477 Mrd. Dollar Rekordloch im US-Haushalt


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477 Mrd. Dollar Rekordloch im US-Haushalt

 
27.01.04 13:16
477 Mrd. Dollar
Rekordloch im US-Haushalt  

Der Staatshaushalt der USA gerät in eine dramatische Schieflage. Für dieses Jahr rechnet der Kongress mit einem Haushaltsdefizit von 477 Mrd. US-Dollar (383 Mrd. Euro).

In absoluten Zahlen ist die jüngste Prognose von Montag das höchste Defizit der US-Geschichte. Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt war das Defizit allerdings Anfang der 80er Jahre sogar noch größer. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 374 Mrd. US-Dollar.

In den nächsten zehn Jahren wird sich das Defizit den Berechnungen zufolge sogar noch dramatisch verschlechtern. Die unabhängige Budget-Behörde des Kongresses geht jetzt von einem Fehlbetrag bis 2014 von 1,9 Bio. US-Dollar aus, fast doppelt so viel, wie die Behörde noch im vergangenen August annahm.

Bei den Berechnungen wurden noch nicht einmal berücksichtigt, dass Präsident George W. Bush seine massiven Steuersenkungen, die nach dem Gesetz in den nächsten zehn Jahren auslaufen sollen, dauerhaft machen will. Das würde nach Angaben des Büros über die kommenden zehn Jahre weitere 1,9 Bio. Dollar kosten.

Bush hat angekündigt, er wolle das Budget in den kommenden fünf Jahren auf die Hälfte zurückfahren. Sparvorschläge hat er allerdings bislang nicht gemacht. Im Gegenteil, die Ausgaben für Rüstung und Heimatverteidigung sollen weiter steigen.

Bush legt seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Februar vor. Der Kongress rechnet im nächsten Haushaltsjahr, das am 1. Oktober beginnt, mit einem leicht reduzierten Defizit von 362 Mrd. Dollar.

Bei Bushs Amtsantritt gingen die Experten noch von einem Überschuss von fünf Bio. Dollar über zehn Jahre aus. Die Rezession 2001, die Steuersenkungen und hohe Ausgaben für den Anti-Terror-Kampf im In- und Ausland haben die US-Regierung in die roten Zahlen geführt.

Oppositionelle Demokraten äußerten harsche Kritik nach der Bekanntgabe der Daten. "Chronische Defizite verdrängen private Investoren, treiben die Zinsen in die Höhe und dämpfen das Wachstum", sagte John Spratt, demokratisches Mitglied im Haushaltsausschuss.

Der Internationale Währungsfonds hatte vor zwei Wochen in ungewöhnlich scharfer Form gewarnt, das US-Defizit erhöhe das Risiko von devisenturbulenzen. Die Bush-Regierung hat solche Bedenken stets zurückgewiesen.
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