Blairs Irak-Akte

Nach den Worten des Premierministers hat der Irak seit dem Abzug der UNO-Waffeninspekteure 1998 die Produktion von Massenvernichtungswaffen ungehindert fortgesetzt. Die Regierung in Bagdad habe aus früheren Inspektionen der Vereinten Nationen (UNO) gelernt und treffe für den Fall neuer Kontrollen bereits Vorkehrungen, um ihr Waffenprogramm zu verbergen. "Saddam wird jetzt sein Äußerstes tun, um seine Waffen vor den UNO-Inspektoren zu verstecken", erklärte Blair in einem Vorwort zu dem 50-seitigen Bericht.



Diese Einschätzung kommt US-Präsident George Bush entgegen. Die USA gehen davon aus, dass auch ein umfassendes Mandat der Inspektoren mit Zugang zu allen Einrichtungen und mit eigener Schutztruppe keine Gewissheit über Waffenlager bringt. "Der Irak hatte seit Abzug der letzten Inspektoren vier Jahre Zeit, zu machen, was er wollte", sagt Frank Umbach, Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Gespräch mit DW-WORLD.



Blair will seine Regierung überzeugen



Mit dem weitgehend auf Geheimdienstberichten beruhenden Dokument will der britische Staatschef Zweifler innerhalb und außerhalb der regierenden Labour-Partei davon überzeugen, dass ein Vorgehen gegen Saddam unerlässlich ist. Das Dokument ist Grundlage für eine anschließende Sondersitzung des Unterhauses, das über einen möglichen Militäreinsatz gegen den Irak beraten will. Anders als in Deutschland braucht Blair jedoch keinen Regierungsbeschluss für eine militärisches Vorgehen Großbritanniens. Der Labour-Verteidigungsexperte Peter Kilfyole sagte, das Dossier enthalte keine neuen Fakten, sondern nur Behauptungen und Anschuldigungen. Politikwissenschaftler Krause aus Kiel hält den Bericht hingegen für glaubwürdig: "Die Arbeit des britischen Geheimdienstes gehört in Europa mit Abstand zum Besten, was es gibt."



Der Irak hatte zuletzt einer bedingungslosen Rückkehr von UNO-Waffeninspektoren zugestimmt. Die USA und Großbritannien streben aber eine neue, schärfere Irak-Resolution der Vereinten Nationen an. Der will sich der Irak aber nicht beugen. Bush hat auch einen militärischen Alleingang der Vereinigten Staaten nicht ausgeschlossen, wenn die UNO nicht wie von den USA gefordert handele. Krause vom Kieler Institut für Sicherheitspolitik hat wenig Zweifel daran, dass die USA zusammen mit anderen Verbündeten auch ohne Unterstützung der UNO gegen den Irak vorgehen werden. Noch würden Bush und Blair jedoch Druck auf die Vereinten Nationen ausüben, damit diese eine neue Irak-Resolution verabschieden. "Dazu gehört auch der jetzt veröffentlichte Geheimbericht", sagt Krause.



Irak bestreitet Vorwürfe



Irak hat die britischen Vorwürfe, innerhalb weniger Minuten Massenvernichtungswaffen einsatzbereit zu haben, als haltlos zurückgewiesen. Der Blair-Bericht entbehre jeder Grundlage, erklärte am Dienstag Iraks Kulturminister Hamed Jusif Hummadi und fügte hinzu: "Blair handelt als Teil der zionistischen Kampagne gegen Irak."



Am Abend wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen Blair in London eintreffen. Dabei handelt es sich nach Aussagen eines Regierungssprechers um einen ersten Meinungsaustausch nach der deutschen Bundestagswahl. Neben dem Thema Irak soll es dabei auch um die Lage im Nahen Osten und die Erweiterung der Europäischen Union gehen.

Klaudia Prevezanos

Das Dossier hat aber eine große Schwäche: Es speist sich vorwiegend aus Informationen westlicher Geheimdienste. Und es liegt in der Natur der Sache, dass sich solche Informationen nicht verifizieren lassen und von den politischen Absichten der britischen Regierung gefärbt sein könnten. Klare Beweise dafür, dass der Irak andere Länder bedroht, erbringt das Dossier nicht. Die Analyse vergangener Repressalien gegen die Kurden und Oppositionellen sowie die Darstellung der Aggressionen gegen Iran und Kuwait geben naturgemäß keine Aufschlüsse über die künftige Intentionen des Regimes.

Vermutlich lagern in den Akten westlicher Geheimdienste ähnliche Studien über die Bedrohung, die von anderen so genannten "Schurkenstaaten" ausgeht - ohne dass bisher eine militärische Intervention politisch gefordert wurde oder gefordert wird. Doch der Fall Irak liegt seit dem 11. September 2001 anders: Aus anglo-amerikanischer Sicht gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Irak und El Kaida. Osama bin Laden ist bis heute nicht gefasst und der Erfolgsdruck auf US-Präsident George W. Bush wächst. Die Zerschlagung eines Regimes wie das von Saddam Hussein bietet sich daher insbesondere in Wahlkampfzeiten der US-Regierung an.

Wenn der britische Premierminister Blair gehofft hat, die Veröffentlichung seines 55-seitigen Dossiers würde den Weg für einen einseitigen Präventativkrieg der Briten und Amerikaner gegen den Irak frei machen, hat er nur zum Teil Erfolg gehabt: Die innenpolitische Diskussion in Großbritannien hat er im Augenblick für sich entschieden, doch international dürfte die Angelegenheit nicht so einfach sein. Das Dossier hat eher Ländern wie Frankreich und Russland Argumente geliefert - Ländern also, die im UN-Sicherheitsrat zunächst auf die Umsetzung bisheriger Irak-Resolutionen pochen. Dass das Dokument nun einen gemeinsamen Standpunkt auf internationaler Ebene herbeigeführt hätte, kann man nicht sagen. Aber genau das wäre notwendig. Denn nur wenn alle an einem Strang ziehen, lässt sich das Problem Irak lösen - ob mit oder ohne militärische Gewalt.

die Dinger sind viel zu ungenau. Außerdem habe ich beim Bund gelernt wie man sich bei ABC-Alarm verhält: Müllsack übern Kopf und ganz ruhig stehen bleiben, danach mit sauberem Wasser und DEKO-Puder (aus Feuerlöscher) abspülen, ggfs. Arthropin-Spritze setzen.

So kann nix passieren!

Und auch gestern wurden die schärfsten Angriffe im südlichen Irak auf dortige Flugabwehrstellungen geflogen.
Die amerikanischen Truppen in Kuwait werden von Tag zu Tag verstärkt.
Da läuft was an !!!

Und Goldminen-Aktien, welche gestern im regulären Handel deutlich abgeben mußten, zogen kurz vor Handelsende wieder kräftig an.
Ich wollte meine Minen schon fast verkaufen, doch die Amis scheinen den Iraker doch ernsthaft aufs Korn zu nehmen.
Da ist man bei Edelmetallen wohl doch noch gut aufgehoben.
Kann sich natürlich von Tag zu Tag ändern, aber solange die Amis den Finger am Abzug haben ......

                                Gr.Gr.;-)