4 Jahre SPD genügen

… dass die Regierung Schröder den Konjunkturmotor Mittelstand steuerlich übermäßig belastet und damit die Entstehung neuer Arbeitsplätze aktiv verhindert, während Großunternehmen entlastet oder sogar steuerbefreit werden! Schröders mittelstandsfeindliche Steuerreform verhindert Unternehmensneugründungen sowie den Gang in die Selbständigkeit und treibt bestehende kleinere Betriebe zu tausenden in die Insolvenz!

… dass Bundeskanzler Schröder durch ein ideen- und konzeptlose, auf Populismus ausgerichtete Wirtschaftspolitik (Holzmann!) 4 Jahre lang Wirtschaftswachstum und Fortschritt behindert hat und darüber hinaus mit seiner "Politik der ruhigen Hand" sämtliche innovativen Kräfte im Lande einzuschläfern versucht hat! Wenn Holzmann pleite ist kommt der Bundeskanzler, wenn kleinere Betriebe pleite sind kommt der Insolvenzverwalter!

… dass Rot-Grün den für die wirtschaftliche Entwicklung belastenden übermäßigen Einfluss der Gewerkschaften sogar noch gestärkt hat (Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutz), damit dem Wirtschaftswachstum abermals geschadet hat und so Deutschland auf den letzten Platz in Europa zurückgeworfen hat! Und nun rufen die Gewerkschaften abermals zur Wahl Schröders auf!

… dass die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer unausgegorenen Steuerpolitik die Kommunen in den finanziellen Ruin getrieben hat!

… dass Schröders '98er Wahlslogan der "neuen Mitte" sich als ein Synonym für Unentschlossenheit, Wankelmütigkeit, Konsensklüngelei und Populismus entpuppt hat. Schröders einziges Ziel war es, irgendwie an die Macht zu kommen und Schröders einziges politisches Konzept ist auch nun, sich irgendwie an der Macht zu halten! Das Ergebnis ist ein Politikstil ohne Werte, ohne roten Faden und ohne gesamtheitliche Visionen. Schröder regiert für die
Umfragewerte und lässt keinen verlässlichen Führungsstil erkennen!

… dass Rot-Grün in 4 Jahren ganze 8 Minister verschlissen hat! Dieser in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalige Rekord beweist die personelle Fehlbesetzung sowie fehlende Integrität und Qualifikation dieser Bundesregierung! Viele stahlen sich aus der Verantwortung, andere mussten wegen Unfähigkeit gehen und wieder andere haben gegen Gesetzte und den gesunden Menschenverstand verstoßen! Die können es nicht!

… dass Hans Eichels Sparkurs überhaupt nicht zu seinem gewünschten Ziel führen kann und ins Leere läuft, da nur Wirtschaftswachstum langfristig zum Abbau des Schuldenberges führen kann! So hätten z.B. die Einnahmen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen dringen für Innovationen und Investitionen verwendet werden müssen!

… dass diese Regierung das bürokratische Chaos in unserem Land nicht abgebaut sondern gefördert hat und mit ihrer chaotischen Steuerreform viele ausländische Investoren abgeschreckt hat! Rot-grün hat keinen "Reformstau" beseitigt, sie haben Reformen vermurkst und durch immer neue, überflüssige Gesetze und Novellen geradezu unmöglich gemacht! Diese Regierung ist unfähig oder nicht willens, ein einfaches, überschaubares Steuersystem
einzuführen! Stattdessen steuert die Staatsquote in diesem Land auf 50% zu!

… dass das grüne Konzept des ökologischen Landbaus eine ideologisch gefärbte Mogelpackung ist und bleibt und unsere Lebensmittel nicht sicherer macht (Nitrofen-Skandal!) sondern nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft aufs Spiel setzt!

… dass die Ökosteuer nur Opium für das grüne Parteivolk war, das allen Autofahrern und der Industrie an die Geldbörse geht, ohne die Umwelt nennenswert zu entlasten!

… dass die rot-grüne Kindergelderhöhung der Durchschnittsfamilie durch Umschichtung von Steuern und Abgaben an anderer Stelle wieder abgenommen wird!

… dass Gerhard Schröder sein Versprechen, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen zu senken nicht nur nicht erreicht hat, sondern sogar zugelassen hat, dass sie über 4 Millionen angestiegen ist!

… dass sich Schröders "Chefsache Ost" auf einige gemütliche Sommerreisen mit populistischem Händeschütteln und Bad in der Menge beschränkte! Was Schröder im Osten hinterlässt ist Abwanderung, Depression und unverantwortlich hohe Arbeitslosigkeit.

… dass Rot-Grün durch Zahlentricksereien versucht hat, neuge-schaffene Arbeitsplätze vorzugaukeln, vor allem durch die Umgestaltung der 630 DM-Job-Regelung, die wiederum hunderttausende Nebenver-dienstmöglichkeiten vernichtet hat!

… dass diese Bundesregierung keine Anreize für Arbeitlose und Sozialhilfeempfänger geschaffen hat, auch schlechter bezahlte Jobs im Niedriglohnsektor anzunehmen und stattdessen das sozialistische Anspruchsdenken der Arbeitslosen gefördert hat! Unter Schröder bekommen Arbeitslose oft mehr Geld als die arbeitende Bevölkerung! "Es gibt kein Recht auf Faulheit!" zu sagen genügt eben nur, um in den Medien aufzufallen und anzukommen, nicht aber um
Arbeitslose in Brot und Arbeit zu bringen!

… dass Rot-Grün 4 Jahre lang Zeit hatte, gute Wirtschaftspolitik wenigstens anzudenken, und nun, mit den unausgegorenen Hartz-Vorschlägen, versucht zu retten, was noch zu retten ist! Wieso hatte dieser Kanzler nicht von anfangan oder wenigstens ein, zwei Jahre vor der Wahl ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erarbeiten lassen?

… dass Schröders "Green Card"-Initiative in Ansätzen steckengeblieben ist und kaum Wachstumsimpulse für die Wirtschaft schaffen konnte und nur ein weiterer Promotion-Trick dieser Regierung war!

… dass Rot-Grün zwar von Integration spricht, jedoch bei der Bewältigung dieser Herausforderung heillos überfordert ist und deshalb darauf angewiesen ist, die Schuld auf die angebliche Blockadepolitik der Opposition zu schieben! Rot-Grün hat einen schwammigen Integrationsbegriff, der es Ausländern ermöglicht, ohne Sprachkenntnisse und Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grund-ordnung in Deutschland zu leben! Darüber hinaus schiebt
Schröder die Folgekosten der Integration auf Länder und Kommunen ab!

… dass die rot-grüne Außen- und Europapolitik wankelmütig und unentschlossen ist, und die Regierung Schröder das Ansehen Deutschlands in der Welt zunehmend aufs Spiel setzt. Besonders Frankreich wurde durch Schröders populistische, europafeindliche Vorstöße (Agrarsubventionen) immer wieder brüskiert, und selbst die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA scheint diesem Kanzler nun nichts mehr zu bedeuten! Auch war es diese
Bundesregierung, die ungerechtfertigte, ideologisch motivierte Sanktionen gegen ein Mitglied der EU - nämlich Österreich - mitgetragen und befürwortet hat!

… dass die rot-grüne Bundesregierung nicht willens oder im Stande ist, sich für die Belange der deutschen Vertriebenen bezüglich der Diskussion um die unmenschlichen Beneš-Dekrete gegenüber der tschechischen Regierung einzusetzen und offenbar bereit ist, dabei zuzusehen, wie Unrecht zu europäischem Recht gemacht werden soll!

… dass diese Bundesregierung sämtliche für die nationale Politik unbrauchbaren Köpfe aus den eigenen Reihen (z.B. Verheugen) anstatt der Besten zur EU geschickt hat, und somit ein weiteres Mal das Ansehen Deutschlands aufs Spiel gesetzt hat.

… dass Schröder statt auf solide europapolitische Impulse und Visionen auf nationale Ressentiments gegen Brüssel gesetzt hat, man nehme nur das Verhalten des Kanzlers bezüglich des "blauen Briefes" bezüglich des Stabilitätspakts! Das es zu diesem Problem trotz Eichels Sparkurses überhaupt kommen konnte, zeigt wie unsolide diese Regierung arbeitet!

… dass unter Rot-Grün die Bundeswehr zwar stets neue Aufgaben annehmen musste ohne dafür personell, finanzielle und materiell aufgerüstet zu werden und ferner von unfähigen, demotivierten Verteidigungsministern an den Rand der Einsatzunfähigkeit getrieben wurde!

… dass Rot-Grün mehrmals das verfassungsrechtlich zugesicherte Haushaltsrecht des Bundestages in der "Airbus-Frage" zu umgehen versucht hat und damit die Grundfesten der parlamentarischen Demokratie erschüttert hat!

… dass Gerd Schröder auf unmoralische Art und Weise die Vertrauensfrage missbraucht hat, um die eigene Koalition zwecks Kosovo-Mandat notdürftig zusammenzuhalten und engstirnige Pazifisten in den eigenen Reihen zu erpressen!

… dass die SPD versucht hat, durch eindeutigen Verfassungsbruch das umstrittene "Einwanderungsgesetz" durch den Bundesrat zu bekommen, ein beispielloser Vorgang der weder mit dem Rechtsstaatsprinzip noch mit dem Föderalismus vereinbar ist! Es scheint als wolle dieser Kanzler eine andere Republik!

… dass Schröder schon bei der Rentenreform einige Landesvertreter mit unmoralischen Angeboten köderte, um sich für die Riesterrente eine Mehrheit im Bundesrat zu sichern. "So machen wir es und damit basta!"

… dass Gerd Schröder zwar behaupten mag, die Union wolle eine Politik von gestern betreiben, jedoch es in Wirklichkeit die SPD und besonders die Grünen sind, die immer eine ideologisch gefärbte Politik von vorgestern betreiben müssen, um ihre linken Stammwähler zu behalten!

… dass diese Bundesregierung oft handlungsunfähig war und ist, da sie stets zwischen Realpolitik und fundamentalistischen Tendenzen der Parteilinken lavieren musste, eine gefährliche Mischung aus Idealismus, Träumerei, Unvermögen und Machtbewußtsein!

… dass Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung früher Angehörige oder Sympathisanten linksextremistischer Bewegungen waren, sich z.T. strafbar gemacht haben (Fischers Steinwurf oder sein Besuch auf einem PLO-Kongress; Schilys rechtlicher Beistand für RAF-Terroristen)!

… dass sich Mitglieder der SPD in der Kölner Spendenaffaire, anders als Helmut Kohl etc., sogar persönlich bereichert haben und sich der Korruption schuldig gemacht haben, rot-grüne Politiker dennoch an ihrer moralischen Überlegenheit festhielten!

… dass die rot-grüne Bundestagsmehrheit den Spendenuntersuchungs-Ausschuss missbraucht hat, um - unabhängig von deren tatsächlichen Verfehlungen - Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble u.a. übergebührlich zu diskreditieren!

… dass es hauptsächlich rot-grüne Politiker waren, die sich in der Bonusmeilenaffaire bereichert haben und daraufhin rot-grüne Politiker versucht haben, die Pressefreiheit einzuschränken und der "Bild"-Zeitung fälschlicherweise eine Kampagne unterstellt haben, um von ihrem eigenen politischen Versagen abzulenken!

… dass die von der CSU geführte bayerische Polizei die Chaostage in München nahezu vollständig verhindern konnte, während im SPD geführten Niedersachsen (Hannover) oder auch in rot-roten Berlin vergleichbare Randale dank falscher Toleranz nie verhindert werden konnten!

… dass die SPD, trotz vorher bekundeter Ablehnung, in den letzten Jahren auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) doch zu Koalitionen mit der postkommunistischen PDS bereit war und daher zu erwarten ist, dass auch Gerd Schröder nicht vor einem solchen Bündnis zurückschrecken würde, um im Bund irgendwie an der Macht zu bleiben. Die SPD kokettiert mit den Erben der SED, die für Mauerbau, Todesschüsse, Bautzen, STASI-Spitzel und 40 Jahre
DDR-Diktatur verantwortlich ist, 40 Jahre rote Politik, die den Osten zu Grunde gerichtet haben!

… dass Schröder und seine Minister immer wieder die Schuld auf die "Regierung Kohl" schieben, ohne zu erkennen, dass Kohl die Aufnahme der DDR in die BRD, gegen den Willen der SPD, überhaupt erst ermöglicht hat, relativ erfolgreich gemeistert hat und lediglich durch rote Blockaden im Bundesrat seit Mitte der 90er daran gehindert wurde, diese Erfolgsgeschichte abzuschließen! Sicher war es falsch von Kohl 1998 noch einmal anzutreten und sicher
hat er im Zusammenhang mit den Schwarzkonten Fehler gemacht! Doch stünde Deutschland um ein Vielfaches besser da, wenn die Reformen der alten Regierung konsequent weitergeführt werden hätten können! 16 miese Jahre Kohl gibt es nicht Herr Schröder! Es gibt lediglich 8 Erfolgsjahre der Erholung von Brandt und Schmidt und 8 schwere Jahre des Aufbaus Ost, ausgefochten gegen Lafontaines Blockadepolitik!

… dass Rot-Grün ferner das ausbleibende Wirtschaftswachstum auf die Weltwirtschaftslage zurückzuführen versucht, die Herren dabei aber übersehen, dass jedes andere Land ebenfalls von der Weltwirtschaft abhängig ist, aber eben nur Deutschland durch rot-grünes Versagen zu einem ökonomische Entwicklungsland geworden ist!

… dass Schröder, besonders zu Beginn seiner Amtszeit, mehr Wert auf seine äußere Erscheinung legte, als auf die Folgen seiner Politik. Dem zigarrenrauchenden Spaßkanzler schien sein mediales Image wichtiger zu sein, als der Zustand seines Landes! Das Ergebnis waren die katastrophalsten ersten 100 Tage einer Regierung, die dieses Land je gesehen hat!

… dass Rot-Grün die Abschaltung der relativ sauberen und sicheren deutschen Atomkraftwerke betreiben will, während in Osteuropa weitaus gefährlichere Zeitbomben russischer Bauart ticken! Zwar bin ich für den Atomausstieg, doch dieser muß dort beginnen, wo wirklich eine akute Bedrohung für Mensch und Natur besteht! Dies sollte selbst den Grünen zu denken geben!

… das die von den Grünen betriebene Förderung alternativer Energieformen wie der Windkraft nur durch Zwangssubventionen überhaupt finanzierbar ist, die jeder Bundesbürger über den Strompreis zu entrichten hat! Mit freier Marktwirtschaft hat dies nichts zu tun!

… dass diese Bundesregierung, wie auch die PDS, das schwammige, nichtssagende Wort der "sozialen Gerechtigkeit" populistisch missbraucht, ohne zu erkennen, dass es diese nur durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geben kann, die von dieser Regierung systematisch verhindert worden ist. Im Gegenteil, Gerd Schröders Unfähigkeit hat Arbeitsplätze vernichtet!

… dass die rot-grüne Reform des Hochschulrahmengesetzes ein massiver Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre darstellt und darüber hinaus die Qualität der Professorenausbildung aushöhlt und auf niedrigem Niveau festschreibt.

… dass Rot-Grün mehr und mehr versucht, durch die Schaffung einer Art von Bundeskultusministerium und durch falsche, zentralistische Antworten auf PISA, den Ländern die grundgesetzlich zugesicherte Kulturhoheit zu entziehen.

… dass die Riester-Rente der rot-grünen Bundesregierung auf einer undurchdachte, unsoliden Rentenformel basiert, die darüberhinaus weniger Sicherheit für die RentnerInnen der Zukunft und die Aushöhlung des Generationenvertrages bedeutet.

… dass Rot-Grün alle notwendigen Reformen im Gesundheitswesen verschlafen hat und auch hier ohne Konzept und mit unfähigen Köpfen agierte! Rot-grüne Gesundheitspolitik bedeutet Kostenexplosion bei den Versicherungen, bürokratisches Chaos, Zwangs-begrenzung durch Arzneimittelbudget und nun auch noch Zwang zur gesetzlichen Krankenversicherung für viele, die sich bislang auch privat versichern durften!

… dass Rot-Grün jene Eltern fördern will, die ihre Kinder schon sehr früh in Kinderkrippen etc. abgeben wollen, um sich nicht persönlich um ihre Erziehung kümmern zu müssen. Diese Verstaatlichung der Kindererziehung, ob nun in Kinderkrippen oder Ganztags-schulen, trägt einmal mehr die Handschrift der sozialistischen Vergesellschaftung von Familienaufgaben! Emanzipation der Frauen auf Kosten von Kinder und Familie, dass ist rot-grüne
Familienpolitik!

… dass auch drei rote Verkehrsminister (Müntefering, Klimmt, Bodewig) es nicht geschafft haben, die Probleme der Infrastruktur in Deutschland, besonders in den neuen Ländern zu lösen! Innovationen wie der Transrapid wurden abgewürgt, was wiederrum Arbeitsplätze und Investitionen verhinderte!

… dass Gerd Schröder, trotz gewichtiger politischer und wirtschaftlicher Probleme im Lande, im Streit um das "Haarefärben" sich selbst und das Amt des Bundeskanzlers der Lächerlichkeit preisgab!

… dass Schröder nun sogar bereit ist, die berechtigte Angst der Bevölkerung vor einem neuen Irak-Krieg als Wahlkampfthema zu missbrauchen und dabei übersieht, dass Deutschland im Verteidigungsfall sogar verpflichtet wäre, dem NATO-Bündnispartner USA zur Seite zu stehen! Nichts anderes hat Wolfgang Schäuble gesagt! Dieser Kanzler scheint bereit zu sein, Deutschlands Bündnistreue in der NATO und sogar der UN in Frage zu stellen, von seinem
vollmundigen Versprechen der "unbeschränkten Solidarität" mit den USA ganz zu schweigen!

… dass Schröder versucht hat, mit dem Slogan "er oder ich" eine zusätzliche Personalisierung des Wahlkampfes zu betreiben. Dies ist ein Offenbarungseid für die Konzeptlosigkeit seiner Regierung! Ausser seinem markanten Auftreten und seiner unbestrittenen Eloquenz scheint dieser Kanzler nicht viel zu bieten zu haben! Damit ist Schröder und nicht Stoiber der wahre "Polarisierer"!

… dass Schröder nun im Wahlkampf für sich und die SPD einen "deutschen Weg" in Anspruch nimmt, wohl um Stoiber irgendwie rechts zu überholen und einen stumpfsinnigen Nationalismus zu bedienen. Keine Partei hat aber das Recht, den "deutschen Weg" für sich alleine zu vereinnahmen! Sozial im Inneren und friedlich nach außen soll dieser Weg sein, die Realität sieht anders aus: die Wirtschaft am Ende und Deutschland verliert als Bündnispartner an
Zuverlässigkeit und Ansehen!

… dass die Bundesbürger bei den Landtagswahlen innerhalb der letzten 4 Jahre die flächendeckende politische Unfähigkeit der Sozialdemokratie längst erkannt haben und diese, wie auch die Grünen, Landtagswahl um Landtagswahl verloren haben! Lediglich die unglückliche CDU-Spendenaffaire konnte von der SPD benutzt werden, um die verdiente Talfahrt vorrübergehend zu stoppen!


Von allen Gesetzen, "Reformen", "Neuerungen" und "Initiativen" dieser Regierung, die mir bekannt sind, stimme ich lediglich der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft unter Vorbehalten zu! Doch dafür steht auch die FDP! Und ja, mir ist es auch egal, ob Schröder nun 4 Frauen hatte und Stoiber nur eine! Doch wenn das alles ist, dann armes Deutschland!

Am 22. September haben Sie die Wahl!

....doch was hätte man den vielen Wählern vor 4 Jahren als Warnung sagen sollen?
Erstens hat es keiner zugegeben dass er SPD wählt, zweitens hätten die halbg'scheiten das sowieso nicht geglaubt.

Bei ner Bundeswehrmusterung hätt mer die SPD und die Grünen nicht mal für den Zivildienst zugelassen.

Gruss TK

meinst Du, Du hast Recht oder Unrecht?

Im Falle eins ist der Schröder ja noch schlimmer als der Kohl, will heißen, den müssen wir 20 statt 16 Jahre ertragen (Unfähigkeit war schon immer der Schlüssel zu langfristigem Erfolg).

Im Fall 2 wird der größere Blödmann Kanzler, und das ist schlecht für uns.

Irgendwie sieht es immer nach A-Karte aus ....


Da kauf ich mir doch glatt mal nen Zaun morgen (wegen dem Hochwasser, verstehste)

& über den Zaun denke ich nochmal nach, -gibt es eigentlich Zäune die über den zweiten Stock hinausgehen ?

In diesem Sinne: Gute Nacht!

uneigennützig und voller Elan diese Republik vor dem retten wollen, was in 16 Jahren Kohl-Regierung verbrochen wurde. Obiger Text läßt darauf schließen, daß es der Schröder nicht geschafft hat.

Ich frage mich nur: spuckt der Loden-Edi in die Suppe, die sie selbst gekocht haben?

Wie Du siehst, selbst ein Brett vor dem Kopf hindert nicht am Nachdenken ... oder ist ein Brett vor dem Kopf besser als fünf dicke Bohlen-Rundumverschalung mit Gehirnverlust?

neben dem erfolgreichen Versuch, Buchstaben in sinnvolle Zusammenhänge zu bringen (=lesen können, entsricht Grundschulniveau), kann man Volkshochschulekurs Nr. 2 belegen: "Lesen UND VERSTEHEN".

Das fehlt noch, mein Lieber, und das würde den Resozialiserungsprozeß  unterstützen ....

nicht wahr mod?
mach die nichts draus schnorrer,das kann ja noch heiter werden mit den Wahlauseinandersetzungen!

Wahl ... gibts da ne Überschwemmung an Schwarzen?

Ich meine schon die Bewertungen, nicht die Sitzverteilung im Bundestag ... hoffe ich ma ....

ist doch klar wer anarch ist,diese Addition von einseitigen Zitaten...

und Kicky, Deine Aussage, Anarch sei Mod, mußt Du wohl schon mit etwas mehr belegen als mit der Behauptung der einseitigen Darstellung.

Karlchen, Schwarzer Lord oder auch ich könnten genauso gut Anarch respektive Mod sein.

Nachdem Anarch sehr viel interessante Ansätze gebracht hat, natürlich aus seiner eigenen Sicht, denke ich ist es an der Zeit, selbst einmal ein paar Gegenargumente zu nennen, die diese Aussagen hier entkräften. Bisher lese ich von Schnorrer wieder nur den üblichen Kram und von Dir wieder reinste Polemik.

In diesem Sinne

Avantgarde

Leider muß ich Euch enttäuschen: Ich bin Gelegenheitsleser bei Ariva und habe mit mod nichts zu tun.

Wenn ich mir jedoch Eure geistigen Ergüsse hier bei Ariva ansehe, so halte ich es für erfrischend, gelegentlich ein paar halbwegs sachliche Argumente einzustreuen. Ihr könnt ja gerne auch mal Kommunikation mittels Argumentation betreiben.


Grüße auch an die "World Socialist Website" und an "Konkret".  

Er hat das Ziel himmelweit verfehlt. Jetzt steigt selbst im Sommer die Arbeitslosenquote, im Juli waren wieder mehr als vier Millionen Menschen ohne Arbeit. Eine Zahl, die schwer auf dem Kanzler lastet. Er war es, der den Gewerkschaften zum Gefallen den Arbeitsmarkt mit mehr Bürokratie fesselte; er war es, der vier Jahre lang nichts unternahm, den Boden für mehr Beschäftigung zu bereiten; er war es, der mit der Ökosteuer die Kleinen abzockte und den Großen ein zusätzliches Investitionshindernis lieferte; er war es, der mit Stimmenkauf eine Steuerreform durchboxte, die das Steueraufkommen der Kommunen atomisierte und die nun Tausende weiterer Arbeitsplätze vernichtet.

Jetzt steht er mit leeren Händen vor den Bürgern. In gut sechs Wochen ist Wahl, und zumindest einen Trumpf glaubte er noch zu haben: Die Hartz-Kommission. Mit einem Fitness-Programm für den Arbeitsmarkt wollte er kurz vor der Wahl punkten. Doch vier von fünf Bürgern haben seine Show als Wahlkampfgetöse durchschaut. Zudem werden die Vorschläge schon in internen Runden von den Gewerkschaften geschreddert. Und jetzt auch noch die Affäre um die Bonusmeilen, in der die Glaubwürdigkeit seines grünen Koalitionspartners dahinschmilzt.

Es passt zum traurigen Pleitenrekord in diesem Jahr: Auch Gerhard Schröder ist pleite. Die Projekte, die er begonnen hat, sind gescheitert, sein Vertauenskapital ist aufgezehrt. Am 22. September folgt der Gang zum Konkursgericht.

Wie ein Spieler in höchster Not, sucht er verzweifelt nach einem Ausweg. Er kennt die Ängste der Menschen vor einem Krieg, auch vor einem fernen. Verantwortungslos wie kein Bundeskanzler vor ihm, versucht er, diese Gefühle für seine Wahlzwecke zu instrumentalisieren. Es herrscht Endzeitstimmung im Kanzleramt.

hier ist doch nicht der mod, sondern ein mod(erator) gemeint... oder?

 

mal kucken, wer ihn dann zerfetzt, bei seinem Versuch, nach München zurückzukehren.

Ich denk ma, der Sauter und die Stamm haben da mehr als ein Hühnchen zu rupfen. Das wird das das einzig spannende bei dieser Wahl werden: was macht Edi "danach"?

;O)

... dann is Wahltach.

Mensch Leute, was herrscht in diesem Land eigentlich für ein politisches Verständnis bzw. politisches Niveau?

Begreift doch endlich mal das in der Politik PERSONENKULT nichts zu suchen hat und fangt mal an sachlich und unverklärt die Dinge zu sehen!

Ist doch sowas von scheiß egal wie ein Kanzler ist. Meinetwegen kann er im Fernsehen stammeln, 5 Frauen gehabt haben, 130cm groß sein und nur ein Bein besitzen, solange am Ende nur das politische Erebnis stimmt.

Was bei der Wahl einzig und alleine zählt:
1. Wer ändert wie was bei der Steuerpolitik!
2. Wer ändert wie was bei der Arbeitsmarktpolitik!
3. Wer stellt die beste Regierung (soll heißen, wer hat in der Maße die besseren Minister mit mehr Fachwissen und den beseren Ideen)


Der Rest an politischer Auseinandersetzung ist für unser Land erst einmal zweitrangig und läßt sich sowieso meist aus den oberen drei Punkten ableiten.


Grüße
Division

Eine Woche vor der Bundestagswahl geht der Blick zurück zu jenem Tag im März 1999, an dem Schröder den Kampf um die Wiederwahl in die eigene Hand nahm. Es war der Tag, an dem er sich entschloß, Lafontaine aus dem Amt zu drängen, weil das SPD-Mitglied im Bundeskanzleramt die unzureichende ideologische Beweglichkeit seines Parteivorsitzenden erkannte: Lafontaine hatte noch eine Vorstellung von der Zukunft, Schröder aber hat nur einen Willen zur Zukunft. Mit diesem Willen beutet er die Möglichkeiten aus, die ihm die Richtlinienkompetenz bietet. Er gibt den Einflüsterungen der Unternehmer ebenso nach wie den Rufen der Gewerkschaftler. Als es um die Altautos ging, wies er seinem grünen Umweltminister geradezu die Tür, bei der Holzmann-Intervention ebenso wie bei der Mobilcom-Gesundbeterei setzt er das Geld der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufs Spiel, die ein unerschöpfliches Füllhorn zu sein scheint.

Schröder schlug seinen innerparteilichen Rivalen aus dem Feld mit dem Gemurre, daß dieser steuerverschwenderisch und staatsinterventionistisch sei, und berief einen Wahlverlierer zum Finanzminister, der sich als Alleinstellungsmerkmal das Sparen ausdachte. Seit die Schuldentilgung zum höchsten Staatsziel erklärt wurde, spart Schröder so, wie es wirklich jeder kann - auf Kosten anderer.

Der Bundeskanzler hat zugelassen, daß bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen der Staat - was nicht gleichbedeutend ist mit Eichels Gärtlein - privaten und teilprivatisierten Unternehmen 100 Milliarden Mark (50 Milliarden Euro) für Schwingungsrechte in der Luft entzog. An der restlichen Staatsverschuldung hat sich nichts Entscheidendes geändert, die Lasten der nächsten Generation sind nicht leichter geworden. Doch Schröder bekam danach Gelegenheit, als Engel in Erscheinung zu treten, mal als strafender (Telekom), mal als rettender (Mobilcom). Daß die staatlich gelenkte Überschuldung der UMTS-Lizenznehmer Aktionärsvermögen vernichtete und Schuldlose bestrafte, ficht den Kanzler nicht an.

Es ist geradezu absurd, daß Schröder der Bevölkerung immer dann als der Stärkste erscheint, wenn er eigentlich besonders schwach sein müßte, weil er einen Fehler zu verantworten hätte. Er hat sich den Ruf des Krisenmanagers erworben - welchen Anteil seine Politik an der Krise hat, fragen sich zu wenige. Der allfällige Hinweis, das Hochwasser mitten im Wahlkampf habe er doch wohl nicht zu verantworten, ist witzlos: Mit knackigen Hilfsversprechen hat Schröder den Augenblick genutzt.

Einem solchen Politiker ist schwer beizukommen. Die Unionsführer haben damit jedenfalls ihre liebe Mühe. Sie verstummen, wenn die Vertrauten des Holzmann-Retters außer Diensten dem bayerischen Ministerpräsidenten die Maxhütte-Geschichte vorwerfen - so als hätte Stoiber dort etwas anderes gemacht, als für die Stahlarbeiter Brot und Zeit zu gewinnen. Der Gewissensmensch Stoiber fängt in einer solchen Lage an, über Verhältnismäßigkeiten zu räsonieren: Ihm wäre auch im Fall Mobilcom "fast jedes Mittel recht", um die Arbeitsplätze zu erhalten. Das bedenkenschwangere "fast" ist das Wörtchen, das den Macher Stoiber vom Schopfpacker Schröder trennt. Stoiber aber schickt seine Helfer nicht los, um öffentlich mit zweierlei Maß zu messen. Dazu fehlen ihm und der CDU/CSU der Biß, zumindest der von der Stieglerschen Art.

Allerdings: Mißfiele den Wählern der Stil der SPD-Vormänner tatsächlich, dann müßte Schröder die Wahl verlieren. Auch das bürgerliche Lager ist freilich von solcher Machtversessenheit tief beeindruckt. Der "Kanzlerbonus", der Schröder lange fehlte, als die Wahl noch fern war, lugt überall hervor, wenn Hochwasser, Kriegsangst, Arbeitsplatzverlust den Wahlkampf prägen. Längst hat die SPD bis in die letzte Reihe ihrer Wahlwerber die Parole ausgegeben, die Fehler einer ganzen Regierungsperiode zählten nicht mehr; Schröder selbst sagte im Bundestag, er gebe "gerne" zu, die Minderung der Arbeitslosigkeit nicht erreicht zu haben. "Aber, seien Sie ehrlich, wollen Sie Krieg?" Dieser Wahlhelferfangfrage haben weder die Leute auf der Straße noch der Kanzlerkandidat der Union etwas Griffiges, auf Anhieb Überzeugendes entgegenzusetzen. Weltpolitik auf ein Ja oder Nein zu reduzieren, das traut sich nur, wem die Zukunft ein Erlebens- und nicht ein Gestaltungsziel ist.

Wahlen sind die Reifeprüfung der Demokratie. Die Gefolgschaft von Vereinfachern wird rundum getadelt, wenn deren Argumente der Mehrheit als zu einfach erscheinen. Sind die Argumente aber so einfach, daß sie sogar einem Großteil der Bürger eingängig sind, dann wird die Vereinfachung zum wahlentscheidenden Talent. Kurzformeln tragen jedoch nicht nur den Erfolg, sondern auch das Scheitern in sich. Zunächst füllt jeder sie nach eigenem Gutdünken; soll aber legitimierte Politik daraus werden, müßten sich selbst die Kundigen erst noch zusammenraufen. Das Scheitern des einstigen Bündnisses für Arbeit ist symptomatisch für Schröders Politik der Kurzformeln. Der beste Freund der Kurzformeln ist allerdings das kurze Gedächtnis der Bürger.

Kohl war nach der Wiedervereinigung ausgebrannt und
wurde im Bundesrat generell blockiert
(Eichel im Auftrag von Lafontaine).
Deswegen ist - zu Recht - Kohl
abgewählt worden.
Aber was hat uns - nach all den Versprechungen -
allerdings die Regierung Schröder gebracht?
Als Gewerkschaftsfuzzi sieht man das natürlich anders.

Viele Grüsse
m.

Email an G. Beckstein
Brüchiger Anker  
16.09.2002 17:29
Sehr geehrter Herr Beckstein,

eine Woche vor der Wahl wirbeln Sie das Thema Zuwanderung hoch. Und dann erzählen Sie der versammelten Medienöffentlichkeit allen Ernstes, dass Sie das nicht tun, um noch die letzten unentschlossen Konservativen für den 22. September zu mobilisieren. Zuwanderung, sagen Sie, stehe ja erst an zwanzigster Stelle im Startprogramm der Union und sei überhaupt nur ein „1b Thema“.
Es ist zu offensichtlich, dass Sie und die Union mitten im Umfragetief dringend einen Rettungsanker suchen, um nicht auf den Oppositionsbänken sitzen bleiben zu müssen.

Man mag davon halten, was man will, dass Sie sich jetzt ausgerechnet das sensible Thema Zuwanderung dafür herausgegriffen haben. Aber wenn Sie es schon tun, dann stehen Sie bitte auch dazu.

Das ist in Ihrem eigenen Interesse: Was soll ein Wähler davon halten, wenn Sie ihm einerseits sagen, das Zuwanderungsgesetz ist ein böses Ding, im gleichen Moment aber tief stapeln und es als so wichtig nun auch wieder nicht darstellen wollen.

Der Grund ist einfach: Sie fürchten sich. Vor den Kirchen, vor den Arbeitgebern, vor im Grunde allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, die sich in seltener Einmütigkeit hinter das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung stellen.

Ihr Handeln, Herr Beckstein, zeigt aber auch: Ihr Zuwanderungsanker ist brüchig. Sie wissen, er kann den Stimmungsumschwung nicht aufhalten. Wenn, dann würden Sie ihre Positionen offener und offensiver vertreten.

Nur Eindeutigkeit macht unterscheidbar und letztlich wählbar. Der Erfolg Gerhard Schröders mit seiner klaren Absage an eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg müsste Ihnen, Herr Beckstein, eine Lehre sein.

Süddeutsche

Somit wissen wir auch, daß die Süddeutsche auch eine linke Zeitung ist.

Ich vermisse die Emails an Schröder, in der er eine Rechtfertigung wegen der Ausnutzung der Flutkatastrophe oder der "Rettung" der Mobilcom erläutern darf. Wo ist denn hier mit dem Wahlkampf inne gehalten worden??

Das das Thema Zuwanderung nun so ausgeschlachtet wird, ist journalistischer Kinderkram, so wie es die mehrheitlich linken Medien-Heinis eben gern haben.

Gruß

Avantgarde

Wenn in diesem Land in den letzten 50 Jahren eine vernünftige Familienpolitik gemacht worden wäre, dann bräuchten wir über das Thema gar nicht reden. Aber die Familien haben in diesem Land keine Lobby, und sie sind parteipolitisch auch nicht gut zuzuordnen. So haben wir aber nun eine hundsmiserable demografische Entwicklung.

Dem einen gefällt es & dem anderen..., lassen wir das & kein Grund die Fassung zu verlieren & unsachlich (linken Medien-Heinis?) zu werden. Die CDU/CSU weiß worauf sie sich einläßt (noch mehr Stimmenverluste?) & wer sich alles hinter den Entwurf der Rot/Grünen Regierung gestellt hat.

P.S. Die Süddeutsche Zeitung wegen diesem Artikel links einzuordnen halte ich für billige Polemik (Übrigens: Unter der Rubrik "Politik" findet sich ein guter Beitrag über die Person Stoiber, -aber deswegen ist die SZ nicht rechts!)

dann frage ich mich warum die SPD vor der Benutzung dieses Themas so Angst hat. Evtl. findet ja doch nicht nur eine Minderheit in Deutschland die aktuelle Regelung als unzureichend.

@ Karlchen
Das Deutschland ausstirbt ist nicht erst seit 50 Jahren bekannt. DIe demografische Entwicklung läßt sich aber nicht allein durch eine andere Familienpolitik in den Griff kriegen. Vor allem nicht mit mehr Kindergeld, denn das fördert nur die Zeugung von mehr Pack, wobei die Elite sich immer weiter zurückzieht und in diese Welt volelr Idioten keine Kinder mehr setzen will. Das Verhältnis steht nicht erst seit gestern bei 80% zu 20%.

@ Vega2000
Was anderes außer eine polemischen Äußerung fällt mir zu dieser polemischen Email an Beckstein auch nicht ein. Tatsache ist, das man Geschehnisse auslegen kann wie man will, und das mache ich eben anders als Du dies sicher tust. Polemik hin oder her.

Zusätzlich möchte ich noch an diverse Postings deinerseit serinnern, nicht zuletzt heute Dein "Gäähhnn..." in einem anderen Thread, mit dem auch Du unter Beweis stellst, das quantität und Qualität nichts miteinander zu tun haben. Ich möchte jetzt keinen erneuten Streit vom Zaun brechen, dafür habe ich mir schon genug die Finger bei Ariva Wundgetippt, aber über die Qualität Deiner und meiner Postings kann man nicht sachlich reden. Das muß ja auch jeder leser selbst entscheiden.

Als dann

Avantgarde
Der am Sonntag per Briefwahl die erste Stimme der CDU und die zweite der FDP gibt.

> Mittelstand steuerlich übermäßig belastet und damit
> die Entstehung neuer Arbeitsplätze aktiv verhindert,
> während Großunternehmen entlastet oder sogar
> steuerbefreit werden! Schröders mittelstandsfeindliche
> Steuerreform verhindert Unternehmensneugründungen
> sowie den Gang in die Selbständigkeit und
> treibt bestehende kleinere Betriebe zu tausenden
> in die Insolvenz!

Komisch nur, dass die Steuerreform gerade diese Mittelschicht entlastet und nicht den kleinen Mann. Die sogenannte Steuerbefreiung war im uebrigen noch ein CDU-Erbe.

Es ist wirklich zu muehselig jede dieser falschen Behauptungen, die dann noch als Fakten verkauft werden zu entkraeften. Kann man nur hoffen, dass es genug Menschen gibt, die sich informieren und nicht durch so ein dummgeschwaetz und die Selbstbeweihraeucherung, die im uebrigen bezeichnend fuer CDU-Waehler zu sein scheint, beeinflussen lassen.
Ich sage nur mit Stoibers Worten:
""Die Deutschen sind ein grossartiges Volk und sie haben es nicht verdient ..."
Schoen auswendig gelernt Herr Stoiber. Genau das ist es, was wir hoeren wollen.
Ach ja, noch eins. Der Naturschutzring hat ein paar notwendige Massnahmen auf den Tisch gelegt und geschaut inwieweit Parteien dem entsprechen wuerden. Stoiber entsprach nicht einem Punkt. Aber immer schoen in die Kamera grinsen Herr Stoiber. Ja sehr schoen.

Bye

ist von Bayern die Rede. Hier stieg die Arbeitslosenzahl in besagtem Zeitraum am meisten.

Natürlich nicht mehr Kindergeld, wie es die CDU will. Allerdings entsprechende steuerliche Unterstützung.

Vor allem aber: Gute Kinderbetreuung und gute Ausbildung.

Endlich mal jemand der sich vernünftig informiert hat.

Da hatte man vor Jahren auch einen Gesetzesvorschlag,
daß nur Interlektuelle Nachwuchs bekommen dürfen;
die Eltern mußten sich seinerzeit einem IC-Test unterziehen...

Deine Postings werden immer haarsträubender; ohnehin ein
elitäres Denken gepaart mit einer ungeheuerlichen Aroganz..

@ashoka: glaube nicht, daß anarch seine Copy und Paste -Postings überhaupt
liest, ist nur zum Enpeitschen hier...

Wohl dank des Katalysators, oder?

Wann wurde der noch eingeführt?

Klar, natürlich! Durch Rot-Grün! *gg*

Du hälst mich doch eh für einen Arsch - also warum redest Du noch mit mir.

Ich halte Dich ja auch für einen linken Penner, also wissen wir doch, was wir voneinander zu halten haben.

Das ich arrogant bin steht fest, aber Du bist es nicht minder, denk mal drüber nach.

Pck:= Damen und Herren, die meinen es sich auf Staatskosten gut gehen zu lassen, Kinder in die Welt setzen um das eigene Einkommen durch den Staat zu erhöhen, usw. Ihr meint eine harte Einstellung - durchaus nicht - ich zahle nur für diese Leute, und dessen bin ich mir bewußt.

Da die CDu auch das Kindergeld erhöhen will Karlchen ist einer der Gründe, warum ich die CDU nicht für toll sondern nur für das weitaus kleinere Übel halte. Leider hat auch hier keiner den Schneid zu sagen was Sache ist, und läßt sich lieber auf Stimmenfang durch "Erhöhung des Kindergeldes" ein. Wirklich wollen will das von denen niemand denke ich, aber es ist wirksam.

So einfach ist das

Avantgarde

P.S: Vega: Ich habe geasgt ich will NICHT streiten, da wir NOCH diskutieren, also streiten wir nicht - und ich werde es auch nicht

ja verdammt noch mal, warum wird denn diese sensationelle Tatsache
nicht groß rausgestellt ?

(wird hoffentlich nicht an den vielen "Gastarbeitern" aus bestimmten
anderen Bundesländern liegen)

Mit Deinen DAU-Kommentaren verfolgst Du mich wohl?
Nur fuer Dich:

Insgesamt arbeiten bereits 120.000 Menschen im Sektor regerative Energien - mehr als in der Atomindustrie und auch mehr als in der Kohlewirtschaft. Der CO2-Ausstoß der Bundesrepublik konnte im Jahr 2001 durch den Ausbau der erneuerbaren Energien um 30 Millionen Tonnen reduziert werden.

Auch die Ökosteuer hat schon jetzt über 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Sie entlastet die Rentenkassen allein im Jahr 2002 um 14 Milliarden Euro oder 1,5 Beitragspunkte und traegt zur Reduzierung des CO2-Ausstosses mit 7 Millionen Tonnen bei.Durch Förderung und Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung werden bis 2005 10 Millionen Tonnen CO2 und bis 2010 23 Millionen Tonnen CO2 eingespart.

Geplant ist den Anteil regenerativer Energien bis 2005 auf 25% zu steigern.
Und was das Thema Auto angeht. Es ist unumstritten, dass der Kunde heute beim Kauf eines Wagens auf ein sparsames Auto achte und nicht auf Pferdestaerken.
Du wirst es kaum fassen, aber das ist Umweltschutz, denn nicht zuletzt wird die Industrie auch dazu gezwungen oekologisch vertraeglichere Fahrzeuge herzustellen.

1. Zu den 22% würde mich eine Quelle interessieren!

2. Zu den 7,5%: Siehe frühere Diskussionen zu Energietechnik. Kein Wunder, wenn ineffiziente Techniken gefördert werden, daß der Anteil etwas steigt. Ob das sinvoll oder nicht, ist eine andere Frage.

3. Das mit den Arbeitslosen ist doch alter Hut. Klar wird in den SPD-regierten Ländern getürkt, wo es nur geht. Zum Zweiten ist Bayern immer noch mit Baden-Würtemberg an erster Stelle, da verpufft Dein Argument einfach.

4. Das mit der Mittelschicht und dem kleinen Mann ist mir neu. Das mußt Du mal näher erklären. Ich habe davon leider noch nichts gemerkt.

5. Naturschutzring hin oder her. Ich glaube, es gibt wichtigere Dinge im Leben als gesundes Körnerfutter um jeden Preis.

"Die sogenannte Steuerbefreiung war im uebrigen noch ein CDU-Erbe."

Welche bitte?

aengstlich hoffen, dass dieser Verein von Unzurechnungsfaehigen nicht an die Regierung kommt.

Union und FDP fordern den Ausbau der Elbe und der Donau!
Hat dieser Verein denn ueberhaupt nichts aus der Jahrhundertflut gelernt?

Dann möchte ich auch welche bringen.

Wußtest Du, daß

...die Zahl der Windkrafträder unproportional zu der Leistung der Räder ist.
...Windkrafträder erst ab einer erhöhten Windstärke überhaupt Energie erzeugen
...Regenerative Energien bis heute einen Anteil annehmen, der bei weitem nicht aussreicht, um Deutschland mit Strom versorgen zu können
...das z. B. die Ölreserven nach wissenschaftlichen Erkenntnissen noch mindestens 500 Jahre bei leicht steigendem jährlichen Verbrauch reichen
...das selbst der ökologischste Umweltminister der SPD (Steenblock) mit seinem Hubschrauber im Naturschutzgebiet auf Föhr gelandet ist, um eine Rede für den Naturschutz zu halten
...das die Bundesländer, die die ökologischen Richtlienen umsetzen, fast alle CDU regiert sind

Und zu guter letzt: Was bringt uns all der Pioniersgeist in Bezug auf Umwelt, wenn andere Staaten da nicht mitziehen. Was nützen die CO2 Minderungen, wenn in Amerika jedes Auto mit Klimaanlage noch Jahre später Emissionen verursacht, die Flugzeuge in ähnlicher Form auf einem eigenen Firedhof die Gas ein die Luft hauen, wenn wir in unserem relativ kleinen Land versuchen, den Treibhauseffekt zu verringern.

Und noch etwas. Wir haben hier eine sehr ökologisch "hochwertige" Gemeinde, die nun, da Sie ein Windrad in den Vorgarten gestellt bekommen sollten, sich per Gemeindeentscheid erfolgreich zur Wehr gesetzt haben. Ökologie kann nur dann funktionieren, wenn das Konsumverhalten der grünsten grünen und der anderen Menschen nicht negativ beeinflußt wird. Und aus diesen Erfahrungen schafft es die Industrie zunehmend, den Spagat zwischen Wohlstand und ökologie hinzubekommen - Wohlgemerkt die Industrei, nicht die SPD oder die Grünen mit Ihrer Ökosteuer und dem Natur-Gefasel

Avantgarde

Du hast mit deiner Beurteilung hinsichtlich der Geburtenentwicklung in Deutschland vollkommen recht. Es kommt nicht von ungefähr, dass unsere "ausländischen Mitbürger" außerhalb des Beitrittsgebiets der EU in Deutschland die höchste Geburtenrate haben und gleichzeitig das höchste Potential in unseren Schulen für Bildungsschwache liefern. Da die Eltern dieser Kinder meist von der "Stütze" leben und  keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit nahgehen, verbringen sie offensichtlich die meiste Zeit damit, sich weiter fortzupflanzen. Weil beide Elternteile tagsüber zur Verfügung stehen besuchen die Kinder auch nicht den Kindergarten, mit der Folge, dass sie bei der Einschulung kaum ein deutsches Wort verstehen. Das ergibt dann die nächste Generation der Sozialhilfeempfänger. Deswegen halte ich es auch für idiotisch bei 4 Millionen Arbeitslosen nach Zuwanderung zu rufen. Nur ein krankes Hirn (Schnorrer: Nomen est Omen)kann dazu Beifall klatschen.

www.learn-line.nrw.de/angebote/agenda21/...2/daten/glo7611.htm

Von 1997 bis 2001 ist die CO2-Emission von 867 Tonnen auf 854 Tonnen gefallen, das sind satte 1,5%. Ich frage mich, was ashoka mit den 22% meint.

Relativ hohes Kindergeld = Anreiz für Asoziale,
noch mehr Kinder zu machen.

Wusstest Du denn, dass

Insgesamt zur Zeit Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung, die der Leistung von 28 Kraftwerken vom AKW-Typ Biblis entspricht, still stehen?

Waere Wirtschaftlichkeit ein Plankriterium, waeren die Atomkraftwerke laengst abgeschaltet. Nur durch gezielte staatliche Subventionen und jahrzehntelanger Monopolstellung konnte Atomstrom seine heute priviligierte Position einnehmen.

Atomstrom in Deutschland jahrzehntelang subventioniert wurde.

Ein GAU in Biblis einen Schaden von schaetzungsweise 5 Billionen Euro anrichten wuerde

Dass bei der sogenannten Wiederaufarbeitung das Volumen des Atommuells vervielfacht wird

Das kleine gasbefeuerte Blockheizkraftwerke einen doppelt so hohen Wirkungsgrad haben, wie ein Atomkraftwerk

            schrittweise das bisherige Kindergeld und das bisherige Erziehungsgeld ersetzen soll, finanziell gestärkt
            werden. Dieses wird unabhängig vom Umfang der Erwerbsarbeit und von der Höhe des Familieneinkommens
            gezahlt. Auch soll dieses Geld mit der Steuerfreistellung des Existenzminimus verbunden werden. Kurz
            gesagt gibt es:

                600 Euro für jedes Kind unter 3 Jahren
                300 Euro für jedes Kind im Alter von 3 bis unter 18 Jahren
                150 Euro für jedes Kind ab 18 Jahren (170 Euro ab dem 4. Kind), die sich noch in der Ausbildung
                befinden.

---Insgesamt zur Zeit Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung, die der Leistung von 28 Kraftwerken vom AKW-Typ Biblis entspricht, still stehen?

Erstmal, von welchen Kraftwerken redest Du. Offensichtlich redest Du allgemein von "stillstehenden Kraftwerken". Die AKWs stehen still, weil in ihrer Nähe ein Leukämie-Fall aufgetreten ist.

---Waere Wirtschaftlichkeit ein Plankriterium, waeren die Atomkraftwerke laengst abgeschaltet. Nur durch gezielte staatliche Subventionen und jahrzehntelanger Monopolstellung konnte Atomstrom seine heute priviligierte Position einnehmen.

Wenn das falsch war, dann dürfen die "regenerativen Energien" jetzt nicht subventioniert werden, oder sehe ich das falsch???

---Ein GAU in Biblis einen Schaden von schaetzungsweise 5 Billionen Euro anrichten wuerde

Hätte, wenn, 5 Billionen, blubber, das ist doch Käse. Wer rechnet sowas durch? Wenn ein großer Asteroid auf die Erde einschlägt? Was ist, wenn die Sonne sich verdunkelt, dann kannst Du Dir die Sonnenergie sonstwo hinschmieren. Unsinnige Zahlen zu einem irrealen Szenario.

---Dass bei der sogenannten Wiederaufarbeitung das Volumen des Atommuells vervielfacht wird

??? Wieso das? Bitte Erklärung (physikalisch bitte)!!!

---Das kleine gasbefeuerte Blockheizkraftwerke einen doppelt so hohen Wirkungsgrad haben, wie ein Atomkraftwerk

Na und? Kannst Du mit kleinen Blockheizkraftwerken eine Stadt wie Berlin versorgen? Ist vielleicht gut fü kleine Dörfer oder Kleinstädte, aber nicht für eine Gesamtversorgung Deutschlands? Außerdem: Gasbefeuert??? Umweltfreundlich???

Allein 2001 waren es schon 30 Millionen Tonnen.  Also schreib doch bitte keinen Bloedsinn. Deine oekologische Einstellung ist sowieso gleich Null. Nur schade, dass Du nicht faehig bist etwas weiter zu denken.
Du kannst Dir alles andere in den Allerwertesten schieben, wenn es mit dem Raubbau so weiter geht. Als Haeufchen Dreck, kann es Dir dann egal sein was mit den anderen Problemen ist. Aber soweit kannst Du offensichtlich nicht denken.
Davon abgesehen werden durch einen Richtungswechsel massiv Arbeitsplaetze zerstoert.

Kalifornien darf als Wiege der Abgasgesetzgebung gelten.

Die spezielle klimatische und geographische Situation im Westen der USA, die sehr smoganfällig ist, führte schon Anfang der Sechziger Jahre zu den ersten Abgasgrenzwerten im Straßenverkehr, in Europa wurden Abgasemissionen seit Anfang der Siebziger begrenzt.

Seit dieser Zeit werden die Abgasvorschriften permanent verschärft, nicht nur in den USA und in Europa, sondern rund um die Welt. Und diese Verschärfung betrifft nicht nur die Höhe der Emissionswerte, sondern ebenso die dauerhafte Einhaltung dieser Werte und auch strengere Testabläufe.

Für den Verbrauch einzelner Fahrzeuge gibt es - abgesehen vom Messverfahren - in Europa keine gesetzlichen Normen, was hauptsächlich an der Schwierigkeit der Klassifizierung der unterschiedlichen Autos liegt. Dennoch hat sich der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) freiwillig verpflichtet, den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch neu zugelassener Pkws - und damit ihre CO2-Emission - bis zum Jahre 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Der europäische Automobilverband ACEA hat sich darüber hinaus verpflichtet, den durchschnittlichen Verbrauch neu zugelassener PKW und damit die CO2-Emission bis zum Jahr 2008 um 25 Prozent gegenüber 1995 zu verringern.
Mit der 1996 eingeführten Abgasvorschrift Euro 2 hatte man bei den Emissionen von HC, CO und NOx schon ein Niveau erreicht, das nur noch rund ein Zehntel des Standes von 1975 ausmachte. Mit der seit 1. Januar 2000 geltenden Abgasnorm Euro 3 hat sich die Situation am Auspuff - trotz des niedrigen Ausgangsniveaus - für neu zugelassene Fahrzeuge noch einmal deutlich verbessert.
www.kfztech.de/kfztechnik/motor/abgas/abgas1.htm

ein paar vernünftige Zahlen vorzulegen, was Du offensichtlich nicht gemacht hast. Bitte errechne Dir die Prozentzahl selbst, dann kannst Du ir Deine blöden 22% in den Arsch schieben oder sonstwohin, aber stell sie bitte nicht in das Forum, weil das gelogen ist!

lügt hier schon seit Tagen nur rum.
Am besten: ignorieren!

Viele Grüsse
m.

Wiederaufarbeitung ist die Anwendung chemischer Verfahren, um das in den ausgedienten Brennelementen noch enthaltene spaltbare Material wie Uran und Plutonium für eine weitere Nutzung abzutrennen. Dabei wird die Menge des radioaktiven Abfalls verzwanzigfacht.
Falls Du Interesse an solchen Themen hast, dann kauf Dir ein. Das sind die Dinger mit den schwarzen Buchstaben, aus denen man manchmal etwas lernen kann. Oder willst Du auch ne genaue Abhandlung wie so ein Buch entsteht, bevor Du bereit bist eins zu lesen?

nur nicht, warum diese Leute immer so ausfällig werden, bloß weil man sie um einen Link bittet. Da muß ich dann genauso zurückpflaumen.

MfG, Gauss

bescheuert. In einer Woche gehts drum ob Neuwahl oder wer die große Koalition organisiert.

Der jeweils andere ist kein Idiot, bloß weil er meine Meinung nicht teilt. Und wie hat unser aller Augenblicklicher Kanzler schon mehrfach betont? "Im Prinzip muss hier jeder mit jedem können (Ausnahme PDS, meint er)." Klaro?

Grüße
ecki  

Du bist ein unzurechnungsfaehiger Volltrottel. Deine Zahlen sind falsch. Ich habe oben bereits eine Aufstellung. Allein 2001 waren es bereits 30 Millionen Tonnen CO2 das eingespart wurde.
Im normalen Leben wuerde ich mich mit solchen geistigen Tieffliegern garnicht unterhalten. Das werde ich wohl auch auf Ariva in Zukunft so halten.

Es geht hier in diesem Thread nicht um Meinungen,
sondern um harte Fakten, die diese ID darstellt.
Halt Dich bitte raus, wenn Du diese ID asoka
nicht verfolgst.
Moralisieren könnte man  hier jederzeit,
in fast jedem Thread,
auch in Deinen.

Viele Grüsse
m.

Mein statement war nicht moralisch gemeint, sollte eher eine Art Ordnungsruf sein und zur Besinnung mahnen.

Zu viel verlangt. :-(

funktioniert und die Wiederaufbereitung, Du scheinst Dich aber offensichtlich nicht damit auszukennen, jedenfalls kommt nur leeres Geblubber von Dir. Wenn Du von "Menge von Müll" redest, scheinst Du keine Ahnung zu haben  ob Du nun Volumen, Masse, Anzahl der verschiedenen beteiligten Stoffe etc. sprichst, außerdem hast Du anscheinend keine Ahnung davon, wie man "Menge an Radioaktivität" mißt.

Ob Wiederaufbereitung sinnvoll ist oder nicht, steht überhaupt nicht zur Debatte. Aber offensichtlich bist Du ein Naturschutzkriegslüsterner, der nichts anderes kennt, als das leere Gewäsch vieler Naturschutzverbände nachzublubbern. Traurig.

Ich habe Dich um einen Link gebeten, um evtl. Mißverständnisse zu vermeiden. Du hast offensichtlich keine Daten, ich habe den Link hier reingestellt und Du sagt, die Zahlen sind falsch. Trotzdem 30/850 ist ungefähr 3,5%. Stell einen Link rein oder eine Quelle, um Deine Aussage zu verdeutlichen.

so ging das gestern hier auch schon zu anderen
Themen:
Keine Ahnung, aber grosse Fresse!
Nimms leicht.
Davon gibt es in Deutschland und
anderwo mehr als genug.
Dummheit vermehrt sich anscheinend stark.

Viele Grüsse
m.

nicht nur am lautesten rufen, sondern eben auch am besten gehört werden.

MfG, Gauss

Ihr Zwei Super-Daus solltet Euch mal auf den Seiten des BMU umsehen. Mit Argumenten nichts gewesen.
Physikalisch den Prozess der Wiederaufarbeitung darstellen. Nur fuer Dich Gauss.
Du hast echt ein an der Klatsche. Muss mal geschrieben werden und damit ist auch die Diskussion fuer mich beendet. Eine Diskussion bringt nur etwas, wenn man sie mit halbwegs vernuenftigen Menschen fuehrt, was bei Mod und Dir wohl kaum der Fall ist.

ein Verrückte/r,
diesmal von den Grünen.

Zum Glück ist bald Schluss!

Auch beim BMU, mein lieber ashoka. Wenn Du meinst, daß physikalische Argumente nicht zählen oder zu kompliziert sind, dann bist Du schlicht und einfach falsch gewickelt. Aber was hat das für einen Sinn, weiterzureden? Schrei weiter und mache anderen dummen Menschen Angst, wenn das Dein Ziel ist. Aber suche Dir als Plattform nicht ein Board mit intelligenten Menschen wie ariva (schleim).

dann habt ihr alle Schimpfwörter durch..., glaube ich *lool*

Grünen in der Mangel hatten.  

Einen anderen Grund kann es für dieses Niveau nicht geben !

Sag mir einer genau,was war und ist gut an der SPD?????(Was nur was nur).Was können die noch bewirken?Und was kann die CDU/CSU bewirken?

Interneteinsatz?

http://www.ariva.de/board/user.m?a=all&id=aimdar

den radi von unten *g*

wofür steht eigentlich Ashoka ?? Arschlochkarte? (damit hätten wir das von Vega gefordrte Wort auch abgehandelt).

Kann mod und Gauss nur zustimmen.

Während Gauss fakten belegt labert "arsch-hoch-akte" immer wieder über Themen, die von Grünen und linken Meinungsmachern gerne in die Welt geschriehen werden.

Keine Stellungnahme dazu, daß Bayern und Baden-Würtemberg die fortschritlichsten Länder im Bereich Umweltschutz sind, während Länder wie SH oder Bremen immer noch an der Erfindung des Rades in diesem Punkt basteln.

Mich würde auch mal interessieren, wieviel denn ein Atomarer Zwischenfall im nahegelegenen Ausland kosten würde...ach Mist ich hatte vergessen, radioaktive Strahlung hält ja an der Grenze inne.

Du ashoka hast mE noch überhaupt nichts von der Welt gesehen und beahuptest hier Dinge, die Weltpolitisch so irrelevant sind wie nur sonst was. Das Deutschland die führende Nation in vielen Dingen ist, scheint Dir dabei entgangenen zu sein.

Fahr mal nach Griechenland und schau dir an, wie die mit Tieren umgehen, und dann komm zurück und laber weiter,
dann fahr in die Türkei und frage nach Sozial-Hilfe oder einem Arbeitsplatz, und wenn Du wiederkommst weil Du keinen bekommen hast, erhalten Menschen wie Du hier auch noch Kohle.

Wenn Du im Ausland bist kannst Du ja mal nach einer Altersabsicherung fragen, wirst sicher auf taube Ohren stoßen.

Leute wie Du treiben mich echt zur Weißglut, da Sie 0 (in Worten "NULL") von Politik oder Wirtschaft verstehen.

Ich denke Du kannst uns alle mal zum lachen bringen in dem Du erzählst, welche Ausbildung Du genossen hast. Aber verschweige nicht die Wegpunkte Baum- oder Waldorfschule.

Wenn ich mir das Wahlplakat der Grünen ansehe dann weiß jeder normale Mensch bescheid, Party ohne ende. Und für das Plakat der SPD "Stoiber nein danke" ist die CDU selbst noch vor wenigen Jahren gerügt worden wegen der "roten Socken" Kampagne. Warum schreit jetzt keiner?

Man was bin ich gereizt - und daher habe ich eben gerade die Briefwahl voller Freude für CDU und FDP fertig gemacht.

So

Avantgarde

 

(von der sog. "Basis") sind das meistens Leute,
die sich noch nie Leistung abverlangt haben und
das auch nicht wollen.
Sie drücken sich durchs Leben und lassen dafür
die Allgemeinheit bezahlen.
Aber Deutschland ermöglicht das ja auch.

machst Du einen total frustrierten, zeitweise agressiven, Eindruck auf mich.

Würde Dir ja gerne den Wahlsieg der SPD ersparen, muß aber aus Überzeugung SPD wählen.

wirklich einen Haufen Müll.

Mach deine Kreuze an der richtigen Stelle und gut ist.

Ich finde diese "Diskussionen" hier nicht besonders erquicklich.

Grüße von der Basis
ecki  

mitglied.lycos.de/ArbeiterX/spd.mp3>

Junge,Junge
"Offensichtlich redest Du allgemein von "stillstehenden Kraftwerken". Die AKWs stehen still, weil in ihrer Nähe ein Leukämie-Fall aufgetreten ist. "schreibst Du C.F.Gauss und behauptest,Du kennst Dich aus.
Und wie war das wirklich?
Als ein Beispiel für die verschleierten Atom-Gefahren nennt die BUND-Studie das AKW Krümmel. In der Umgebung des Reaktors werden seit Beginn der 90er Jahre deutlich erhöhte Blutkrebsraten festgestellt. Doch Klagen gegen die AKW-Betreiber wurden bisher abgewiesen, weil den Richtern ein klarer Nachweis für den Zusammenhang zwischen dem Betrieb des Reaktors und den beobachteten Leukämiefällen fehlte. "Die Ergebnisse von Untersuchungen zu Crud-Partikeln als mögliche Auslöser der Leukämie müssen sobald wie möglich veröffentlicht werden.
Solange dieser Verdacht nicht entkräftet ist, muss das AKW Krümmel abgeschaltet werden."
Schon seit 1998 (1) weist die Ulmer Aerzteinitiative, Regionalgruppe der IPPNW auf Ergebnisse von Arbeiten des Wissenschaftlers Dr. Alfred Koerblein, Umweltinstitut Muenchen e.V. hin, die zeigen, dass die Kinderkrebsrate in der Umgebung von Kernkraftwerken erhoeht ist.
Koerblein untersuchte darin Kinderkrebserkrankungen in der Umgebung bayerischer Atomkraftwerke im Zeitraum von 1983 – 1993. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Krebsrate bei Kindern in den Landkreisen um die bayerischen Atomkraftwerke hochsignifikant um 29 % erhoeht war. Um das AKW Gundremmingen betrug die Erhoehung sogar 38 %

so verharmlosen kann man die Atomkraftwerke nun wirklich nicht!

dass sie es nicht sind, wären sie schon lange abgeschaltet. So sind alle zufällig an Krebs erkrankt.

ziemlich gut mit Statistik aus. Gib mal bei Google "Leukämie" und "Krümmel" ein und sage mir, was Dir da auffällt?

...

richtig! Auf den Umweltschutzseiten, u.a. auch beim BUND, wird Krümmel für die Leukämiefälle verantwortlich gemacht, auf vielen anderen Seiten sieht man keinen Zusammenhang. Summasummarum weiß man es halt nicht.

Was aber das Wichtigste ist, das solltest Du Dir mal klar machen. In der Statistik gibt es Begriffe wie Kausalität und Korrelation. In Falle Krümmel scheint es höchstwahrscheinlich keine Kausalität zu geben, sondern eine Korrelation, d.h. eine zufällige Koinzidenz mit einer dritten Erscheinung (die man eben noch nicht kennt).




www.ndr4.de/pages/news/1,2240,SPM48_CON02x07x30x12-00,00.html

Korrelation bedeutet.

Zufälllig korrelieren die Fälle mit der Lage der Kraftwerke, das liegt aber an einer dritten Erscheinung unbekannter Art. Echt toll.

Wenns nicht so ernst wäre.

Grüße
ecki  

mit seiner Intelligenz.

oder:

Die Anzahl der Störche korreliert mit der Anzahl
der Geburten.
Daher kommen die Kinder durch die Störche.

Ecki, befass Dich bitte erst mit Statistik bevor
Du hier rumtönst.

anscheinend wirklich nicht kapiert hast:

Nimm mal an, Du säufst jeden Abend zehn Bier und rauchst eine Zigarette. Du kriegst nach 20 Jahren Lungenkrebs und denkst Dir...naja, anscheinend waren die zehn Bierchen zuviel jeden Abend. Du implizierst eine Kausalität Bier-Lungenkrebs, ist das bisher klar?

So, es gibt nun in Deutschland ein AKW, in dessen Nähe ein paar (9) Leukämiefälle aufgetreten sind. Was denkt sich ein AK-Gegner wohl? Aber hat dieser AKW-Gegner auch wirklich recht. Ich bin ein Gegner der Elbmarsch, und ich behaupte, daß das Erdreich der Elbmarsch eine abnorme chemische Zusammensetzung hat, die die "statistische SChwankung" bei den Leukämiefällen verursacht hat. Kannst Du mich jetzt wiederlegen? Kannst Du irgendein Argument gegen mich vorbringen? Ich könnte auch behaupten, daß die vielen Marienköfer dort für die Fälle verantwortlich sind.

Das Vorgehen ist immer dasselbe. Es wird dasjenige Objekt, das am meisten heraussticht, ausgesucht und das Ursache verkauft. Und jahrzehntelang den Leuten so verkauft.

Und alle glauben es, weil sie es glauben wollen, wie alle glauben, daß man Erkältungen von der Kälte bekommt, daß es immer mehr Krebsfälle gibt oder daß Schokolade schlecht für die Zähne ist.

Genauso wird gerne geglaubt, daß wir viel "Strahlung" durch AKWs abbekommen. Achja, irgendwann in einer fernen Zeit werden es hoffentlich alle mal besser wissen.

s habe ich doch gelernt.

Deine Aussage wundert mich trotzdem, da meine Intelligenz kaum durchs posten Steigerungsfähig ist.

Jaja die große Unbekannte. Ein beliebtes Hilfsmittel, wenn nicht sein soll, was nicht sein darf!

Korrelation vorliegen.
Aber bewiesen ist sie nicht. Man kann nur vermuten.
Dazu braucht man andere, nicht-statistische Hypothesen,
die man nach übereinstimmendem Wissenschaftsstand erst
verifizieren oder falsifizieren muss.
Das Popper-Kriterium.

Wir operalisieren unsere Hypothesen in grossen mathematischen Modellen
und überprüfen sie an mächtigen empirischen Datenbeständen auf ihre Signifikanz.
Dann ergibt sich mit einer gewissen Fehlertoleranz, ob diese Hypothesen zutreffen oder verworfen werden müssen.
Diese Darstellung ist jedoch sehr vereinfacht.

Welche gravierende Folgen ein Super-GAU haben kann, ist an der Tschernobyl-Katastrophe zu sehen, die sich am 26. April 1986 zutrug: Mehr als 70.000 Tschernobyl-Tote werden heute vermutet. Es können allerdings weit mehr sein. Das Erkrankungsmaximum wird aber erst 25 Jahre nach dem Reaktorunglück erwartet. Noch heute sind ganze Landstriche verseucht, die ohne die Strahlenbelastung gut und gerne als Urlaubsregion gehalten werden könnten - 130.000 km2.
Die Folgen des Super-GAUs von Tschernobyl können allerdings nicht erfasst werden. Am 26. April 1986 wurde die 200fache Menge an Radioktivität freigesetzt wie bei den Atombombenabwürfen von Hiroshima oder Nagasaki. Schon damals waren die betroffenen Menschen einem unvorstellbarem Leiden ausgesetzt.



Im Tschernobyl-Gebiet: "Hier ist alles so idyllisch, man sieht doch keine Strahlung!

Doch ein Atomunfall in Deutschland sähe nicht rosiger aus: Nach inoffiziellen Angaben soll nach einer Reaktorkatastrophe eine Sperrzone eingerichtet werden, aus der die verstrahlten Menschen nicht heraus dürfen. Bei Fluchtversuch wird es Schießbefehl geben. Die darauf folgenden Zustände sind allerdings bei weitem gravierender, als man sich vorstellen kann: Was heute „friedliche“ Nutzung der Kernenergie genannt wird, kann innerhalb von wenigen Minuten so viel Leben zerstören, wie es sich kein Mensch mehr vorstellen kann. Die geplante und später doch nicht gebaute Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf hätte schon nach fünf Jahren Betrieb die Radioaktivität von 45.000 Hiroshima-Bomben gelagert. Ein realistischer und selbst von Betreibern zugegebener möglicher Unfall könnte ganz Mitteleuropa verseuchen. Nicht anders sieht es mit den Anlagen in La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) aus. Doch wer nicht aufarbeitet, muss den Müll immerhin noch lagern. Bis heute ist noch ungeklärt, wie dies geschehen soll, ein Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es weltweit noch nicht. Darum sollen sich schließlich unsere Nachkommen kümmern. Unser Problem ist dies nicht.
Und: Geht ein Atomkraftwerk in die Luft, wäre dies nicht einmal versichert: Eine solche Versicherung ist schlichtweg nicht finanzierbar. Rund 1 Milliarde Mark könnten die Atomkraftbetreiber aufwenden. Das ist nicht einmal 1% der vorsichtig geschätzten sofort anfallenden Folgekosten. Für die Folgeschäden ist also niemand verantwortlich. Seit dem 11. September 2001 dürfte auch eine weitere Gefahr in den Vordergrund gerückt sein: Zwar ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Flugzeug auf ein deutsches Atomkraftwerk stürzt nur bei 1 : 1 Billion, doch stellen gezielte Anschläge eine große Gefahr mit verheerenden Folgen dar: Kein Kraftwerk könnte dem Aufprall eines Verkehrsflugzeuges standhalten. Bei den ältesten Anlagen wurde nicht einmal ein spezieller Schutz gegen Flugzeugabsturz gefordert. Die ca. 60 cm dicke Wand aus Stahlbeton kann allerhöchstens ein leichtes, langsamfliegendes Flugzeug, etwa ein 10t schweres Sportflugzeug bei 300 km/h abwehren. Die zehn neuesten Atomkraftwerke in Deutschland können dem Absturz eines Phantom-Kampfflugzeugs mit einer Masse von ca. 20 t und 774 km/h standhalten - ohne mögliche Bomben- und Waffenladungen zu beachten. Eine Boeing 747-400, die bis zu 400 t wiegen und über 200.000 l Kerosin aufnehmen kann, würde allerdings jedes AKW zerstören. Eine nationale Katastrophe, weit schlimmer als Tschernobyl wäre die Folge.

Zu den nuklearen Gefahren bereitet Atomkraft ein weiteres Problem: Entgegen dem Glaube vieler Menschen trägt die Atomkraft einen großen Beitrag zum globalen Treibhauseffekt bei. Tatsächlich ist der CO2-Ausstoß einer Kilowattstunde Strom aus einem umweltschonenden Blockheizkraftwerk mehr als viermal so gering, als bei einer vergleichbaren Menge an Atomstrom. Hinzu kommt die Belastung bei der Wiederaufbearbeitung, bei der u.a. das Edelgas Krypton ausgestoßen wird, das ebenfalls treibhauswirksam ist.

Neben dieser zivilen Nutzung der Atomkraft ist der Einsatz von radioaktiven Substanzen zu militärischen Zwecken noch weitaus gefährlicher und unübersichtlicher. Die Waffenindustrie ist in vielerlei Hinsicht, auch beim Einsatz der Kernenergie also, keinesfalls ökologisch zukunftsfähig.

Vielen Dank fuer Deine Ratschlaege.
Es ist wirklich verblueffend wie gering Deine Bildung ist und trotzdem versuchst Du schlaue Sprueche zu klopfen.
Ein Blick in die Geschichtsbuecher wird Dir offenbaren, wer ashoka war.
Und nein, gewoehnlich fahre ich nicht in die Tuerkei um Sozialhilfe zu beantragen. Da Du damit Erfahrung zu haben scheinst, wuerde mich ein Bericht darueber sicher interessieren. Schreib es auf und schmeiss es in die Elbe ich werde es dann bestimmt lesen.

Auch im Fall der Mobilcom, das ist leicht vorauszusehen, wird Berlin gegenüber Brüssel den kürzeren ziehen. Nicht viel anders als im Streit über die staatlichen Garantien für Landesbanken und Sparkassen scheint die Berliner Regierung mit den Modalitäten des europäischen Beihilferechts auf Kriegsfuß zu stehen. Bundeswirtschaftsminister Müller sagt, daß die am Sonntag vereinbarten Finanzhilfen für Mobilcom nach dem EU-Vertrag keine Beihilfen, sondern "bankübliche Kredite" seien, die den Wettbewerbskommissar Monti und dessen Beamte nichts angingen. Müller wird mit dieser Rechtsauffassung nicht weit kommen; denn allein die Kreditvergabe durch zwei staatseigene Banken läßt vermuten, daß es Beihilfen mit wettbewerbsverzerrenden Eigenschaften sein könnten.

In Berlin mag sich die Regierung noch ein paar Tage zieren - bis zum Tag nach der Wahl. Um Anmeldung und Genehmigung der Hilfsgelder in Brüssel wird sie sich schließlich nicht drücken können, ganz gleich, ob die Darlehen nun nach dem Rückzug der France Télécom mit Bundesbürgschaften zusätzliche staatliche Krücken erhalten oder nicht. Vielleicht scheuen Müller und Eichel auch deswegen den Gang nach Brüssel, weil sich dann leicht herausstellte, daß die werbewirksam verkündete Hilfe nicht weiter als bis zum Wahltag tragen könnte. Eine Finanzspritze, die noch nicht einmal dem Zinsaufwand von Mobilcom für dieses Jahr entspricht, kann nicht lange wirken. Derartige Rettungsaktionen, das lehrt auch der Fall Holzmann, dienen noch nicht einmal dem Anschein nach der Gestaltungsmacht des Staates - sie verpuffen rasch.

Die USA hätten außerdem schon allein wegen der Todesstrafe ein lausiges Rechtssystem". Und wenn die heutigen Gesetze gegen Insider-Geschäfte bereits in den 80er Jahren gegolten hätten, als der jetzige US-Präsident noch Manager bei Erdölfirmen war, "dann säße Bush heute im Gefängnis".

Däubler-Gmelin soll sich nach der Veranstaltung beim "Schwäbischen Tagblatt" gemeldet haben, um ihre Ausführungen zu erklären: "Ich habe nicht die Personen Bush und Hitler miteinander verglichen, sondern die Methoden." Es sei ihr allerdings nicht bewusst gewesen, dass der Walter-Betriebsrat auch die Regionalzeitung zu der Diskussion eingeladen hatte. Nach ihrem Verständnis habe es sich bei der Veranstaltung um ein internes Gespräch gehandelt.

Es spricht freilich einiges gegen diese freundliche Deutung. Schröder, der an Geschichte wenig Interessierte, ist instinktsicher genug, um zu wissen, daß er mit dem aus dem Hut gezauberten Wahlkampftrick Irak die antiamerikanische Seite des deutschen Volkskörpers kräftig zum Schwingen gebracht hat. Über die Grenzen von Generationen und Parteien hinweg kann er sich der erlösten Zustimmung all derer sicher fühlen, die so lange niemand Ernstzunehmenden mehr hatten, der ihre Verachtung gegenüber Amerika und ihre rückwärtsgewandte Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik im stillen Winkel der Geschichte bedient und gepflegt hätte.

Der Kanzler ist viel zuwenig Sozialdemokrat von altem Schrot und Korn, um national oder gar nationalistisch zu sein. Doch mit der Art und Weise, wie er zu betonen beliebt, daß über Deutschlands Geschick nur Deutsche zu befinden hätten, schlägt er einen Herr-im-Haus-Ton an, der noch von keinem Regierungschef der Bundesrepublik zu hören war. Und die Lektüre von Heinrich August Winklers "Der lange Weg nach Westen" muß ihn darüber belehrt haben, wes Geistes Kind jene sind, die sich an solchen Tönen begeistern. Schröder versichert sich eines trüben Bündnisses: Die alten Nationalkonservativen (die schon lange von der Union enttäuscht sind) werden ihm ebenso zustimmen wie viele Bürger im Osten Deutschlands, die von der antiwestlichen und antidemokratischen Propaganda des DDR-Regimes nicht unbeeinflußt geblieben sind; die Friedensbewegten der achtziger Jahre, die um der Kontinuität der eigenen Lebenserzählung willen ihre Schieflage von damals nie begreifen wollten, sehen sich ebenso bestätigt wie die neuen, jungen Friedensaktivisten, die gerade eben das Pathos der Friedensrhetorik entdeckt haben. Eine nationale Koalition, in welcher der Streit um die deutsche Geschichte wahrhaft "aufgehoben" ist.

Daß sich Deutschland ausgerechnet unter Rot-Grün erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg aktiv an Kriegen beteiligt hat, ist als eine besonders subtile List der Geschichte gedeutet worden: Nur so habe der pazifistische Grundreflex der Republik, der in Wahrheit Ausdruck einer konsumbürgerlichen Ohne-mich-Haltung gewesen sei, überwunden werden können. Das sieht im Licht des neuen Spiels Schröders mit dem Isolationismus nun doch ganz anders aus. Der Kosovo-Krieg - der insbesondere vom Außenminister und vom damaligen Verteidigungsminister nicht aus der Gegenwart, sondern mit Rückgriff auf Auschwitz begründet worden ist - könnte so etwas wie das Stahlgewitter gewesen sein, durch das eine aus der Tradition des einäugigen Pazifismus kommende Linke hindurchmußte, um hernach mit reinem Gewissen zum Status quo ante zurückkehren zu können. Die Tatsache, daß mit einem antiamerikanisch grundierten Pazifismus wieder Stimmung gemacht werden kann und gemacht wird, läßt befürchten, daß sich die Mehrheit der rot-grünen Akteure doch nicht allzuweit von den Ausgangspositionen der goldenen achtziger Jahre entfernt hat. Jetzt zeigt sich: Es zählt und es fällt ins Gewicht, daß Rot-Grün nie die Bereitschaft oder das geschichtsphilosophische Vermögen aufgebracht hat, selbstkritisch den Geburtsfehler der Friedensbewegung einzugestehen - ihre faktische Einseitigkeit, ihre Blindheit gegenüber der sowjetischen Bedrohung und vor allem ihren naiven und daher politisch unverantwortlichen Glauben an die Möglichkeit einer Welt ohne Waffen und Kriege.

Der Außenminister versteht es, auf so weihevoll-zerknirschte Weise transatlantisch dreinzublicken, daß man den Eindruck gewinnt, seit Adenauers Zeiten habe es nie den geringsten Zweifel am Segen der Westbindung gegeben. Um so empörender ist es, daß sich - wie nun schlagartig klar wird - hinter dieser Regierungsfassade ein ganz anderes Denkgebäude verbirgt. Man denkt durchaus noch auf die alte Weise. In Washington regiert, wie nicht anders zu erwarten, ein ungehobelter Cowboy, dem nicht einmal die Deutschen die Einsicht in die Notwendigkeit von Frieden und Zivilität beibringen konnten. Die Hybris der Friedensbewegung, die in Deutschland nicht frei war vom Gefühl deutscher - aus Schuld geborener - Auserwähltheit, ist noch längst nicht verdorrt. Es hat etwas Schamloses, wenn sich Deutsche, die Amerika Freiheit und Frieden verdanken, in der Welt beliebt machen wollen, indem sie sich auf dem Rücken der Vereinigten Staaten als die einzig wahren Friedensspezialisten zu profilieren versuchen.

Rot-Grün hat sich nicht gescheut, am Ende dieser Legislaturperiode teilweise zu den eigenen Urgründen zurückzukehren. Die Lernprozesse waren weniger nachhaltig, als es aussah. Das ist sehr schade. Hätte die Linke ihren weltblinden Friedensrigorismus überwunden, hätte sie den Anteil des militärischen und gleichermaßen moralbegründeten Realismus am Erfolg der Bundesrepublik Deutschland wirklich anerkannt: Es wäre, anders als Schröders Spiel mit dem nationalen Sentiment, ein Beitrag zur nationalen Selbstfindung gewesen.

sinnlosen Debatten hier auf.....

oder eine neue kommt.

Kurzum: Alles bleibt beim Alten - wie schon seit Jahrzehnten.

du kannst nur sprüche klopfen, wie wär es denn wenn du mal verantwortung übernimmst?

Ich soll mal verantwortung übernehmen? Ist ja wohl ein Witz. Ich habe in meinem Leben schon reichlich Verantwortung übernommen - in meinem Job und für meine Kinder, die nunmehr erwachsen sind. Habe auch in politischer Hinsicht einiges getan (etwa gegen Rechtsradikalismus) - ohne aber auf Pöstchen aus zu sein. Und nun das!

Was ich aber ablehne ist, ist das Gelaber unserer Parteiärsche, die sich nur deshalb - dem Anschein nach - politisch engagieren, um daraus persönlichen Nutzen zu ziehen. Und das tuen fast alle: von Gysi bis Stoiber und darüber hinaus.

Dann kommen Sätze wie: Nach reiflichem Überlegen habe ich mich dazu entschlossen, politische Verantwortung zu übernehmen, und für das Amt eines XXXX-Ministers zur verfügung zu stehen.

Tatsächlich haben sie jahrelang von diesem Job geträumt und gemauschelt, um diesen Job zu bekommen.

Widerliche Bande: parteiübergreifend.

irgendwie bist oder lebst du in einer vorstellung die nicht realisierbar ist,
die menschheit ist zur zeit nur mit und von politikern zu regieren, keiner ist ohne fehler, es gilt nur die vermeintlich besten heraus zu finden und das ist ansichtssache, bei mir sind es eben die cdu leute.

Unsere Politiker sind infolge der gegebenen Strukturen zum allergrößten teil alle deformiert.

Und das soll gerade für die CDU nicht gelten - obwohl Helmut der Kohlige alles weggebissen hat, das ihm nicht unterwürfig war?

Die Welt hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges geändert, Amerika hat sich geändert, Deutschland hat sich geändert: Daher muß über das deutsch-amerikanische Verhältnis nachgedacht werden. Am Ende wird jedoch das Ergebnis stehen, daß es weiter in Deutschlands Interesse ist, möglichst großen Einfluß auf den mächtigsten Staat der Welt zu haben, besonders wenn er gerade seine Rolle neu definiert. Die Mittel, die Deutschland dafür zur Verfügung stehen, sind begrenzt. Im Vordergrund stehen Eigenschaften, die besonders in bewegten Zeiten (wie nach dem Fall der Mauer) unüberschätzbare Bedeutung haben: Verläßlichkeit, Vertrauenswürdigkeit und - ja, auch Freundschaft. Der Bundeskanzler hat preisgegeben, was über Jahrzehnte erworben worden und schwer wiederzuerwerben ist.

Sieg ?

Verständlich ! Heulen und Zähneklappern dann in eurem Laden !

Wenn ihr gewinnt, lege ich mir die Zweit-ID "Roter Lord" zu und eröffne den schwarz-gelben-Korruptions-und-Geldvernichtungs-Thread !

Vorbei. Heute muss Schröder an seinem eigenen Standard gemessen werden, und das Urteil lautet: "Vier Jahre Opposition." Von der "uneingeschränkten Solidarität" zum kodierten Antiamerikanismus, von der gereiften Mittelmacht zum zipfelmützigen Gartenzwerg war es nur ein kurzer Schritt. Wenn er's doch wenigstens für die Staatsräson getan hätte, als er Amerikas "Abenteuer" geißelte, als er selbst einem UN-Mandat gegen den Irak die Gefolgschaft verweigerte, als er sich gar brüstete, Bush das Telefongespräch versagt zu haben!

Plötzlich kannte der Kanzler keine Staatsräson mehr, sondern nur noch zwei deutsche Parteien, die seine wie die grüne. Leider lässt es sich nicht gnädiger ausdrücken, als es die deutsche Financial Times getan hat: Mit seinem National-Populismus habe "Schröder bewiesen, dass er bereit ist, den Interessen des Landes zu schaden, um seinen eigenen zu nutzen". Das Fatale daran? Schröder wusste, was er tat. Sonst wären nicht schon die Beschwichtigungskünstler unterwegs: "Bitte nicht ernst nehmen, das gilt nur bis zum Montag nach der Wahl."

So kann man einen SPD-Kreisvorsitzenden besänftigen, nicht einen "weiß glühenden" George Bush, wie aus Washington vernommen wird. Es geht aber nicht ums Liebkindsein. Jeder Juniordiplomat hätte Schröder zwanzig Wege zeigen können, auf denen er den Häuserkampf in Bagdad ebenso vermeiden konnte wie den Tiefschlag gegen Deutschlands ältesten und mächtigsten Verbündeten. So aber signalisiert Berlin, dass es nur zwischen Wahlkämpfen berechenbar sei und sonst gern auf Einfluss, Gemeinschaft und strategisches Interesse verzichte. Zu dem gehört, dass Saddam keine A-Waffen in die Hand bekommt.

Nicht minder hart fällt das Urteil in der zweiten Schicksalsfrage aus, der Wirtschaftspolitik. Als "Motor der Modernisierung" hatte Schröder die mittig gewendete SPD gepriesen. Bloß begann der schon Ende 2000 zu husten. "Man kann doch nicht den Mehltau aus 16 Jahren Kohl beklagen und nach zwei Jahren mit den Reformen aufhören." Das sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn.

Das war "Vorwärts in die Vergangenheit!" Die Riester-Rente wurde zum bürokratischen Monstrum, die weitere Ladenschluss-Liberalisierung blockiert. Statt Lockerung des versteiften Arbeitsmarktes weg mit dem 630-Mark-Gesetz, her mit dem Knüppel gegen die "Scheinselbstständigkeit", rauf mit den jobvernichtenden Sozialabgaben. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde verschärft. Bloß: Wer brauchte neun statt sieben Betriebsräte in Firmen mit über 200 Leuten?

Antwort: die Gewerkschaften, die konservativste Kraft im deutschen Korporatismus. Und wer brauchte die Gewerkschaften? Antwort: Schröder, im nächsten Wahlkampf - daher sein "taktisches Schielen" (der Grüne Oswald Metzger). Heute ist "Schlusslicht D" auch Vorletzter unter 49 Industriestaaten im Ranking "Flexibilität und Anpassungsfähigkeit". Die Quittung ist der fast historische Höchststand der Arbeitslosigkeit.

Schröders apologetischer Verweis auf die Weltkonjunktur ist nicht mal halb richtig. Warum wächst Frankreich fast dreimal, Spanien fünfmal und Euroland insgesamt doppelt so schnell wie Deutschland? Die Hauptkrankheit ist hausgemacht, und versagt hat Dr. Schröder, weil er die Immunkräfte der deutschen Wirtschaft noch geschwächt hat. Hartz? Das ist bloß die effizientere Verteilung des Jobmangels, nicht die Befreiung des Arbeitsmarktes von seinen Fesseln.

Kann es Edmund Stoiber besser? Wenn's darum ginge, mit wem man lieber einen Bordeaux, eine Doble Corona aus Kuba genießen möchte, würde Schröder die Zweidrittelmehrheit kassieren. Stoibers Charme- und Charisma-Defizite sind so bekannt wie seine neue Kantenlosigkeit, die ihn daran hindert, auf dem Markt der Möglichkeiten mit eindeutigen Konkurrenzprodukten zu trumpfen. Aber dieser Markt ist schmal in Deutschland, wo jeder bereit ist, den Gürtel enger zu schnallen - bloß beim anderen.

Deshalb geht es um die Wahl des kleineren Übels - nicht darum, das Steuer herumzuwerfen, sondern um fünf, zehn Grad zu drehen. Das kann Schröder nicht. Man huldigt nicht den Jesuiten in Partei und Gewerkschaft, um hinterher den Calvin zu geben. Die Chance, linke Orthodoxie von links zu reformieren, wie angeblich nur die Rechte Frieden machen kann, hat Schröder vertan.

Auch Stoiber kann Deutschland nicht neu erfinden, aber die Union (zumal Merkel-Merz) ist im Kern marktwirtschaftlicher angelegt als die SPD und ihre IG- und ver.di-Bundesgenossen. Auf dem Programm stehen folglich mehr Tariffreiheit für die Einzelbetriebe, ein größerer Niedriglohnsektor in einem Land, wo niedrig qualifizierte Arbeit zum Kartellpreis keine Nachfrage findet, die Lockerung eines Kündigungsschutzes, der Arbeit vernichtet, indem er sie schützt. Annette Schavan wird keine Bildungspolitik à la Edelgard Bulmahn betreiben, die wähnt, dass man dem Wohlfahrtsempfänger Universität mit einem Gebührenverbot zur Weltgeltung verhelfen könne. Und ein Schäuble wird sich wie Stoiber hüten, den Wahlkampf zur Richtschnur aller Außenpolitik zu machen. Denn im Zweifel obsiegt bei den Bürgerlichen die Staatsräson.

Es wird nicht gewählt, sondern abgewählt. Schröder gebührt die Abwahl umso mehr, als er einst sehr wohl wusste, wohin dieses Land zu führen sei. Im Inneren wie im Äußeren: Sein Leitstern von 1998/99 ist im Opportunismus versunken.

Ein Schelm, der alle Schuld an den Strukturschwächen der amtierenden Regierung in die Schuhe schiebt. Die Deutschen, von den furchtbaren Wechselfällen ihrer Geschichte immer noch traumatisiert, gehen politischen Risiken und institutionellen Experimenten sorgfältig aus dem Weg. Gesellschaftlicher Wandel ist hierzulande nur unter größtem Druck möglich. Politische Legitimation zu einer umfassenden Reform (etwa des Rentensystems) erwächst allenfalls aus Beinahe-Katastrophen. Dann aber sehnen wir uns nach dem starken, herkuleischen Retter, dem Schimmelreiter auf dem brechenden Deich.

Wahlkämpfe sind im besten Falle Selbstgespräche der Demokratie: "Wer sind wir, wo liegen unsere Probleme, wer kann sie am ehesten lösen?" Die Union beschränkte sich aber in ihrer Kampagne monatelang darauf, die Lage der Nation als Folge sozialdemokratischer Verantwortungslosigkeit darzustellen. Die beiden Regierungsparteien fühlen sich verkannt; denn sie haben doch beachtliche Erfolge vorzuweisen:

‡ Walter Riesters Rentenreform markiert den fälligen Teil-Ausstieg aus dem Modell der paritätisch finanzierten Solidarpolitik. Sie hat die sozialpolitische Landschaft Deutschlands grundlegend verändert.

‡Hans Eichels Entlastung des Bürgers bei der Einkommensteuer um sechs Prozent, aber auch die Erhöhung des Kindergelds haben die meisten Wähler bereits abgebucht - wie den ganzen politischen Kraftakt der Steuerreform. Dabei hat "Hans Eichel die mittelständischen Unternehmen", so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, "in der Mehrzahl entlastet - nicht zuletzt, indem er ihnen die Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer ermöglicht hat".

‡Joschka Fischers Außenpolitik trug dazu bei, die Massenmorde des Milocevic-Regimes im Kosovo zu beenden. Seine moralisch fundierte Loyalität gegenüber Israel brach mit dem jahrelangen Lavieren des Auswärtigen Amtes im Nahost-Konflikt. Als Schröder die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan mit der Vertrauensfrage verknüpfte, stand auch Fischers Politik zur Abstimmung. Die Opposition stimmte aus macht-taktischen Gründen wider die deutsche Teilnahme am Krieg gegen den Terrorismus. Der im Kern ideologiekritische Vorwurf des "Antiamerikanismus", der inzwischen Fischer und Schröder wegen ihrer Warnungen vor einem Präventiv-Krieg gegen Saddam Husseins Irak gemacht wird, ist haltlos. Der Tonfall der inner-amerikanischen Opposition gegen Bushs Angriffspläne ist wesentlich schärfer.

‡Auch Rudolf Scharpings Umrüstung und Neuorientierung der Bundeswehr vom passiven Abschreckungsinstrument zur erfolgreichen Eingreiftruppe mit Einsätzen in aller Welt wäre (wie die Rentenreform) gegen eine sozialdemokratische Oppositionspartei kaum möglich gewesen. Doch die öffentliche Anerkennung des größten Paradigmenwechsels der deutschen Verteidigungsstrategie ging mit dem zuständigen Minister im lauwarmen Pool auf Mallorca baden.

‡Otto Schilys Zuwanderungsgesetz wird die jahrzehntealte Illusion korrigieren, Deutschland sei - bei einem Ausländeranteil von neun Prozent - kein Einwanderungsland. Ein "Zuwanderungsrat" wird in Zukunft die jährliche Immigrantenzahl bestimmen, entsprechend den Integrationsmaßnahmen der Städte und Dörfer. Der Widerstand der Union war verlogen. Dass dank Schily Millionen hier geborener Ausländer das Recht auf Staatsbürgerschaft erhielten, gehört zu den liberalen Glanzpunkten seiner Amtszeit.

Dies war vier Jahre lang keine Regierung der "ruhigen Hand". Im Gegenteil. Ihre Projekte spiegelten die lebhaften Temperamente der führenden Minister wider. Herta Däubler- Gmelins Justizreform erntete natürlich Widerspruch, wie auch alle Therapie-Vorschläge der Ministerinnen Andrea Fischer und Ulla Schmidt für ein marodes Gesundheitssystem. Denn nichts ist so fest zementiert wie die Vertretung deutscher Stände- und Wirtschaftsinteressen im Parlament. Edelgard Bulmahns Gesetz zur Hochschulreform führte zu erstaunlichen Hassausbrüchen an den unsterblichen Ordinarien-Universitäten. Dass ihr milliardenschwerer Forschungsetat aber um 30 Prozent angestiegen war, schien selbstverständlich. Von Jürgen Trittin vorangetrieben, haben sich der Atomausstieg und die Ökosteuer als die nachhaltigsten Veränderungen deutscher Umweltpolitik erwiesen.

Mag sein, dass sich einige der SPD-Wähler von 1998 eine ganz neue Republik unter Gerhard Schröder ersehnt hatten. Jetzt glauben sie zu entdecken, dass doch vieles beim Alten geblieben sei. Doch die Behauptung, ja, die Hoffnung der Union, das so schwerfällige Modernisierungsprojekt Deutschland sei nach vier Jahren an der Politik Schröders gescheitert, und ihre Annahme, ein anderer Kanzler mit altbekannten Ministern könne dort anknüpfen, wo Helmut Kohl aufgehört hatte, ist nichts anderes als die politische Widerspiegelung der konservativen, sehr deutschen Angst vor der Zukunft. Sie ist mit den alten Therapien nicht mehr zu überwinden. Auch gehört Mut zur riskanten Veränderung nicht zum Wesen des Konservatismus. Neues ist ihm fremd, und das Fremde ist ihm nicht geheuer.

Die Bundestagswahl 2002 ist keine Abstimmung über politische Lager - in Wirklichkeit geht es um eine Kultur des Wandels, um die Bereitschaft zur erfinderischen Politik. In Edmund Stoibers Weltbild und Kompetenzteam ist diese Kultur nicht zu entdecken. Gerhard Schröders oft bespöttelte Biegsamkeit hat sich hingegen dort als vorteilhaft erwiesen - das Beispiel der Hartz-Kommission zeigt es -, wo er die ausgetretenen Wege der Republik verlassen hat. In den Worten seines Vorgängers Helmut Schmidt: "Regieren - das kann er."

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