Kein "Ja" aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen
Der geplante Glücksspiel-Staatsvertrag steht immer stärker auf der Kippe. Wie €uro am Sonntag (E-Tag: 20. Mai 2007) unter Berufung auf Informationen aus Staatskanzleien und Parteien meldet, haben erst zwölf der 16 Ministerpräsidenten den entsprechenden Gesetzentwurf unterschrieben und damit den Weg für parlamentarische Beratungen freigemacht. Dagegen haben die Regierungschefs in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen die Vorlage bisher nicht unterzeichnet. Wesentlicher Grund seien verfassungsrechtliche Bedenken, heißt es. Auch die EU-Kommission hatte jüngst erneut Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf geäußert. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sieht unter anderem vor, das Sportwetten-Monopol beizubehalten.
Wie die Wirtschaftszeitung weiter meldet, ist auch die Zustimmung aus Rheinland-Pfalz unsicher. So habe Ministerpräsident Kurt Beck per Aktennotiz vermerkt, seine Unterschrift unter dem Vertragsentwurf zurückzuziehen, sollte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen nicht unterzeichnen. Carstensen hatte im Dezember 2006 als einziger Regierungschef den vorliegenden Gesetzentwurf mit dem Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken abgelehnt. Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete und Lotterie-Experte Hans-Jörn Arp sagte der Wirtschaftszeitung: "Der Widerstand gegen den Staatsvertragsentwurf wird offensichtlich immer größer. Es ist jetzt höchste Zeit, über einen dualen Staatsvertrag für Lotterie und Sportwetten nachzudenken, um einstweiligen Verfügungen von europäischen und nationalen Gerichten ab Anfang 2008 vorzubeugen." Die Politik sollte ihre Handlungsfähigkeit nicht den Gerichten überlassen.
-sts-
Der geplante Glücksspiel-Staatsvertrag steht immer stärker auf der Kippe. Wie €uro am Sonntag (E-Tag: 20. Mai 2007) unter Berufung auf Informationen aus Staatskanzleien und Parteien meldet, haben erst zwölf der 16 Ministerpräsidenten den entsprechenden Gesetzentwurf unterschrieben und damit den Weg für parlamentarische Beratungen freigemacht. Dagegen haben die Regierungschefs in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen die Vorlage bisher nicht unterzeichnet. Wesentlicher Grund seien verfassungsrechtliche Bedenken, heißt es. Auch die EU-Kommission hatte jüngst erneut Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf geäußert. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sieht unter anderem vor, das Sportwetten-Monopol beizubehalten.
Wie die Wirtschaftszeitung weiter meldet, ist auch die Zustimmung aus Rheinland-Pfalz unsicher. So habe Ministerpräsident Kurt Beck per Aktennotiz vermerkt, seine Unterschrift unter dem Vertragsentwurf zurückzuziehen, sollte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen nicht unterzeichnen. Carstensen hatte im Dezember 2006 als einziger Regierungschef den vorliegenden Gesetzentwurf mit dem Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken abgelehnt. Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete und Lotterie-Experte Hans-Jörn Arp sagte der Wirtschaftszeitung: "Der Widerstand gegen den Staatsvertragsentwurf wird offensichtlich immer größer. Es ist jetzt höchste Zeit, über einen dualen Staatsvertrag für Lotterie und Sportwetten nachzudenken, um einstweiligen Verfügungen von europäischen und nationalen Gerichten ab Anfang 2008 vorzubeugen." Die Politik sollte ihre Handlungsfähigkeit nicht den Gerichten überlassen.
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