Bankgeheimnis auf dem Altar der Steuerehrlichkeit

Während die Schweizer Bank aus Angst vor einem Aufweichen des Bankgeheimnisses der Deutschen Börse eine Abfuhr erteilt, ist man in Deutschland auf dem besten Weg, den gläsernen Bankkunden zu schaffen. Ab April 2005 können Arbeitsämter, Finanzamt und auch BAföG-Stellen alle Kontendaten einsehen. Was eigentlich für Terrorbekämpfung und Verfolgung illegaler Finanzströme gedacht war, erweist sich immer mehr als "Instrument zur Förderung der Steuererlichkeit".



Ab dem 1. April 2005 steht allen öffentlichen Stellen, die mit "Begriffen des Einkommensteuergesetzes" zu tun haben, ein automatisiertes Kontenabfragesystem zur Verfügung. Im Wesentlichen wird die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und BAföG-Stellen auf die Abfrage zurückgreifen können. Ursprünglich war das umstrittene Abfragesystem zur Terrorbekämpfung eingeführt worden.

Wer glaubt seine Spuren durch permanente Konto-Neueröffnungen verwischen zu können, sieht sich getäuscht: Gelöschte Konten müssen drei Jahre lang gespeichert werden. In einem zweiten Schritt können die Ermittler nähere Informationen wie Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen anfordern.

Ab dem 1. April 2005 tritt nun ein Abschnitt des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" in Kraft, der den Kreis der zugangsberechtigten Behörden erweitert. Es sieht vor, dass auch die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen diese Dateien abrufen können, "wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsbegehren an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht".  

dann kann ich mir als KUNDE ja sicherlich auch die daten der letzten drei jahre abrufen (geben lassen) ohne dass die bank dafür nen ordentlichen bearbeitungsbetrag sehen will.

René Wiggle Christ

SHOCK-WEB.DE

Das neue Gesetz, das nach dem Auslaufen der Steueramnestie Zinsbetrügern das Leben schwer machen soll, sieht vor, dass die Finanzermittler über das Bundesamt für Finanzen auf eine so genannte Kontenevidenzzentrale zugreifen dürfen – „wenn dies zur Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat“. Auch zahlreiche weitere Behörden sind dann abfragebefugt, etwa Sozialämter, die Bundesagentur für Arbeit sowie BAföG-Stellen.

Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Finanzbehörden damit zum 1. April erheblich. Glaubte ein Finanzbeamter den Angaben eines Steuerpflichtigen nicht, konnte er bislang nur erneut nachfragen. Blieb der Steuerzahler bei seinen Angaben, war der Finanzbeamte weitgehend machtlos. Der Grund: „Ermittlungen ins Blaue hinein“, so Steueranwalt Friedhelm Jacob, Partner der Kanzlei Hengeler Mueller in Frankfurt, sind unzulässig.

Durch das neue Gesetz ändert sich das: Künftig kann der Beamte über die Kontenevidenzzentrale die Stammdaten eines Bankkunden ermitteln, wie Name, Geburtsdatum, Anschrift sowie die Zahl der Konten und die zuständigen Kreditinstitute. Erhärtet sich dadurch der Verdacht eines Steuerbetrugs – etwa weil der Betroffene eine hohe Zahl von Konten führt, aber keinerlei Zinserträge angegeben hat – können die Finanzbehörden gezielt von den Banken eine Offenlegung der Konten verlangen. „Von einem Bankgeheimnis kann dann nicht mehr die Rede sein“, so Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes.

DStG-Chef Ondracek gibt hingegen Entwarnung. Normale Steuerbürger müssten sich trotzdem keine Sorgen machen, ins Visier der Steuerprüfer zu geraten. Die Kontenabfrage sei eine Zusatzaufgabe – „und die halst sich kein Beamter gerne auf“, sagte Ondracek. Schließlich seien die Finanzämter bereits jetzt personell unterbesetzt.

„Das ist kein Instrument für das normale Veranlagungsgeschäft“, heißt es auch bei einer Oberfinanzdirektion (OFD). Intern sei ein moderater Umgang mit der Kontenabfrage bereits angeordnet worden. „Nur in ausgewählten Einzelfällen, etwa bei der Überprüfung von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften oder zur Vorbereitung von Betriebsprüfungen, wird es zum Einsatz kommen.“

Das Verschweigen von kleineren Kapitaleinkünften in der Steuererklärung dürfte damit auch in naher Zukunft unentdeckt bleiben – auch wegen des schlechten Verhältnisses von Aufwand und Nutzen. „Da kommen ja kaum zählbare Mehrsteuern heraus“, heißt es bei der OFD. Sorgen müssten sich allerdings jene „Zinsertrags-Verschweiger“ machen, die erhebliche Einkünfte haben – oder etwa geheime Betriebskonten unterhalten: „Hier wird künftig nachgehakt.“

Noch ist allerdings ungeklärt, ob die Kontenabfrage überhaupt rechtens ist. Die Volksbank Raesfeld sowie ein Notar haben Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz erhoben. „Wir wollen uns den Weg in den Schnüffelstaat ersparen“, begründet ihr Anwalt Gunter Widmaier von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs & Widmaier, den Schritt.

Tatsache ist, dass Bank und der betroffene Kunde nicht über das Abfragen der Kontendaten informiert werden müssen, was sowohl Datenschützer, als auch Kreditinstitute und die Opposition erzürnt. Anwälte und Notare bemängeln zudem, dass mit den Stammdaten auch Informationen über Vollmachten oder Treuhandkonten abgerufen werden, für die eigentlich eine strenge Schweigepflicht gilt.

Im Bundesfinanzministerium hält man die Kritik dagegen für unberechtigt – und an dem Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes fest. Der Zentrale Kreditausschuss hatte wegen technischer Schwierigkeiten bei der Online-Abfrage eine Verschiebung angeregt. „Das sind typische Anlaufschwierigkeiten, die eine Verschiebung nicht rechtfertigen“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).

Quelle: Handelsblatt.com

...be invested
Der Einsame Samariter

per Gesetz einführen wollen, wehren sich mit Händen
und Füßen, wenn es darum geht die "Nebeneinkünfte"
der sog. Abgeordenten offenzulegen.

Pfui Deibel, sog i nur!

Begründung der Richter:"DIe Steuerehrlichen bleiben sonst auf der Strecke."

Der wahre Hintergrund: "Die Kassen sind leer. Koste , was es wolle, muß Geld her!"
Wie der Bürger die Aktivitäten hinter seinem Rücken allerdings bewerten wird, machen sich die Herren keine Gedanken. Als nächstes kommt die Hausdurchsuchung im Urlaub!

MfG bauwi

PS: Na Gott sei Dank arbeitet mein Nachbar nicht bei den Finanzbehörden. Andernfalls würde der mich sicher gern finanziell ausleuchten um davon seinen nächsten Autokauf abhängig zu machen.  

schon fast dem Stalking nahe

MfG bauwi

Bei einem Steuerzahler wurde letzte Woche Kontenpfändung gemacht, weil er mit seinen Steurnn säumig war.
Dabei wurden Konten gepfändet, die nur über die Schufa einsehbar waren, von denen das Finanzamt, aber nie Kenntnis hatte!

Wer dann kein Schmugeld (Bargeld) oder ein Konto ohne Schufa oder im Ausland hat, der kann nicht mal mehr seine Miete zahlen!

Habe inzwischen mit ein paar Leutchen gesprochen, die einige Kilo Cash auf dem Polster haben. Deren Kommentar ist eindeutig:  Das Geld wandert ab!
" Tschüssssssssssssi Deutschland !"
Einer sagte sogar: " Den Deppen kann man nicht helfen! Ich will investieren, bekomme aber nur Knüppel zwischen die Beine. Den säumigen Staaten erlässt der "doofe" Eichel die Schulden, und wir sollen es richten! Neee Danke!"

Und was bleibt mir? Na ich bleib hier und pflege die Aktienkultur.

MfG bauwi

Bringt es einem etwas, wenn man mit den genannten Behörden nichts zu tun hat? Ausnahme natürlich das FA :-(  

Konten nach Österreich oder in die Schweiz, Luxemburg transferieren (dort bar einzahlen)

Rot-grün-schwarz-gelb weiter so! Firmen weg, Jobs weg, Geld weg, Geburtenrate viel zu niedrig, Wachstums-Schlusslicht in Europa, Pisatest mit Bravour gemeistert  - es läuft einfach alles spitzenmässig! Fehlt nur noch eine Auswanderungswelle der Eliteschichten!

Steuersätzen Steuern hinterzieht (oder dazu aufruft), sollte, wenn es ums meckern gegen die hiesigen Verhältnisse geht, lieber die Klappe halten.

Gruß BarCode

nocht steuerbetrüger. beide gruppen beerdigen ein demokratisches staatswesen und nicht ein fischer oder westerwelle. von einem ehrlichen steuerzahler waren immer schon alle bankverbindungen dem finanzbeamten bekannt. das geheule von den steuerbetrügenden susen ist also total uninteressant. die betrüger, die jetzt erst aufwachen zeichnen sich auch nicht durch eine besondere intelligenz aus. die entwicklung ist schon seit jahren absehbar und wird laufend vom bundesverfassungsgericht eingefordert.


 

entweder du bist ahnungslos, oder ein Provokateur, oder du bist eine der Stützen des Systems, wie es die ehemals schießwütigen NVA Angehörigen waren, die allerdings im Nachhinein kein Unrechtsbewustsein haben, sondern nur ihre Pflicht erfüllt haben wollten.

Hast du schon mal 60% von jeder Überstunde abgeben müssen?

Wenn du die moderate Besteuerung der Aktiengewinne ansprichst, dann magst du Recht haben. Das ist aber nicht Alles. Mit deinen Scheuklappen, und die hast du wohl, geht heutzutage kaum noch einer durchs Leben.

Wer keine Steuern hinterzieht, wer schwarz arbeiten lassen kann und es nicht tut und wer schwarz arbeiten kann und es nicht tut, der ist bescheuert.

Gruß / johannah  

Habe mir die Postings hier etwas genauer angeschaut. Und was ist festzustellen? Die Abschaffung des Bankgeheimnisses stört offensichtlich keinen. Nach allgemenem Sprachgebrauch sind es ja nur die Bonzen, die dadurch kontrolliert werden.

Wer von euch ist aber auf die Idee gekommen, daß es nicht nur diese betrifft, sondern jeden von uns. Wer ist auf die Idee gekommen, daß seine privaten Geschäfte keinen angehen, das Finanzamt schon gar nicht. Wer hat gemerkt, daß er auf dem Altar der sogenannten  Sicherheitsbestimmungen, der gerechten Besteuerung, des Solidaräitätspronzipes usw. geschlachtet wird?

Offensichtlich sind alle blind. Offensichtlich sind alle ahnungslos und lassen sich von den süßen Klängen der Bürokratie einlullen.

Offensichtlich sind uns die Kirgiesen, und vorher die Ukrainer, haushoch überlegen. Sie verjagen ihre Despoten. Und was tun wir? Wir sagen zu allem Ja und Amen, und springen von den Klippen.

Johannah

Steurerbetrüger, der war noch nie selbstständig, und hat von Steuerehrlichkeit keine Ahnung.

Wer selbständig ist, kann jederzeit eine Kontenpfändung kriegen, weil er zu spät war, weil er zu hoch geschätzt wurde, weil er krank war usw. und so fort!

Wer so argumentiert wie manche hier, denen wünsche ich eine Kontenpfändung. Und wer dann noch so blöde ist und argumentiert, ein Konto was das Fiananzamt nicht eknnt, heißt noch lange nicht, dass man die Eingänge daraus nicht versteuert!

Unwissenheit kann ganz schön blind machen!

Es geht um den gläsernen Bürger hier!!

Und das muß uns Angst machen..
Aber schlaft schön weiter, schade dass es keine Bader Meinhof mehr gibt. ich wäre sofort dabei.

In diesem Staat stimmt einiges nicht mehr!

Nur wer ein Sozialschmarotzer ist, der bleibt ungeschoren. Der Rest wird einfach abgezockt!

Denkt mal jemand hat ein Depot, und eine Kontenpfändung. Der kann nicht mal merh ein SL setzen weil er nicht mehr verkaufen darf!

Schon mal drüber nachgedacht. Und wer dann nicht mal drüber nachdenkt, ein Depot bei der  Bank zu haben, von der das Finanzamt nichts weiß, weil sie nicht in der Schufa steht, z.B.  nur mal zum Nachdenken.

Und dmait meine ich nicht um Steuern zu hinterziehen, sondern um ein Polster zu haben, falls das Finaznamt den Strick zudreht. Weil sonst kannst du dich aufhängen.

Und das hat mit Überlebensstrategie zu tun!

als schießwütiger Ex-NVAler und Provokateur und damit logische Stütze "dieses Systems" kann ich natürlich zu allem, was du da so von dir gibst, auf keinen Fall Ja und Amen sagen. Deine Versuche, rechtfertigende Notstände zu konstruieren, um letztlich Betrug zu sanktionieren ist mehr als fragwürdig: Bei uns durfte man schon wählen und kann auch davon ausgehen, dass die, die gewählt wurden, auch dran sind! Das ist es, wofür die Kirgisen und Ukrainer auf die Straße gingen.

Gru? BarCode

bei eigenen fehlern schadensersatzpflichtig und verliert immer öfters derartige prozesse:

Wer selbständig ist, kann jederzeit eine Kontenpfändung kriegen, weil er zu spät war, weil er zu hoch geschätzt wurde, weil er krank war usw. und so fort!

dieser  prozess beginnt nicht nicht mit der pfändung. da hat man vorher schon sehr vieles verpennt respektive ignoriert. ich wurde auch schon öfters zu zu hohen vorauszahlungen verdonnert. konnte dieses jedoch schon immer mit sehr einfachen mitteln abwehren. sie müssen natürlich glaubhaft sein.  

und für GS: Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein gegenüber Behörden ist kein Fehler. Also meine Kommunikation mit dem FA gleicht nicht dem Schema: Hyäne (FA) frisst Aas.

Wenn man in Verzug ist oder Stundung braucht oder Ähnliches: Einfach die Gosch aufmachen und nicht auf Pfändung warten.

Im Prinzip wäre ich auch eher für Bankgeheimnis und Steuerehrlichkeit auf Vertrauensvbasis. Allein: Ihr habt mich mal wieder eines besseren belehrt: Wenns darum geht, ein paar Kröten vor dem Finanzamt zu retten, scheint einigen offensichtlich jede hahnebüchene "Systemkritik" gerade recht...

Gruß BarCode

mal ne bescheidene Frage. Wer betrügt eigentlich wen in unerem Staat?

Ich meine es sind die korrupten Politiker, die nur an sich selbst denken und für ihre Sponsoren (die großen Kapitalgesellschaften, deren Aufsichtsräte sie stellen) arbeiten.

Unsere Politiker sehen wohlwollend zu wie täglich 1000 Arbeitsplätze an das Ausland verloren gehen, obwohl, oder weil die Gewinne dann noch mehr sprudeln und das während zeitglich hier mit solchen Massnahmen wie "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" der letzte Eueo aus den Wehrlosen rausgepresst wird.

Wer betrügt hier wen?

"Hast du schon mal 60% von jeder Überstunde abgeben müssen?

Wer keine Steuern hinterzieht, wer schwarz arbeiten lassen kann und es nicht tut und wer schwarz arbeiten kann und es nicht tut, der ist bescheuert."

Durch Dein Denken, das Du mit Deinem letzten Satz kundtust, schaffst Du die Grundlage für die 60%.

Würde absolute Steuerehrlichkeit herrschen, könntest Du den Satz von 60% halbieren.

Steuern zu hinterziehen ist eine Art gemeinnütziger Akt gegen eigennützige Politiker.

Gruß BarCode

hatte ich früher auch schon gehabt, wegen Steuerschätzungen, weil ich zu spät war, mit der Abgabe.

Und nun hat es einen Bekannten erwischt, der hatte keine Geldprobleme, aber war krank.

Und von wegen mal mit dem Finanzamt reden, so schnell kansst du gar nicht gucken!

Weil wer krank war längere zeit und niemanden zuverlässigen hat, der sich um Zahlungen kümmert, den frißt die Katz und das Finanzamt ganz schnell.

ich verurteile auch den Gesetzesbruch in jeder Form, aber ich vermute das sich viele kleine Leute nur mit ein bissl Steuer-Betrug im kleinen Stil überhaupt noch über Wasser halten können.  

"Steuerehrlichkeit" von seiten des FA's predigen, wünsche ich mal einen echten Rechtsfall.
Ergebnis: Betrügt der Bürger das FA, so ist es eben Betrug (StGB).
Betrügt hingegen das FA den Bürger, so nennt man es Steuerehrlichkeit!!
Ablauf eines Steuer-Rechtsstreites:
1) Das FA stellt eine Behauptung auf. 2) Das FA fordert Zahlung.
3) Der Besteuerte legt Einspruch ein. 4) Das FA geht auf die Brgründung nicht ein. Die Zahlung wird fällig - jedoch bei der Finanzkasse (!) Diese kümmert sich nicht um den Sachverhalt.
5) Finanzkasse zieht das geforderte Geld von einem Konto ein - ohne Pfändung(!)
6) Bei Klage braucht man RA (kostet 1000,-), trotzdem verliert man 1. Instanz - weil Klage vor dem "Finanzgericht"!
Ich habe dies - im gegensatz zu den Gesundbetern erlebt. - Kritiker.