Belgisches Gericht ordnet Polen und Rumänien zum Kauf von Pfizer-Covid-Impfstoffen im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar an.
Ein belgisches Gericht hat entschieden, dass Polen und Rumänien ihre mit der EU ausgehandelten COVID-19-Impfstoffverträge mit Pfizer/BioNTech einhalten müssen. Polen soll Impfstoffdosen im Wert von 1,3 Milliarden Euro und Rumänien im Wert von 600 Millionen Euro abnehmen. Polen plant, Berufung einzulegen, während Pfizer die Verbindlichkeit der EU-Beschaffungsvereinbarungen betont.
Ein belgisches Gericht hat am Mittwoch Polen und Rumänien angewiesen, COVID-19-Impfstoffe im Wert von 1,9 Milliarden Euro (2,2 Milliarden US-Dollar) der Hersteller Pfizer und BioNTech abzunehmen. Der Rechtsstreit war vor drei Jahren von dem US-amerikanischen Arzneimittelhersteller angestrengt worden.
Pfizer hat Ende 2023 vor einem belgischen Gericht Polen und Rumänien verklagt, um die beiden Länder zur Einhaltung eines zwischen der Europäischen Kommission und Pfizer geschlossenen Vertrags über die Lieferung einer festgelegten Anzahl von Impfstoffdosen über mehrere Jahre zu zwingen, so das Gericht.
Gründe für die Nichteinhaltung
Polen weigerte sich im April 2022, den Vertrag einzuhalten, und begründete dies mit der Entwicklung der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und einem möglichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Pfizer. Rumänien ging später denselben Schritt.
Gerichtsentscheidung und finanzielle Auswirkungen
Das Brüsseler Gericht wies diese Argumente zurück und ordnete an, dass Polen und Rumänien die Impfstoffdosen abnehmen und Pfizer bezahlen müssen.
Polen wurde angewiesen, Pfizer-Impfstoffdosen im Wert von 1,3 Milliarden Euro abzunehmen, während Rumänien angewiesen wurde, Dosen im Wert von 600 Millionen Euro abzunehmen.
Antworten der beteiligten Parteien
Polens Reaktion
„Polen beabsichtigt, alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um dieses Urteil abzuändern und seine Interessen zu verteidigen“, erklärte das polnische Gesundheitsministerium in einer Stellungnahme. Das Urteil erfordere eine detaillierte Analyse seiner Umsetzung sowie der finanziellen und praktischen Aspekte, hieß es weiter.
Stellungnahme von Pfizer
Pfizer erklärte, man gehe davon aus, dass beide Länder zahlen würden.
„Diese Entscheidung spiegelt die Bedeutung der vertraglichen Verpflichtungen wider, die die Grundlage für eine erfolgreiche europäische Pandemiebekämpfung bildeten, welche auf dem Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruhte“, hieß es in einer Erklärung.
Rumäniens Position
Die rumänische Regierung erklärte, sie habe noch keine offizielle Bekanntmachung zu dem Urteil und könne sich daher nicht dazu äußern.