„Gas von Nord Stream nicht schlechter, als…”: Merkel zeigt bei PACE-Rede klare Haltung zu Pipeline
12:13 20.04.2021
Rohrlager auf der Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Sassnitz - SNA, 1920, 20.04.2021
© SNA / Jekaterina Solowjewa
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Madeleine Schmich
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Nach ihrer Ansprache an die Parlamentarische Versammlung des Europarates am Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Fragen beantwortet. Wie erwartet, wird das Bauprojekt Nord Stream 2 für einige Fragesteller zum Stolperstein. Merkel reagiert entschieden – wenn auch mit einem Knicks für die antirussische Politik der EU.
Im Bezug darauf, dass Deutschland trotz des Falls Nawalny und der Eskalation in der Ostukraine weiterhin am Bau des Projekts Nord Stream 2 beteiligt ist, fragte der polnische Politiker Aleksander Pociej, ob die Kanzlerin „nicht denke, dass Europa sich mehr vereint zeigen sollte”.
Zunächst bekundete Merkel eine „große Sorge” über den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und wies darauf hin, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das Urteil in seinem Fall als „willkürlich” und „unbegründet” bezeichnet hatte. Die deutsche Regierung setze sich dafür ein, dass Nawalny die geeignete medizinische Behandlung bekomme.
„Insgesamt haben wir mit Russland sehr viele Konflikte, die leider unser Verhältnis natürlich auch schwierig machen. Ich bin trotzdem immer jemand der sagt, wir müssen miteinander reden."
Betreffs der Lage an der Ukraine erwähnte die Kanzlerin ihr Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem russischen Staatschef Wladimir Putin und ihrem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski, wobei die „besorgniserregende angespannte” Situation besprochen wurde. „Wir müssen im Gespräch bleiben”, hieß es von der Politikerin.
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Merkel erinnerte daran, Deutschland habe sich dafür ausgesprochen, dass die Ukraine ein Transitland für russische Gasexporte in die Europäische Union bleibe.
Sie räumte Kontroverse um die Pipeline Nord Stream 2 ein, erläuterte aber, dass die EU durch eine Veränderung der Energiebinnenmarktrichtlinie eine gemeinsame Stellungnahme für die Genehmigung solcher Bauprojekte gefunden habe.
„Allerdings will ich darauf hinweisen, dass nicht das Gas von Nord Stream 2 – was ja noch gar nicht fließt – aber von Nord Stream 1 schlechter ist, als das Gas, was durch die Ukraine fließt, und das Gas, was über die Türkei aus Russland kommt”.
Die Kanzlerin habe einen Eindruck, der Konflikt um Nord Stream 2 sei viel breiter und entstehe in der Tat aus der Frage, wieweit „wollen wir mit Russland Handel treiben” – gerade auch im Energiebereich.
Es sei ein politischer Kampf, der von vielen anders betrachtet werde. Aber: „Deutschland hat sich für den Bau von Nord Stream 2 entschieden”. Die Einigkeit der europäischen Haltung gegenüber Russland sieht die Kanzlerin jedoch durch die gemeinsamen Sanktionen bewiesen.
Merkel spricht vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - SNA, 1920, 20.04.2021
Merkel spricht vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
10:06
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Maßnahmen „im Fall Nawalny als auch im Fall der Krim und der Annexion und Besetzung… oder der Separatisten in den Gebieten Donezk und Lugansk” waren gemeinsam von der EU vereinbart, „und diese Gemeinsamkeit ist für mich sehr wichtig”, betonte Merkel. Dieses gemeinsame Herangehen an die Russland-Aktivitäten „macht uns stärker”, resümierte sie.
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