betrug am volk?

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betrug am volk?

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12.01.08 20:16
Riestern Sie noch oder ...
Leben Sie schon?

Von Alexander Klement

Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet und alle reagieren. Die Riester-Rente lohnt sich selbst für Durchschnittsverdiener nicht. Das ist die Hauptaussage des TV-Berichts. Ohne Zweifel - ein klarer Aufreger.

Auch Ex-Arbeitsminister Walter Riester, nach dem die Riester-Rente benannt ist, trägt nicht gerade zur Imagerettung der vom Staat hoch subventionierten Sparform bei. Im Morgenmagazin der ARD schafft er es in einem über sechsminütigen Interview nicht, eine einzige Frage zu beantworten: Wird bei der Grundsicherung im Alter die Riester-Rente verrechnet? Statt einer Antwort lamentiert er lediglich, wie unfair er vom "Monitor"-Reporter behandelt wurde.

Die Antwort auf die Frage, ist ein klares: ja. Natürlich wird die Riester-Rente mit der Grundsicherung im Alter verrechnet. Wer also nur eine Grundsicherung im Alter bekommt, hat umsonst geriestert, denn er erhält keinen Cent mehr. Schließlich ist die Grundsicherung nichts anderes als Sozialhilfe oder Hartz IV im Alter. Egal welchen Namen das Kind trägt, Vermögen und sonstige Einkünfte werden da nun mal verrechnet.

n-tv.de hat sich schon im Herbst des vergangenen Jahres mit diesem Thema auseinandergesetzt. Das Ergebnis: Wer jetzt schon weiß, dass er im Alter nur die Grundsicherung bekommt, braucht auch nicht zu riestern - oder mit den Worten unseres damaligen Interviewpartners Bernd Raffelhüschen: "Wer weiß, dass er sein ganzes Leben lang ein 'Loser' sein wird, braucht für sein Alter nicht vorzusorgen."

Berechnung nicht nachvollziehbar

Nach Berechnungen von n-tv.de würde das Sparen mit der Riester-Rente bei all denen keinen Sinn ergeben, die unter dem von der SPD angestrebten Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde liegen oder eine deutlich durch Arbeitslosigkeit oder sonstige Erwerbspausen gezeichnete Biographie aufweisen - also deutlich weniger Menschen, als von "Monitor" behauptet. In diesem Zusammenhang ein Gedankenanstoß: Wer zulässt, dass Arbeitnehmer unter 7,50 Euro pro Stunde verdienen und trotz Vollzeitjob auf Hartz IV angewiesen sind, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er diese Menschen nicht gleichzeitig auch in die Altersarmut treibt.

Dass die Riester-Rente nicht zusätzlich zur Grundsicherung im Alter gezahlt, sondern angerechnet wird, will plötzlich niemand mehr gewusst haben. Allen voran wundert man sich über die Grünen, deren Finanzexpertin Christine Scheel erklärte, solange die Riester-Rente mit der Grundsicherung verrechnet werde, untergrabe die Regierung die persönliche Bereitschaft, für das Leben im Alter privat durch Sparen vorzusorgen. Die Riester-Rente wurde doch unter Rot-Grün beschlossen. Und deren Finanzexpertin will davon nichts gewusst haben?

Nicht viel besser der Sozialverband VdK, dessen Vorsitzender Hirrlinger selbst im "Monitor"-Bericht den Ahnungslosen mimte: "Ich glaubte, das ist gar nicht so." Noch im vergangenen Herbst bat n-tv.de die Sozialverbände VdK und SoVD um eine Stellungnahme genau zu diesem Sachverhalt. Den Pressestellen wurde sogar die oben vorgestellte Berechnung präsentiert. Die Reaktion war eindeutig. Der Sachverhalt war so bekannt, doch sei es unverantwortlich, einen Artikel mit dem Tenor "Riester-Rente überflüssig" zu veröffentlichen. Die Begründung war so einleuchtend, dass wir uns entschlossen, dies tatsächlich nicht zu tun: 1. Kein Mensch, der heute zwischen 18 und 40 Jahre alt ist, kann seine Erwerbsbiographie vorhersehen. 2. Grundsätzlich ist jeder dazu verpflichtet, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. 3. Folglich darf niemand dazu aufgefordert werden, sich in die soziale Hängematte zu begeben.

Walter Riester forderte eine etwas sachlichere Berichterstattung - und das zu Recht. Ansonsten sehen wir in der nächsten Sendung vielleicht einen Beitrag: Das ganze Jahr Ferien! Arbeiten lohnt sich für Geringverdiener sowieso nicht.


VG,
Paro

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