Washington (Reuters) - US-Präsident George W. Bush hat nach Informationen der "Los Angeles Times" das Verteidigungsministerium angewiesen, Notfallpläne für den Einsatz von Kernwaffen gegen mindestens sieben Länder zu erarbeiten. Die Zeitung berichtete am Samstag, Bush wolle zudem Mini-Kernwaffen für bestimmte Gefechtslagen entwickeln lassen.
Die potenziellen Kernwaffen-Ziele seien die Volksrepublik China, Russland, Irak, Nordkorea, Iran, Libyen und Syrien, meldete die "Los Angeles Times" unter Berufung auf einen Geheimbericht des Verteidigungsministeriums, des Pentagons, an den Kongress mit Datum 8. Januar. Der Einsatz solle an drei Bedingungen geknüpft sein: Angriffziele können mit herkömmlichen Waffen nicht bekämpft werden, die USA wurden mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen angegriffen oder es entwickelt sich "eine überraschende militärische Lage".
Die Zeitung weiter: "Der Bericht besagt, das Pentagon müsse darauf vorbereitet sein, Kernwaffen in einem arabisch-israelischen Konflikt, in einem Krieg zwischen China und Taiwan oder bei einem Angriff Nordkoreas auf den Süden einzusetzen. Sie werden möglicherweise auch bei einem Angriff Iraks auf Israel oder einen anderen Nachbarn nötig sein."
Das Verteidigungsministerium nahm zu dem Zeitungsbericht nicht Stellung.
Fachleute sagten der Zeitung, es sei zwar bekannt gewesen, dass es detaillierte Pläne für einen Kernwaffeneinstz gegen Russland gebe. Mit dem jetzt bekannt gewordenen Bericht werde aber erstmals "eine amtliche Liste potenzieller Zielstaaten" publik. "Das ist Dynamit", sagte der Kernwaffenexperte Joseph Cirincione von der Carnegie-Stiftung für den Weltfrieden in Washington. "Ich kann mir vorstellen, was diese Länder in der UNO sagen werden."
Andere Experten sagten der Zeitung, die Anweisung zur Entwicklung kleiner Kernwaffen könnte ein Hinweis sein, dass die USA unter Präsident Bush sich nicht mehr strikt an das alte Tabu gebunden fühlten, Kernwaffen nur als letztes Mittel einzusetzen.
Dieser Aussage aus dem Abrüstungslager hielten konservative Verteidigungsexperten entgegen, die USA müssten auf alle Eventualitäten vorbereit sein. Mini-Kernwaffen entfalten nach ihrer Meinung eine abschreckende Wirkung, weil kleine Staaten oder Terroristen der Meinung sein könnten, die USA würden keine ihrer großen Kernwaffen gegen sie einsetzen.
Jack Spencer, ein Experte für Verteidigungspolitik an der Heritage-Stiftung in Washington, sagte der "Los Angeles Times", der Inhalt des Berichtes mit dem Titel "Nuclear Posture Review" überrasche ihn nicht. Dargestellt werde lediglich "die richtige Art und Weise, eine Nuklearpolitik für die Welt nach dem kalten Krieg zu entwickeln".
Quelle: siehe 1. Posting
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