Aktiengeschäfte durch gut informierte Abgeordnete

SPIEGEL ONLINE - 03. April 2006, 12:14
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Politikergeschäfte
 
Angriff auf Washingtons Insider-Handel

Von Marc Pitzke, New York

Ein altes Tabu Washingtons fällt: Insider-Handel durch Politiker. Bisher sind Aktiengeschäfte durch gut informierte Abgeordnete völlig legal - im Gegensatz zu ähnlichen Deals von Wirtschaftsbossen. Doch das soll sich jetzt ändern.

New York - Das Papier, datiert 31. März 2006, trägt das Aktenzeichen 06-082 und ist 27 Seiten lang. Es besteht aus drei Teilen - einer Anklage, einem Schuldeingeständnis und einer "Faktensammlung". Das Dokument endet mit den Worten "Ich gebe diese Erklärung wissentlich und freiwillig ab und weil ich der mir vorgeworfenen Straftaten schuldig bin", gefolgt von einer krakeligen Unterschrift.

DPAKapitol in Washington: Hunderte Milliarden Dollar Spekulationsverlust

Die Unterschrift gehört Tony Rudy, dem früheren Pressesprecher und Vizestabschef des republikanischen Kongressabgeordneten Tom DeLay, der kürzlich sein Mandat als einflussreicher Chef der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus zurückgegeben hatte. Rudy gesteht damit vor einem Bezirksgericht in Washington eine Reihe von Gesetzesverstößen: Bestechung und Bestechlichkeit, Betrug, Selbstbereicherung, illegale Einflussnahme und Verschwörung.

Rudys Schulderklärung, die ihm fünf Jahre Haft einbringen könnte, ist das jüngste Puzzlestück im Skandal um den korrupten Ex-Lobbyisten Jack Abramoff und dessen Kongresskumpel DeLay - eine politische Zeitbombe. Doch der Fall Rudy hat noch einen anderen, brisanten Aspekt, der jetzt vor allem auch an der Wall Street für Unruhe sorgt: Insider-Handel von Politikern und ihren Mitarbeitern.

So wie es derzeit aussieht, wäre Rudy mit fünf Jahren noch gut bedient. Denn im "Plea Agreement" sind die mysteriösen Börsendeals, die er über seinen Kapitol-Computer tätigte, bevor er 2001 ins Lobbyistengeschäft wechselte, noch gar nicht erwähnt. In den zwei Jahren zuvor kaufte und verkaufte Rudy nach Informationen der Börsenaufsicht SEC und der Wahlbehörde FEC Hunderte Aktien, mutmaßlich aufgrund von Insider-Informationen, über die er dank seiner prominenten Stellung an der Schaltstelle von Politik und Wirtschaft verfügte.

Niemand spricht drüber

Fast 500 Aktiendeals zählten die Ämter allein zwischen 1999 und 2000, meist in Hightech-Werten und im Gesundheitswesen. Zwei Drittel gewannen an Wert, nachdem er sie kaufte, oder verloren, nachdem er sie los war. So soll Rudy unter anderem eine lästige Schuldenlast von fast 50.000 Dollar losgeworden sein.

Das ist alles (noch) ganz legal. Während Insider-Handel für Wirtschaftsbosse, Großaktionäre und auch Journalisten in den USA strafbar ist, ist er für Politiker straffrei. Seit Jahren florieren deshalb in Washington, wo Wissen zirkuliert, das dem einfachen Investor vorenthalten bleibt, die tollsten Aktiengeschäfte - nur spricht keiner drüber.

Der Wirtschaftsprofessor Alan Ziobrowski von der Georgia State University hat diese dubiosen Gebräuche 2004 in einer Studie untersucht. Demnach schlugen die investierenden Senatoren mit ihren Profiten den Markt um durchschnittlich zwölf Prozent - weitaus mehr, als es die besten Fondsmanager schafften. Ziobrowski: "Da wird gemogelt, mit 99-prozentiger Sicherheit."

"Unglaubliches Potential für Missbrauch"

Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. An Washingtons Lobbyistenmeile, der K Street, gibt es inzwischen auch etliche

Wichtige Bilanztermine: Mittwoch Bed Bath & Beyond Inc. Monsanto Donnerstag Rite Aid Wichtige Wirtschaftstermine: Montag Bauausgaben ISM Herstellerindex Dienstag ICSC Geschäftsindex Redbook Einzelhandelsndex Challenger Entlassungen ABC/Washington Post Verbrauchervertrauen Mittwoch Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe DJ- BTMU Konjunkturbarometer Freitag Lohnlisten Arbeitslosenquote Großhandelsinventar Verbraucherkredit

Firmen, die wiederum die Wall Street mit Informationen aus den Gängen des Kongresses versorgen - "bevor die in die Nachrichten kommen", wie es ein Lobbyist dem Politblatt "The Hill" sagte.

Doch das soll sich nun ändern - zumindest, wenn es nach den oppositionellen Demokraten geht. Die wollen krumme Börsengeschäfte im Kapitol denselben Strafgesetzen unterwerfen, wie sie in den Chefetagen schon seit jeher gelten. "Die Spitzen des Kongresses wissen vor allen anderen, was passiert", erklärte die demokratische Abgeordnete Louise Slaughter. "Das Potential für Missbrauch ist unglaublich."

Zum Beispiel Bill Frist, der republikanische Mehrheitsführer im Senat. Frist, ein Herzchirurg, lässt sich gerne "Senatsdoktor" nennen. Die Watchdog-Gruppe Citizens for Responsibility and Ethics dagegen nennt den möglichen Präsidentschaftskandidaten für 2008 einen der "korruptesten" Kongressmitglieder - eine Liste der schwarzen Schafe, auf der sich übrigens auch diverse Demokraten finden.

Bill Frist und die Krankenhausaktien

Frist besaß maßgebliche Aktienanteile an der Krankenhauskette HCA, 1968 von seinem Vater und seinem Bruder gegründet. Im Sommer 2005 verkaufte Frist all diese HCA-Aktien - zwei Wochen bevor HCA schlechte Bilanzerwartungen verkündete und der Börsenkurs um fast neun Prozent abstürzte.

Das kommt nun nicht nur der Börsenaufsicht SEC komisch vor, sondern auch dem US-Justizministerium und dem New Yorker Oberstaatsanwalt Michael Garcia, der sich sonst meist mit Mafiosi beschäftigt. Alle drei Behörden ermitteln derzeit gegen Frist.

Die Demokratin Slaughter und ihr Kollege Brian Baird brachten jetzt, nicht zuletzt unter Berufung auf die Geschäfte von Frist und DeLay-Freund Rudy, einen Gesetzentwurf ein, der Insider-Handel durch Politiker und ihre Mitarbeiter verbieten soll. Außerdem müssten alle Aktiendeals innerhalb von 30 Tagen gemeldet werden; bisher muss das nur einmal im Jahr geschehen. Den potentiellen Schaden der Spekulationslust Washingtons bezifferte Baird auf bisher "Hunderte Milliarden Dollar".