Verstaatlicht die Banken!
23.1.2009
Die bisherigen Maßnahmen zur Stabilisierung wirken nicht, eine "Bad Bank" birgt unkalkulierbare Risiken: Der Staat sollte wankende Finanzinstitute übernehmen. Kommentar
Die Deutsche Bank ruft nach einer "Bad Bank", wie andere auch. Eine Verstaatlichung wäre konsequenter
Die Deutsche Bank ruft nach einer "Bad Bank", wie andere auch. Eine Verstaatlichung wäre konsequenter
Es zeichnet sich immer deutlicher ab: Das Geld, das der Staat bisher aufgewendet hat, um die Banken zu retten, wird nicht reichen. In den Vereinigten Staaten gewinnt die Idee einer "Bad Bank", die den Finanzinstituten alle schlechten Wertpapiere abkaufen soll, deshalb an Bedeutung; auch in Deutschland wird der Ruf nach ihr immer lauter.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wird sich freuen. Er würde sich schämen, Geld aus dem staatlichen Rettungsfonds anzunehmen, hat er schon vor Monaten öffentlich kundgetan – zugleich fordert er seit einiger Zeit eine "Bad Bank" fürs ganze System. Die Deutsche Bank bräuchte ihre Hilfe zwar nicht, betonte er erst jüngst vor Analysten und Journalisten. "Nach dem Risikoabbau, den wir vorgenommen haben, wüsste ich für die Deutsche Bank nicht, welche Papiere wir noch verkaufen könnten", sagte er.
Doch niemand kann heute sagen, welche versteckten Zeitbomben in den Bilanzen der Geldhäuser noch schlummern. Deshalb ist es nicht unwahrscheinlich, dass eine "Bad Bank" eines Tages auch Ackermanns Haus von faulen Papieren befreien müsste, die immer stärker an Wert verlieren und stetig größere Löcher in die Bilanzen reißen. Wenn das ganze System seinen Müll bei einer "Bad Bank" ablädt, warum dann auch nicht der Branchenprimus? Für Ackermann wäre das eine bequeme Art der Gesichtswahrung.
Die Börsen
Viel besser wäre es da, die Banken gleich zu verstaatlichen. "Eine Bad Bank würde die Lasten der Banken direkt auf den Steuerzahler verlagern", sagt Wolfgang Gerke, emeritierter Bankprofessor der Universität Erlangen-Nürnberg. Die Geldinstitute aber könnten fröhlich weiter wursteln, wie sie das bisher getan haben – weitere Krisen nicht ausgeschlossen.
Ein weiteres Problem: Niemand weiß, wie hoch die Lasten sind, die die Banken loswerden wollen. In der Krise werden auch Wertpapiere faul, die zuvor immer als solide Anlage galten – selbst Pfandbriefe wurden zuletzt mit Abschlägen gehandelt. Künftige Verluste sind erst recht nicht kalkulierbar, denn der Verfall der Preise setzt sich stetig weiter fort.
Wollte der Staat wirklich die Stabilität der Banken durch eine "Bad Bank" garantieren, müsste er jetzt schon zusagen, auch alle in Zukunft faul werdenden Papiere aufzukaufen. Die finanziellen Lasten für den Steuerzahler wären unabsehbar – und würden die Staatskassen womöglich an ihre Grenzen bringen. Im schlimmsten Fall wäre die "Bad Bank" ein Rettungsversuch, der den Retter selbst in die Tiefe zieht. Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems schafft eine solche Lösung sicher nicht.
Weil es aber auch keine Lösung ist, die Institute Pleite gehen zu lassen – das hat die Insolvenz von Lehman Brothers eindrucksvoll bewiesen –, muss der Staat konsequent handeln. Er sollte die wackelnden Banken verstaatlichen. Der Fall der Commerzbank zeigt, dass ihn das noch billiger käme, als stetig noch mehr Geld für Bürgschaften, anderweitige Garantien, Kapitalspritzen oder Teilverstaatlichungen aufzuwenden.
Die bisherigen Maßnahmen haben die maladen Banken nicht wieder gesunden lassen, sagt Willem Buiter, Professor an der London School of Economics und früher Mitglied im Entscheidungsgremium der Bank von England. Auch er plädiert für eine Verstaatlichung. Es mag politisch nicht korrekt sein, in einem marktwirtschaftlichen Land einen solch harten Schnitt zu fordern. Billiger und klüger als das bisherige Gewurstel wäre er allemal.
www.zeit.de/online/2009/05/banken-verstaatlichung