habe ich gerade aus dem Tal-Forum :
30. Juni 2006
Biodiesel-Pflicht macht Sprit künftig teurer
Die Steuerfreiheit von Biodiesel wird zum 1. August aufgehoben. Das entsprechende Gesetz wurde am Donnerstagabend vom Bundestag mit den Stimmen der Union und der Mehrheit der SPD-Abgeordneten beschlossen. Zudem besteht vom kommenden Jahr an eine Pflicht zur Beimischung von Biodiesel und Ethanol zum herkömmlichen Kraftstoff. Dadurch drohen Autofahrern höhere Spritpreise.
Reiner Biodiesel und reines Pflanzenöl werden allerdings erst von 2012 an mit dem vollen Mineralöl-Steuersatz belegt, der derzeit bei 47 Cent je Liter liegt. Von August an wird reiner Biodiesel zunächst mit neun Cent je Liter besteuert. In den Jahren 2008 bis 2011 steigt der Satz um je sechs Cent. Reines Pflanzenöl bleibt bis Ende 2007 steuerfrei. Dann steigt auch hier die Besteuerung stufenweise. Beim Biodiesel in Beimischungen beträgt der Satz in diesem und im kommenden Jahr 15 Cent je Liter.
Sprit wird rund fünf Cent teurer
Mehr als 1900 Tankstellen in Deutschland bieten Biodiesel an. Der Automobilclub ADAC rechnet mit einer Verteuerung durch die Biospritpläne und die Mehrwertsteuererhöhung bei Benzin um 4,7 Cent je Liter und bei Diesel um 5,2 Cent. Die Mineralölwirtschaft hatte wegen erhöhter Kosten angesichts der Beimischungspflicht Preiserhöhungen angekündigt.
Die Opposition warf der Großen Koalition eine "Steuererhöhungsorgie" vor und befürchtet Probleme für die Biokraftstoffbranche. "Sie treten das zarte Pflänzchen der Bioenergiebranche regelrecht platt", kritisierte der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske. Union und SPD verteidigten das Gesetz. Die Branche bekomme die Chance, sich auf neue Rahmenbedingungen durch die Beimischung einzustellen, sagte SPD-Politiker Reinhard Schultz.
Die Union verwies auf den moderaten Abbau der Förderung. Ursprünglich wollte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Biosprit bereits nach 2009 voll besteuern und damit eine Überförderung abbauen sowie EU-Recht umsetzen. Alledings stieß er auf Protest von Agrar- und Umweltpolitikern.
(N24.de, Netzeitung)
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the two: >Streifenkarl ab in den Streifenwagen<