Anleger setzen auf Machtwechsel

Regierung lehnt Beförderungsstopp ab

Trotz massiver Kritik hält die Bundesregierung an der Beförderung von Mitarbeitern und Beamten kurz vor der Neuwahl fest. Die Opposition will die von ihr so genannte "Aktion Abendsonne" durch den Bundesrechnungshof verhindern lassen. Pikant: Im Machtwechseljahr 1998 hatten Union und FDP weitaus mehr Beförderungen und Höherbesoldungen verfügt.

Berlin - Es gebe "keinen Anlass für einen Stopp" sagte Regierungssprecher Béla Anda. Finanzminister Hans Eichel bezeichnete es als Unsinn, von einer "Beförderungswelle" zu sprechen. "So etwas gibt es nicht", sagte der SPD-Politiker. Es handele sich um "ganz normale Beförderungen" und zum Teil um "ganz alte Entscheidungen". SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, er gehe von einem verantwortungsvollen Verhalten der Ministerien aus. "Es handelt sich um normale, übliche Vorgänge, die nichts mit Neuwahlen zu tun haben."

Insgesamt sollen 126 Mitarbeiter befördert und 14 Beamte heraufgestuft werden. Im Gesundheitsministerium sollen 24 Referatsleiter, 30 Referenten, 43 Mitarbeiter des gehobenen und 29 des einfachen Dienstes befördert werden. Sprecherin Dagmar Reitenbach wies den Verdacht eines Zusammenhangs mit der Bundestagswahl zurück. Die große Zahl hänge mit einem Beförderungsstau nach der Fusion des Gesundheits- mit Teilen des Arbeitsministeriums zusammen, die bereits vor zwei Jahren erfolgte. Die unterschiedlichen Beförderungsrichtlinien hätten erst in Zusammenarbeit mit dem Personalrat angepasst werden müssen. Die jetzige Debatte bezeichnete Reitenbach als "unzulässige Skandalisierung".

Heute wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen. Doch schon jetzt hagelt es Kritik. Der mögliche Koalitionspartner FDP wirft der Union mangelnde marktwirtschaftliche Vernunft vor. Auch in den eigenen Reihen gibt es Unzufriedenheit.

Berlin - Der Titel des Wahlprogramms ist lang: "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit. Regierungsprogramm 2005 - 2009". Dem Entwurf zufolge will die Union im Gegenzug für eine auf 18 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Geplant sind außerdem eine Steuerreform ab 2007 sowie ein "Kinderbonus" in der Rentenversicherung.

Dafür sollen die Pendlerpauschale auf eine Höhe von 25 Cent bis maximal 50 Entfernungskilometer begrenzt und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen innerhalb von sechs Jahren abgebaut werden. In der Gesundheitspolitik setzt die Union auf eine solidarische Gesundheitsprämie. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) sagte, sie gehe davon aus, dass die Wähler die Ehrlichkeit von CDU und CSU anerkennen würden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt lehnte eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Die politische Klasse in Deutschland müsse es fertig bringen, ohne Steuererhöhung eine Arbeitsmarktreform, Steuervereinfachung und eine Neubestimmung der Steuersätze zu erreichen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, es werde ein hartes Stück Arbeit, die Union auf den Pfad der Vernunft zurückzubringen. FDP-Vize Rainer Brüderle befand, ohne eine spürbare steuerliche Entlastung könne die Balance zwischen Eigenverantwortung und kollektiver Sicherung nicht hergestellt werden.