Wie viel Geld nimm die EU denn nun eigentlich bei ihrem „großen Investitionsprogramm“ in die Hand? Die Antwort ist ernüchternd – die EU nimmt keinen einzigen Cent in die Hand. Was die EU-Kommission vorgestellt hat ist bei näherer Betrachtung vielmehr ein Garantiefonds in Höhe von 21 Mrd. Euro. Davon stammen 16 Mrd. Euro aus anderen EU-Investitionsprogrammen (linke Tasche, rechte Tasche) aus dem laufenden Haushalt und die restlichen fünf Milliarden werden als Kredit über die Europäische Investmentbank EIB geschöpft. Diese fünf Milliarden sind also die einzige Komponente, die tatsächlich als zusätzliches Geld für Investitionen bereitgestellt wird – und das auch noch gestreckt über drei Jahre, also 1,7 Mrd. Euro pro Jahr.
Wie kommt Jean Claude Juncker dann aber auf 315 Mrd. Euro? Ganz einfach. Die EU-Kommission will mit den 21 Mrd. Euro risikoreiche Kredite von privaten Unternehmen für Infrastrukturprojekte in Höhe von 60 Mrd. Euro absichern. Und nun hat die PR-Abteilung der EU-Kommission die vollkommen willkürliche – und komplett unrealistische – Rechnung aufgestellt, dass Investitionen in Höhe von 60 Mrd. Euro über Zweitrundeneffekte zu Investitionen in Höhe von „mindestens“ 315 Mrd. Euro führen sollen. Diese Zahl ist also durch nichts gedeckt, während die „Berechnung“ jeglicher empirischer Basis widerspricht. Mit der gleichen „Logik“ hätte die EU-Kommission auch die Zahl von 100 Mrd. Euro, 200 Mrd. Euro oder gar einer Billion Euro in den Ring werfen können.
Bezogen auf die Garantiesumme von 21 Mrd. Euro ergibt sich bei der angeblichen Investitionssumme von 315 Mrd. Euro eine Hebelung von 1 zu 15. Für jeden Euro, den die EU für Kredite privater Unternehmen garantiert, sollen also 15 Euro an privaten Investitionen mobilisiert werden. Diese Annahme ist, vor allem wenn man bedenkt, dass Europa sich in einer Wirtschaftskrise befindet, kompletter Unsinn. Oder wie Dimitris Papadimoulis, griechisches Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, sagt: „Dass durch das eingesetzte Geld Investitionen in 15facher Höhe bewirkt würden, glaubt kein Volkswirt der Welt“. Recht hat er, wobei er sogar noch tiefstapelt. Da von den 21 Mrd. Euro für Garantien ja 16 Mrd. Euro aus anderen laufenden Programmen abgezweigt werden, beträgt der eigentliche Hebel nicht 1:15, sondern sogar 1:63.
Mit diesem Wissen im Hintergrund lesen Sie doch bitte noch einmal, was der SPIEGEL dazu schreibt
www.spiegel.de/politik/ausland/...-euro-bringen-a-1005032.html
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