CIA: Saddam wird bei Angriff unberechenbar
Irak könnte jetzige Zurückhaltung aufgeben, schreibt Direktor Tenet. Die Kriegsgegner sehen sich bestätigt
Von Uwe Schmitt
Washington - Eine CIA-Analyse, wonach Saddam Hussein erst durch Amerikas Kriegsdrohungen zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen getrieben würde, hat im US-Kongress die Kontroverse um die Irak-Politik Präsident Bushs verschärft. Beide Lager, die große Mehrheit der Befürworter sowie die etwa einhundert Gegner eines Feldzugs im Parlament, beanspruchen die in einem Brief an einen Senator formulierte Einschätzung von CIA-Direktor George Tenet, der Diktator könnte "seine letzte Chance darin sehen, Rache zu üben, indem er eine große Zahl von Opfern mit sich nimmt", als Bestätigung ihrer aggressiven oder zögernden Haltung. Tenet selbst, von der Aufregung überrascht, betonte in einer nachgeschobenen Erklärung, sein Szenario unterscheide sich nicht von dem des Präsidenten.
In dem am 7. Oktober versandten Schreiben an den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Senat, Bob Graham, hatte der CIA-Direktor vermutet, dass ein in die Enge getriebener Saddam Hussein seine Zurückhaltung wahrscheinlich aufgeben werde und biochemische Kampfstoffe entweder selbst einsetzen oder an Terrorgruppen weitergeben werde. Tenets Brief, der auch Verbindungen zwischen Al Qaida und dem irakischen Regime bestätigt, darunter die Unterweisung in der Produktion von Giftgas und Biowaffen, wurde eher beiläufig am Dienstag im Untersuchungsausschuss beider Kammern zu "9/11" bekannt.
Das Weiße Haus und prominente Anwälte eines Militärschlags wie die Senatoren Joe Lieberman und John McCain sehen sich durch die CIA-Analyse bestätigt. Gerade weil die seit 1991 durch UN-Resolutionen verbotenen Arsenale des Diktators mit jedem Tag wüchsen, dürfe man nicht länger mit einem Eingreifen warten. Zudem verweisen sie darauf, das Saddam Hussein auch während des Golfkriegs aus Furcht vor einer vernichtenden Vergeltung keine Chemiewaffen eingesetzt habe. In der Tat hatte auch George W. Bush in seiner Rede in Cincinnati versucht, mit dem Hinweis auf mögliche Anschläge mit "Kofferbomben" im Auftrag Saddams das Argument von Zauderern zu entkräften, Irak verfüge nicht über Trägersysteme, welche die USA bedrohen könnten.
Auf die Erfahrung, dass Saddam Hussein Giftgas "nur" im Krieg gegen den Iran und gegen die eigene kurdische Bevölkerung eingesetzt habe, direkte Schläge gegen Israel, US-Streitkräfte in der Region oder gar, durch Todeskommandos, in den USA selbst jedoch nie gewagt habe, verweisen allerdings auch die Gegner einer präventiven Invasion im Kongress wie die Senatoren Robert Byrd und James Jeffords. Sie setzen auf UN-Inspektionen und warnen davor, schlafende Hunde zu wecken. Weder die Eindämmung durch Sanktionen noch die Abschreckung mit US-Atomwaffen seien gescheitert, machen sie geltend, beides habe Saddam Hussein hinreichend isoliert und geschwächt. James Jeffords sagte im Senat, er sei weder nach der Rede des Präsidenten in Cincinnati noch nach etlichen Briefings durch Verteidigungsminister Rumsfeld von der Notwendigkeit eines Präventivschlags überzeugt. Nur die UNO habe das Recht und die Mittel, ihn zur Abrüstung zu zwingen.
Während der Aufruhr um den Tenet-Brief allenfalls eine Fußnote in der Irak-Debatte hergeben wird, hat sich Senator Robert Byrd vorgenommen, alle prozeduralen Kampfmittel im Senat zu nutzen, um die Verabschiedung einer Kriegs-Ermächtigung hinauszuzögern. Dem greisen Demokraten aus West Virginia passt die ganze Richtung von Bushs Irak-Politik nicht. Nach seiner Überzeugung läuft sie nicht nur auf die Autorisierung des ersten Angriffskriegs in der US-Geschichte, sondern durch das erklärte Ziel des "Regimewechsels" auf einen höchst problematischen Präzedenzfall hinaus. Byrd dürfte auch nicht durch die Bemühungen seiner mit Engelszungen argumentierenden Kollegen Lieberman und McCain umzustimmen sein. Sie wiederholen unermüdlich, dass der Krieg nicht beschlossen, sondern nur die ultima ratio sei. Saddam Hussein habe die Wahl: sich ins Schwert zu stürzen oder gestürzt zu werden, eine reizvolle Alternative.
