zu Naturschutzparks:
Berliner Finanzprofessor und Jurist Markus C. Kerber wendet sich direkt an Draghi.
Nachdem sich Kerber bereits in einem Brief an Nouy darüber beklagt hat, jedoch nur eine beschwichtigende Antwort bekam, wendet er sich nun an den EZB-Präsidenten höchstselbst. Er wirft dem europäischen Aufsichtsmechanismus, kurz SSM genannt, eine "Verschleierung der wahren Situation der griechischen Banken" vor.
"Das Unterlassen des SSM unter französischer Verantwortung hat zum Ziel, die griechischen Banken zum 'Naturschutzpark' zu erklären", schreibt Kerber. Er droht mit einer Klage vor dem Gerichtshof der EU, "die auch die persönliche Haftung der Leiter der Europäischen Zentralbank zum Gegenstand haben müsste".
Doch wirkliche Gefahr für die bisherige EZB-Politik dürfte weiterhin von Karlsruhe ausgehen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im vergangenen Jahr große Bedenken gegen das Staatsanleihen-Kaufprogramm OMT angemeldet. Nachdem sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Auffassung nicht angeschlossen hat, wird mit Spannung erwartet, wie das letzte Wort aus Karlsruhe ausfällt, das sich die Verfassungsrichter ausdrücklich ausbedungen haben.
www.welt.de/wirtschaft/article146895235/...tzparks-werden.html
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