Streit nach Diesel-Urteil
"Soll sie das Geld doch rausschmeißen"
-Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Anschluss an das Urteil. "Wer Fahrverbote vermeiden will, muss die Luft in den Innenstädten sauber bekommen und die Grenzwerte einhalten. Das ist nur mit Hardware-Nachrüstungen zu schaffen."
-Schulze tritt dafür ein, dass die Autoindustrie diese Nachrüstungen bezahlt. Pro Fahrzeug sind dafür Kosten zwischen 1500 und über 3000 Euro im Gespräch.
- "Wenn Bundesministerin Schulze Ratschläge an andere Minister gibt, soll sie die Milliarden-Kosten für umweltpolitisch fragwürdige Projekte aus ihrem eigenen Haushalt bereitstellen und das Geld aus ihrem Dienstzimmer rausschmeißen", sagte Scheuer. ...wäre auch Gut !
-Verbände weisen auf Folgen hin
Für den ADAC kommt bei dem Urteil der soziale Aspekt zu kurz. Ältere Dieselfahrzeuge würden oft von Menschen mit geringem Einkommen, von Älteren, Studenten oder in Kleinbetrieben gefahren. "Es kann nicht sein, dass die Fahrzeughalter, aber auch die Kommunen und das Land die Last alleine tragen", sagte Cornelius Blanke, Pressesprecher des ADAC Hessen Thüringen. "Denn wenn die Automobilindustrie die Grenzwerte eingehalten hätte, hätten wir das Problem in der Form überhaupt nicht."
-Kritik an dem Urteil kommt auch von Wirtschaftsverbänden. "Wir halten Fahrverbote in diesem Umfang in ihren Folgen für schwer vertretbar", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, Mathias Müller. Das Verbot sei eine "schwere Belastung für die Gewerbebetriebe in der Stadt und für die rund 470.000 Beschäftigten".
www.tagesschau.de/inland/dieselfahrverbot-frankfurt-103.html