unsere politische Freiheit im Namen der nationalen Sicherheit". Die demokratischen Werte würden plötzlich über den Haufen geworfen, indem die Überwachungsmöglichkeiten der Polizeiorgane und die Kompetenzen der Geheimdienste ungeheuerlich gestärkt werden.


Lesen Sie im dritten Teil über die Tradition der Missachtung von Bürgerrechten vom Ersten Weltkrieg über Pearl Harbor bis zum 11. September



 IN SPIEGEL ONLINE

·  Zivile Opfer in Afghanistan: Die tödlichen Muster der US-Strategen (21.07.2002)







DRUCKVERSION

.. Möglich, daß Du recht hast und, daß alles stimmt, was in den Artikeln steht.?
Doch sage uns bitte,WAS willst DU???
Willst Du den USA den Krieg erklären? - Dann sage ich Dir, daß Du in unserem Falle (BRD) dies nicht brauchst, - denn wir haben noch gar keinen Friedensvertrag. d.h.,wenn Bush will, dann geht es morgen wieder weiter wie 1945. Daß unsere Politiker aus Feigheit, dies den Deutschen nicht deutlich machen, daß wir ein sog. Kolonialstaat der USA sind, heißt nicht, daß es anders ist. Aber vielleicht, wird Dir jetzt klar, warum unsere Kanzler (Kohl) uns nicht alles genau erklären konnten. Und jetzt ahnst Du auch, was Schäuble gegen Schröder wegen Irak wirklich meint. Deutscher sein, heißt Maul halten - und bezahlen nicht vergessen. Der 1. Golfkrieg 16 Mrdn.!!!
Vielleicht verstehst Du jetzt auch Möllemann besser, der das Maul nicht mehr halten will.  Traurig , aber wahr! - Kritiker.

en Börsenboard ... ich lache mich schlapp ...

Es gibt unter Windows folgende Funktionen:
1.) Text markieren;
2.) Text kopieren;
3.) Text einfügen;

1.)-3.) scheinst du bereits perfekt zu beherrschen ... jetzt kommt aber ein schier unbezahlbarer Tipp, der dir zu einem richtigen privaten Archiv verhilft:

Word öffnen; neue Datei anlegen und das Ganze dann dort hinein kopieren, d.h. 1.)-3.) ausführen ... zusätzlich dann noch auf Datei speichern gehen ... und fertig ist ein Teil deines privaten Archives ... auch besser bekannt unter: Festplatte ...

Ich lache mich langsam echt kaputt: was für Typen rauschen denn hier rum ???

Es ist zum Schreien ... Brad Pit, nix für ungut, aber ich habe mir diesen Threat ausgedruckt, denn : "NICHT LESEN, DIES IST MEIN PRIVATARCHIV..." das finde ich einfach nur irre komisch ... gehört ins Kabarett oder in die Bulliparade ... denen habe ich übrigens grad eine Mail geschickt ... auf soetwas muss man die aufmerksam machen: "ein Privat-Archiv im öffentlichen Börsenboard ..."

Hahahahahahahaahahahahahahahahahahahahah

Grüße
MaMoe ...

Ich krieg mi nimma!!!!!!!!!! LOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOL

Ich kann nimma!

G G Gr Gruuuuuuuuuuuus s s s s s s sssssssss

MaMoe scheint doch ernster zu sein als ich dachte, denn er hat es ernst genommen.

1.)
  112. @börsenfüxlein   BRAD PIT  27.08.02 16:51  
 
Die Beiträge sind gar nicht für die Öffentlichkeit. Ich nutze das Board hier nur als privates Archiv. Also bitte NICHT lesen, denn hier habe ich noch etwas aus der Presse (kam heute).

BITTE NICHT LESEN!!

(...)

2.)

  113. 2. Teil. BITTE NICHT !!! LESEN   BRAD PIT  27.08.02 16:54  
 

BITTE NICHT LESEN. PRIVATAKTE!!

(...)

Du bist der größte Scherzkeks aller Zeiten ...

ein grinsender
MaMoe ...

Oh Mann, wisch doch bitte mal einer die Pfütze hier weg! Aua, mein Bauch!

Der Hammer, echt! LOOOOOOOOOOOOOOOOL !!!!!!!!!

Gruß

einer Meinung sind freut es mich doch, dass ihr meinen Humor teilt.

Euer spaßvogel

Pitty und Humor: Jeder Themenabend auf ARTE ist witziger!
Mamoe dagegen ist einfach nur MEGACOOL!
(ich weiss Schleim, Schleim) Aber es ist einfach so!

Pushl

Witzigste weit und breit

Brad ein Schläfer?????????????
Scheisse jetzt werd ich noch paranoid!

You make me shiver!

zu Deinem Posting " Du immer witzig " oder so ähnlich weiss man ja nie genau bei Dir. Solltest Dich in der Hinsicht schon mal hinterfragen ob Du sprachlich dem Board überhaupt gewachsen bist. Also reiss Dich gefälligst mal zusammen (Ha, Ha, Ha).
So nun wird es aber ernst:
Du meinst ich mache mich hier unfreiwillig lächerlich.
Jungchen (ne ich meine schon Herrn Pit und nicht unser Jungchen hier am Board)ich sage Dir eins:
Ich sage hier genau dass was ich denke und nehme mir kein Blatt vor den Mund. Ich bin kein Opportunist und ich hasse es wenn in einem Board wie diesem einer dem anderen sozusagen in den Allerwertesten kriecht.
Ein Board wie dieses ist dazu da, dass gegenseitige Meinungen kontrovers diskutiert werden DÜRFEN. Der einzige der sich lächerlich macht ist jemand wie Du, der andere Meinungen als die Eigene einfach nicht akzeptieren will.
In Deinem Falle wäre es wirklich besser Du verlässt dieses Board und legst Dir selber auf Deiner Festplatte ein Privatarchiv mit Anti-Amerikanischen Dokumenten an (Mamoe hat Dir ja auf anschauliche Weise erklärt wie Du dass am einfachsten bewerkstelligen kannst), an denen Du Dich dann die ganze Zeit aufgeilen kannst und Du bekommst dann auch keinen Widerspruch, da Du Dich in Deiner ganz persönlichen Privatsphäre befindest.
Ich finde wirklich dies wäre in Deinem sehr speziellen Fall die für alle beteiligten beste Lösung!
Also denk mal darüber nach!

Pushi

der Tag an dem Du mich gut findest wäre mein Ende.Dann müßte ich nämlich wirklich was falsch gemacht haben.

Außerdem brauche ich keine Fans und kann mit Fans nichts anfangen.

Entweder verehren sie einen blind oder werfen Hasstiraden.
Also hör auf rumzustänkern!

Dein letztes Posting ist wieder typisch für Dich. Für Dich gibt es nur eine richtige Meinung und zwar Deine oder eine DEFINITIV falsche und zwar die von einem Deiner GEGNER. So siehst Du die Leute die eine andere Meinung als Deine vertreten nämlich dann: Als Deine Gegner und nicht als gewöhnliche Leute die einfach eine andere Meinung als Du vertreten und denen einfach danach ist diese z.B. hier in so einem Board zum Ausdruck zu bringen.
Also ich habe jetzt keine Lust mehr. Junge Du bist zu bedauern!

Pushi

Regierungsbeamte sagten der Zeitung, ihre Strategie basiere auf dem Glauben, dass die Inspektoren im Irak keine "rauchenden Colts" finden würden. Deshalb müsse die Beweislast umgedreht werden: Der Irak habe es nicht geschafft, die Behauptung zu widerlegen, dass er Massenvernichtungswaffen besitze. Der Irak habe keine Beweise dafür geliefert, dass er die Waffen vernichtet hat und habe obendrein die Uno-Inspektoren an ihrer Arbeit gehindert. Einige Regierungsbeamte glauben, so schreibt die "New York Times", dass Frankreich und andere gegen einen Krieg eingestellte Alliierte am Ende doch noch überzeugt werden könnten - möglicherweise mit Druck. So erwägen die Amerikaner offenbar, die französischen Konzerne von der Ausbeutung der irakischen Ölquellen auszuschließen, sollte Saddam erst einmal gestürzt sein.

Emissäre von Präsident Bush wollen in der Zwischenzeit Unterstützung in anderen Teilen Europas für die USA gewinnen. Dem Bericht zufolge soll versucht werden, Frankreich und Deutschland diplomatisch zu isolieren. Sie sollen als Verzögerer gebrandmarkt werden, die ein schnelles Vorgehen gegen den Irak im Sicherheitsrat verhinderten.

Unterstützung für die amerikanische Position komme nicht nur aus Großbritannien sondern auch aus Polen, Spanien, Italien und anderen europäischen Staaten. Die Hardliner setzen darauf, dass der jüngste Versuch Frankreichs und Deutschlands, den Krieg zu vereiteln, fehlschlägt. Er hätte die Falken in der Bush-Administration erzürnt und zu noch härterem Vorgehen angespornt: So würde die Regierung erwägen, sich nur dann auf eine zweite Abstimmung im Sicherheitsrat einzulassen, wenn Frankreich die US-Position nicht mit einem Veto blockieren würde.

Selbst der bisher gemäßigte Außenminister Colin Powell schlägt nun einen deutlich härteren Tonfall an: "Es gibt einige Staaten in der Welt", sagte er in einem PBS-Interview, "die sich gern einfach von diesem Problem abwenden würden, indem sie behaupten es existiere gar nicht." Das dürfte als Reaktion auf die jüngste Bitte des französischen Außenminister Dominique de Villepin zu verstehen sein. Dieser hatte um einen Aufschub der Entscheidung um zwei bis drei Monaten ersucht.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld geht noch weiter als Powell. Er spielt die Rolle Frankreichs und Deutschlands in der Nato herunter: "Sie denken bei Europa an Frankreich und Deutschland", sagte er Journalisten gegenüber. "Ich nicht. Ich denke, das ist das alte Europa." Es gebe eine Menge anderer Staaten in Europa, die in der Irak-Frage an der Seite der USA stünden.

Die Regierung setze darauf, so die "New York Times", dass Frankreich und Deutschland nächste Woche bloßgestellt würden: "Unser Ziel ist, ihre Nasen in die Realität zu drücken und dann mit ihnen zu diskutieren, wie es weitergehen soll", zitiert das Blatt einen Regierungsbeamten. "Wir wollen sie dazu bringen, auf die offensichtlichen Fakten zu antworten und zu erklären, warum sie nicht dementsprechend handeln wollen."


Sp-onl.

ernsthaft mit A-Waffen gedroht. Bush ist sehr besonnen :-(

Kairo - Während die Welt über einen Krieg gegen den Irak diskutiert, agieren US-Soldaten bereits auf dem Gebiet des Landes. Nach Worten des Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, hat die US-Armee bereits Soldaten in den Norden und Süden des Iraks geschickt. "Die Amerikaner benutzen Aufklärungsflugzeuge und machen ihre Pläne auf der Basis (der Informationen) der Soldaten, die in den Nord- und Südirak gegangen sind", sagte Erdogan der arabischen Tageszeitung "Al-Hayat". Eine Unterstützung Ankaras bei einem Krieg gegen den Irak sei für die US-Truppen deshalb nicht wichtig.

Auch Einsatz von Atomwaffen?

Nach Informationen eines US-Militärexperten erwägen die USA auch den begrenzten Einsatz von Atomwaffen gegen Irak. Ein atomarer Präventivschlag sollte im Kriegsfall den Einsatz von irakischen Massenvernichtungswaffen verhindern, heißt es in einem Beitrag des Militärexperten William Arkin für die "Los Angeles Times". Außerdem sollten die Atomwaffen gegen unterirdische Kommandostellungen in Irak eingesetzt werden, die auf andere Weise nicht zerstört werden könnten, schrieb Arkin unter Verweis auf gut informierte Quellen.

Anordnung von Verteidigungsminister Rumsfeld

"Die Entscheidung der Bush-Regierung, aktiv einen Präventiveinsatz solcher Waffen, insbesondere der so genannten Bunker-Knacker, gegen Irak zu planen, bedeutet eine erheblich Absenkung der nuklearen Schwelle", warnte der Experte. Die Planungen der US-Regierung beruhen dem Beitrag zufolge auf einer Anordnung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vom Dezember 2001, die den Ersteinsatz von Atomwaffen gegen militärische Ziele erlaubt, denen mit anderen Waffen nicht beizukommen sei.

Angesehener Experte

Arkin stand früher als Geheimdienstanalytiker im Dienst der US-Armee. Seit seinem Ausscheiden gilt er als angesehener Militärexperte mit guten Verbindungen zum Pentagon. (häg/dpa/AFP)
   

Während vor 60 Jahren noch ein Wahnsiniger seinem Volk zubrüllte
"Wollt ihr den Totalen Krieg?"

so schreit heute einer "Wollt ihr den totalen Frieden?" und meint dabei denoch das gleiche wie der wahnsinnige von damals.

Alles nur eine Frage des Marketings.

Die schwächlichen Europäer, argumentiert Kagan, verträumten ihre Zeit in einem "posthistorischen Paradies" des Friedens und des Wohlstands. Und weil sie sich weigerten, ihren Sozialkonsum zugunsten ihrer Militärbudgets zu kürzen, seien sie nicht einmal fähig, regionale Kleinstkrisen ohne die militärische Hilfe der USA zu lösen.

Draußen herrschen die Gesetze des Dschungels

 
AP

US-Kfor-Soldaten im Kosovo-Einsatz


Die Amerikaner dagegen hätten nach dem Ende des Kalten Krieges nicht einfach die Friedensdividende eingestrichen, sondern sich in der großen weiten Welt - Panama, Irak, Somalia, Haiti, Bosnien, Kosovo - behaupten müssen. Dort draußen aber herrschten nun einmal die "Gesetze des Dschungels" statt der "Gesetze der Vernunft". Und genau daher sei es "sehr naiv", anzunehmen, "mit Saddam Hussein könne man genauso umgehen wie mit anderen Europäern".

Mittlerweile, erklärte Kagan diese Woche in der "Süddeutschen Zeitung", seien die Missverständnisse so groß, dass die Nato-Partner selbst unter "multilateral" zweierlei verstünden: "Für Europäer bedeutet das eine Form von rechtlicher Ordnung, mit der man Amerikas Macht eingrenzt. Für Amerikaner bedeutet es, Verbündete zu haben, die Amerikas Macht helfen, eine Krise gemeinsam zu bewältigen."

Wie lässt sich die immer größere Kluft überbrücken? Zu Zeiten des Ost-West-Konflikts hatten Nato-Politiker stets gern die Begriffe "Humanität" und "Menschenrechte" bemüht, um die gemeinsame Basis des Bündnisses zu verdeutlichen. Doch auch diese hehren Werte scheinen heute kaum mehr geeignet, die auseinander strebenden Partner zusammenzutackern.

Wie viele Menschenleben sind Menschenrechte wert?

Zwar taugten derlei Argumente noch, um die Deutschen 1999 zum Engagement auf dem Balkan zu bewegen, als weder die Uno noch das überkommene Völkerrecht einen Angriffskrieg zur Abwendung der "humanitären Katastrophe" legitimierte. Inzwischen aber sind Vokabeln wie Menschlichkeit und Menschenrechte aus der offiziellen Argumentation der Nato-Führungsmacht weitgehend verschwunden.

 
AP

Guantanamo Bay: Ist der Begriff der Menschenrechte politisch unbrauchbar geworden?


Spätestens seit dem 11. September 2001 sei, kommentierte die "FAZ", "der Begriff der Menschenrechte politisch unbrauchbar geworden" als Kampfruf im Konflikt mit Terroristen und Schurkenstaaten. Allzu zweifelhaft mutet der Umgang der US-Armee mit den in kubanische Käfige gesperrten Taliban-Verdächtigen an, zu groß ist die Zahl jener zur Terrorbekämpfung angeheuerten US-Partner geworden, die ihrerseits fundamentale Menschenrechte missachten - wie etwa die Moskauer, die tschetschenische Zivilisten mit Terrorangriffen in die Steinzeit zu bomben trachten.

Welche Rolle die USA humanitären Beweggründen in der Politik des Nordatlantikpaktes beimessen, hat - fein verklausuliert - vor einigen Jahren der frühere Pentagon-Abteilungsleiter Joseph S. Nye in einem Papier zur Neubestimmung der Nato-Ziele niedergelegt: Die Bündnispartner sollten "die Anwendung von Gewalt vermeiden, wenn es sich nicht um Fälle handelt, in denen unsere humanitären Interessen durch zusätzliche wichtige strategische Interessen verstärkt werden".

Der Notstand wird Normalität

Vor allem im Mittleren Osten sind die strategischen Interessen der USA derart massiv, dass bei den Washingtoner Falken die Bereitschaft rapide geschwunden ist, die offiziell noch immer geltenden Grundsätze des Völkerrechts zu respektieren.

Offenbar weil aus US-Sicht "die Pipeline-Karte und die Politik zusammenpassen" müssen, wie Ex-Energieminister Bill Richardson einmal postuliert hat, wollen die Hardliner im Pentagon zur Regel machen, was die Bundesrepublik im Falle des Kosovo nur unter größten Bedenken und als extreme Ausnahme in einem Notstandsfall gelten lassen wollte: eine militärische Intervention auch ohne Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates.



Hohe Nato-Militärs wie der damalige Generalinspekteur und jetzige "Bild"-Kolumnist Klaus Naumann preisen den Nato-Angriffskrieg auf dem Balkan schon seit längerem "als Geburtshelfer in der Weiterentwicklung des Völkerrechts". Naumann beifällig: "Was im Westfälischen Frieden von 1648 Grundlage der internationalen Politik wurde, ist durch das Handeln der Nato im Fall Kosovo außer Kraft gesetzt worden. Das Beispiel wird vermutlich in der weiteren Entwicklung eine wichtige Rolle spielen."

Tatsächlich ist der Trend zum Interventionskrieg auch ohne völkerrechtliche Legitimation in den USA mittlerweile so stark geworden, dass es selbst konservative deutsche Militärpolitiker graust.

 
DDP

Warnt vor dem Faustrecht: Willy Wimmer


Nach einer US-Wehrtagung in Mai 2000 in Bratislava, auf der die Abkehr Washingtons von den bisherigen Usancen überdeutlich wurde, notierte der CDU-Politiker Willy Wimmer, ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium, verstört: "Auf dieser Konferenz spielte im Prinzip all das, was uns zwischen 1992 und 1999 berührt hat, keine Rolle mehr. Da wurde in aller Klarheit gesagt: Der Grund, warum wir auf den Balkan gegangen sind, liegt in den Versäumnissen des Zweiten Weltkrieges, als Eisenhower es unterließ, dort Bodentruppen zu stationieren."

"Wo das Recht im Wege steht, wird es beseitigt"

Öffentlich warnte der CDU-Politiker daraufhin vor der zunehmenden Entschlossenheit der US-Regierung, uneingeschränkte militärische Handlungsfähigkeit höher zu bewerten als die völkerrechtliche Legitimation ihrer Aktionen.

Wimmer: "Wenn wir nicht zu der globalen Rechtsordnung zurückkehren, bekommen wir das Faustrecht."

In einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder wies der Christdemokrat vorletztes Jahr auf die massiven Gefahren für den Weltfrieden hin, die er schon damals heraufziehen sah: "Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von zwei Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt."

Adressat Schröder ignorierte Wimmers Warnungen; seinem transatlantischen Partner sagte er nach den Terrorangriffen auf die Twin Towers die "uneingeschränkte Solidarität" der Bundesrepublik zu. Eine deutlich skeptischere Sicht der Washingtoner Politik machte sich Schröder erst im Wahlkampfjahr 2002 zu eigen - nicht zuletzt aus wahltaktischen Gründen.

Zur selben Zeit allerdings wurde zunehmend deutlich, dass die USA bemüht waren, ihr Recht auf Selbstverteidigung - das die Uno ihr nach dem 11. September 2001 zugebilligt hatte und das auch aus Berliner Sicht den Afghanistan-Einsatz abdeckte - in ein höchst zweifelhaftes Recht zur Präventivkriegsführung umzudeuten.



Zwischen Selbstverteidigung und Intervention bestehe ein entscheidender Unterschied, gibt der Hamburger Friedensforscher Reinhard Mutz zu bedenken: "Verteidigung bedeutet Abwehr eines Angriffs auf ein eigenes Rechtsgut. Intervention bedeutet Eingriff und Einmischung in Rechtsgüter anderer. Das ist das Gegenteil von Verteidigung - die Ablösung des Völkerrechts durch das Faustrecht."

Die Lizenz zum Töten von Terroristen

Zunehmend auf Distanz zur Nato-Führungsmacht ging die Berliner Regierung, als sich die Regierung Bush unverkennbar daran machte, die zum Zweck der Selbstverteidigung erteilte Uno-Lizenz zum Terroristentöten zu überdehnen - in vierfacher Hinsicht :

durch eine Gleichsetzung des islamistischen Terrorismus, der die USA tödlich bedroht, mit einer Reihe sowohl geopolitisch bedeutsamer als auch missliebiger Staaten ("Achse des Bösen") wie etwa dem Irak - obgleich Islamisten in Bagdad nicht im Kabinett, sondern im Kerker sitzen;


durch den Ersatz von völkerrechtlich relevanten Beweisen für den Besitz von Massenvernichtungswaffen durch eine Beweislastumkehr à la Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ("Das Fehlen von Beweisen ist kein Beweis für das Fehlen von Massenvernichtungswaffen");

durch die Ausweitung des ursprünglichen Kriegsziels einer "Entwaffnung" des Irak auf eine "Entmachtung" Saddam Husseins - auch mit Hilfe von Städtebombardierungen, die das Leben Hunderttausender von Zivilisten bedrohen;

durch die Ankündigung, die USA würden notfalls auch ohne ein klares Uno-Votum - also ohne völkerrechtliche Legitimation - zum Sturm auf Bagdad aufbrechen, sei es im Alleingang oder mit Hilfswilligen.
Ein Mann bekommt eine Gänsehaut

Im Nato-Konflikt ging es mithin letztlich darum, ob der fromme Mann im Weißen Haus, der sich als gottgewollter Herrscher seines "imperium americanum" versteht, künftig ganz allein bestimmen darf, was ein "bellum iustum" ist, ein gerechter Krieg - und ob ihm auch bei den per Selbstlegitimation beschlossenen Abenteuern die Verbündeten blinde Gefolgschaft leisten sollen.

Während Oppositionsführerin Angela Merkel auf der jüngsten Wehrkundetagung den USA ihre Unterstützung beim allfälligen Wüstenkrieg zusagte und einen Zwischenrufer im Bundestag mahnte, mit dem Wort "Vasallentum" doch bitte "verdammt vorsichtig" zu sein, sahen die Regierungsfraktionen sich vor eine historische Entscheidung gestellt.

Zwar vermied Kanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vorige Woche vor dem Bundestag US-kritische Töne, die ihm als Antiamerikanismus hätten angelastet werden können; er betonte statt dessen das "gemeinsame Wertefundament" der transatlantischen Partner.

Allerdings definierte der Sozialdemokrat die Basis des Bündnisses listig auf eine Weise, die eher deutlich machte, was ihn von George W. Bush unterscheidet. Aufgabe der Nato sei es, postulierte Schröder, "die Stärke des Rechts an die Stelle des Rechts des Stärkeren" zu setzen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in einer Klausursitzung der SPD-Fraktion, war der Kanzler zuvor deutlich geworden: Die USA wollten im Irak nicht einfach ein Regime ablösen. Es gehe vielmehr darum, ob die Welt "multipolar" bleibe.

 
DDP

Gernot Erler: "Tor aufgestoßen in eine Weltordnung, die nicht auf Vertrag oder Konsens beruht"


Im Bundestag überließ Schröder diese Argumentation dem SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Und der sprach, anders als der Kanzler vorm Parlament, Klartext.

Ihn überlaufe eine "Gänsehaut", bekannte Erler, wenn er daran denke, "an welcher Weggabelung wir stehen": Die USA wollten durchsetzen, dass "nicht die Weltorganisation, sondern die stärkste und einzige Weltmacht" künftig über Krieg und Frieden entscheidet.

Damit aber werde das "Tor aufgestoßen in eine Weltordnung, die nicht auf Vertrag oder Konsens beruht". Und das, wehrte sich der Sprecher der größten deutschen Regierungsfraktion, sei "keine Weltordnung, in der wir leben wollen".

Lesen Sie morgen in Teil 4 der "Anatomie einer Krise", warum sich George W. Bush zum globalen Peacemaker berufen fühlt und warum er zwischen der Supermacht auf Erden und der Supermacht im Himmel kein höheres Gremium akzeptieren will - auch nicht die Uno.




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© SPIEGEL ONLINE 2003

lang in der Sonne war,das könnte stimmen.

Wortspielen.  :-)

Da sind einige Leute aber wenigstens mal dazu eingeladen ihre eigenen Postings vom letzten August durchzulesen... Mamoe , pusherman und andere.  Bin gespannt was ihr in einem Monat dazu sagen werdet.