Berlin, 18. Feb (Reuters) - Die SPD hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie ihre Mitgliederzeitung "Vorwärts" illegal mit Geldern aus SPD-Bundestags- und Europafraktion mitfinanziert hat. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier erklärte am Montag zu von den Fraktionen bezahlten Anzeigen in dem Blatt: "Die vertraglichen Regelungen der SPD-Fraktion zum 'Vorwärts' entsprechen exakt den Forderungen der vom Bundespräsidenten eingesetzten Parteienfinanzierungskommission." Die Praxis der Bundestagsfraktion sei vom Bundesrechnungshof gebilligt worden, die der SPD-Fraktion im Europaparlament vom Europäischen Rechnungshof nicht beanstandet worden. Das ARD-Magazin "Report aus München" hatte unter der Überschrift "Parteispenden-Skandal bei der SPD" vorab berichtet, der "Vorwärts" werde mit Steuergeldern finanziert. Die SPD überschreite die Grenze zur zulässigen Parteienfinanzierung und verstoße gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zitierte die ARD den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen, Axel Gretzinger. Wettig-Danielmeier wies auch den Vorwurf des Magazins zurück, durch Übertragung von Verlusten vom "Vorwärts" auf die SPD-Medien-Holding "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft" Steuern gespart, dies aber nicht im SPD-Rechenschaftsbericht offen gelegt zu haben. Dieses Modell orientiere sich am deutschen Steuerrecht, erklärte die Schatzmeisterin. "Wir sehen einer Prüfung durch die Steuerbehörden mit Gelassenheit entgegen." vat/bek
Quelle: REUTERS
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