Es ist der reinste Hohn: VW hat Subventionen der EU für den Betrugsdiesel EA189 zweckentfremdet. Gedacht war es für die Entwicklung eines „Sparmotors“. Das kann nicht bestraft werden und wäre ohnehin verjährt.
Was VW angeht, sehe ich dieses Unternehmen einmal mehr als Betrüger in moralisch-ethischem Sinne
Was EU und Staat angeht: die fehlende Strafbarkeit macht für mich EU und Deutschland wieder einmal zum Papiertiger.
Und: Dass diese Frage erst jetzt „auftaucht“ und geprüft wird, ist ein Armutszeugnis für die gewährende Behörde, egal ob EU oder Bunderepublik. Subventionen werden unter Auflagen und Bedingungen gewährt. Werden diese nicht eingehalten, kann und muss widerrufen und zurückgefordert werden, wenn das Ziel der Subventionierung nicht erreicht wird. Wird es böswillig verlassen, steht Strafbarkeit im Raum. Hierzu macht „man“ sich „Wiedervorlagen“, bei diesen Größenordnungen von mehreren hunder Millionen Euro bleibt man einfach dran. Habe vor langer Zeit mich mit Subventionsrecht beschäftigt, und eine Kontrolle ist selbstverständlich. Einmal mehr habe ich den Eindruck, dass EU und Bundesregierung darniederliegen. Der Staat und die EU sind als juristische Personen zwar nicht beleidigungsfähig, ich möchte aber, dass diese Zeilen hier erscheinen.
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...kandal-diesel-1.4288507!amp
Was VW angeht, sehe ich dieses Unternehmen einmal mehr als Betrüger in moralisch-ethischem Sinne
Was EU und Staat angeht: die fehlende Strafbarkeit macht für mich EU und Deutschland wieder einmal zum Papiertiger.
Und: Dass diese Frage erst jetzt „auftaucht“ und geprüft wird, ist ein Armutszeugnis für die gewährende Behörde, egal ob EU oder Bunderepublik. Subventionen werden unter Auflagen und Bedingungen gewährt. Werden diese nicht eingehalten, kann und muss widerrufen und zurückgefordert werden, wenn das Ziel der Subventionierung nicht erreicht wird. Wird es böswillig verlassen, steht Strafbarkeit im Raum. Hierzu macht „man“ sich „Wiedervorlagen“, bei diesen Größenordnungen von mehreren hunder Millionen Euro bleibt man einfach dran. Habe vor langer Zeit mich mit Subventionsrecht beschäftigt, und eine Kontrolle ist selbstverständlich. Einmal mehr habe ich den Eindruck, dass EU und Bundesregierung darniederliegen. Der Staat und die EU sind als juristische Personen zwar nicht beleidigungsfähig, ich möchte aber, dass diese Zeilen hier erscheinen.
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