A L - Q U A I D A:"Der Kessel steht unter Druck"

Doch der Erkenntnisgewinn solcher Begegnungen liegt bei null. Vielleicht wäre es ergiebiger, wirkliche islamistische Kaderschmieden zu besuchen, etwa die Chafer-Sadeq-Moschee im Berliner Arbeiterbezirk Wedding. Ein unscheinbares, heruntergekommenes Gebetshaus, inmitten einer trostlosen Arbeitersiedlung gelegen. An den Wänden hängen Poster von Ajatollah Chomeini und Osama bin Laden, überlebensgroß. Über Satellitenfernsehen werden aus dem Libanon, dem Iran oder Pakistan religiöse Predigten übertragen, unterlegt mit schier endlosen Bildern von zerschossenen Körpern palästinensischer Männer, Frauen und Kinder. Es sind die immer gleichen Sequenzen aus den angegriffenen libanesischen Palästinenserlagern Sabra und Schatilla im Jahre 1982 und solche aus der Westbank des Jahres 2002.

Vor einem der Bildschirme kauert eine Gruppe Gläubiger und lauscht den Worten des Großscheichs Mohammed Saïd Tantawi von der altehrwürdigen Al-Azhar-Universität in Kairo. "Die Palästinenser wenden alle Mittel an, die ihnen zur Verfügung stehen, und wenn sie sich selbst in die Luft sprengen, um ihre Freiheit zu erkämpfen, dann ist dies eine der höchsten Stufen des Martyriums", predigt der Mann, der im Westen als moderat gilt. Im Vorraum des Gebetsraums liegen Plakate von Scheich Jassin, dem Hamas-Gründer, Bilder von jungen Selbstmordattentätern aus dem Gaza-Streifen, daneben die Videos, auf denen sie sich zu ihren Terrorattentaten bekannten.

In der Berliner Chafer-Sadeq-Moschee, knapp acht Kilometer vom Bundeskanzleramt entfernt, treffen jedes Mal gut 100 Menschen zum so genannten Freitagsgebet zusammen. In den auf Arabisch geführten Gesprächen im Gebetsraum geht es nicht um Toleranz, Humanismus und interreligiösen Dialog, sondern nur um ein Thema: den Dschihad - den Heiligen Krieg. Unverhohlen wird Hass gepredigt. "Hass gegen die Kreuzzügler", "Hass gegen die Juden", "Hass gegen alle, die das zionistische Gebilde am Leben erhalten". All denen werden Konsequenzen angedroht, "die so lange die Muslime geknechtet haben. Die Zeit der Worte ist vorbei, jetzt ist es an der Zeit, endlich Taten folgen zu lassen", sagt einer, der sich als Hisbollah-Anhänger zu erkennen gibt.

Was jüngst auf der tunesischen Insel Djerba geschah, könnte der Auftakt einer Welle neuer Terroranschläge sein. Dass der Maghrebstaat alles andere als ein Hort islamismusfreier Ruhe sei, befand schon vor vier Monaten der französische Ermittlungsrichter Jean-François Ricard, einer der führenden Terroristenjäger Frankreichs. Ricard hält die tunesischen Terroristen sogar für die kommende Generation von al-Qaida: "Die Tunesier scheinen die Algerier überholt und die Ebene der Saudis erreicht zu haben, die den engsten Kreis um bin Laden bilden", sagte Ricard im Dezember der Los Angeles Times.

Auch in Deutschland selbst befürchten Geheimdienste Anschläge. Der Krieg zwischen Israelis und Palästinensern erhitzt die Gemüter der Muslime. "Der Kessel steht unter enormem Druck, er wird explodieren, auch hier in Deutschland. Wir haben uns jahrelang selbst mit dem Gerede beruhigt", kritisiert ein Sicherheitsbeamter, "dass Deutschland nur ein Rückzugsraum der Islamisten sei. Und wer haut sich den weg, indem er ausgerechnet dort bombt?" Wenn Deutschland jemals nur Ruheraum für Hisbollah, Hamas, Dschihad gewesen sei, so der Beamte, dann seien diese Zeiten endgültig vorbei. Tatsächlich liegen den Sicherheitsbehörden schon jetzt Anhaltspunkte vor, dass islamistische Zellen begonnen haben, Anschläge zu planen.

Auch Tunesien wähnte sich bis vor kurzem in Sicherheit vor islamistischen Anschlägen. Das Land, das sich jährlich rund einer Million deutscher Touristen gern als "die grüne Oase im großen Sandmeer" verkauft, ist längst keine "Insel der Seligen" mehr. Im Gegenteil. Tunesiens Staatspräsident Zine el Abidine Ben Ali kann nur mit äußerst brutalen Methoden seine Macht gegen die Islamisten sichern. Deren Rückhalt ist groß: Knapp 30 Prozent der Tunesier sympathisieren, mangels demokratischer Alternativen, mit der einzig funktionierenden Opposition im Land - der islamistischen Al-Nahda-Bewegung von Scheich Rached Ghannouchi. Die Kerker des Landes sind voll mit Islamisten. Folter ist an der Tagesordnung. Mit zweifelhaften Schauprozessen versucht das Regime die Extremisten auszuschalten - und die demokratische Opposition gleich mit. Die Tunesier werfen dem Regime Ben Alis Kollaboration mit den USA vor, die Israel einseitig unterstützten. Gerade der studentische Nachwuchs und der Mittelstand sind, aufgewühlt durch den israelisch-palästinensischen Konflikt, sehr anfällig für die Ideen der radikalen Muslime. Einige von ihnen gehen oftmals auf Wanderschaft.

Es sind so genannte reisende Prediger aus dem Libanon, dem Sudan oder aus Pakistan, die, nur für ein paar Tage in der Stadt, auch an der Chafer-Saqed-Moschee in Berlin die Gläubigen auf den Kampf gegen Israel einschwören. Ein paar Zuhörer tragen ungeniert Pistolen am Körper. Mit 30-minütigen Wortkaskaden stacheln die Prediger sie auf. "Palästina wird sein, was es in der Vergangenheit immer schon war - ein Friedhof für die jüdischen Invasoren. Wir, die Diener Allahs, glauben, dass wir eines Tages Jerusalem als Eroberer betreten werden, Jaffa als Eroberer betreten werden, dass wir im Namen Allahs Haifa als Eroberer betreten werden, dass wir Ramle und Lod als Eroberer betreten werden, und die Steine und Bäume werden uns sagen: Oh, Muslim, du Diener Allahs, ein Jude steht hinter dir, geh und töte ihn, oh, Allah, akzeptiere unser heiliges Martyrium, und schenke uns die Wonnen des Paradieses." Wie in Trance wirkt am Ende die Gemeinde, zu der auffällig viele junge Studenten gehören, Algerier, Ägypter, Tunesier, Libanesen, die seit Jahren in Deutschland leben.

Einen Tag später demonstrieren 12 000 Palästinenser, Türken, Araber, Kurden und Iraner in Berlin-Mitte, Unter den Linden, gegen die militärische Wiederbesetzung des Westjordanlandes durch die israelische Armee. In Armeeuniformen paradieren eingereiste Mitglieder der militärischen Flügel arabischer Terrorgruppen durch Berlin, unter den gelben Fahnen der libanesischen Hisbollah und den grünen der Hamas. Mitglieder des eigens eingesetzten Ordnungsdienstes der palästinensischen Veranstalter weisen auf eine versprengte Gruppe jüdischer Gegendemonstranten hin, die sogleich mit Steinen beworfen werden. Männer mit Megafonen geben die Parolen vor. Sie rufen zum "Boykott jüdischer Firmen" auf. "Oh, ihr Juden - das Schwert Mohammeds wird zu euch zurückkehren!", skandieren die Blöcke der militärisch kostümierten Kämpfer - unter den Blicken deutscher Polizisten und Verfassungsschützer. Die Beamten verstehen kein Arabisch. Was sie jedoch sehen können, sind Mütter, die ihre Kinder triumphierend in die Luft recken oder an den Händen halten, Kinder, denen Sprengstoffgürtelattrappen um den Leib geschlungen sind. Sprengstoffgürtel, wie sie die Selbstmordattentäter in den Straßen Jerusalems und Tel Avivs tragen, bevor sie sich in die Luft sprengen und Umstehende mit in den Tod reißen.

Das Treiben der Berliner Islamistenszene scheint Berlins Verfassungsschützer nicht in größere Aufregung versetzt zu haben - ebenso wenig der rege Besucherstrom radikaler islamistischer Kader aus dem Libanon und dem Gaza-Streifen. Die Beamten üben sich in jener Gelassenheit, die sie seit Ende der achtziger Jahre an den Tag legen. Damals wurde ein "Waffenstillstand" zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden und dem Netz islamistischer Gruppen ausgehandelt. Über Jahre konnten algerische, palästinensische und libanesische Islamisten in Deutschland schalten und walten, wie sie wollten - solange sie hierzulande nicht bombten und Deutsche im Ausland unbehelligt ließen. Von deutschen Staatsschützern stillschweigend geduldet, organisierten die Untergrundgruppen ihre Finanz- und Waffengeschäfte, mit denen zum Beispiel die algerischen Islamistengruppen FIS und GIA ihren barbarischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führten. Deutsche Ministerien signalisierten ihren Sicherheitsbehörden, dass die algerischen Islamisten die politischen Partner der Zukunft werden könnten.

"Dieser Waffenstillstand existiert nicht mehr", sagt Landolin Müller, Verfassungschützer aus Baden-Württemberg. Der Islamwissenschaftler befürchtet, dass Deutschland in den kommenden Jahren mit einer zunehmend radikalisierten Minderheit innerhalb der Muslime in Deutschland konfrontiert werde. "Die reden nicht nur, die werden auch handeln, darauf sind unsere Sicherheitsbehörden nicht vorbereitet - allen Gesetzesänderungen zum Trotz." Zwar hat die Bundesregierung nach dem 11. September in aller Eile ein ganzes Antiterrorgesetzbündel geschnürt, dabei jedoch Wesentliches außer Acht gelassen. Geplant war beispielsweise, die Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung unter Strafe zu stellen - dieses Gesetz ist bis heute nicht in Kraft getreten. Die Grünen stellten sich dagegen, weil sie definieren wollten, was eine terroristische Vereinigung und was eine Befreiungsbewegung sei. Dass Osama bin Ladens al-Qaida eine terroristische Organisation ist, blieb unbestritten. Es war aber keine Einigung bei der Frage möglich, ob auch Arafats Al Fatah oder Scheich Jassins Hamas als Terrorgruppen bezeichnet werden können. Die Konsequenz: Deutsche, die al-Qaida unterstützen, sind schwer dingfest zu machen. "Da spielt die Befreiungsbewegungsnostalgie der Altachtundsechziger eine große Rolle", kommentiert der Terrorismusexperte David Schiller.

Obwohl das sogenannte "Schläfergesetz", das in diesen Tagen im Bundestag verabschiedet werden soll, den Ermittlern ein neues Fahndungsinstrumentarium an die Hand gibt, bezweifeln schon im Vorfeld Sicherheitsexperten dessen Effektivität: Zwar soll damit derjenige verfolgt werden können, der hierzulande eine ausländische Terrororganisation unterstützt. Dies darf jedoch erst nach einer "Ermächtigung" durch das Bundesjustizministerium geschehen. Somit würden die Ermittler an die kurze Leine der Politik gelegt, und die Staatsanwaltschaft wäre nicht mehr weisungsunabhängig, bemängeln die Kritiker.

Trotz dieses Gesetzesvorhabens lassen Experten wie David Schiller keinen Zweifel an ihrer Einschätzung, dass die deutschen Sicherheitsdienste auf die Herausforderung durch die Islamisten nahezu unvorbereitet seien. "Die waren vielleicht gut in der Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus. Ihr Versagen im Kampf gegen den Islamismus ist aber programmiert." Die deutschen Beamten verstünden nichts von dem Kulturkreis, aus dem die Islamisten kämen. Sie wüssten nichts über deren religiösen Hintergrund, sprächen deren Sprachen nicht. "Den deutschen Diensten", so Schiller, "fehlt ein funktionierendes Informantennetz. Die wenigen Mitarbeiter, die sie haben, tragen auf zwei Schultern." Um einen Verdächtigen zu beschatten, ohne dabei sofort aufzufallen, benötigt der Verfassungsschutz mindestens 12 Leute. Will man rund um die Uhr observieren, müssen drei Schichten gebildet werden. Aus 12 werden so 36 Observierungskräfte. Damit ist der Verfassungsschutz längst am Ende seiner Möglichkeiten. Bei den meisten Behörden reicht die Mannschaftsstärke nur für die Beobachtung eines einzigen Verdächtigen.

Den Wert der hektisch vorgelegten Gesetze aus Schilys Innenministerium schätzen Sicherheitsexperten als gering ein. "Das ist Sozialhygiene für den Bürger. Es wird nach wie vor ignoriert, dass innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland eine islamistische Parallelgesellschaft entstanden ist, die mit dem Islam wenig zu tun hat, sich aber auf ihn beruft und ihre Taten aus ihm heraus legitimiert", meint der Stuttgarter Verfassungsschützer Landolin Müller. "Wir wissen seit mehr als zehn Jahren, dass da etwas auf uns zukommt, aber die Politik hat uns zehn Jahre lang im Stich gelassen." So gibt es in deutschen Diensten fast keine Islamwissenschaftler, und der normale deutsche Sicherheitsbeamte weiß nichts über die Gefahr, vor der er schützen soll. Immerhin, das soll sich nun ändern: Baden-Württemberg stellt drei Islamwisschaftler als Verfassungsschützer ein. Die können zwar Arabisch, haben aber keine Ahnung von Geheimdienstarbeit, weswegen sie zunächst intensiv geschult werden müssen. Doch ihre Arbeitsverträge sind befristet - bis zum Jahr 2003.

Wie ungenügend die deutschen Dienste auf die Gefahren durch den Terrorismus vorbereitet sind, zeigt nach Einschätzung von Sicherheitsexperten beispielhaft der Anschlag von Djerba. Als der mutmaßliche Täter 100 Minuten vor der Explosion mit einem deutschen Kontaktmann telefonierte, wurde er vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgehört. Den Beamten, die seit Monaten den Telefonanschluss des Kontaktmanns Christian G., alias Abu Ibrahim, überwachten, war bekannt, dass dieser tief in Deutschlands islamistischem Untergrund aktiv war. Als es nun darauf ankam und am 11. April das Telefon klingelte, verstanden die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nichts mehr. Was die beiden Gesprächspartner um 7.17 Uhr früh zu bereden hatten, kam den Beamten allenfalls banal vor. Fragen nach dem Wohlergehen wurden gestellt, Fragen, was die Familie so mache. Schließlich bat der Anrufer, der Freund möge nicht vergessen, für ihn zu beten. Auf die Frage, wo er denn sei, antwortete der Anrufer: "außerhalb, draußen". Dann bat er um daawar, was viel heißen kann, etwa Einverständnis, Ruf, aber auch Befehl.

Was der Telefondialog tatsächlich bedeutete, wurde den Verfassungsschützern schlagartig zwei Tage später klar, als die Identität des Anrufers feststand: Nizar Ben Mohammed Nawar, alias Saif der Tunesier. Der hatte 40 Minuten nach dem scheinbar harmlosen Morgenplausch mit Christian G., einem zum Islam konvertierten Spätaussiedler, vor der La-Ghriba-Synagoge auf Djerba einen Iveco-Kleinlaster geparkt. Der 25-jährige Tunesier, so jedenfalls Zeugenaussagen überlebender Touristen, habe gewartet, bis eine deutsche Reisegruppe die Synagoge betreten hatte. Dann habe er sich entfernt und offenbar durch eine Fernzündung den mit Flüssiggas gefüllten Wassertank auf der Ladefläche des Kleinlasters in die Luft gejagt. 17 Menschen, darunter 11 deutsche Touristen, starben, 6 weitere Deutsche schweben noch immer in Lebensgefahr.

Durch den Terror gegen deutsche Touristen endete mit einem Schlag die Illusion, die Erfolge amerikanischer Militärs im Kampf gegen Osama bin Ladens Al-Qaida-Geflecht in Afghanistan bedeuteten das Ende der islamistischen Bedrohung des Westens. Als trügerisch erwies sich nun auch die von deutschen Politikern geäußerte Einschätzung, dass Deutschland nur Ruhe- und Rückzugsraum islamistischer Terroristen sei und kein Zielland. Die Spur des Anschlags auf Djerba führt, wieder einmal, nach Deutschland.

Immer klarer zeigt sich: Die Bundesrepublik spielt eine zentrale Rolle im Netzwerk des Islamismus. Vielfältige staatliche, halb staatliche und private Wohlfahrtsorganisationen aus muslimischen Staaten haben in Deutschland ihre Vertretungen etabliert; ein enges Netz unterschiedlicher Moscheenvereine bietet den Islamisten eine ideale Organisationsstruktur, die fleißig genutzt wird. Alle Anzeichen und Sachbeweise deuten darauf hin, dass das Geflecht islamistischer Gruppen und Organisationen in Deutschland weitaus größer und effektiver ist, als es Politiker bislang zugegeben haben. Was Innenminister Schily nur vorsichtig andeutet (siehe Interview auf 12), macht seinen Sicherheitsbehörden schwer zu schaffen: Deutschland ist ins Fadenkreuz global agierender Islamisten geraten. Das Bundeskriminalamt (BKA) gab Anfang der Woche eine Warnung heraus. Deutsche, so Erkenntnisse des BKA, seien akut gefährdet. "Es ist nicht auszuschließen, dass bei zu befürchtenden weiteren Anschlägen, bei denen die im Zielspektrum liegenden Anschlagsobjekte zugleich einen touristischen Anlaufpunkt darstellen, auch anwesende deutsche Touristen Anschlagsopfer werden."

Die Sicherheitsbehörden rechnen mit einer Serie von Anschlägen. Vermuteter Tatort: die Urlaubsländer rund ums Mittelmeer. "Wir wissen nicht, wann, wir wissen nicht, wo, wir wissen nicht, wie", klagt ein hoher Beamter resignierend, "das Einzige, was wir wissen, ist, dass der nächste Anschlag kommen wird. Dagegen sind wir machtlos. Wir haben eigene Informationen und solche von befreundeten Diensten, die wir noch nicht richtig einordnen können."

Den deutschen Geheimdiensten und ihren westlichen Partnern liegen Hinweise vor, dass innerhalb islamistischer Gruppen Planungen diskutiert und begonnen wurden, "weiche Ziele" wie Hotelanlagen und touristische Ausflugsziele ins Visier zu nehmen. "Harte Ziele wie amerikanische Botschaften, jüdische Schulen oder israelische Einrichtungen sind mittlerweile zu gut geschützt", erklärt ein Sicherheitsexperte. "Uns hilft nur der Zufall." Dem Zufall war es auch zu verdanken, dass deutsche Fahnder fünf Männern auf die Spur kamen, die verdächtigt werden, Ende 2001 einen Anschlag in Straßburg geplant zu haben. Seit vorvergangenem Dienstag stehen sie in Frankfurt am Main vor Gericht. Der 31 Jahre alte Algerier Lamine Maroni, Anführer dieser Zelle, mimt den durchgeknallten Fanatiker. "Ihr werdet eure Verbrechen teuer bezahlen!", schreit er durch den Gerichtssaal. Sind die fünf Angeklagten wirklich die erste Al-Qaida-Zelle, die sich in Europa vor einem Richter verantworten muss? Oder sind sie frei operierende Mudschaheddin, die ohne Befehl bin Ladens zum Jahreswechsel 2001 den Anschlag in Straßburg planten?

Die Generalbundesanwaltschaft, welche die Ermittlungen gegen die Algerier führt, hat selbst nie von einem "Al-Qaida-Prozess" gesprochen. Aber die Vernetzung der Frankfurter Gruppe legt nahe, dass sie Teil des terroristischen Weltbundes war, in dem ein Tunesien eine besondere Rolle spielt.

Die fünf Angeklagten unterhielten nach Erkenntnissen der ermittelnden deutschen Staatsanwälte enge Verbindungen zu mutmaßlichen Al-Qaida-Zellen in London und Mailand. Die Londoner Zelle lieferte nach Einschätzung der Generalbundesanwaltschaft "persönliche und logistische Unterstützung" an die Algerier in Frankfurt. Nach einem Bericht der Tageszeitung The Guardian hatte die Londoner Zelle engen Kontakt zu einer weiteren Zelle in der britischen Hauptstadt. Sie bestand hauptsächlich aus Tunesiern - an ihrer Spitze der flüchtige Tunesier Seifallah Ben Hassine, der Mitglied der islamistischen Oppositionsbewegung in Tunesien Al Nahda war, bevor er abtauchte.

Der Kopf der italienischen Zelle, zu denen die Angeklagten in Kontakt standen, ist laut Generalbundesanwalt der 33-jährige Essid Sami Ben Khemais. Westlichen Geheimdiensten zufolge ist auch er Tunesier und Mitglied der islamistischen Gruppe Al Nahda. Ben Khemais war am 3. April 2001 von der italienischen Polizei in der Nähe von Mailand festgenommen worden. Die Italiener werfen ihm vor, ein Bombeningenieur von al-Qaida zu sein und Terrorzellen in Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, Großbritannien sowie den Niederlanden ausgebildet zu haben. Khemais gilt nach einem 100-seitigen italienischen Untersuchungsbericht als "Schlüsselfigur in bin Ladens europäischer Allianz".

Und noch einmal Tunesien: Nach demselben Bericht hat Khemais zwei Jahre in afghanischen Terroristenausbildungslagern verbracht, bevor er 1998 nach Mailand kam. Dort soll er ein "Rekrutierungsbüro" für islamistische Kämpfer unterhalten haben; eine Anlaufstelle also für künftige Gotteskrieger. Dem Bericht zufolge vermittelte Khemais seine "Guerilla-Kandidaten" nach Genf weiter - an einen weiteren Tunesier namens Taher Mestayser, der dann Dschihad-Aspiranten in kleinen Gruppen aus der Schweiz nach Pakistan dirigiert habe, von wo aus sie über die afghanische Grenze in ein Ausbildungslager in Khost, südlich von Kabul, gebracht worden seien.

Wenn Tunesier als Rekrutierer, Schleuser und europäische Koordinatoren von Terrorzellen gelten dürfen - was bedeutet dies dann bei der Bewertung des Anschlags auf Djerba? Ist es wirklich Zufall, dass das Attentat die deutschen Touristen fünf Tage vor dem Frankfurter Prozessauftakt traf? Und das ausgerechnet im Herkunftsland der engsten Vertrauten der Angeklagten?

"Die islamistischen Gruppen arbeiten international und sind extrem mobil", meint Verfassungsschützer Landolin Müller. Er beklagt die falsche Wahrnehmung von al-Qaida; eine wesentliche Gefahr sei, dass das Netz bin Ladens deshalb unterschätzt werde. Al-Qaida ist keine streng hierarchisch geführte, straffe Organisation, die auseinander fällt, wenn wesentliche Strukturen zerstört sind. Vielmehr zeigt sich unterhalb der kleinen Führungsebene von al-Qaida ein Geflecht weltweit agierender islamistischer Gruppen und Organisationen, die mal miteinander kooperieren, mal nicht. Ihr gemeinsamer Bezugspunkt sind Osama bin Ladens al-Qaida, seine Finanzmittel und Ausbildungslager in Afghanistan, Somalia, im Jemen und im Sudan. Hier erhielten viele Muslime nicht nur eine umfassende Terrorausbildung, sondern knüpften auch ein Netz wertvoller Bekanntschaften und weltweiter Verbindungen, auf die sie jetzt jederzeit zurückgreifen können.

Um die so ausgebildeten Islamisten zu bekämpfen, sagt Verfassungsschützer Landolin Müller, seien die deutschen Dienste schlecht gerüstet. Hinzu komme, dass die Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzämtern unzureichend sei. Der Informationsaustausch zwischen den Diensten sei spärlich, Eifersüchteleien, föderative Hürden, Datenschutzbestimmnungen hemmten den Informationsfluss zwischen den Apparaten. Kollegen von Müller ziehen ein ebenso vernichtendes Fazit: "Wir müssen einen Offenbarungseid leisten. Mit unserem wilhelminisch geprägten Verwaltungsbeamtenapperat haben wir heute jedenfalls keine Chance gegen al-Qaida."

Quelle:Zeit

zeit: Vor allem fehlen in den Geheimdiensten immer noch Leute, die die arabische Sprache verstehen und sich in islamistische Terroristen hineindenken können.

Schily: Wir könnten jetzt über die vielen Versäumnisse der Ära Helmut Kohl sprechen. In den vergangenen Monaten haben wir dagegen das Personal und die Sachmittel erheblich aufgestockt. Selbstverständlich hängt die Wirksamkeit von Überwachungsmaßnahmen davon ab, dass wir das, was gesagt wird, auch entziffern können. Und wir beobachten, dass die islamistischen Terroristen auf den wachsenden Verfolgungsdruck reagieren, indem sie ihre Gespräche und Botschaften immer komplizierter kryptieren, also verschlüsseln. Das bereitet uns, ich sage das sehr vorsichtig, neue Schwierigkeiten. Zudem gibt es eine ganz schlichte Frage: Stehen die Fachleute mit den speziellen Kenntnissen, die wir brauchen, überhaupt zur Verfügung?

zeit: Und wie lautet Ihre Antwort?

Schily: Zum großen Teil müssen wir sie erst zu Experten ausbilden. Das wirft stellenweise kurzzeitig Probleme auf.

zeit: Sie haben nach dem 11. September in großer Eile zwei Antiterrorpakete auf den Weg gebracht. Sehen Sie schon einen Nutzen?

Schily: Selbstverständlich. Wir haben einen erheblich verbesserten Informationszugang für die Polizei und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen der Polizei und den Geheimdiensten. In Kürze werden wir in einem Workshop auch sorgfältig die Verwendung von Fingerabdrücken oder anderen biometrischen Merkmalen in Ausweisen und Visaanträgen prüfen.

zeit: Was heißt das?

Schily: Wir werden uns einen Überblick darüber verschaffen, was technisch möglich ist, wie viel es kosten wird, welcher organisatorische Aufwand damit verbunden ist und in welchen Bereichen es sinnvoll ist, diese Merkmale einzusetzen. Voraussichtlich beginnen wir mit dem Visabereich. Zudem müssen wir versuchen, auf Schengen- und EU-Ebene die gleichen Sicherheitsmerkmale zu vereinbaren. Dies ist schon deswegen nötig, weil die kurzfristigen Visa nicht nach nationalen Regeln erteilt werden. Was übrigens oft in Abrede gestellt wird: Auch die viel gescholtene Ausweitung der Rasterfahndung zeigt Erfolge. So konnten wir bestimmte Gefahren in sensiblen Infrastrukturbereichen neutralisieren.

zeit: Drei hohe Gerichte haben Rasterfahndungen in den vergangenen Monaten für rechtswidrig erklärt. Ihr Argument: Es gebe in Deutschland keine konkrete terroristische Gefahr. Die Gerichte beriefen sich dabei gerade auf Sie und die Bundesregierung, die immer wieder beteuerten: Nach allen Erkenntnissen gebe es gegenwärtig in Deutschland keine terroristische Gefahr. Haben Sie hier verharmlost?

Schily: Keineswegs. Wir haben immer zweierlei gesagt: Erstens gibt es in Deutschland wie auch in anderen Ländern seit dem 11. September 2001 eine abstrakt erhöhte Gefahrenlage, denn wir müssen annehmen, dass ungeachtet der militärischen Operationen in Afghanistan Teile von al-Qaida und anderer Organisationen intakt sind. Zweitens haben wir darauf hingewiesen, dass es keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland gibt. Zugleich haben wir stets deutlich gemacht: Ein spezifisches Risiko gibt es für amerikanische, jüdische, israelische und britische Einrichtungen. Deren Schutz haben wir auch in Deutschland besonders verstärkt.

zeit: Sie wollen mit dem Paragrafen 129b künftig auch hier lebende Mitglieder ausländischer terroristischer Vereinigungen unter Strafe stellen?

Schily: Das ist wichtig, damit wir die Personen, die im Ausland aktiv sind und dort ihre verbrecherischen Aktivitäten entfalten, auch bei uns verfolgen können.

zeit: Käme dann auch ein Nelson Mandela in Haft? Wie soll die Justiz unterscheiden zwischen einer ausländischen Terrorgruppe und einer Befreiungsorganisation, die sich mit Gewalt gegen ihr verbrecherisches Regime wehrt?

Schily: Ich hoffe, Sie rechnen Nelson Mandela, der immer ein Verfechter des gewaltfreien Widerstands war, nicht zu den Terroristen. Eines ist völlig klar: Wenn die Anschläge - wie es bei Selbstmordattentaten der Fall ist - gezielt gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind, dann sollte man sich nicht über weltfremde oder realitätsferne Definitionen den Kopf zerbrechen. Denn hier handelt es sich um blanken Terrorismus, der in jeder Hinsicht verbrecherisch ist. Da muss ich keine wissenschaftlichen Untersuchungen in die Wege leiten.

zeit: Was haben Sie gedacht, als Sie das Foto eines Kindes sahen, das bei einer Berliner Pro-Palästina-Demonstration stolz auf den Schultern seines Vaters saß und die Attrappe eine Sprengstoffgürtels trug?

Schily: Es ist empörend, ein Kind symbolhaft zur Verherrlichung von Morden und zur Werbung für Terrorakte zu missbrauchen. Diese Demonstration von Gewaltverherrlichung darf nicht ohne Folgen bleiben - und zwar unter verschiedenen Gesichtspunkten: unter familienrechtlichen, strafrechtlichen, ausländerrechtlichen und demonstrationsrechtlichen Aspekten. Wer friedlich für die Rechte des palästinensischen Volkes auf die Straße geht, darf dies hierzulande ebenso wie jemand, der für die Rechte Israels eintritt. Verboten ist es aber, zum Mord aufzurufen. Ich wäre froh, wenn jene, die sich dankenswerterweise um den Schutz von Kindern bemühen, dies auch zur Sprache bringen würden. Und ich wäre ebenso froh, wenn die Palästinenser, die bei uns das Gastrecht in Anspruch nehmen, einen Beitrag dazu leisten würden, dass solche menschenfeindlichen Kundgebungen Einzelner unterbleiben.

zeit: Die Demonstrationen finden vor dem Hintergrund des Nahostkrieges statt. Haben wir das Palästina-Problem vernachlässigt?

Schily: Nein, die Bundesregierung hatte immer eine klare Position. Wir setzen uns dafür ein, dass Israel in sicheren und unangefochtenen Grenzen leben kann und sein Existenzrecht als Staat nicht in Zweifel gezogen oder gar bedroht wird. Und wir treten ebenso dafür ein, dass die Palästinenser einen eigenen, selbstständigen Staat erhalten.

zeit: Gehört dazu auch, dass man Israels Trauma, aber auch das Trauma der Palästinenser begreift?

Schily: Selbstverständlich kann ich nicht nur das Trauma der Israelis verstehen, sondern auch das der Menschen, die unter einer 35-jährigen Besatzung leben, die abhängig sind von der Macht eines anderen. Das fängt bei dem praktischen Problem an, dass Palästinenser keinen Pass haben und sich in ihren Rechten in einer höchst unklaren Lage befinden. Umgekehrt machen es sich diejenigen zu einfach, die jetzt vor allem Israel kritisieren. Man muss sich nur vorstellen, was hierzulande los wäre, würden täglich in Cafés, Restaurants, Diskotheken und Supermärkten Bomben hochgehen.

zeit: Wie bewahren wir unsere offene Gesellschaft und verhindern gleichzeitig, dass außenpolitische Konflikte importiert werden?

Schily: Unter bestimmten Voraussetzungen lässt es unser Recht zu, politische Betätigungen zu untersagen. Wir verhalten uns in dieser Frage liberal. Im Übrigen hat es das in der Geschichte schon immer gegeben, dass sich Flüchtlinge im Exil politisch engagiert haben, was auch Kontroversen im Gastland hervorrief. Solange dies friedlich verläuft und nicht unsere außenpolitischen Interessen berührt, ist nichts dagegen einzuwenden. Wenn allerdings Gewalt angewandt, wenn sie geplant oder zu ihr aufgerufen wird, dann müssen wir entschlossen dagegen vorgehen.

zeit: Sind Sie froh, dass Sie nicht jetzt über ein Zuwanderungsgesetz diskutieren müssen?

Schily: Ich denke nicht in hypothetischen Kategorien. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens hat sich ohnehin leider sehr verzögert. Es wäre mir lieber gewesen, wir hätten die Beratungen zu einem früheren Zeitpunkt abschließen können. Vielleicht hätte das auch die Möglichkeit einer Einigung erleichtert.

zeit: Hat Djerba das Klima für ein Zuwanderungsgesetz verändert?

Schily: Ich hoffe nicht. Umfragen sind immer zeit- und situationsabhängig. Aber eines sollten Sie nicht übersehen: Es widerfährt einem Gesetz nicht sehr oft, dass es gleichermaßen die Unterstützung findet von der gesamten Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Städten und Gemeinden, den Kirchen, dem Zentralrat der Juden und von einer so angesehenen Organisation wie dem UN-Flüchtlingskommissariat.

Das hat damit zu tun, dass wir einen vernünftigen Ausgleich gefunden haben: Wir ermöglichen Zuwanderung dort, wo sie unseren eigenen politischen und ökonomischen Interessen entspricht. Im gleichen Atemzug drängen wir die Zuwanderung dort zurück, wo Menschen unter falschen Angaben einreisen, wo sie versuchen unter Ausnutzung unserer durchaus beachtlichen Sozialsysteme einen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Außerdem haben wir in dem Gesetz erstmals Integrationspflichten für Zuwanderer festgeschrieben.

zeit: Fürchten Sie nicht, dass nach dem 11. September und nach Djerba muslimische Einwanderer hierzulande unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt werden könnten?

Schily: Nicht unter Generalverdacht, aber wir müssen unsere berechtigten Sicherheitsinteressen wahren. Es mag auch sein, dass es hie und da zu Spannungen kommt, aber ungeachtet aller bestehenden Integrationsprobleme können wir feststellen: Trotz aller Schwierigkeiten ist die Einwanderung und Integration der vergangenen Jahrzehnte in weiten Teilen eine Erfolgsgeschichte. Wir können nicht zurückfallen in die Abschottungsideologie eines Herrn Kanther und eines Herrn Kohl und die Formel wieder hervorholen, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Das ist realitätsfern und ein für allemal vorbei. Wir müssen uns heute in der Welt ansiedeln. Dazu gehört auch ein modernes Zuwanderungsrecht. Darauf sind wir politisch, wirtschaftlich, zivilisatorisch, und ich gehe sogar so weit zu sagen: auch kulturell angewiesen.

Quelle:Zeit