Minister Backhaus gegen weitere Steuererhöhungen für Biodiesel
28.05.2007: Schwerin/MVregio Der fortschreitende Klimawandel erfordert nach Überzeugung von Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) Korrekturen auch in der deutschen Energiepolitik.
"Wir sind mit der verstärkten Hinwendung zu alternativen Energiequellen wie Sonne, Wind und Biomasse auf dem richtigen Weg. Es wäre aber geradezu aberwitzig, wenn wir mit höheren Steuern den mit viel Mühe aufgebauten Markt für Biodiesel wieder ruinieren", warnte Backhaus in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die seit August 2006 erhobene Steuer auf Biodiesel von 9 Cent lasse das Interesse vieler Fuhrunternehmen an dem alternativen Treibstoff sinken. "Und wenn von 2008 an die Steuer auf 15 Cent angehoben wird, steigen wohl alle wieder auf Mineralöl um."
Backhaus will erreichen, dass die vom Bund geplante schrittweise Steuererhöhung für Biodiesel ausgesetzt wird. Zudem soll die auf zunächst 4,4 Prozent festgesetzte Beimischungspflicht für Dieselkraftstoffe schneller erhöht werden. "Wir haben allein in Mecklenburg-Vorpommern innerhalb weniger Jahre Produktionskapazitäten für Biodiesel von 425 000 Tonnen aufgebaut. Bundesweit sind es schätzungsweise 3 Millionen Tonnen. Es ist doch nicht vermittelbar, wenn die zum Teil auch mit Steuergeld errichteten Anlagen nun nur mit halber Kraft fahren sollen, weil der Absatz zurückgeht", sagte Backhaus.
Zudem tue sich europaweit ein großer Markt auf, da auch die anderen EU-Länder den Einsatz von Biokraftstoffen vorantrieben. "Wir müssen den Produzenten aber die Chance geben, auch dann noch am Markt zu sein, wenn sich politische Zielsetzugen in konkreter Nachfrage zeigen", mahnte der SPD-Politiker, der in seiner Partei die Arbeitsgruppe Agrarpolitik leitet und dem Bundesvorstand noch im Sommer ein Konzept zur Nutzung des Biodiesels vorlegen will.
Zur Verschärfung der Situation trage neben der Besteuerung auch der Import billigeren Soja- und Palmöldiesels bei. "Deshalb brauchen wir in Europa auch klare Standards für die Qualität und eine Zertifizierung für den Anbau der Rohstoffe. Was wir im Sinne des Klimaschutzes nicht wollen, ist, dass in Lateinamerika oder Asien Wälder abgeholzt werden und neue Monokulturen mit ölhaltigen Pflanzen entstehen", sagte Backhaus.
Die Nutzung von Biokraftstoffen steht auch im Mittelpunkt einer Fachtagung am Freitag in Luplow bei Neubrandenburg.
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