2004 keine zehn neuen EU-Mitglieder"
EU-Abgeordneter Bösch sieht Erfolg der Erweiterung auf Basis der Agenda 2000 in Gefahr
"Ich gehe fix davon aus, dass die EU im Jahr 2004 keine zehn neuen Mitglieder aufnehmen wird." Der sozialdemokratische Europaparlamentarier Herbert Bösch tritt dafür ein, gegebenenfalls weniger Länder in einem ersten Schub aufzunehmen. Seine Begründung: Die Agenda 2000 als finanzielle Basis der Erweiterung hätte die Aufnahme von nur sechs Kandidaten in einer ersten Runde vorgesehen. Der jetzt geplante "Big-bang" 2004 mit zehn neuen Mitgliedern sei nur durch "Kunstgriffe" zu realisieren: "Man hat die Suppe so weit verwässert, bis sie für alle ein bisserl reicht", so Bösch. Dadurch sei der Erfolg der Erweiterung gefährdet.
Auch im Hinblick auf den derzeit laufenden EU-Reformkonvent sei es nicht klug, "um jeden Preis" am 1. Jänner 2004 als Beitrittsdatum für alle zehn Staaten festzuhalten. "Da machen wir mit viel Trara einen Konvent, und dann ist egal, was dabei herauskommt - so kann's nicht sein."
Probleme
Derzeit gebe es vor allem bei der Finanzierung und Kontrolle der Infrastruktur- und Agrarprogramme "Phare", "Sapard" und "Ispa" massive Probleme, sagte Bösch, Mitglied des EU-Haushaltskontrollausschusses. So seien bis Ende 2001 nur etwa 6,5 Prozent der Sapard-Mittel, rund 30,5 Mio. Euro, ausbezahlt worden. Die Reihenfolge der Förderzusagen sei "ver-rückt", so Bösch. Bulgarien habe als erster Kandidat Sapard-Förderungen bekommen, obwohl mit diesem Land die Verhandlungen über die Finanzkontrolle noch gar nicht abgeschlossen seien. Zu befürchten sei eine "nicht adäquate" Kontrolle der Verwendung.
Eklatant sei auch die Situation bei den Mitteln aus Strukturfonds, wo sich 64,23 Mrd. Euro angesammelt hätten, die noch nicht zur Auszahlung gelangt seien.
EU-Abgeordneter Bösch sieht Erfolg der Erweiterung auf Basis der Agenda 2000 in Gefahr
"Ich gehe fix davon aus, dass die EU im Jahr 2004 keine zehn neuen Mitglieder aufnehmen wird." Der sozialdemokratische Europaparlamentarier Herbert Bösch tritt dafür ein, gegebenenfalls weniger Länder in einem ersten Schub aufzunehmen. Seine Begründung: Die Agenda 2000 als finanzielle Basis der Erweiterung hätte die Aufnahme von nur sechs Kandidaten in einer ersten Runde vorgesehen. Der jetzt geplante "Big-bang" 2004 mit zehn neuen Mitgliedern sei nur durch "Kunstgriffe" zu realisieren: "Man hat die Suppe so weit verwässert, bis sie für alle ein bisserl reicht", so Bösch. Dadurch sei der Erfolg der Erweiterung gefährdet.
Auch im Hinblick auf den derzeit laufenden EU-Reformkonvent sei es nicht klug, "um jeden Preis" am 1. Jänner 2004 als Beitrittsdatum für alle zehn Staaten festzuhalten. "Da machen wir mit viel Trara einen Konvent, und dann ist egal, was dabei herauskommt - so kann's nicht sein."
Probleme
Derzeit gebe es vor allem bei der Finanzierung und Kontrolle der Infrastruktur- und Agrarprogramme "Phare", "Sapard" und "Ispa" massive Probleme, sagte Bösch, Mitglied des EU-Haushaltskontrollausschusses. So seien bis Ende 2001 nur etwa 6,5 Prozent der Sapard-Mittel, rund 30,5 Mio. Euro, ausbezahlt worden. Die Reihenfolge der Förderzusagen sei "ver-rückt", so Bösch. Bulgarien habe als erster Kandidat Sapard-Förderungen bekommen, obwohl mit diesem Land die Verhandlungen über die Finanzkontrolle noch gar nicht abgeschlossen seien. Zu befürchten sei eine "nicht adäquate" Kontrolle der Verwendung.
Eklatant sei auch die Situation bei den Mitteln aus Strukturfonds, wo sich 64,23 Mrd. Euro angesammelt hätten, die noch nicht zur Auszahlung gelangt seien.
