Eichel räumt Mängel in der rot-grünen Informationspolitik ein
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Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Mängel der Regierung bei der Darstellung der rot-grünen Politik eingeräumt. «Wir haben die Ziele unserer Politik nicht ausreichend erklärt», sagte Eichel der Ludwigshafener Zeitung «Rheinpfalz» (Freitag).
Die Bürger wollten zu Recht wissen, warum die Regierung Steuervergünstigungen streiche und welche Reformen sie anstrebe. «Da müssen wir noch besser werden.»
Zu schaffen mache der rot-grünen Koalition allerdings auch die schlechte Stimmung in den Medien. Von der Anhebung der Dienstwagensteuer oder der Beitragsbemessungsgrenze seien Journalisten besonders betroffen, deshalb reagierten sie entsprechend verärgert, sagte der Minister.
Eichel wies erneut den Vorwurf zurück, er habe bereits vor der Bundestagswahl gewusst, dass es einen Nachtragshaushalt für 2002 geben werde, dies aber den Wählern verschwiegen. Erst im Oktober sei ihm definitiv klar gewesen, dass er mit den vorhandenen Kredit- Ermächtigungen nicht auskommen werde.
