WDR 2 Klartext zum EU-Etatgipfel:
Die Zahlen blenden
Von Cai Rienäcker
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Haushalt bis 2020 geeinigt - und jeder darf sich ein bisschen als Sieger fühlen. Aber Vorsicht: Die Zahlen blenden.
Im zweiten Anlauf ist es also nun gelungen, das Billionenpaket für die EU zu schnüren. Die Verhandlungen waren hart, aber es hat doch noch geklappt. Zu Beginn dieses Gipfels hatte das kaum noch einer für möglich gehalten. Mit dieser Einigung beweist Europa in einer schwierigen Situation, dass es weiter handlungsfähig ist. Ein krachendes Scheitern hätte sofort wieder für Unruhe auf den Finanzmärkten und in der Eurozone gesorgt.
So hat der Brite Cameron seinen Erfolg, weil er angeblich mit seinem Widerstand eine Trendwende zu kleineren EU-Haushalten eingeleitet hat. Der Franzose Hollande hat viel Geld für die französischen Bauern retten können. Und Deutschland hat einen Teil der Fördergelder für ostdeutsche Regionen fortschreiben können. Aber die Zahlen blenden. Dass dieser Sieben-Jahres-Plan wirklich niedriger ist als in der vorangegangenen Finanzperiode, hängt nur von der Rechenmethode ab. Bedauerlich ist vor allem, dass es nicht gelungen ist, die Schwerpunkte der Haushaltsplanung zu verändern.
Immer noch werden mehr als zwei Drittel der EU-Finanzhilfen in die Bereiche Landwirtschaft und Strukturhilfen gepumpt. Zu wenig Geld geht in die Zukunftsfelder Forschung, Bildung oder Energie- und Telekommunikationsnetze. Aber dieses Finanzpaket ist auch noch nicht durch. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz gab sich in Brüssel auffällig kampfesbereit. Er und viele andere Europaabgeordnete sind der Meinung, die jetzt beschlossene Haushaltsplanung lasse die EU in chronische Defizit-Haushalte hineinlaufen. Trotz aller Mühen beim Gipfel-Kompromiss - die Kraftprobe mit dem Europäischen Parlament steht noch aus.
Stand: 09.02.2013, 08.00 Uhr
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