Bad Bank: Allmählich wird es lächerlich

Beamte sind die Träger der Nation. Keiner ist Träger als sie.

Das Thema Bad Bank wird nicht zu verhindern sein.

Anscheinend hat die WestLB keine Lust mehr auf die Peffersäcke zu warten und hat schon ihre eigene Bad Bank gegründet.

Mein Lösungsvorschlag, mit einer Bankenbeteiligung an der Lösung:

Einfach das Modell von GB kopieren. Am besten der Staat versichert gegen eine Gebühr von veilleicht 5% die toxischen Papiere auf ihre aktuellen Werte. Dann können damit keine Verluste mehr eingefahren werden und der Staat muß nicht gleich Milliarden in den Sand setzten, sondern nur bei Bedarf einspringen. Es hätte auch den Vorteil das wir alle wüssten welche Risiken aus den Banken genommen wären und das die jetzt schon staatlich garantierten Bankanleihen schneller zur Refanienanzierung veräußert werden.

Besser jetzt, bevor uns noch die Osterweitungskredite um die Ohren fliegen. Aber nein! Man taktiert wegen der anstehenden Bundestagswahl dabei sind SPD wie CDU nicht tragfähig, denn:

- wählt man die CDU mti Schäuble, dann wählt man den Überwachungsstaat, und

- wählt man die SPD, dann wählt man die aktuell unfähigste Partei Deutschlands der jedes Mittel recht ist um an die Macht zukommen und der der Wähler egal ist.

Auch die USA könnten ihren Hintern mal in Bewegung setzten, wenn Obama denn das Land retten will. Aber was höre ich im Radio für einen Bericht. Die reden über Obamas Blackberry. Was für eine scheiß Schleichwerbung und außerdem kümmert euch mal um die richtigen Probleme.

Der Ruf der Banken nach einer sogenannten Bad Bank, die ihre faulen Wertpapiere sammelt und unter staatliche Obhut nimmt, wird immer lauter, in der Politik herrscht Uneinigkeit. Aber was ist eigentlich eine Bad Bank und wie funktioniert sie?

Die Idee

In einer Bad Bank, also einer schlechten Bank, könnten mit hohen Risiken behaftete oder nach massiven Kursverlusten nicht verkäufliche Wertpapiere gesammelt werden. Das sind zum Beispiel faule bzw. vom Ausfall bedrohte Kreditpapiere. Eine solche Bank hätte also nur schlechte und gefährliche Vermögenswerte zu verwalten und nimmt den Banken, von denen diese Wertpapiere stammen, Verlustrisiken ab – eine Art Sondermülldeponie für hochgradig giftige Wertpapiere. Durch die Bad Bank wären die Banken, die diesen Giftmüll noch in ihren Bilanzen haben, in der Lage, schneller das Vertrauen der Anleger, Sparer und Investoren zurück zu gewinnen, die Kreditvergabe käme wieder in Fluss.

Um wie viel geht es?

Weltweit haben Banken inzwischen Bilanzpositionen im Volumen von 589 Milliarden Euro abgeschrieben. Für deutsche Banken schwanken die Schätzungen für den Abschreibungsbedarf zwischen einem Betrag im unteren dreistelligen Milliardenbereich und einer Billion Euro. Je länger die Krise andauert, umso mehr Kredite an Firmen und Verbraucher fallen aus, umso schwerer verkäuflich werden die betroffenen Wertpapiere - und umso höher ist der Abschreibungsbedarf der Banken.

Gibt es Alternativen zu einer Bad Bank?

Der Rettungsfonds der Bundesregierung SoFFin ist bereit, die Risikopapiere der Banken für drei Jahre zu übernehmen. Die Banken müssten dann aber die Papiere nach drei Jahren wieder in ihre Bilanz nehmen, unter Umständen auch mit hohen Verlusten. Deshalb hat noch keine deutsche Bank diese Option genutzt. Großbritannien hat das Problem nach der neuerlichen Schieflage des Bankensektors anders gelöst: Der Staat bürgt für die toxischen Wertpapiere. Für diese staatliche Versicherung müssen die Banken allerdings ihre Bücher offenlegen und somit bislang versteckte Risiken preisgeben. Den Steuerzahler belastet diese Lösung zunächst nicht.

Wem würde die Bad Bank gehören?

Verschiedene Varianten sind denkbar. Zunächst kommt der Staat als Eigentümer einer übergreifenden Lösung in Frage. Er übernimmt die Bad Bank und damit die kompletten Ausfallrisiken. Letzten Endes sichert der Staat so die Verlustrisiken der Banken mit dem Geld der Steuerzahler ab. Aber auch ein gemeinsames Engagement der gesamten Bankenbranche oder viele Bad Banks als Tochtergesellschaften der einzelnen Geschäftsbanken sind denkbar. Die in Schieflage geratene HSH Nordbank hatte bereits die Gründung einer Bad Bank angekündigt.

Was passiert mit den toxischen Wertpapieren?

Die Bad Bank sollte im Normalfall solange bestehen, bis die verwalteten Positionen wieder an Wert gewonnen haben und verkauft werden können. Der Eigentümer der Bad Bank sollte dann sein Geld zurückerhalten.

Wie wird der Wert der Bad Bank ermittelt?

In der Tat ist es ein Problem, den fairen Wert für den Ankauf der giftigen Wertpapiere zu bestimmen. Kernpunkt der aktuellen Kritik an einer staatlichen Bad Bank ist, dass Banken mit den undurchsichtigen Wertpapieren lange Jahre hohe Gewinne gemacht haben, die nicht absehbaren Verluste aber nun auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Niemand kann ganz ausschließen, dass ein Großteil der sogenannten Wertpapiere am Ende nichts wert sind.

Gibt es Beispiele aus der Vergangenheit?

In Japan und Schweden hat man in bereits gute Erfahrungen dem Instrument der Bad Bank gesammelt. Auch in den USA wurde 1989 die Resolution Trust Corportation (RTC) zur Rettung der Sparkassen gegründet. In den genannten Fällen trugen die Bad Banks entscheidend zur Stabilisierung des Finanzsektors bei. Die RTC hatte sich allerdings über die Jahre von einer kleinen Behörde zu einem Koloss mit rund 8000 Mitarbeitern gewandelt.

Wer will eine Bad Bank, wer nicht?

Die Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken haben sich bereits für eine Bad Bank ausgesprochen, ebenso einige Wissenschaftler und der Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Öttinger. Dagegen sind bislang der Bund der Steuerzahler, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Jochen Sanio, der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Er befürchtet, eine derartige „Müllhalde für Ramschpapiere“ könnte zum Fass ohne Boden werden.

24. Januar 2009 Die Ruhe des Jahreswechsels währte nur kurz. Kaum hatten Regierung und Banken ihre Geschäfte wieder aufgenommen, folgte eine Hiobsbotschaft der nächsten. Die Commerzbank braucht Injektionen vom Staat. Die Hypo Real Estate soll womöglich zerschlagen werden, die Deutsche Bank überrascht mit einem riesigen Verslust. Wenn die Banken im Februar ihre Zahlen für das letzte Quartal 2008 verkünden, sollten sich empfindsame Geister lieber die Ohren zuhalten.

Eins ist klar: Die Hilfen, die der Staat bis jetzt gegeben hat, reichen nicht. Das Vertrauen kehrt nicht zurück. Die Politiker sind nervös. Und die Bankvorstände drängen, das Rettungspaket zu überdenken. Eine neue Idee wird diskutiert. Doch sie klingt seltsam vertraut: Der Staat nimmt viel Geld in die Hand, kauft den Banken ihre schlechten Wertpapiere ab und bringt dadurch den Finanzmarkt in Schwung. Genau das war der Vorschlag, mit dem die Bankenrettung in Amerika einst begonnen hat.

Jetzt, vier Monate später, sind die Deutschen wieder dort angekommen. Sie diskutieren über die sogenannte „Bad Bank“. So nennen Banker ein Institut, in dem schlechte Wertpapiere gebündelt werden. Josef Ackermann soll schon kurz vor Weihnachten angeregt haben, dass der Staat eine solches Institut gründet und dort den Sondermüll des Finanzwesens entsorgt.

Vom Vorschlagen zum Drängeln

Mittlerweile sind viele Banker davon überzeugt und vom Vorschlagen zum Drängeln übergegangen. Sogar der Chef der amerikanischen Notenbank Ben Bernanke hält eine Bad Bank für bedenkenswert. Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinistut (HWWI) sagt: „Aus reiner Finanzmarktsicht ist die Bad Bank die beste Lösung. Sie trennt klar gute von schlechten Krediten.“ Die schlechten bekäme der Staat, die guten behielten die Banken. Die Bad Bank könnte sich auf die Abwicklung der schlechten Papiere konzentrieren, die anderen Banken könnten bei Null beginnen.

Auf lange Sicht, glaubt Straubhaar, könnte die Bad Bank sogar billiger sein als die derzeitige Strategie, den Banken – je nach Bedarf – immer wieder Geld zuzuschießen. „Stetiges Hinterherhecheln hinter den Tatsachen ist immer teurer als die Big Bang Lösung“, sagt er. Dazu kommt: Erfahrungen mit Bad Banks in Schweden und Japan zeigen, dass Papiere, die in der Krise als giftig gelten und kaum noch etwas wert sind, häufig nach einigen Jahren wieder an Wert gewinnen. Der Staat könnte – so der Traum der Bad-Bank-Befürworter – sich am Schluss sein Geld wieder zurückholen.

Mehr als ein Sündenfall

Trotzdem lehnt Ökonom Straubhaar – wie die meisten seiner Kollegen – eine Bad Bank in Staatshand ab. Sein Argument: „Sie würde das Band zwischen Verantwortung und Haftung vollkommen zerschneiden.“ Diejenigen, die die Krise verursacht hätten, müssten nicht mehr helfen, sie zu bewältigen. „Das wäre aus ökonomischer Sicht mehr als ein Sündenfall.“ Straubhaar meint das nicht moralisch, obwohl die Frage der Verantwortung der Banker gerne unter der Überschrift Schuld und Sühne diskutiert wird. „Solche Gefühle sollten bei der Diskussion keine Rolle spielen“, findet Straubhaar. Es geht ihm um die Zukunft. Wenn der Staat nämlich heute alle großen Risken übernimmt, rechnen die Banken auch für die Zukunft damit – und legen womöglich noch riskanter an.

Es gibt auch ganz praktische Schwierigkeiten der Bad Bank. Die wichtigste lautet: Wie hoch soll der Preis für die Schrottpapiere sein? Kauft der Staat sie zu dem Wert, zu dem sie in den Bilanzen stehen, dann machen die Banken keinen Verlust – aber der Staat verliert viel Geld, wenn er den Giftmüll wieder los werden will. Kauft der Staat die Papiere stattdessen mit Abschlägen, dann müssen die Banken hohe Summen abschreiben und dem Finanzsystem ist nicht geholfen. In Amerika sind die Pläne für eine „Bad Bank“ vor allem an solchen Bewertungsfragen gescheitert.

Außerdem fehlt dem Staat schlicht das Personal, selbst eine Bank zu betreiben, die Risikopapiere verwaltet. „Wir haben ja schon Probleme für den Bankenrettungsfonds genügend unabhängige Banker und Personal zu finden“, heißt es in Regierungskreisen. Die Ministerialbeamten der Finanzverwaltung haben nicht das Fachwissen, die Aufgabe zu meistern.

Zu spät für die staatliche Giftmülldeponie?

Dazu kommt: Im Monat vier nach der Lehman-Pleite könnte es für die staatliche Giftmülldeponie schon zu spät sein. „Die Bad Bank ist ein gutes Instrument, um eine abgegrenzte Krise zu isolieren“, sagt Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. „Doch dies ist keine abgegrenzte Krise mehr.“ Schon habe sie einst sichere Anlagen wie bestimmte Staatsanleihen erfasst. „Viel zu viele Papiere sind infiziert.“

Trotzdem: Der Druck auf die Politiker wächst, die Bankenrettung nachzubessern. Grundsätzlich existieren drei Alternativen zur staatlichen Bad Bank: Der Staat versichert das Ausfallrisiko der schlechten Papiere gegen eine Gebühr. Er lockert die Bilanzierungsvorschriften. Oder er (teil)verstaatlicht die betroffenen Banken.

Die Versicherungslösung hat den Charme, dass die Banken einen kleinen Teil des Risikos selbst tragen müssen. Jedoch macht sie wenig transparent, welche Bank noch welche Risiken in ihren Büchern hat. Die Verunsicherung bliebe. Zudem wären die Kosten für den Staat unvorhersehbar.

Die günstigste Variante ist es, die Bilanzierungsvorschriften zu ändern. Gegen eine Lockerung haben Fachleute selten etwas einzuwenden, doch eine völlige Abkehr von alten Vorschriften halten die meisten für falsch. „Das wäre ja, als würde man während des Elf-Meter-Schießen die Regeln ändern“, sagt der Kölner Bankenspezialist Thomas Hartmann-Wendels. „Das schafft kein Vertrauen.“

Der Staat hat als Banker noch nie eine gute Figur gemacht

Die dritte Variante – der Staat gibt den Banken Geld und erhält im Gegenzug Anteile – ist diejenige, an der sich die meisten Regierungen schon versuchen. Deutschland besitzt rund ein Viertel der Commerzbank. Die Hypo Real Estate könnte sogar komplett verstaatlicht werden. Ähnliches geschieht in Amerika und Großbritannien.

Marktwirtschaftler empört diese Lösung, denn der Staat hat als Banker noch nie eine gute Figur gemacht. Doch die Strategie hat zwei klare Vorteile: Der Staat belässt die riskanten Papiere bei denjenigen, die sich am besten damit auskennen – bei den Banken. Und die einstigen Banker und ihre Aktionäre lernen, dass es gefährlich ist, hohe Risiken einzugehen. Ökonomen wie Straubhaar sehen zu dieser Lösung im Notfall keine Alternative. Er plädiert sogar dafür, Banken wenn, dann komplett zu verstaatlichen.

Vielleicht ist das alte Rettungspaket der Regierung also gar nicht so falsch – und bräuchte nur ein paar Nachbesserungen. In den Koalitionsfraktionen, im Kanzleramt und im Finanzministerium wird zumindest eifrig gerechnet. So sollen die Kreditgarantien des Bundes für die Banken von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Überlegt wird dem Vernehmen nach auch, statt einer großen „Bad Bank“ viele kleine interne „Bad Banks“ bei den Banken einzurichten, die sich mit der geordneten Abwicklung der toxischen Bestände beschäftigen. Keine schlechte Idee. Denn die Risiken blieben bei denen, die sie verursacht haben und die Transparenz steigt.

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